Fluchtroute über Belarus: Gemeinsame Grenzbegehungen

Innenminister Seehofer fordert mehr Kontrollen an der Grenze zu Polen. Laut der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verfehlt er damit aber das Thema.

Ein kleines Kind aus dem Irak mit Mütze wird von Polizisten im Wald umringt

Auf der polnischen Seite werden Geflüchtete aus dem Irak mit ihren Kindern von der Polizei umstellt Foto: Foto: Kacper Pempel/reuters

BERLIN taz | Die polnische Grenze bleibt offen, jedenfalls von deutscher Seite aus. Eine Grenzschließung um Flüchtlinge abzuhalten, so versicherte der scheidende Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch, werde es nicht geben. Am Vormittag hatte sich das Bundeskabinett mit der steigenden Zahl über Polen einreisender Asylsuchender befasst. Seehofer hatte Maßnahmen vorgestellt, um die Ankünfte auf der über Belarus und Polen nach Ostdeutschland führenden Route zu senken.

Die Oder-Neiße-Grenze ganz abzuriegeln sei dabei politisch nicht gewollt, und es wäre wohl auch rechtlich nicht haltbar, weil Polen selbst „sehr starke Initiativen“ zum Grenzschutz ergriffen habe, so Seehofer. Brandenburg, wo derzeit die meisten Flüchtlinge aus Polen ankommen, hatte einen solchen Schritt zuvor abgelehnt.

An der deutsch-polnischen Grenze wurden in diesem Jahr, vor allem seit Anfang August, bislang 5.665 unerlaubte Einreisen mit Belarus-Bezug festgestellt. Die Zahlen seien zuletzt stark gestiegen, teilte das Bundespolizeipräsidium am Mittwoch in Potsdam mit. Im laufenden Monat seien bis zum 19. Oktober 3.262 illegale Einreisen mit Belarus-Bezug über Polen verzeichnet worden.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP geht die Bundesregierung davon aus, dass derzeit etwa 15.000 Menschen in Belarus auf eine Weiterreise nach Westen warten. Dass die Regierung in Minsk fast alle Visabeschränkungen aufgehoben und so Menschen aus dem Nahen Osten den Weg an die EU-Außengrenzen in Polen erleichtert habe, nannte Seehofer eine „Form der hybriden Bedrohung“.

Er habe Polen indes eine Verstärkung gemeinsamer „Grenzbegehungen“ auf der polnischen Seite angeboten, sagte Seehofer. Bei gemeinsamen Patrouillen an der Oder-Neiße-Grenze soll dabei die Bundespolizei mit den polnischen Beamten „Grenzgänger identifizieren“ und „Straftäter, also Schleuser dingfest machen“. Eine Antwort aus Warschau darauf steht aus.

Aus Sicht des deutschen Innenministeriums hätte ein solches Vorgehen den Vorteil, dass jeder schon auf polnischer Seite aufgegriffene „Grenzgänger“ dort behördlich erfasst werden und folglich nur noch dort einen Asylantrag stellen kann. Die Aussichten auf eine Anerkennung dort sind allerdings ungleich schlechter, weshalb die meisten Flüchtlinge eine Registrierung in Polen zu vermeiden suchen.

In seinem Brief an den polnischen Innenminister Mariusz Kamiński erneuerte Seehofer zudem seine Aufforderung, dass Polen Hilfe der EU-Grenzschutzagentur Frontex annehmen möge. Was die Grenze zu Belarus angeht, hat Warschau bislang jede Hilfe von Außen abgelehnt und setzt demonstrativ auf eigene Kräfte, darunter das Militär.

In dem Schreiben dankte Seehofer dem Nachbarland Polen ausdrücklich für das Vorgehen bei der „Sicherung unserer gemeinsamen Außengrenze“. Der Regierungspartei PiS nahe stehende Medien zitierten dies erfreut. Kritik an der Tatsache, dass durch das Vorgehen Polens mittlerweile mindestens sieben Menschen im Grenzgebiet zu Belarus gestorben sind, dass Tausende teil schwer misshandelt wurden und teils schon seit Monaten in dem Grenzstreifen feststecken, gab es von Seehofer keine.

„Horst Seehofer hat das Thema verfehlt“, sagt Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von Pro Asyl dazu. „Anstatt die Menschenrechtsverletzungen an den Grenzen anzuprangern, bezeichnet der Innenminister Geflüchtete als ‚hybride Bedrohung‘ und spricht von Unterstützung Polens bei der ‚Abwehr.‘“ Dies setze die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft, so Kopp.

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