Berlin-Wahl 2021: Franziska Giffeys rote Linien
Außen- gegen Innenstadt, die SPD gegen ihre Koalitionspartner, ihre Spitzenkandidatin gegen die eigene Partei: Was für ein Wahlkampf!
Soll das die Wählerinnen und Wähler daran erinnern, dass die ehemalige Bundesfamilienministerin noch keine eigene Liste gegründet hat, sondern nach wie vor die Spitzenkandidatin der Berliner SPD ist? Oder ist es gar ein versteckter Hinweis darauf, dass Giffey und die SPD bald getrennte Wege gehen könnten? Dann könnte man es so lesen: Wer SPD wählt, wählt Giffey – aber ob die SPD dann noch eine Rolle spielt, steht auf einem anderen Blatt.
Keiner weiß es, nicht einmal die Wählerinnen und Wähler. Volatil nennt sie die Demoskopie, wohl auch, um das böse Wort opportunistisch zu vermeiden. Jedenfalls schieben immer mehr dieser Opportunisten ihre Wahlentscheidung nach hinten, weil sie bis kurz vor Schluss beobachten wollen, wie sich die Dinge entwickeln.
So könnten, auf Bundesebene, selbst eingefleischte Grüne am Ende der SPD ihre Stimme geben, weil sie einen Kanzler Armin Laschet verhindern wollen. Und wenn Giffey in Berlin weiter so erfolgreich performt und eine grüne Regierende Bürgermeisterin Bettina Jarasch immer unwahrscheinlicher wird, kann man auch gleich dem Kultursenator und Spitzenkandidaten der Linken, Klaus Lederer, als Kandidaten der Herzen seine Stimme geben.
Oder kommt die Ampel?
Oder etwa doch nicht, weil am Ende auch eine Ampel herauskommen könnte? Dann wäre es natürlich hilfreich, wenn die Grünen deutlich vor der FDP lägen.
Es ist ein Kreuz mit dem Kreuz diesmal. Man merkt es auch daran, dass keiner mehr Koch-und-Kellner-Debatten führt. Die waren nur spannend, solange klar war, dass die SPD den Regierungschef stellt und dessen Koalitionspartner darauf bestanden, bei den Koalitionsverhandlungen nicht abgewatscht zu werden.
Was aber, wenn die Köchin Giffey ihre Partner in spe schon vor den Wahlen Kaffee holen schickt? Nix mit Mobilitätsgesetz, nix mit grünen Dächern, nix mit der Charta Stadtgrün. Selbst Gerhard Schröder hat sich sein Basta für die Zeit nach den Wahlen aufgehoben.
Als was wird sich Franziska Giffey dann entpuppen, zieht sie erst ins Rote Rathaus ein? Eine Domina im roten Kostüm und der Peitsche in der Hand? Die Frage ist nur, wer da gepeitscht werden soll: die neuen Partner oder die eigene Parteibasis?
Lange Zeit wiegten uns die Demoskopen in den Schlaf mit dem wenig überraschenden Befund, dass es in Berlin eine strukturelle Mehrheit für SPD, Linke und Grüne gebe. Daran ist bis heute nichts falsch – was aber nicht bedeutet, dass es richtig sein muss. Vor allem dann nicht, wenn der eine dieser strukturellen Mehrheit nicht mehr mit den anderen will.
Rote Linien jedenfalls hat Giffey schon formuliert. Keine Koalition mit Enteignern zum Beispiel. Das ging in Richtung Linke und deren Unterstützung für den Enteignungs-Volksentscheid.
Nach außen mag Franziska Giffey einnehmend lächeln können. Aber sie weiß auch, wie man mit der Faust auf den Tisch haut. Erst spät haben Grüne und Linke gemerkt, dass sie das auch mal üben sollten.
Kleben Linke und Grüne also demnächst Aufkleber auf die SPD-Plakate: „Wer Giffey wählt, wählt CDU und FDP“? Eher nicht, denn wenn einer von ihnen dabei erwischt werden würde, wäre das ein gefundenes Fressen für die neue Law-and-Order-Partei SPD.
Das heißt aber nicht, dass die Warnung vor einer Deutschlandkoalition unbegründet wäre. Vieles von dem, was die SPD in der Verkehrspolitik fordert, unterstützen auch CDU und FDP. Vielleicht sollten die Demoskopen mal untersuchen, ob es in der Hauptstadt eine strukturelle Mehrheit für eine Deutschland- koalition gibt.
Die Rückholaktion
Gut möglich, dass die Meinungsforscher dann antworten: Klar gibt es die. In Frohnau und Mariendorf. Janz weit draußen also, dort, wo Giffey die größte Rückholaktion in der Geschichte der Berliner SPD gestartet hat. Zurück in den Schoß der ehemaligen Arbeiterpartei sollen die Abgehängten und Unverstandenen, mit einem Bekenntnis zum Auto, zur Polizei und neuen U-Bahnen. Denn ein Lagerwahlkampf ist das Ringen um die Macht nur zwischen Außen- und Innenstadt, nicht mehr zwischen der bestehenden Koalition und der Opposition.
Giffeys Bruder im Geiste, Raed Saleh, hat schon zu Jahresbeginn diesbezüglich aufgerüstet. Die Lieblingsgegner des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Co-Landeschefs sind inzwischen die Grünen. Ganz im Gestus einer Sahra Wagenknecht ist ihm Latte macchiato zum liebsten politischen Kampfbegriff geworden.
Und jene 99 Prozent aller Genossinnen und Genossen (also alle außer Saleh), die gerne mal Kaffee mit geschäumter Milch zu sich nehmen, beißen sich auf die Lippen. Bloß nichts Falsches sagen: Wenn Giffey gewinnt, war alles richtig. Sollte sie verlieren, fliegen die Fäuste. Dann kann es sein, dass sich die Partei so zerlegt wie die Grünen nach der verlorenen Künast-Wahl 2011.
Vielleicht liegen Raed Saleh und Franziska Giffey, auch das gilt es einzuräumen, gar nicht so falsch mit ihrer Strategie. Berlin ist nicht nur der Kollwitzplatz, auch wenn es der Bullerbü-Fraktion schwerfällt, das einzuräumen. Aber Berlin ist eben auch nicht nur Marienfelde. Außenstadt und Innenstadt gegeneinander auszuspielen, wie es die SPD macht, hilft Berlin nicht weiter.
Aber wie können beide Teile der Stadt zusammen gedacht werden? Jetzt rächt es sich vielleicht, dass SPD und CDU, als sie zuletzt von 2011 bis 2016 miteinander koalierten, die Internationale Bauausstellung „Draußenstadt wird Drinnenstadt“ abgesagt haben. Dabei wäre eine solche IBA ein großartiges Format gewesen, um zu zeigen, was Berlin jenseits des S-Bahn-Rings braucht. Doch das wollten ausgerechnet jene beiden Parteien nicht, die nun so wortreich gegen das Bullerbü der Innenstadtbezirke stänkern.
Aber das hat natürlich nur noch am Rande mit dem Kreuz zu tun, das am 26. September fällig ist. Vielleicht hilft ja denen, die den Wahlkampf zwar spannend, aber auch reichlich verwirrend finden, ein Blick ins Kleingedruckte und nicht nur auf die Plakate.
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