Sondierungen für Ampel-Koalition: Besser geht’s nicht
Grüne und FDP entscheiden sich für Sondierungen mit der SPD. Liberalen-Chef Christian Lindner geht damit das größte Risiko ein.
Die Grünen schlügen der FDP vor, jetzt vertieft mit der SPD zu sprechen, sagt Baerbock. Das Land könne sich „keine lange Hängepartie“ leisten, dafür trügen alle demokratischen Parteien eine Verantwortung. Nach ihr redet Habeck. „Die Gespräche der letzten Woche haben gezeigt, dass dort die größten inhaltlichen Schnittmengen denkbar sind.“ Denkbar heiße aber ausdrücklich, „dass der Keks noch lange nicht gegessen ist“. Es gebe auch in dieser Variante erhebliche Differenzen.
Das ist, wenn auch vorsichtig formuliert, nichts anderes als eine Vorentscheidung für die Ampel. Baerbock und Habeck haben sich im zehnköpfigen Sondierungsteam und den Gremien besprochen, die Präferenz bei den Grünen ist klar: Ob es die Steuer-, die Sozial- oder die Gesellschaftspolitik ist – oft sind die Vorstellungen der SPD sehr ähnlich. Auch in der Grünen-Basis gebe es angesichts der desolaten Lage der Union die Erwartung, dass die Ampel verhandelt werde, heißt es.
Schwieriger ist die Sache für die FDP. Der Vorsitzende Christian Lindner hatte stets die Unterschiede zu SPD und Grünen betont, wissend, dass ein Lagerwechsel bei seiner eigenen Klientel schlecht ankommt. Noch im August hatte er den Grünen vorgeworfen, „linke Vorstellungen des Gesellschaftsumbaus“ zu vertreten. In der Gedankenwelt mancher FDP-WählerInnen sind SPD und Grüne verbotsfixierte Ökosozialisten, die mit Tempolimit und Vermögensteuer ihre Freiheit beschneiden wollen.
Und mit denen soll er jetzt verhandeln?
Lindner tritt knapp eineinhalb Stunden nach den Grünen vor die Presse – im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin-Mitte. Lindner betont, dass die FDP mit der Union die größten inhaltlichen Überschneidungen sehe, was sich in den Gesprächen bestätigt habe. „Für uns bleibt eine Jamaika-Koalition eine inhaltlich tragfähige Option.“ Allerdings, sagt er dann, werde in der Öffentlichkeit „Regierungswille und Geschlossenheit“ der Unionsparteien diskutiert.
Das ist ein deutlicher Wink: Lindner kann angesichts der desolaten Lage der Union, des wankenden CDU-Chefs Armin Laschet und der Sticheleien aus der CSU eigentlich kaum noch begründen, warum Jamaika eine stabile Regierung wäre. Die Macht des Faktischen ist stärker als die Präferenz der FDP.
Dann kommt Lindner zu dem entscheidenden Punkt: Die FDP habe den Vorschlag der Grünen eines Gesprächs mit der SPD angenommen, „um Gemeinsamkeiten zu prüfen, die unser Land nach vorne bringen“. Lindner fügt hinzu, er habe dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz in Abstimmung mit den Grünen angeboten, sich am Donnerstag zu treffen. Grüne und FDP sähen viele Dinge sehr unterschiedlich. Man habe aber erfahren, dass, wenn man sich bemühe, „eine Art fortschrittsfreundliches Zentrum gebildet werden kann. Daraus ergibt sich viel Fantasie.“
Keine Parallelgespräche
Eigentlich will die FDP-Sprecherin die Pressekonferenz beenden, aber Lindner fällt ihr ins Wort, weil er wegen falscher Medienspekulationen noch etwas sagen will: „Es gibt keine Parallelgespräche.“ Das heißt: Die Union ist also raus, erst einmal, auch wenn Lindner die Tür zu Jamaika offen lässt. Das halten übrigens die Grünen ähnlich. Robert Habeck betont im Reichstag extra, dass es nicht um eine Komplettabsage an Jamaika gehe. „Wir haben gesehen, dass die Union sich wirklich bemüht hat.“ Sie sei den Grünen „weit und sortiert“ entgegengekommen.
Was Grüne und FDP an diesem Mittwoch vorführen, ist eine perfekt abgestimmte, gut durchdachte Inszenierung. Die beiden kleinen Partner in einem möglichen Dreierbündnis hatten nach der Wahl darauf bestanden, zunächst zu zweit zu sprechen, bevor sie mit den „Großen“ redeten. Der Pakt hält, zumindest bisher. Nach taz-Informationen war auch die Bekanntgabe der Ampelsondierung am Mittwoch eng zwischen beiden Parteien abgestimmt. Sie folgte einer stimmigen Choreografie.
Die Grünen durften die Nachricht als erste kommunizieren. Dies wäre für FDP-Chef Lindner schwer möglich gewesen, der seine Leute vorsichtig auf die ungeliebte Variante vorbereiten muss. An ihm war es dann, die Abstimmung mit Scholz und den Zeitplan zu verkünden – so blieb das Kräfteverhältnis gewahrt.
Selbst die Wertschätzung, mit der Lindner und Habeck über die Jamaika-Option sprachen, wirkte penibel abgestimmt. Eine Sache dürfte Lindner den Gang über die Brücke zur Ampel erleichtert haben: Sowohl aus dem Gespräch zwischen CDU, CSU und FDP als auch aus dem Gespräch zwischen CDU, CSU und Grünen waren am Montag und Dienstag Interna an die Bild-Zeitung durchgestochen worden. Aus den Vorabsondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP war hingegen kein Wort nach draußen gedrungen. Führende FDP-Politiker vermuteten danach, dass Leute aus der Union die Vertraulichkeit gebrochen hatten.
Bei den Grünen wird nun die allgemeine Geschlossenheit betont. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg mit der CDU koaliert, hatte im Vorfeld mit einer Jamaika-Koalition geliebäugelt. Am Mittwoch hieß es aus seinem Umfeld, er trage die Entscheidung und die Aussagen Habecks und Baerbocks mit, eine Ampel zu sondieren, ohne jedoch Jamaika damit schon auszuschließen. Auch Lindner betonte, es gebe im Bundesvorstand seiner Partei und in der Fraktion „große Unterstützung“ für die Art und Weise der Gesprächsführung der vergangenen Tage. Was er dargelegt habe, hätten beide Gremien „einmütig“ begrüßt.
Auch bei der SPD bemüht man sich sehr, nichts falsch zu machen. Anders als in der Vergangenheit üblich gab es keine Querschüsse, keine Indiskretionen, wenig Interviews. Seit 18.01 Uhr am Wahlsonntag hat die Sozialdemokratie recht konsequent den Kurs verfolgt, den Olaf Scholz vorgegeben hat: Spiel auf Zeit. Nur keine Nachrichten sind gute Nachrichten. Man hielt sich vornehm zurück und wartete ab, dass die Risse in der Union für alle sichtbar werden.
Genauso kam es dann ja auch. Die Durchstechereien aus den Sondierungen passten in das wirre Bild von CDU und CSU. Dabei hatte die SPD auch etwas Glück. Denn im Newsletter des Onlinemediums Pioneer war auch, allerdings ohne Namensnennung, eine unfreundliche Charakterisierung des früheren SPD-Mannes und jetzigen Bundesschatzmeisters der FDP, Harald Christ, zu lesen. Der sei in den Gesprächen zwischen SPD und FDP besonders hart aufgetreten, weil er mit den Sozialdemokraten „noch eine Rechnung“ offen habe. Auch aus der SPD wurden also wohl Infos an das Onlinemedium gespielt.
Doch das blieb unterhalb der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle. Das Gesamtbild war so ähnlich wie schon im Wahlkampf: Die SPD wirkte klar, sortiert und zielstrebig, die Union flatterhaft.
Mittwochmittag steht Olaf Scholz, etwas müde wirkend, in einem Vorraum im Willy-Brandt-Haus. Im großen Atrium, wo sonst die Pressekonferenzen stattfinden, ist eine Fotoausstellung zu sehen. Auch in der SPD-Parteizentrale hatte man offenbar nicht damit gerechnet, dass der, wenn es nach der SPD geht, künftige Kanzler improvisierte Pressekonferenzen würde geben müssen.
Es wird noch rumpeln
Scholz rahmen wie immer Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans ein. Scholz lobt FDP und Grüne für ihre „professionelle Art“. Man habe von den BürgerInnen den Auftrag für eine gemeinsame Regierung erhalten. „Morgen geht es dann los“, sagt Scholz. Scholz inszeniert sich als Mediator, als Kopf und Mitte der Regierung in spe, der FDP und Grüne zur Geltung kommen lässt. Er betont unablässig das Gemeinsame.
Der FDP muss Scholz ohnehin goldene Brücken für den Lagerwechsel bauen – und bei den Grünen erinnern sich ein paar Ältere noch an die Zeit vor 2005, als SPD-Kanzler Gerhard Schröder die Grünen wie Kellner behandelte.
Der Auftritt der drei dauert keine drei Minuten. Er wirkt schnell, geschäftsmäßig und ruppig. Zum ersten Mal nach Statements zu den Sondierungen sind keine Fragen von JournalistInnen zugelassen. Esken redet knapp von Zuversicht, Aufbruch und Hoffnung, Walter-Borjans glaubt, dass SPD, Grüne und FDP „eine gemeinsame Vorstellung für dieses Land haben“. Die Zielrichtung stimme, auch „wenn es im Einzelnen viel zu klären gibt“.
Das ist der einzige zarte Hinweis, dass es zwischen SPD, Grünen und FDP noch ziemlich rumpeln wird. Ein erster Schritt in Richtung Ampel ist gemacht, aber Illusionen macht sich keiner.
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