Sondierungen von SPD, Grünen und FDP: Der Supertrick
Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl: Kriechen die Grünen zurück in den Schoß der SPD – oder fängt jetzt etwas Neues an?
N ach einer Woche der großen Worte wird die Begeisterung über die neue Kooperation von Grünen und FDP auch wieder umschlagen. Erst wird Wahlsieger Olaf Scholz den beiden Prätendenten Habeck und Lindner zeigen wollen, wer hier den Längsten hat, dann wird man sich über irgendwas Symbolisches aufregen, dann werden die Klimabürger (ich zum Beispiel) sagen, dass das doch alles in der entscheidenden Frage der Klimapolitik viel zu wenig sei.
Das ist auch wahrscheinlich, weil die Wahlprogramme und Machtstrategien von FDP und SPD das Notwendige nicht hergeben und die krachende Wahlniederlage der Grünen alles andere als ein gesellschaftlicher Auftrag für ernsthafte Klimapolitik ist, die ja neben Regulierung und Verteilung vor allem neue Finanz-, Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik bedeutet.
Die Grünen haben im Wahlkampf das in drei Jahren mühsam erworbene Vertrauen von zu vielen Leuten wieder verloren, weil sie nicht glaubhaft machen konnten, dass sie über Knowhow, Personal und Bereitschaft verfügen, die gesamtgesellschaftliche Zukunft zu erwirtschaften.
Postfossil ist für die Leute nämlich völlig okay – solange der Laden brummt. Das ist der Schlüssel für alles und ein Hauptgrund, warum Winfried Kretschmann bei 32 Prozent landete und Annalena Baerbock bei 14,8 und dabei die Grünen gerade in Baden-Württemberg im Vergleich zur Landtagswahl – horribile dictu – fast um die Hälfte schrumpfte.
Sich das Wahlergebnis schön reden
Am Wahlabend hatte Geschäftsführer Michael Kellner im Garten der Berliner Columbiahalle plötzlich ins Mikro gebrüllt, er habe eine sehr gute Nachricht. Was konnte das sein? Die SPD, rief Kellner, habe Südthüringen gewonnen. Hurra! Spitzenjubel brandete auf. Damit war die Welt vor Hans-Georg Maaßen gerettet. Dann redeten sich viele auch noch das Wahlergebnis schön, einige Spitzenfunktionäre legten sich viel zu früh und taktisch unklug öffentlich auf die Ampel fest, und dahinter sah man ihre Angst: Hauptsächlich davor, sonst von ihrer Blase ausgeschimpft zu werden. Seither muss man sich Sorgen machen, dass die traditionellen Teile der Grünen aus dem Zentrum der Gesellschaft zurück in den Schoß der SPD und der Symbolpolitik kriechen wollen.
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Dann aber, das muss man zugeben, hat die Parteispitze sich mit den Sondierungen der letzten Tage professionell und geordnet wieder nach vorn bewegt. Annalena Baerbock und Robert Habeck haben offenbar ihre gemeinsame politische Zukunft sehr vorausschauend, fair und egalitär geplant und vertraglich geregelt, dass sie Kanzlerinkandidatin wurde und bei entsprechendem Ergebnis Kanzlerin geworden wäre – und da das weit verfehlt wurde, er nun im Falle eines Regierungsfalls Vizekanzler wird.
Und Habeck hatte längst seinen Supertrick aus Schleswig-Holstein vorbereitet und nun bundesweit aufgeführt, wonach Grüne und FDP sich ihren Bundeskanzler raussuchen und damit eine neue Machtstatik und Arbeitsbasis entsteht, mit der gegebenenfalls auch andere Politik gemacht werden kann.
Und jetzt muss man halt mal sehen, was geht. Ich nehme daher meine selbstgefällige Checker-Resignation von weiter oben zurück und freue mich darüber, dass die Errungenschaft der Moderne darin besteht, dass es eben keinen Gott, König oder Ökodiktator gibt, der alles autoritär regelt. Und nicht einmal mehr die Illusion einer Kanzlerdemokratie.
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