Regierung

Thailands Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra winkt mit der Hand

Thailands Regierungschefin suspendiert

Besser als ein Militärputsch

Kommentar von Sven Hansen

Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt.

1.7.2025

Demo, Plattenbauten, drei Personen die uns den Rücken zu weden sind unter einem roten Schirm bei strahelendem Sonnenschein. Sie Tragen freizügige fetish Kleidung.

Sexarbeit

Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug

Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden.

Von Patricia Hecht

24.6.2025

Geert Wilders eingekreist von Mikrofonen

Streit um Asyl

Aus für Koalition in den Niederlanden

Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden.

3.6.2025

Beamte der Bundespolizei stehen (mit dem Rücken zur Kamera) bei der Einreisekontrolle am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke.

Schwarz-rote Migrationspolitik

Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk

Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern.

8.5.2025

Die neuen Koalitionäre stehen zusammen auf einem Podium, lächeln und Friedrich Merz hält den unterschriebenen in die Kamera

Koalitionsvertrag unterzeichnet

So sieht also die Zukunft aus

Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus.

Von Sabine am Orde und Anna Lehmann

5.5.2025

Syrien hat eine neue Regierung

Eine Ministerin zwischen Technokraten

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft eine neue Regierung ins Leben. Sie soll Syriens ethnische und religiöse Vielfalt besser widerspiegeln.

Von Serena Bilanceri

30.3.2025

Eine Person steht an einer Haustür und möchte ins Haus

Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU

Ein bisschen Gleichstellung

Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen.

Von Patricia Hecht

28.3.2025

Ein Mann im dunklen Anzug winkt in die Kamerea: Portugals Staatschef

Nach Regierungssturz

Neuwahl in Portugal am 18. Mai

Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle Entscheidung.

14.3.2025

Kolumbiens Umweltministerin Susana Muhamad bei einer Rede

Regierungskrise in Kolumbien

Die Zerstörung der eigenen Regierung

Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen ab.

Von Katharina Wojczenko

10.2.2025

Ranger des Militärs vor einer Barrikade aus Containern in Islamabad zum Schutz vor wütenden Anhängern von Imran Khan

Politische Krise in Pakistan

Regierung und Opposition suchen Ausweg

Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine Freiheit.

Von Zahra Kazmi

17.1.2025

Yoon Suk Yeol ist zwischen anderen Personen hinter der Windschutzscheibe eines Autos zu sehen

Südkoreanischer Präsident verhaftet

Fragwürdiges Verhalten

Kommentar von Sven Hansen

Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich.

15.1.2025

Neuer Regierungschef im Libanon

Hoffnungsschimmer im Libanon

Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße.

Von Julia Neumann

14.1.2025

Kanadas Premier Justin Trudeau im Portrait

Regierungskrise in Kanada

Justin Trudeau erklärt Rücktritt

Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der Widerstand.

Von Bernd Pickert

6.1.2025

Koreaner protestieren in dicken Wintersachen und mit Plakaten gegen den Haftbefehl gegen den Präsidenten

Politische Krise in Südkorea

Südkoreas verbarrikadierter Präsident

Yoon Suk Yeol stürzte sein Land in eine Krise. Nun stellt sich der suspendierte Präsident über das Gesetz – und entgeht so bisher einer Verhaftung.

Von Fabian Kretschmer

3.1.2025

Demonstrierende in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul fordern den Rücktritt des suspendierten Präsidenten Yoon

Staatskrise in Südkorea

Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon

Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise.

30.12.2024

Politische Krise in Südkorea

Südkoreas Errungenschaften stehen auf der Kippe

Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo vom Amt suspendiert. Das Machtvakuum in Seoul verschärft sich damit weiter.

Von Fabian Kretschmer

27.12.2024

Frankreich

Emmanuel Macron ernennt neue Regierung

Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung?

Von Rudolf Balmer

23.12.2024

Porträt von Lee Jae Myung, er spricht in ein Mikrofon - trägt Anzug und Krawatte

Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee?

Unverhofft auf der Überholspur

Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark.

Von Fabian Kretschmer

17.12.2024

Olaf Scholz geht durch einen Raum, von oben aufgenommen

Scholz stellt Vertrauensfrage

Traut mir nicht

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.

Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

14.12.2024