Russische Provokationen und die EU: Schaut auf die Ukraine
Es gilt, den russischen Provokationen umgehend entgegenzutreten. Die Vorgänge im Schwarzen Meer genauer zu beobachten liegt auch im Interesse der EU.
D ie Reise von Robert Habeck in die Ukraine und ein einziger Satz haben wohl mehr Staub aufgewirbelt als all die Frontbesuche und Fototermine westlicher Politiker im Donbass. Dabei drückt die Kernaussage eigentlich etwas Selbstverständliches aus: Waffen zur Selbstverteidigung könne man dem Land schwer verwehren. Der Anteil der Rüstungslieferungen Deutschlands in die Ukraine liegt zuletzt bei 0,03 Prozent.
Mit welcher Empörung darauf reagiert wurde, über weitere Hilfen nachzudenken, ist wohl dem Wahlkampf und der Suche nach einem Dissens bei den Grünen geschuldet. Tunlichst vermieden wird hingegen die Bewertung der realen Kriegssituation, die mittlerweile länger andauert als der Jugoslawienkrieg. Lange wurde über die Reise der drei Grünen-Mandatsträger gar nicht berichtet. Einzig das Greenpeace Magazin brachte eine kurze Meldung.
hat Geschichte, Philosophie und Literatur studiert und arbeitet als Dokumentarfilmregisseur. Für ein Filmprojekt über ukrainische Literaten war er regelmäßig in der Ukraine und dem Donbass. Zuletzt drehte er den Film „Der Chronist“ über die Aussöhnung mit NS-Zwangsarbeiterinnen und -arbeitern in Osteuropa.
Dabei hätte allein der Besuch in der Hafenstadt Mariupol ein interessantes Themenfeld eröffnet. Die Gängelung der Zufahrt zum Asowschen Meer durch die russische Militärdoktrin gefährdet den Hafen der Stadt in ihrer ökonomischen Existenz. Wenn der Hamburger Hafen durch eine Militärmacht blockiert würde, wäre der letzte Hinterbänkler im deutschen Bundestag auf den Barrikaden. Wenn Russland Abkommen bricht und das zivile Seerecht ignoriert, zuckt man in Europa nicht einmal mit den Schultern.
Dabei ist die scheibchenweise Ausweitung des russischen Machtanspruchs im Schwarzen Meer einer der Konfliktpunkte, die Europa in Zukunft noch beschäftigen werden. Allein es fehlt an einer klaren Strategie mit solchen Übertretungen umzugehen. Am eigentlichen Dilemma der Ukraine, wie man Russlands faktische Besatzungsherrschaft in der Ost-Ukraine auflöst, haben sich nicht wenige Diplomaten die Zähne ausgebissen. Es ist so gut wie nichts erreicht worden.
BRD-Anteil an Rüstungslieferungen umfasst 0,03 Prozent
Für einen Fortschritt bei der Umsetzung des Minsker Abkommens haben auch die Grünen keine neue Patentlösung. Wie auch? Putin macht, was er will. Die Ausgabe russischer Pässe in den besetzten Territorien verschärft den Konflikt weiter. Die Menschen in den besetzten Gebieten werden aber ohne eine Lösung weiter einer Willkürherrschaft ausgesetzt. Das Unrecht hat sich zementiert. Die 2020 veröffentlichten UN-Berichte über Folter an Gefangenen in diesen Gebieten sind nur schwer zu ertragen.
Die leere Rhetorik vom „im Gespräch bleiben“ unter Politikern ebenso. Womöglich waren die Reaktionen auf das Zitat Habecks deshalb so heftig, weil sich dahinter eine generelle Hilflosigkeit verbirgt. Insbesondere bei den Kommentatoren und Parteien, die am heftigsten auf Habeck eindroschen – AfD, Linkspartei, dem linken Flügel der Grünen und jene in der SPD, die noch nie in der Ukraine waren –, sollte man einmal nachfragen, welche Lebensberechtigung sie diesem Teil Europas eigentlich zusprechen.
Auch die implizite Behauptung mancher Friedensbewegter, von der russischen Seite ginge keine Gefahr aus, geht schlicht an der Realität vorbei. Russische Scharfschützen töten seit Jahren gezielt in den Frontabschnitten, um Provokationen auszulösen. Die Rückschläge zielen auf die in Wohngebieten verschanzten Schützen. Minen werden mit Hilfe von Drohnen auf ukrainischer Seite abgesetzt, die vor allem Kinder gefährden.
Bei der jüngsten russischen Aufrüstung auf der Krim fallen besonders Landeeinheiten auf, die für die Eroberung der ukrainischen Küste ausgerichtet sind. Im russischen Fernsehen brüstete man sich mit der Vernichtung der Ukraine. Alles nur Bluff? Warum sollte der ukrainische Botschafter in dieser Situation nicht Unterstützung einfordern, damit sich ein möglicher Angriff für die Gegenseite gar nicht erst lohnt?
Putin macht, was er will
Trotzdem suggerieren die Kommentare vom Altkanzler bis zur taz, die Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine sei das Problem. Eine echte Gefahr. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen lässt sich kaum konstruieren. Die Ukraine war auf diesen Krieg, den Überrumpelungsangriff Russlands mit all seinen hybriden Vertuschungsstrategien, auf keinerlei Weise vorbereitet. Schon gar nicht militärisch.
Nur mit der schnellstmöglichen Modernisierung der ukrainischen Armee konnte eine raumgreifende Ausweitung des Krieges verhindert werden. Es ist deshalb falsch zu behaupten, diese Modernisierung provoziere Russland. Um raumgewinnende Rückeroberung vonseiten der Ukraine geht es im Donbass seit Jahren nicht mehr. Es ist schlicht Selbstverteidigung. Warum gibt es ausgerechnet in Deutschland so wenig Verständnis für die konkrete Lage dieses Landes?
Wer die Lieferung von Sanitätsfahrzeugen in Frage stellt oder sie mit Eskalation gleichsetzt, hat entweder noch nie eine Kriegszone betreten oder verkriecht sich hinter einem pazifistischen Fundamentalismus, der für die Betroffenen nur Hohn bereithält.
Warum man mit Schnappatmung reagiert, wenn neben dem Problem der Selbstverteidigung konkrete Hilfen für die Zivilbevölkerung thematisiert werden, zeigt vor allem eines – dass man Angst hat, eine bequeme Äquidistanz aufzugeben und mehr Verantwortung zu übernehmen. Bilaterale Hilfen wären auf dem zivilen Sektor ausbaubar. Und bei der sicherheitspolitischen Unterstützung ist Großbritannien einen großen Schritt voraus.
An einem sicherheitspolitischen Faktum kommt man allerdings nicht vorbei, und das ist nicht nur ein Problem der Debatte um die Grünen: Wer das Sicherheitsbedürfnis unserer osteuropäischen Nachbarländer ignoriert, muss sich nicht wundern, dass Russland seine Nadelstiche und Provokationen ständig ausweitet. Ein Preisträger der Leipziger Buchmesse aus Lwiw brachte es treffend auf den Punkt: Pazifismus ist eine feine Sache, wenn man in einem Chalet in den Alpen wohnt.
Für die Länder Osteuropas sind Sicherheitsfragen eine andere Realität als für die Bürger Hamburgs, Berlins oder im Schwarzwald. Zeit, dass man sie endlich ernst nimmt.
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