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Ich will nicht, dass meine Regierung irgendwen umbringt oder sich darauf "vorbereitet", auch nicht zu meinem Schutz vor ihm!
Die deutsche kognitive Dissonanz bzgl. des eigenen Landes als ersten Schauplatzes einer atomaren Auseinandersetzung der Imperialisten ist verblüffend.
Der Nationalstaat schafft nur Probleme und keine Vorteile. Diese sog. "Interessen" sind der Nemesis jedes humanistischen Anspruchs. Nicht des Anspruchs irgendwelcher Institutionen, sondern der meiner Mitmenschen.
Der Autor schreibt: "Der Anteil der Rüstungslieferungen Deutschlands in die Ukraine liegt zuletzt bei 0,03 Prozent."
Das ist so wie es dasteht eine Nullinformation. Wichtig wäre, zu welcher Bezugssgröße diese Zahl 0.03% gestellt wird.
Ist das der Anteil aller Exporte in die Ukraine, sind die 0.03% der Anteil sämtlicher Rüstungsexporte Deuschlands oder der aller Exporte?
Ich wäre übrigens auch für starke Sanktionen gegenüber Russland, wenn ich auch nur im Ansatz das Gefühl hätte, unsere Moral bewertet alle Kriegstreiber und Staatsmörder dieser Welt gleich.
Da scheinen aber fast alle politischen Akteure von einer selektiven Blindheit geschlagen zu sein.
Deshalb: scheinheilige Debatte
"Wenn Russland Abkommen bricht und das zivile Seerecht ignoriert, zuckt man in Europa nicht einmal mit den Schultern."
genau so ist es.
und tausende Leute meinen in den Kommentarspalten das auch begründen zu müssen.
Dabei ist das irrational.
Übrigens gibt es Osteuropa. Und es ist gut für Polen, dass es in der NATO ist.
Ursprünglich einmarschiert in die Ukraine ist der Westen mit nicht weniger als einem Staatsstreich im Marschgepäck.
Alle weiteren Schritte waren nur eine Replik darauf.
@Khaled Chaabouté Ich habe noch nie einen Staatsstreich gesehen, an dem Millionen beteiligt waren. Ja ja - Begriffe werden leer, wenn sie unpassend verwendet werden.
@Khaled Chaabouté Danke - genau so ist es!
Dem Autor ist in allen Punkten zuzustimmen. Mit einer Ausnahme: es handelt sich nicht um Hilf- oder Ratlosigkeit im Umgang mit Russland, die zu den heftigen Reaktionen auf Habecks Einlassung geführt haben. Im Falle der deutschen Politik und Wirtschaft muss man von gewollter, vorsetzlicher und strategischer Komplizenschaft mit dem Regime Putin sprechen. Die politische und wirtschaftliche Szene in Deutschland interessieren sich einen Sch**** dafür, welche Verbrechen Putin verübt, solange russisches Gas und deutsche Exporte weiterlaufen.
@Michael Myers Komplizenschaft würd ich das nicht nennen, sondern richtige Prioritätensetzung. Über den Handel zum Wandel. Gilt auch für etliche andere BRD-Handelsbeziehungen. Aber wer sich M. Myers nennt, hat sicherlich andere Methoden im Auge.
@Yossarian Es geht auch anders. Im Jahr 2000 hatte die schwedische Regierung am EuGH eine Staatenklage gegen Russland eingereicht wegen den Kriegsverbrechen der russischen Armee in Tschetschenien. Die rot-grüne Bundesregierung hatte hinter den EU-Kulissen so lange obstruiert bis diese Staatenklage fallen gelassen wurde. So viel zu den Prioritäten Deutschlands und so viel zu grüner Außenpolitik unter Joschka Fischer, der ja immer wieder gerne mit sorgenzerfurchter Stirn den Zerfall westlicher Werte beklagt.
@Yossarian Können sie ein Beispiel nennen für Wandel durch Handel? Mit Russland hat man seit 1991 gehandelt unter Putin lief seit 2000 Aufrüstung und zunehmende Militarisierung des Außenpolitik.
China ist heute aggressiver und unterdrückender als zuvor.
Ich bin für Isolation und den Gegner durch Wettrüsten in die Knie zwingen, dazu Opposition unterstützen und mit Social Media Kampagnen und Unterstützung von Rebellen jede Diktatur auf Erden stürzen.
Ein Ende wie Gaddafi für alle Diktatoren der Erde.
@83379 (Profil gelöscht) Ich hätte es vielleicht besser Wandel durch Annäherung nennen sollen, dann wären Sie beim googeln nicht nur auf die derzeitige Situation mit China gestossen, die von den Hardlinern als gescheitert gesehen wird.
Als positives Beispiel hätten Sie dann schnell auch die deutsche Entspannungspolitik gefunden, die als ein Grund für den Zusammenbruch des Ostblocks gesehen wird.
Aber Sie wollen ja alles, Sie wollen Russland in die Knie zwingen. Das ist doof, die Russen können sich leider wehren. Vielleicht können Sie mit Ihren Zwangsgelüsten etwas kleiner anfangen, bei Staaten, die nicht so wehrhaft sind. Wie wär's mit Saudi-Arabien? Da täten Sie dem Jemen auch was Gutes.
@Yossarian Die Ostukraine zeigt: "Über den Handel zum Wandel" ist dort nicht mehr möglich. Wirtschaftsbeziehungen und Rechtssicherheit wurden durch den russischen Einmarsch zerstört und man muss dort um sein Leben fürchten.
Auf der Krim hat die Annexion ebenfalls ein wirtschaftliches Desaster ausgelöst: www.sueddeutsche.d...russland-1.4371365
Ein Wandel durch Handel der osteuropäischen Staaten kann nur erfolgen wenn die Staaten Sicherheit haben. Darin muss mann sie unterstützen. Dann kommt der Wandel durch Handel ganz fix.
@Rudolf Fissner Sicherheit ham sie doch. Etwas höher gerüstetes als die NATO gibt's auf dieser Erde nicht. Und vielleicht nimmt man in der Ostukraine und der Krim die Fakten einfach so, wie sie sind. Das Minsker Abkommen wird ja nicht unbedingt vom Russen torpediert.
@Yossarian "Und vielleicht nimmt man in der Ostukraine und der Krim die Fakten einfach so, wie sie sind."
Was anderes als der Status quo wurde ja den Bewohnern der Krim beim Referendum über den Status der Krim ja ach nicht als Option zur Auswahl gegeben. de.wikipedia.org/w...der_Krim#Wahlmodus
Die meisten Leute kennen die Ukraine gar nicht, waren noch nie dort, höchstens mal kurz zum Fußball, und kennen ihre abwechslungsreiche Historie nicht, die im Westen und Osten des Landes unterschiedlich verlief.
Das sind dieselben, die von einem "Bürgerkrieg" schwafeln, den es dort gar nicht gibt. Oder geopolitische Stereotypen wiederholen, die nichts mit der Lage vor Ort zu tun haben.
Die Massenbewegung gegen die Korruption, die Janukowitsch 2014 ins Exil zwang, hatte im Kreml und bei der superreichen Oberschicht Russlands schlicht Panik ausgelöst. Also tauchten plötzlich grüne Männchen ohne Abzeichen, vom Militärgeheimdienst GRU organisiert, in der Ostukraine und auf der Krim auf, besetzten Rathäuser. Es ging nur darum, den demokratischen Virus zu ersticken und die Wirtschaft zu destabilisieren.
Diese Banditen waren lokal so gut verankert, dass sie in der größten Stadt, nämlich Charkow, die Oper besetzten (die sie für das Rathaus hielten). Diese Okkupation unter Bruch des Völkerrechts (und des Budapester Protokolls) besteht weiter und muss rückgängig gemacht werden.
Der Separatismus ist also im Wesentlichen ein Produkt von außen, die Kritik an der Regierung in Kiew gab es im Osten und auf der Krim schon immer und hätte auch seinen legitimen demokratischen Ausdruck finden können.
@Ataraxia Stimmt, ich kenn die Ukraine nicht. Meine Vorfahren, die in der Gegend aufgewachsen sind, auch nicht. Die sind in der k.u.k. Monarchie geboren, 1918 polonisiert worden und im Zuge des Hiltler-Stalin-Pakts in den Warthegau umgesiedelt worden...
Der Westen (der Ukraine) ist russophob, der Osten mehrheitlich russophil, die Krim versucht seit dem Ende der UdSSR zurück nach Russland zu kommen. Unabhängig davon, dass Russland Völkerrecht ignoriert, kann eine Lösung nicht in Freund-Feind-Denken sein. Eine unbedingte hinwendung nach Westen kolonisiert Donbass und Krim und sooo demokratisch ist die ukrainische Adnminstration auch nicht. Visegrad + Ukraine? dann besser die EU auflösen, die ist dann eh tot.
@IjonTichy Nach Ihrem Denken sollte man dann auch dringend Ostberlin der Russischen Föderation zuschlagen. Kommt wohl für den Prenzl Berg und Pankow zu spät, die sind längst von schwäbischen grünen Männchen und Weiblein unterwandert. Alle bezahlt vom CIA, der unbedingt in Sibirien Öl bohren will.
Aber mal im Ernst:
Meine russischsprachige Partnerin hatte nie Probleme in Lemberg oder Winnitza, aber auch keine Gelüste, die Gegend im Sinne Putins zu erobern.
@Ataraxia "Diese Banditen waren lokal so gut verankert, dass sie in der größten Stadt, nämlich Charkow, die Oper besetzten (die sie für das Rathaus hielten). Diese Okkupation unter Bruch des Völkerrechts (und des Budapester Protokolls) besteht weiter und muss rückgängig gemacht werden."
Die Oper ist immer noch besetzt? Was für ein Ärger :-)
@Ataraxia Na, das ist ja die erste stimmige Theorie, die ich höre. Mal eben einen Krieg und eine Besetzung der Krim anzetteln, weil in Moskau evtl. die Menschenmassen endlich das korrupte Regime hinwegfegen könnten. Selten so einen Blödsinn gelesen.
@Yossarian "Selten so einen Blödsinn gelesen."
Sie sollten sch mal mit der deutschen Geschichte auseinandersetzen und den Zusammenhang zwischen Nationalismus, Feindbilder, Krieg und Innenpolitik. www.bpb.de/geschic...-und-nationalismus
Die Krim wurde beispielsweise überfallen zu einem Zeitpunkt, als die Wirtschaft Russlands zugrunde gewirtschaftet worden war.
Ganz besonders
Autokraten, wo dann der Stuhl wackelt blähen sich dann gerne nach außen nationalistisch und nach innen antidemokratisch auf.
Warum sollte das bei Putin anders sein? Dessen Politik ist nur durch solch ein Handeln gekennzeichnet.
@Rudolf Fissner D'accord, was Ihre Ansicht über Autokraten angeht. Gilt allerdings nicht nur für Autokraten. Nehmen Sie die letzten 30 Jahre USA, da finden Sie Analogien.
Ich hatte dem Musiker geantwortet, ist leider bis jetzt nicht veröffentlicht worden.
Ich bin, was die Ukraine anbelangt, bei K. Chaaboute. Nach dem Staatsstreich musste Russland reagieren, allein um die Schwarzmeerflotte abzusichern. Mag sein, dass auch innenpolitische Gründe eine Rolle spielten, ich denke, die waren eher Beifang. Aber diese als alleinigen Grund, wie es R&B darstellt, anzuführen, ist eine groteske Verzerrung.
Ich fürchte aber, wie sein Troll-Eingangssatz zeigt, er lässt nicht ab von seiner Sicht der Dinge und will schon gar nicht andere Meinungen zur Kenntnis nehmen. Ich wünsche ihm weiterhin alles Gute beim heroischen Kampf gegen das Böse.
@Yossarian Ich sehe schon, heute herrscht Langeweile in der Troll-Factory.
2011 gab es eine gigantische Protestbewegung gegen Putin. 2014 eine erfolgreiche gegen dieselben Kräfte in Kiew.
Oder bei den Bürgermeisterwahlen in Moskau neulich hätte unter westlichen Umständen kein Putin-Oligarch, sondern ein Demokrat gewonnen.
Zu 2011 siehe:
Mischa Gabowitsch, Putin kaputt?!
Suhrkamp Verlag
@MARTIN74:
Ihr Leseverständnis ist auch nicht besser. Ich habe keineswegs dem Autor unterstellt, er hätte das geschrieben.
Die Konstruktion da oben heisst "rhetorische Frage" [1]. Ich gehe sogar davon aus, dass der Autor die mit "nein" beantwortet.
""Putin macht, was er will.""
"" Die 2020 veröffentlichten UN-Berichte über Folter an Gefangenen in diesen Gebieten sind nur schwer zu ertragen.""
""Russische Scharfschützen töten seit Jahren gezielt in den Frontabschnitten, um Provokationen auszulösen.""
===
1.... Diejenigen in der hybriden Gartenzaunposition - a.. reaktionslos dem Gemetzel zuschauen - und b.. vor den ärgsten Schlächterein sich eine extra dunkel Sonnenbrille aufsetzen (nichts hören & und nichts sehen) sind diejenigen die einen Deskalationsprozess grundsetzlich behindern und mithelfen den Krieg analog nach den russischen Wunschvorstellungen mithelfen & befördern den unerklärten Krieg Russlands gegen gegen die Ukraine bis auf den Sankt Nimmerleinstag zu verlängern.
2....""Pazifismus ist eine feine Sache, wenn man in einem Chalet in den Alpen wohnt.""
Der Tenor dieses Satzes geht schon in die richtige Richtung - wobei anzumerken ist das die Schweiz durch den Ausbau ihrer riesigen Alpenfestung besser gerüstet ist für den Fall der Fälle als wie jeder andere europäische Staat.
3....Wer Frieden will sollte sich nicht nur wie Habeck die Ereignisse in der Ostukraine inklusive der russischen Agression genau anschauen - sondern auch ein Besteck entwickeln aus unterschiedlichen Maßnahmen wie es der russischen Agression begegnen möchte.
Dazu gehört Aussetzung und Verzögerung der geplanten Testreihe für NS2, Verzögerung der Inbetriebnahme bis auf unbestimmte Zeit, wirtschaftliche Unterstützung der Ukraine damit Resourcen frei werden für ein wirksames effektives Verteidigungssystem, Sanktionen gegen russische Personen, Firmen und Offizielle
welche für die russische Kriegstreiberei verantwortlich sind - und Angebote an das Russische Regime hinsichtlich wirtschaftlicher Zusammenarbeit in Abhängigkeit von Friedensfortschritten in der Ostukraine.
Gibt es zu den zahlreichen Behauptungen (reale Kriegssituation, einseitige Folter, Scharfschützen und Minen vs Zivilisten und Kinder, Fernsehbeiträge zur "Vernichtung der Ukraine", ... ) auch Quellenangaben?
Mag ja sein, dass es Belege für all das und auch für die dargestellte Einseitigkeit gibt. Würde dem Kommentar auf jeden Fall gut tun, weiter führende Quellen zur Verfügung zu stellen.
So bleibt bei mir nur der Eindruck, dass hier wieder mal Stimmung gemacht wird. Stimmung gegen den russischen Aggressor, Stimmung für eine Aufrüstung der Ukraine, Stimmung gegen Pazifisten, die Waffenlieferungen ablehnen, damit aber wohl kaum Sanitätsfahrzeuge meinen.
Ich lese hier mal wieder von schwarz und weiß, gut und böse, richtig und falsch. Eine Welt, in der klar ist, was zu tun ist.
In diesem Sinne: Auf zu den Waffen!
@this.is.ridiculous Falls Sie es nicht mitbekommen haben sollten: Russland ist bei seinen Nachbarn einmarschiert, nicht die Nachbarn in Russland. Daraus folgt: Russland ist der Aggressor.
Aber verteidige können darf sich das Opfer der Aggression nicht? Warum?
Und? Was schlagen Sie vor? Sollen wir jetzt "da reingehen"?
Die Debatte, "Waffen liefern oder nicht" ist wichtig. Sich mit Prozentzahlen darüber lustig zu machen wird dem nicht gerecht.
Und ja, was in Belarus passiert ist furchtbar. Putin und Lukaschenko sind Autokraten, die die Menschen dort in Geiselhaft halten.
Bevor wir zu den Waffen greifen (und sei's, um damit Geschäfte zu machen). Wie wär's mit einer klaren Absage an Nord Stream 2? Da tut es Putin (und den ihm dienenden Öligarchen) weh!
Wie wärs mit konsequenterem Einschreiten gegen die Goldenen EU-Visa der reichen russischen Oligarchen (hallo, Zypern, Malta)?
@tomás zerolo Welche weltpolitischen Auswirkungen erwarten Sie sich von der Politik Maltas? Das Land ist so lächerlich winzig und klein wie die Möglichkeiten die das Land bietet. Malta ist die rosarote Sonnenbrille jener, die zu keiner handfesten Solidarität mit der Ukraine bereit sind.
@tomás zerolo Warum versuchen Sie die Aussage des Autors zu verdrehen? Von "reingehen" war an keiner Stelle des Artikels die Rede!
Es geht darum, dass die Ukraine nur deshalb überfallen werden konnte, weil sie unvorbereitet war und von uns Europäern fast nur Lippenbekenntnisse "als Hilfe" bekommen hat. Wer verhindern will, dass Putin weitermacht und sich entweder das nächste Stück Ukraine oder einem der Nachbarländer ein Stück abknappst, muss der Ukraine helfen.
Das können die vom Autor genannten Sanitätsfahrzeuge sein, das können aber auch Abwehrwaffen, Unterstützung bei der Drohnenabwehr oder Mittel zur Minenräumung sein, um einen weiteren Vorstoss der "Freiwilligen" von vornherein zu unterbinden.
@tomás zerolo Ich befürchte, dass rein ökonomische (Straf)Maßnahmen nie ein Schutz von einen militärische Intervention geben werden. Wir sprechen hier über Russland, nicht gerade die kleinste Wirtschaft der Welt, die mit einem paar solche Maßsnahmen in die Knie gezwungen werden kann. Sowas klappt schon nicht mit Nord Korea.
Ich glaube, hier wäre besser ein Ansatz "sowohl, als auch", so wirtschaft UND militär (dass nicht direkt bedeutet, Russland den Krieg erklären). Da gerade weder NATO noch EU weit entfernt sind gemeinsame Lösungen zu finden, wäre ein Export von Waffen das Mindeste.
Und wenn möglich mit Klausel über die Verwendung (Weiterverkauft an Dritte z.B.). Falls das möglich ist.
@tomás zerolo steht alles nicht im Widerspruch zueinander. Putin müssen Grenzen gesetzt werden.Jetzt. Kein russisches Gas mehr. Waffen an die Ukraine. Das mit den Staatsbürgerschaften ich mir noch mal überlegen, wenn man es richtig anstellt kann man so Geld aus Russland abziehen. Die EU sollte endlich auch anfangen strategischer russische Oppositionelle zu fördern.
@ingrid werner Ganz so einfach ist es nicht. Wenn Deutschland Oppositionelle unterstützt, gelten diese als vom Ausland bezahlt. Wer auf die Internetseite des Nachrichtenportals Novaya Gazeta geht, sieht unter jedem Artikel einen Spendenaufruf. Bezahlen kann man aber nur, wenn man in Russland lebt. So sind halt die russischen Gesetze.
Meduza.io muß auf seiner Seite über jeden Artikel diesen Text einblenden:
"Diese Nachricht (Material) wurde von ausländischen Massenmedien, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausüben, und (oder) einer russischen juristischen Person, die die Funktionen eines ausländischen Agenten ausübt, erstellt und (oder) verbreitet."
Noch Fragen? ;-)
@Wilfried Jonas Man kann es als Oppositioneller in Putins Reich dem Staat ohnehin nicht recht machen. Außer man schweigt. Da ist er betreffende Vermerk vllcht noch das geringste und vllcht sollte man ihn wie eine Auszeichnung tragen.
@ingrid werner Was man in den belarusischen oder russischen Seiten zur Zeit lesen kann, lässt einen erschauern.
Der stellvertretende Premierminister von Russland Marat Khusnullin empfahl auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg mit dem Verweis auf die sowjetische Komödie "Operation Y" von Leonid Gaidai aus dem Jahre 1965 die Zwangsarbeit.
In Belarus ist die Verurteilung zu 3 Jahren "Chemie" im Moment mehr als gängige Praxis. "Chemie" nennt man seit den Zeiten der Sowjetunion die Zwangsarbeit, der gerne auch mal in Betrieben durchgeführt werden, die als medizinisch bedenklich gelten.
Trotz Widerstands der Länder: Nach über hundert Jahren will die Ampel ein Gesetz beschließen, dass das Ende jährlicher Millionen-Zahlungen einleitet.
Russische Provokationen und die EU: Schaut auf die Ukraine
Es gilt, den russischen Provokationen umgehend entgegenzutreten. Die Vorgänge im Schwarzen Meer genauer zu beobachten liegt auch im Interesse der EU.
Aufrüstung auf der Krim im April: Vorbereitung einer russischen Militärübung in der Luft Foto: Russian Defense Ministry Press Service/ap
Die Reise von Robert Habeck in die Ukraine und ein einziger Satz haben wohl mehr Staub aufgewirbelt als all die Frontbesuche und Fototermine westlicher Politiker im Donbass. Dabei drückt die Kernaussage eigentlich etwas Selbstverständliches aus: Waffen zur Selbstverteidigung könne man dem Land schwer verwehren. Der Anteil der Rüstungslieferungen Deutschlands in die Ukraine liegt zuletzt bei 0,03 Prozent.
Mit welcher Empörung darauf reagiert wurde, über weitere Hilfen nachzudenken, ist wohl dem Wahlkampf und der Suche nach einem Dissens bei den Grünen geschuldet. Tunlichst vermieden wird hingegen die Bewertung der realen Kriegssituation, die mittlerweile länger andauert als der Jugoslawienkrieg. Lange wurde über die Reise der drei Grünen-Mandatsträger gar nicht berichtet. Einzig das Greenpeace Magazin brachte eine kurze Meldung.
Dabei hätte allein der Besuch in der Hafenstadt Mariupol ein interessantes Themenfeld eröffnet. Die Gängelung der Zufahrt zum Asowschen Meer durch die russische Militärdoktrin gefährdet den Hafen der Stadt in ihrer ökonomischen Existenz. Wenn der Hamburger Hafen durch eine Militärmacht blockiert würde, wäre der letzte Hinterbänkler im deutschen Bundestag auf den Barrikaden. Wenn Russland Abkommen bricht und das zivile Seerecht ignoriert, zuckt man in Europa nicht einmal mit den Schultern.
Dabei ist die scheibchenweise Ausweitung des russischen Machtanspruchs im Schwarzen Meer einer der Konfliktpunkte, die Europa in Zukunft noch beschäftigen werden. Allein es fehlt an einer klaren Strategie mit solchen Übertretungen umzugehen. Am eigentlichen Dilemma der Ukraine, wie man Russlands faktische Besatzungsherrschaft in der Ost-Ukraine auflöst, haben sich nicht wenige Diplomaten die Zähne ausgebissen. Es ist so gut wie nichts erreicht worden.
BRD-Anteil an Rüstungslieferungen umfasst 0,03 Prozent
Für einen Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens haben auch die Grünen keine neue Patentlösung. Wie auch? Putin macht, was er will. Die Ausgabe russischer Pässe in den besetzten Territorien verschärft den Konflikt weiter. Die Menschen in den besetzten Gebieten werden aber ohne eine Lösung weiter einer Willkürherrschaft ausgesetzt. Das Unrecht hat sich zementiert. Die 2020 veröffentlichten UN-Berichte über Folter an Gefangenen in diesen Gebieten sind nur schwer zu ertragen.
Die leere Rhetorik vom „im Gespräch bleiben“ unter Politikern ebenso. Womöglich waren die Reaktionen auf das Zitat Habecks deshalb so heftig, weil sich dahinter eine generelle Hilflosigkeit verbirgt. Insbesondere bei den Kommentatoren und Parteien, die am heftigsten auf Habeck eindroschen – AfD, Linkspartei, dem linken Flügel der Grünen und jene in der SPD, die noch nie in der Ukraine waren –, sollte man einmal nachfragen, welche Lebensberechtigung sie diesem Teil Europas eigentlich zusprechen.
Auch die implizite Behauptung mancher Friedensbewegter, von der russischen Seite ginge keine Gefahr aus, geht schlicht an der Realität vorbei. Russische Scharfschützen töten seit Jahren gezielt in den Frontabschnitten, um Provokationen auszulösen. Die Rückschläge zielen auf die in Wohngebieten verschanzten Schützen. Minen werden mit Hilfe von Drohnen auf ukrainischer Seite abgesetzt, die vor allem Kinder gefährden.
Bei der jüngsten russischen Aufrüstung auf der Krim fallen besonders Landeeinheiten auf, die für die Eroberung der ukrainischen Küste ausgerichtet sind. Im russischen Fernsehen brüstete man sich mit der Vernichtung der Ukraine. Alles nur Bluff? Warum sollte der ukrainische Botschafter in dieser Situation nicht Unterstützung einfordern, damit sich ein möglicher Angriff für die Gegenseite gar nicht erst lohnt?
Putin macht, was er will
Trotzdem suggerieren die Kommentare vom Altkanzler bis zur taz, die Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine sei das Problem. Eine echte Gefahr. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen lässt sich kaum konstruieren. Die Ukraine war auf diesen Krieg, den Überrumpelungsangriff Russlands mit all seinen hybriden Vertuschungsstrategien, auf keinerlei Weise vorbereitet. Schon gar nicht militärisch.
Nur mit der schnellstmöglichen Modernisierung der ukrainischen Armee konnte eine raumgreifende Ausweitung des Krieges verhindert werden. Es ist deshalb falsch zu behaupten, diese Modernisierung provoziere Russland. Um raumgewinnende Rückeroberung vonseiten der Ukraine geht es im Donbass seit Jahren nicht mehr. Es ist schlicht Selbstverteidigung. Warum gibt es ausgerechnet in Deutschland so wenig Verständnis für die konkrete Lage dieses Landes?
Wer die Lieferung von Sanitätsfahrzeugen in Frage stellt oder sie mit Eskalation gleichsetzt, hat entweder noch nie eine Kriegszone betreten oder verkriecht sich hinter einem pazifistischen Fundamentalismus, der für die Betroffenen nur Hohn bereithält.
Warum man mit Schnappatmung reagiert, wenn neben dem Problem der Selbstverteidigung konkrete Hilfen für die Zivilbevölkerung thematisiert werden, zeigt vor allem eines – dass man Angst hat, eine bequeme Äquidistanz aufzugeben und mehr Verantwortung zu übernehmen. Bilaterale Hilfen wären auf dem zivilen Sektor ausbaubar. Und bei der sicherheitspolitischen Unterstützung ist Großbritannien einen großen Schritt voraus.
An einem sicherheitspolitischen Faktum kommt man allerdings nicht vorbei, und das ist nicht nur ein Problem der Debatte um die Grünen: Wer das Sicherheitsbedürfnis unserer osteuropäischen Nachbarländer ignoriert, muss sich nicht wundern, dass Russland seine Nadelstiche und Provokationen ständig ausweitet. Ein Preisträger der Leipziger Buchmesse aus Lwiw brachte es treffend auf den Punkt: Pazifismus ist eine feine Sache, wenn man in einem Chalet in den Alpen wohnt.
Für die Länder Osteuropas sind Sicherheitsfragen eine andere Realität als für die Bürger Hamburgs, Berlins oder im Schwarzwald. Zeit, dass man sie endlich ernst nimmt.
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Kommentar von
Marcus Welsch
hat Geschichte, Philosophie und Literatur studiert und arbeitet als Dokumentarfilmregisseur. Für ein Filmprojekt über ukrainische Literaten war er regelmäßig in der Ukraine und dem Donbass. Zuletzt drehte er den Film „Der Chronist“ über die Aussöhnung mit NS-Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern in Osteuropa.
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