Ostbeauftragter Marco Wanderwitz: Das alte Gespenst
Teile der Ostdeutschen seien für die Demokratie verloren, sagt der Ostbeauftragte des Bundes. Versäumnisse der CDU werden dabei überspielt.
Mehr als 30 Jahre sind vergangen seit dem Untergang der DDR. Jenes Gespenst, das einst umging in Europa und sich im Ostblock zu materieller Macht emporschwang, ist nur mehr blasse Erinnerung. Trotzdem oder gerade deshalb eignet es sich noch immer hervorragend als Popanz.
Läuft etwas schief im Osten – die Kommunisten sind schuld. Wie flach die Analyse ausfällt, wenn es darum geht zu erklären, warum zum Beispiel die AfD zwischen Ostsee und Erzgebirge so stark ist, stellte erst kürzlich der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), unter Beweis, als er im Gespräch mit der FAZ konstatierte, dass man es mit Menschen zu tun habe, „die teilweise in einer Form diktatursozialisiert sind, dass sie auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen“ seien.
Gewiss, das Erbe der DDR war einer lebendig demokratischen Verfasstheit des preisgünstig erworbenen Landstrichs östlich der Elbe nicht gerade zuträglich. Genauso wie die heftigen sozialen Verwerfungen im Laufe des Transformationsprozesses vielleicht nicht die allerbeste Werbung für das neue politische System und seine in großen Teilen importierten Repräsentant*innen waren.
Beides kann aber nicht als alleinige Erklärung oder gar Entschuldigung für den offen ausgelebten Rechtsradikalismus, nicht nur in der Wahlkabine, herhalten. Hier muss der gebürtige Sachse Wanderwitz auch und besonders seine eigene Partei befragen. Was hat sie außer der reflexhaften Verteufelung der DDR denn seit 1990 zur Heranbildung einer demokratischen Zivilgesellschaft beigetragen?
Nicht, dass Wanderwitz’ Feststellung, dass es in den fünf Ostländern eine höhere Bereitschaft gibt, rechtsradikal zu wählen und es sich dabei nicht ausschließlich um ein paar verwirrte Proteststimmen handelt, empirisch falsch wäre. Nur kommt diese Erkenntnis ein paar Jahrzehnte zu spät. Nicht zuletzt die Parteifreund*innen des Ostbeauftragten, allen voran der langjährige sächsische Landesfürst Kurt Biedenkopf, leugnen zum Teil bis heute, dass es überhaupt ein Problem gibt. Immer war man besorgter um den Ruf der Region als um die Opfer rechtsradikaler Angriffe. Kritik an mangelnder Wehrhaftigkeit gegen Neonazis, antifaschistische Praxis gar, war schnell als ruhestörende Nestbeschmutzung abgetan.
Ihre Vertreter*innen wurden misstrauisch beäugt und dem rechten Mob ausgeliefert. Die massiven Stahltüren der dünn gesäten alternativen Jugendzentren waren in jener Zeit nicht zum Schutz gegen gewöhnliche Einbrecher angeschafft worden. Von der sich entwickelnden rechtsradikalen Durchdringungen vieler Lebensbereiche wollte man, bis hinein in die CDU-geführten Landesregierungen, schlicht nichts wissen.
Kein robustes Eingreifen
Wanderwitz’, in diesem Kontext fast schon mutige Beschreibung des Offensichtlichen, der verfestigten rechtsradikalen Einstellungen in einem erheblichen Teil der Bevölkerung nämlich, ist also längst überfällig. Nur bietet sie nicht einmal den Hauch eines seriösen Erklärungsversuchs jener vermaledeiten antidemokratischen Neigung und bietet somit auch keine Perspektive zu ihrer Überwindung. So bleibt Wanderwitz nur, auf Nachfrage gleich ganze Alterskohorten für die Demokratie verloren zu geben, darunter selbstverständlich auch die Wähler*innen der Linkspartei, so viel Hufeisen muss anscheinend sein.
Der CDU-Politiker kann am Ende nicht anders, als reichlich nebulös auf die nächste Generation zu hoffen. Nur, welche Generation soll das sein? Marco Wanderwitz wurde 1975 geboren und gehört damit selber, wie viele aktive Mitglieder und Wähler*innen der AfD, bereits jener Altersgruppe an, die für sich nur noch sehr eingeschränkt die DDR-Sozialisierung und das Trauma der heftigen Brüche der Wendejahre reklamieren kann. Sollen die heutigen Mittvierziger auch noch aussterben, bevor es im Osten mal vorangeht? Oder werden dann noch die Nazienkel den vermeintlich kommunistischen Großeltern zugerechnet?
Der Unwille, robust einzuschreiten, als die ersten Todesopfer nach der Wende zu beklagen waren, als staatliche Organe die Nazitrupps gewähren ließen, während die ihre Fantasie der national-befreiten Zonen bis hin zum brutalen Straßenkampf nachhingen, hat eben nicht nur terroristische Strukturen wie den NSU befördert. Diese wohlwollende Gleichgültigkeit selbst gegenüber den schlimmsten Auswüchsen, hat wesentlichen Anteil an der Normalisierung eines Faustrechts, dass sich eher überraschend erst in den letzten Jahren in Wahlstimmen für eine rechtsradikale Partei übersetzte.
Denn dass die sogenannten Baseballschlägerjahre der frühen 1990er kulturprägend sein würden, dass die von offizieller Seite sehenden Auges geduldete Vertreibung linker Kräfte, zivilgesellschaftlicher Organisationen, Migrant*innen und überhaupt aller „Anderen“ eine nachhaltige Verrohung der politischen Landschaft zur Folge haben würde, war bereits damals absehbar. Spätestens nach Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen wusste man, was da auf dem Boden brutaler Landnahme gedeihen würde.
Fehlender Aufbau im Osten
Vielleicht ließe sich Wanderwitz ergänzend korrigieren, dass nicht nur die Menschen nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind, sondern umgekehrt auch die Demokratie nicht so recht bei den Menschen. Was nicht zuletzt daran liegt, dass das westdeutsche Parteiensystem einfach übertragen wurde, ohne zu bedenken, dass die Mechanismen selbstverständlichen bürgerschaftlichen Engagements und außerparlamentarischer politischer Kritik eben wesentlich zum Funktionieren eines demokratischen Gemeinwesens gehören – diese im Osten aber erst hätten aufgebaut und gefördert werden müssen.
Diese Defizite zu ignorieren und mit dem lapidaren Verweis auf die unverbesserlichen Demokratieverweigerer die eigenen Versäumnisse zu überspielen, ist dabei nicht nur Bequemlichkeit. Wanderwitz bedient absichtlich eine Erzählung, in der die Suche nach Gründen für Probleme lieber in eine Gespenstergeschichte, denn in fundierte Selbstkritik mündet. Das mag für den Wahlkämpfer – Marco Wanderwitz will im Herbst wieder in den Bundestag – ganz passend sein. Von einem Ostbeauftragten der Bundesregierung sollte man aber mehr erwarten dürfen.
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