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    • 13. 5. 2022

      Justiz in der Türkei

      Oppositionspolitikerin verurteilt

      Canan Kaftancioglu wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Nun muss die Istanbul-Vorsitzende der CHP knapp fünf Jahre ins Gefängnis.  Jürgen Gottschlich

      Eine Frau grüßt die Menge um sie herum.
      • 26. 4. 2022

        Verurteilung Osman Kavalas in der Türkei

        Justiz im Auftrag Erdoğans

        Lebenslange Haft unter erschwerten Bedingungen: Ein türkisches Gericht verhängt gegen den Kulturmäzen Osman Kavala das härteste Urteil.  Jürgen Gottschlich

        Menschen halten Schilder in türkischer Sprache in die Höhe
        • 18. 1. 2022

          Verfahren nach Protesten in Kuba

          Prozesse zur Abschreckung

          In vier Sammelprozessen urteilt Kubas Justiz über 60 Angeklagte, die im Rahmen der Proteste vom 11. Juli 2021 Straftaten verübt haben sollen.  Knut Henkel

          Ein Mann in Uniform blickt auf eine menschenmenge
          • 21. 9. 2021

            Polizeikommissarin schrieb Attentäter

            Alarmglocke Einzelfall

            Kommentar 

            von Pia Stendera 

            Eine Kommissarin schrieb dem rechtsextremistischen Halle-Attentäter Briefe ins Gefängnis. Die Polizei muss bei Ein­zel­tä­te­r*in­nen genau prüfen.  

            Das Wappender Polizei vor der Polizeiinspektion Dessau-Roßlau
            • 15. 7. 2021

              Polnische Regierung wehrt sich

              EuGH gegen Polen gegen EuGH

              Der EU-Gerichtshof beanstandet erstmals ausdrücklich die polnische Justizreform. Das polnische Verfassungsgericht erklärt den EuGH für unzuständig.  Christian Rath

              Europästerne und Justizia.
              • 21. 5. 2021

                Strafverteidigerin über Bamf-Verfahren

                „Ein Justiz- und Medienskandal“

                Nach dem Ende des Prozesses gegen Bremens Ex-Bamf-Leiterin Ulrike B. fordert Anwältin Christine Vollmer Reformen bei Bremens Staatsanwaltschaft.  

                Protestierende stehen vor dem Konzerthaus Glocke in Bremen, wo das Landgericht coronabedingt tagt
                • 22. 3. 2021

                  Prozess gegen Gelbwesten in Frankreich

                  Stunde der Abrechnung

                  Kommentar 

                  von Rudolf Balmer 

                  Beim Gelbwesten-Prozess in Frankreich können die Angeklagten nicht mit Nachsicht rechnen. Denn dem Staat geht es darum, ein Exempel zu statuieren.  

                  Demonstrierende mit gelben Westen vor dem Tiumphbogen in Paris
                  • 27. 1. 2021

                    Angeklagte im geplatzten G20-Verfahren

                    Auf den richtigen Weg gebracht

                    Kommentar 

                    von Katharina Schipkowski 

                    Das Jugendstrafrecht soll Heranwachsende erziehen. Beim geplatzten Rondenbarg-Prozess passiert genau das, aber anders als vom Gericht beabsichtigt.  

                    Ein Protest-Transparent hängt vor dem Hamburger Gericht, zwei Personen stehen daneben
                    • 4. 1. 2021

                      Ex-CIA-Mann über den Fall Assange

                      Haftbedingungen zum Fürchten

                      Was hätte Wikileaks-Gründer Julian Assange im Falle seiner Auslieferung in die USA zu erwarten gehabt? Ex-CIA-Mitarbeiter John Kiriakou erläutert es.  

                      Ein nachts angestrahltes Gebäude
                      • 3. 1. 2021

                        Wissenschaftlerinnen über Rassismus

                        „Erschreckende Stille“

                        In einem offenen Brief an die Staatsanwaltschaft fordern Wissenschaftler*innen Aufklärung über den Tod des Psychiatriepatienten Tonou-Mbobda.  

                        Menschenansammlung mit einem Banner mit der Aufschrift "Justice For Mbobda".
                        • 2. 12. 2020

                          Angeklagter über G20-Rondenbarg-Prozess

                          „Politisch viel zu gewinnen“

                          Yannik U. sieht in den G20-Staaten den greifbarsten Ausdruck des Kapitalismus. Nun steht er in Hamburg vor Gericht, weil er an einer Demo teilnahm.  

                          Ein junger Mann guckt über Dächer, man sieht ihn schräg von hinten
                          • 5. 11. 2020

                            Prozess gegen Anarchist*innen in Hamburg

                            Haftstrafen für einen Spickzettel

                            Die „Drei von der Parkbank“ sind wegen der Verabredung zu Brandanschlägen am Jahrestag des G20-Gipfels zu Freiheitsstrafen verurteilt worden.  Katharina Schipkowski

                            Mehrere schwarz angezogene Menschen auf einer Demo, erleuchtet von roter Pyrotechnik
                            • 10. 7. 2020

                              Elbchaussee-Prozess in Hamburg

                              Auf keiner Seite ein Erfolg

                              Im G20-Prozess sind am Freitag fünf Männer verurteilt worden. Richterin Meier-Göring äußerte sich kritisch gegenüber der Staatsanwaltschaft.  Katharina Schipkowski

                              • 10. 7. 2020

                                G20-Demonstrant über Untersuchungshaft

                                „Die erste Zeit ist schmerzhaft“

                                Loïc S. ist angeklagt, 2017 bei Krawallen gegen den G20-Gipfel in der Hamburger Elbchaussee gewesen zu sein. Ein Gespräch über Gerechtigkeit.  Katharina Schipkowski

                                Ein Mann im blauen Pulli guckt von einer Brücke auf eine Straße
                                • 27. 6. 2020

                                  Rolle der Polizei bei G20 in Hamburg

                                  Gewalt „gerechtfertigt“

                                  Die Aufklärung der Polizeigewalt beim G20-Gipfel nähert sich ihrem traurigen Abschluss. 120 der 157 Ermittlungsverfahren wurden bereits eingestellt.  Katharina Schipkowski

                                  Gewusel aus PolizistInnen und DemonstrantInnen im Rauch von Pyrotechnik
                                  • 28. 1. 2020

                                    Vor Gericht wegen 0,33 Gramm

                                    Politisch motivierte Anklage?

                                    In Hamburg steht ein Gambier wegen eines halben Joints vor Gericht. Die Verteidigerin ist überzeugt, dass es nicht allein um den Joint geht.  Thilo Adam

                                    Ein halb gerauchter Joint
                                    • 1. 10. 2019

                                      Politische Justiz in Russland

                                      Ein Jahr auf Bewährung für nichts

                                      Unter öffentlichem Druck mildert die russische Justiz das Urteil gegen Pawel Ustinow ab. Er war beschuldigt worden, Polizisten angegriffen zu haben.  Klaus-Helge Donath

                                      Pavel Ustinov, Schauspieler aus Russland, spricht nach einer Anhörungen mit Journalisten vor einem Gerichtsgebäude
                                      • 16. 7. 2019

                                        Jahrestag des G20-Gipfels in Hamburg

                                        Jugendliche am Pranger

                                        Zwei Jahre nach dem G20-Gipfel läuft die Fahndung weiter auf Hochtouren. Bislang wurde keine Anklage gegen Polizisten erhoben.  Marco Carini

                                        Eine Kamerafrau filmt eine Wand mit Fahndungsbildern.

                                      Politische Justiz

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