Geflüchtete zwischen Polen und Belarus: Europas Grenzen
Pushbacks an den EU-Außengrenzen sind rechtswidrig. Diesen Grundkonsens hat Polens Regierung nun aufgekündigt. Innenminister Seehofer gratuliert dazu.
„Wir werden nicht verhungern, wir werden erfrieren.“ Das sagte einer von 31 Afghanen, die eingekesselt von Soldaten zweier Nationen und Systeme seit nunmehr zwölf Wochen im Grenzstreifen zwischen Polen und Belarus festsitzen, der ARD-Reporterin Isabel Schayani am Telefon. Am Dienstag war das. In der folgenden Nacht fiel die Temperatur in der Region auf null Grad. Am nächsten Tag griffen Grenzpolizisten in der Nähe eine Gruppe von 42 Irakern auf. Unter ihnen war eine Frau, die zuvor in dem Waldgebiet ein Kind geboren hatte. Ohne Beisein eines Arztes, versteht sich. Denn die dürfen das Gebiet nicht betreten.
Am selben Tag ging beim polnischen Innenminister ein Brief vom deutschen Kollegen Horst Seehofer (CSU) ein. „Gerade im Hinblick auf die schwierigen politischen Verhältnisse in den Beziehungen zu Weißrussland möchte ich Ihnen und dem polnischen Grenzschutz für den Schutz unserer gemeinsamen Außengrenze danken“, schrieb der.
Rund 20.000 Versuche von Menschen, aus dem Grenzgebiet herauszukommen, haben Polens Polizei und Militär unterbunden, teils mit Hunden oder Tränengas. Wie viele Personen heute insgesamt in dem Grenzstreifen sitzen, weiß niemand. Es können Hunderte sein oder Tausende. Zuletzt gab es öfter Berichte, die die sogenannten Pushbacks offenlegten, vor allem in Griechenland und Kroatien. Zumeist stritten die jeweiligen Regierungen den Vorwurf ab, trotz teils erdrückender Belege. Wenn es Videos gab, wie sie etwa die ARD und ein kroatischer Sender nach monatelangen Recherchen im Grenzgebiet zu Bosnien-Herzegowina Anfang Oktober präsentieren konnten, wurden die Vorfälle als Taten einzelner Polizisten abgetan: Die Männer hätten „individuell gehandelt, und es hätte keinen Befehl dafür gegeben“, sagte etwa Kroatiens Polizeichef Nikola Molina in der vergangenen Woche über die Beamten, die Flüchtlinge durch den Wald prügelten und dabei heimlich gefilmt wurden. Hätte es je eine solche Anweisung gegeben, hätten die Polizisten das melden müssen, weil es sich um eine Straftat handele, so Molina.
Es war eine groteske Lüge, angesichts vieler Tausender dokumentierter Fälle dieser Art aus Kroatien in den vergangenen Jahren. Doch es ist eine Lüge, über die man noch froh sein kann. Denn wie auch andere Staaten, die in der Vergangenheit bei den illegalen, gewaltsamen Pushbacks erwischt wurden, stellte Kroatien den Konsens, dass diese nicht zulässig sind, nicht in Frage.
Untersuchungen angekündigt
Für die konkret betroffenen Flüchtlinge mag dies keinen Unterschied machen. Für die politischen Interventionsmöglichkeiten ist der Unterschied gewaltig. Die prinzipielle Anerkennung des Unrechts ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, überhaupt gegen diese Art der systematischen, staatlichen Menschenrechtsverletzung vorgehen zu können: Mit medialer Skandalisierung, mit Demonstrationen, mit Klagen, mit politischer Verurteilung, mit Sanktionen. Polen ist gerade dabei, diese Handhabe zu zerstören. Das Land behandelt die Flüchtlinge ähnlich brutal und entrechtend wie andere EU-Staaten. Aber es steht offen dazu. Es ist der Regierung in Warschau nicht peinlich, sie ist vielmehr stolz darauf. Das schneidet Interventionsmöglichkeiten weitgehend ab.
Die Grenzpolizei veröffentlicht ohne eine Spur von Unrechtsbewusstsein stets aktuelle Zahlen der Pushbacks und nennt diese „Grenzverteidigung“. Semantisch vorbereitet ist dies mit der Rede vom „hybriden Krieg“, der von Lukaschenko und Putin gegen Warschau und die EU geführt werde und in dem die Flüchtlinge als Waffen eingesetzt würden. Bestärkt wird sie in dieser Haltung von Seehofer. Auch er sprach vom „hybriden Krieg“, nannte die Flüchtlinge eine „Bedrohung“ – und dankte, wie erwähnt, Polen ausdrücklich.
Als die jüngsten Videos aus Kroatien auftauchten, nannte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sie „schockierend“, kündigte Untersuchungen und Gespräche mit Griechenland und Kroatien an. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, jegliche Gewalttaten gegen Migrant_innen, Asylsuchende oder Geflüchtete seien inakzeptabel. „Die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte beim Schutz der Außengrenzen ist für die Europäische Kommission von entscheidender Bedeutung.“ Die Pushbacks seien „rechtswidrig“.
Aufruf gegen Polens Regierung
Denn sie verstoßen gegen die Europäische Menschenrechts- und die Genfer Konvention. Deren Unterzeichnerstaaten müssen ein mögliches Schutzgesuch individuell prüfen. Erst danach dürfen sie im Zweifelsfall abschieben. Und selbstredend müssen sie Aufgenommene bis dahin menschenwürdig behandeln und versorgen. Polen interessiert das nicht.
Am 27. September hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass Polen Anwälte zur Gruppe der eingangs erwähnten 31 Afghanen durchlassen muss. Das Außenministerium in Warschau antworte dem Gericht, es denke gar nicht daran, das Urteil umzusetzen. Und die Nationalversammlung entschied am 14. Oktober, dass die Pushbacks Richtung Belarus legitim seien, eine Klagemöglichkeit dagegen nicht gewährt wird. Polens Regierung reißt so eine zivilisatorische Übereinkunft ein. Die Verrohung Europas erfährt einen Schub, die Signalwirkung ist fatal. Wenn ein EU-Staat sagt, dass er alles tun darf, damit die Flüchtlinge nicht ins Land kommen, werden sich andere dieser Haltung anschließen.
Dutzende polnische Intellektuelle riefen am Freitag in einer Erklärung dazu auf, „unablässig Druck auf die polnische Regierung auszuüben, damit diese mit der Folter an der Grenze aufhört“. Das will auch die grüne EU-Abgeordnete Tineke Strik aus den Niederlanden. Sie hat in der Vergangenheit immer wieder Delegationsreisen an Orte organisiert, an denen Pushbacks belegt worden waren. Nächste Woche wird sie mit einer Gruppe von Abgeordneten nach Warschau kommen. Doch welche Wirkung kann ein solcher Besuch haben, wenn Warschau sich komplett im Recht sieht? Strik will ein Vertragsverletzungsverfahren und finanzielle Sanktionen. Es ist wohl die Sprache, die die PiS versteht. Doch vor solchen Schritten schreckt die EU bisher selbst im Rechtsstreit mit Polen zurück. Wegen der Flüchtlinge wird sie kaum weiter gehen.
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