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Gestern erst lief der Tatort mit Ballauf und Schenk, über Frauen, die sich in Gefängnisinsassen verlieben und an diesen eine Art Helfer*innensyndrom ausleben...wie auch immer - dies zeigt mal wieder die Nähe einiger Vertreter*innen des Staates zu Nazis, Gewalttäter*innen etc. Sympathisanten, Ignoranten und Wegseher*innen. Wenn es um rechte Verbrechen geht, zeichnen sich die Sicherheitsorgane, die uns eigentlich vor solchen Übergriffen schützen sollen, durch konsequentes Verharmlosen, Wegducken vor der Verantwortung und Nichtverfolgen der Taten aus, wodurch die "Einzeltäter" dann nur noch ermutigt werden.
Wer als Polizist*in versucht, sich korrekt zu verhalten und rechte Umtriebe der Kolleg*innen meldet, wird aus der Einheit gemobbt, strafversetzt oder als Querulant*in verunglimpft.
Die Politik ergießt sich in Großmundigen Ankündigungen, man müsse dem entgegentreten. Tatsächliche Konsequenzen spührt nachwievor kaum einer, wie auch bereits im Artikel herausgestellt. Wo also soll das enden? Demokratie quo vadis? oder was?
Schwarz-braun ist die Haselnuss.
@32533 (Profil gelöscht) Und die Haselnuss hat das Gewaltmonopol
Berlin startet eine neue bundesweite Imagekampagne. Die ist misslungen, spiegelt aber auch wider, was aus der Stadt inzwischen geworden ist.
Polizeikommissarin schrieb Attentäter: Alarmglocke Einzelfall
Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Einzeltäter*innen genau prüfen.
Die Polizistin soll bereits im Frühsommer Kolleg:innen gegenüber das Attentat relativiert haben Foto: Christian Schroedter/imago
Die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau beurlaubt eine junge Polizeikommissarin aus Bitterfeld-Wolfen, weil sie dem rechtsextremistischen Attentäter von Halle Briefe ins Gefängnis schrieb. Wieder ein Einzelfall, so der erste Gedanke. Vereinzelung kann so unheimlich entlastend sein. Auch der Attentäter, der am 9. Oktober 2019 zwei Menschen aus rassistischen und antisemitischen Motiven tötete, galt lange als Einzelgänger. Im Dorf will ihn niemand gekannt haben.
Im Gerichtsprozess hieß es, es habe weder Freundschaften noch Mitwissende für seine Taten gegeben. Befragungen ergaben zwar, dass verschwörungsideologische und rechtsextremistische Äußerungen des Täters keine Seltenheit gewesen seien. Eine externe Analyse seiner Tat wies auf Zugehörigkeit zu einer Onlinecommunity hin. Und doch hielt sich in vielen Köpfen das Narrativ des Einzeltäters.
Nun trifft Einzelfall auf Einzeltäter – geeint in gemeinsamer Ideologie. Mehr als zehn Briefe soll die Polizistin ins Gefängnis geschickt haben. Zuspruch und Liebesbekundungen unter falschem Namen. Schon bevor die Briefe in der Gefängniszelle des Attentäters entdeckt wurden, gab es Hinweise. Die Polizistin soll bereits im Frühsommer Kolleg:innen gegenüber das Attentat relativiert und für den Täter Sympathien zum Ausdruck gebracht haben.
In der Folge gab es eine Meldung beim Vorgesetzten, ein Gespräch – das wars. Es bleibt spannend, was auf die Suspendierung der Polizistin folgt, ist die Polizeiinspektion Dessau-Roßlau doch bundesweit für ihre Inkonsequenz bei internen Ermittlungen bekannt. Li Yangjie. Vergewaltigt und ermordet; Mitarbeiter der Polizei zerstören möglicherweise Beweismittel. Oury Jalloh. Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann – auf nicht nachvollziehbare Weise vom Leben in den Tod befördert. Nahezu ohne Konsequenz.
Einzelgänger. Einzeltäter. Einzelfall. Sprechen wir über politisch motivierte Verbrechen, werden diese Worte zur Farce. Dabei sind sie eine Alarmglocke, die darauf hinweist, dass Zusammenhänge noch nicht genug beleuchtet sind – oder schlichtweg niemand die Verantwortung übernehmen will.
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Schwerpunkt Rechter Terror
Kommentar von
Pia Stendera
Autorin
Pia Stendera schreibt frei für die taz zu den Themen Ostdeutschland, Soziale Ungleichheit und Rechte Gewalt.
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Rechter Terror in Deutschland
Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.
■ Beim Oktoberfest-Attentat im Jahr 1980 starben 13 Menschen in München.
■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.
■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.
■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.
■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.
■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.
■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.
■ In Hanau erschoss ein Mann am 19. Februar 2020 in Shisha-Bars neun Menschen und dann seine Mutter und sich selbst. Er hinterließ rassistische Pamphlete.