Regierungskrise in den Niederlanden Millionärssteuer setzt die „Notlösung“ unter Druck Die niederländische Minderheitsregierung ringt in geheimer Klausur um ihren Fortbestand. Koalitionspartnerin VVD treibt den Preis in die Höhe. Von Tobias Müller 15.11.2026
Regierungskrise in den Niederlanden Offener Dissens von Anfang an Die Suche nach den Ursachen für die aktuelle Regierungskrise in den Niederlanden führt zur Entstehungsgeschichte der Minderheitsregierung von Rob Jetten. Von Tobias Müller 13.11.2026
Regierungskrise in Belgien Premierminister De Wever bietet Rücktritt an Zehntausende gingen gegen die Sparpläne seiner Koalition auf die Straße. Im Streit um den Haushalt wirft Belgiens Premier jetzt das Handtuch. Von Eric Bonse 2.11.2026
Nach der Parlamentswahl in Israel „Nein zu einer rassistischen Regierung!“ Tausende Israelis demonstrieren am Samstag in Tel Aviv für eine jüdisch-arabische Regierungskoalition. Doch die politische Situation ist verfahren. Von Tamar Ziff 1.11.2026
Sieben Probleme der Koalition Wo die Regierung noch nach Lösungen sucht Rente, Pflege, Steuern: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht. 13.10.2026
Regierungskrise in Rumänien Nächster Versuch Siegfried Mureșan, EU-Abgeordneter und Wunschkandidat von Staatschef von Nicușor Dan, soll Premier werden. Doch dafür fehlt eine Mehrheit im Parlament. Von William Totok 18.9.2026
Ini zum Grundeinkommen zieht vor Gericht Direktdemokraten glauben an ein höriges Volk Kommentar von Benno Schirrmeister Hamburgs kläglich gescheiterte Grundeinkommens-Volksini will juristisch eine zweite Abstimmung erzwingen: Der Senat habe ihre Niederlage verschuldet. 3.9.2026
Proteste in der Ukraine Maidan mit Pappschildern In der Ukraine demonstrieren seit Tagen Menschen gegen Präsident Selenskyjs Regierungsumbildung. Die Proteste scheinen sich nun zu verstetigen. Von Julia Surkowa und Viktoriia Stadnychuk 25.7.2026
Reaktionen auf Kabinettsumbau „Das lässt Schlimmes befürchten“ Die Meinungen zur Nominierung von Carsten Linnemann als Gesundheitsminister gehen weit auseinander. Die Opposition kritisiert fehlende Expertise. Von Adam Schwedhelm 24.7.2026
Andy Burnham, neuer Labour-Chef Andy who? Vom Bürgermeister zum Regierungschef – Großbritannien bekommt einen neuen Premierminister. Wofür steht Andy Burnham? Von Dominic Johnson 18.7.2026
Regierungsumbildung in der Ukraine Schmutzige Wäsche waschen in Kyjiw Die Absetzung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow löst Proteste aus. Dessen Konflikte mit dem Oberbefehlshaber der Armee werden öffentlich ausgetragen. Von Barbara Oertel 16.7.2026
Regierungskrise in London Britischer Verteidigungsminister tritt zurück Der britische Verteidigungsminister John Healey ist zurückgetreten. Healey begründete dies mit Keir Starmers Plänen für den Verteidigungsetat. 11.6.2026
Martin Schulz über die Zukunft der SPD „Wir sitzen in der Regierung, um die Demokratie zu schützen“ Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärt in Hildesheim, warum die SPD eine Zukunft haben wird. Vorausgesetzt, sie hat genug Geduld. Interview von Benno Schirrmeister 17.5.2026
Neue Regierung in Bulgarien Rumen Radew legt los Die neue bulgarische Regierung ist seit Freitag im Amt. Auf ihrem Programm steht auch eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland. Von Barbara Oertel 8.5.2026
Neue Regierung in Ungarn Der Saubermann und sein lieber Anverwandter Ungarns Wahlsieger Péter Magyar übernimmt am Samstag die Macht. Doch die Ernennung seines Schwagers zum Justizminister kommt nicht gut an. Von Florian Bayer 6.5.2026
Schwarz-rotes Chaos-Krisenmanagement Es sind mehr als nur nervöse Missstimmungen Als Krisenmanager ist Schwarz-Rot ein Ausfall. Zu den anstehenden Sozialreformen formulieren SPD und Union Erzählungen, die sich widersprechen. Von Stefan Reinecke 25.4.2026
Buch über „Kybernetik und Kritik“ Kybernetische Maschinen regieren bald die Welt Wenn der Staat antizipiert, was in der Gesellschaft vor sich geht: Anna-Verena Nosthoff formuliert eine Theorie digitaler Regierungskunst. Von Fabian Ebeling 17.4.2026
Ein Jahr Dreierkoalition in Österreich Die schwierige Bilanz der Regierung Stocker Die Dreierkoalition in Österreich kämpft mit blockierten Reformen. Derweil profitiert die rechtsextreme FPÖ von der Unzufriedenheit und liegt vorn. Von Florian Bayer 25.2.2026
Vereidigung der Minderheitsregierung Upcycling im niederländischen Parlament Premier Jetten will mit seiner Minderheitsregierung das Vertrauen der Niederländer in die Politik wiedergewinnen. Ob das gelingt, ist fraglich. Von Tobias Müller 23.2.2026
Meloni-Gesicht in italienischer Kirche Rechter Engel in Rom Nach der Restaurierung sieht ein Engel in einer Kirche der Regierungschefin ähnlich. Dahinter steckt ein Anhänger Melonis. Die Ministerpräsidentin schickt einen Smiley. 1.2.2026
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