Martin Schulz über die Zukunft der SPD „Wir sitzen in der Regierung, um die Demokratie zu schützen“ Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt in Hildesheim, warum die SPD eine Zukunft haben wird. Vorausgesetzt, sie hat genug Geduld. Interview von Benno Schirrmeister 17.5.2026
Neue Regierung in Bulgarien Rumen Radew legt los Die neue bulgarische Regierung ist seit Freitag im Amt. Auf ihrem Programm steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Von Barbara Oertel 8.5.2026
Neue Regierung in Ungarn Der Saubermann und sein lieber Anverwandter Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an. Von Florian Bayer 6.5.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
Buch über „Kybernetik und Kritik“ Kybernetische Maschinen regieren bald die Welt Wenn der Staat antizipiert, was in der Gesellschaft vor sich geht: Anna-Verena Nosthoff formuliert eine Theorie digitaler Regierungskunst. Von Fabian Ebeling 17.4.2026
Ein Jahr Dreierkoalition in Österreich Die schwierige Bilanz der Regierung Stocker Die Dreierkoalition in Österreich kämpft mit blockierten Reformen. Derweil profitiert die rechtsextreme FPÖ von der Unzufriedenheit und liegt vorn. Von Florian Bayer 25.2.2026
Vereidigung der Minderheitsregierung Upcycling im niederländischen Parlament Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich. Von Tobias Müller 23.2.2026
Meloni-Gesicht in italienischer Kirche Rechter Engel in Rom Nach der Restaurierung sieht ein Engel in einer Kirche der Regierungschefin ähnlich. Dahinter steckt ein Anhänger Melonis. Die Ministerpräsidentin schickt einen Smiley. 1.2.2026
Regierung in Tschechien Durch die Hintertür Der Staatschef durchkreuzt Ambitionen des Rechtsextremen Filip Turek auf ein Ministeramt. Dafür wird er Regierungsbeauftragter im Umweltministerium. Von Florian Bayer 20.1.2026
Verfehlung des 1,5-Grad-Ziels Die Beschwichtigungspolitik des Umweltministers Die Erde wird immer heißer, das Leben für viele Menschen schwieriger. Bundesumweltminister Schneider gibt sich dennoch stolz und zuversichtlich. 5.11.2025
100 Millionen Euro an Entlastung Regierung beschließt Schritte zum Bürokratieabbau Das Bundeskabinett einigt sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft. Zudem wurden 50 Eckpunkte für weitere Gesetzesvorhaben vereinbart. 5.11.2025
Andrej Babiš in Tschechien Rechtsbündnis nimmt Formen an Andrej Babiš, Sieger bei den Parlamentswahlen, hat den Regierungsbildungsauftrag erhalten. Schon bald könnte es eine Einigung über eine Dreierkoalition geben. Von Florian Bayer 29.10.2025
Politisches Chaos in Madagaskar Der Präsident ist weg, das Militär übernimmt Nach wochenlangen Protesten und einer Spaltung des Militärs verlässt Präsident Rajoelina das Land. Der meuternde Teil der Armee ergreift die Macht. Von Mario Rajomazandry und Dominic Johnson 14.10.2025
Frankreichs Premier Lecornu tritt zurück Der nächste bitte Nur wenige Stunden nach der Vorstellung seines Kabinetts reicht Frankreichs Premier Sébastien Lecornu seinen Rücktritt ein. Die Krise geht weiter. 6.10.2025
Neue Regierung in Frankreich Ein neues Kabinett der bekannten Gesichter Auffallend an der neuen französischen Regierung sind die vielen Bisherigen. Experimente kann und will sich Premierminister Lecornu nicht leisten. Von Rudolf Balmer 6.10.2025
Albanisches Regierungsmitglied Diella, die KI im Kabinett Sie trägt Tracht und soll gegen Korruption helfen – in Albanien ist erstmals eine künstliche Intelligenz Regierungsmitglied. Doch nicht alle feiern das. Von Ferry Batzoglou 28.9.2025
Albaniens virtuelle Ministerin Diella Kann der Chef jederzeit abschalten, daher pflegeleicht Kommentar von Krsto Lazarević Die albanische KI-Ministerin gegen Korruption ist nicht mehr als ein PR-Move. Wo Behörden Teil des Problems sind, wird auch die Technik korrumpiert. 23.9.2025
Vor der Haushaltsdebatte Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt. 17.9.2025
Thailands Regierungschefin suspendiert Besser als ein Militärputsch Kommentar von Sven Hansen Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt. 1.7.2025
Sexarbeit Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden. Von Patricia Hecht 24.6.2025
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