Hessische Grüne und NSU-Aufarbeitung: Geheimhaltung als Staatsräson
Die hessischen Grünen weigern sich, die NSU-Akten offenzulegen. Wie glaubwürdig sind sie im Kampf gegen rechts?
![Menschen halten ein großes rotes Banner vor einem Gebäude. Aufschrift: "Schluss mit der staatlichen Vertuschung" Menschen halten ein großes rotes Banner vor einem Gebäude. Aufschrift: "Schluss mit der staatlichen Vertuschung"](/picture/4867871/624/nsu-gruene-hessen-1.jpeg)
Protest vor der hessischen Landesvertretung 2015 Foto:
Christian Mang
FRANKFURT AM MAIN/BERLIN taz | Entscheidungen des Petitionsausschusses, zumal in einem Landesparlament, haben selten Nachrichtenwert. Dort landen Eingaben von BürgerInnen, die eine Idee haben, einen Verbesserungsvorschlag für ein Gesetz oder ein Problem mit einer Behörde. Oft sind es Kleinigkeiten. Doch das, was der Petitionsausschuss des hessischen Landtags vorbereitete – und was das Parlament am Mittwochabend bestätigte, besitzt eine Brisanz, die bisher unter dem Radar der Öffentlichkeit blieb.
Die schwarz-grüne Koalition in Hessen weigert sich, geheim gehaltene Akten zu der Mordserie des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) offenzulegen. Mehr als 134.000 Menschen hatten eine Petition unterschrieben, in der die Veröffentlichung gefordert wird. Zu den UnterzeichnerInnen gehören auch Angehörige des im Jahr 2006 in Kassel vom NSU ermordeten Halit Yozgat. In einer emotionalen Landtagsdebatte blieb die schwarz-grüne Koalition bei ihrer Haltung, die sie zuvor im Petitionsausschuss festgelegt hatte: Die Petition wird an die Landesregierung überwiesen – „zur weiteren Bearbeitung“.
Was dabei herauskommen wird, erklärte CDU-Innenminister Peter Beuth in der Debatte sehr offen: Eine Veröffentlichung der NSU-Akten könne es aus rechtlichen Gründen nicht geben. Sicherheitsbehörden könnten ihre Arbeitsweise nicht für jeden offenlegen, argumentierte Beuth. „Ansonsten könnten die Verfassungsfeinde selbst diese Informationen nutzen, um unsere gemeinsamen Werte zu bekämpfen oder Menschen gezielt zu gefährden.“
Die Grünen, die seit 2014 mit der CDU regieren, sehen das auch so. Den Wunsch der PetentInnen könne er zwar nachvollziehen, sagte Fraktionschef Mathias Wagner. Eine Veröffentlichung drohe aber die Arbeit des Verfassungsschutzes zu erschweren oder gar zu behindern.
Heikler Selbstwiderspruch für die Grünen
Schon vergangene Woche argumentierte Wagner nach dem Votum des Petitionsausschusses, eine Veröffentlichung könne „Leib und Leben“ von InformantInnen über die rechte Szene gefährden.
NSU-Akten in Hessen Die schwarz-grüne Koalition in Hessen weigert sich, Akten zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) freizugeben. Im Kern geht es um zwei Dossiers des Landesverfassungsschutzes von 2013 und 2014. Sie prüfen NSU-Bezüge nach Hessen. Heikel ist die Sache auch deshalb, weil in Hessen nicht nur der Mord an Halit Yozgat stattfand, sondern auch noch der Verfassungsschützer Andreas Temme am Tatort war.
Petition Mehr als134.000 Menschen haben eine Petition unterschrieben, in der eine Veröffentlichung der NSU-Akten gefordert wird. Vor allem die Grünen stehen wegen ihrer ablehnenden Haltung in der Kritik. Die Bundesspitze ist nicht glücklich mit der Entscheidung in Wiesbaden. (us)
Das ist allerdings ein brüchiges Argument: Entsprechende Stellen, die für InformantInnen heikel sind, könnten ja geschwärzt werden, argumentierte die Opposition. Wie auch immer, die hessischen Akten zum NSU bleiben also erst mal unter Verschluss. Seine Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe ermordeten in den Jahren 2000 bis 2007 9 Migranten und eine Polizistin, sie verübten 43 Mordversuche und 3 Sprengstoffanschläge. Und die hessischen Akten, die wohl auch das Versagen deutscher Behörden dokumentieren, werden der Öffentlichkeit vorenthalten?
Besonders die Grünen geraten durch diese Strategie in einen heiklen Selbstwiderspruch. Sie gerieren sich gerne als aufrechte KämpferInnen gegen Rechtsextremismus, als Gegenpol zur AfD und als Partei der Bürgerrechte. In ihrem Programm treten sie für Transparenz ein und strenge Kontrolle der Nachrichtendienste. All das wird durch das hessische Vorgehen konterkariert, es könnte die Glaubwürdigkeit der Partei über Hessen hinaus beschädigen.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einer „Bankrotterklärung der Grünen im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus.“
Auf Bundesebene drückt man sich
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ging in der turnusmäßigen Pressekonferenz am Montag vorsichtig auf Distanz zu den Hessen – vermied aber ausführliche Einlassungen. „Wir hätten uns auch einen anderen Weg vorstellen können.“ Mehrere Nachfragen der taz zu der Causa am Donnerstag ließ der Bundesvorstand lieber unbeantwortet.
Kein Kommentar der Bundesgrünen. Aber mehr Transparenz irgendwann, vielleicht
Baerbock und ihr Co-Chef Robert Habeck wandten sich allerdings am 11. Mai in einem Brief an die PetentInnen. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, vermeiden sie Kritik an den hessischen Parteifreunden – und verweisen auf den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm: Darin finde sich die Forderung nach der Einrichtung einer Behörde, „in der die Aufarbeitung des NSU-Komplexes durch die bislang 13 parlamentarischen Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene ausgewertet und Dokumente langfristig für Wissenschaftler*innen, Journalist*innen und die Zivilgesellschaft zugänglich gemacht werden.“
Kurz: Kein Kommentar zu Hessen, aber mehr Transparenz irgendwann, vielleicht. Konstantin von Notz, Innenpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wird deutlicher. „Es muss maximale Transparenz hergestellt werden“, sagte er der taz. „Jeder Stein sollte umgedreht werden, auch in der parlamentarischen Aufklärung.“ Das werde seine Partei im Wahlprogramm und im Wahlkampf sehr deutlich machen. Während in Hessen die Geheimhaltung mit dem Interesse des Staates begründet wird, sieht von Notz die Sache anders herum. „Bei einem so gravierenden Fall wie dem NSU-Komplex muss man sich fragen, ob dem Staatswohl mit Transparenz nicht mehr gedient wäre als mit Intransparenz.“
Von Notz hat noch einen anderen Punkt. „Der Rechtsstaat geht mit Hinterbliebenen oft bürokratisch und kalt um.“ Das beobachte er schon länger. Was etwa die Familien der Opfer des Terroranschlags vom Breitscheidplatz mit deutschen Behörden erlebten, sei „verstörend und krass“. Für ihn ist klar: „Wir brauchen einen empathischeren Rechtsstaat.“
Verheerende Wirkung auf migrantische Community
Kanzlerin Angela Merkel hatte in ihrer Gedenkrede für die NSU-Opfer 2012 persönlich Aufklärung versprochen und sich bei Angehörigen der Opfer entschuldigt: Die Polizei hatte jahrelang im Dunkeln getappt und sogar Angehörige der Opfer verdächtigt. Medien hatten von „Dönermorden“ berichtet.
Angesichts dessen könnte die hessische Entscheidung eine verheerende Wirkung in der migrantischen Community und bei den Opferfamilien entfalten. Erste Hinweise gibt es bereits. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die im NSU-Prozess Angehörige vertrat, twitterte am Donnerstagmorgen: „Ich habe die Diskussion im Landtag verfolgt und es bitter bereut, dass ich Euch, Grüne Hessen, mal Vertrauen geschenkt habe.“ Außerdem bedankte sie sich bei PolitikerInnen von SPD und Linkspartei, die die Offenlegung forderten.
Ein entscheidender Grund für das Vorgehen der hessischen Grünen ist die Koalitionsräson. Die CDU ist strikt gegen die Offenlegung, Regierungschef Volker Bouffier war in der Zeit der NSU-Mordserie Innenminister – also federführend zuständig. CDU und Grüne setzen in Hessen auf demonstrative Geschlossenheit: Die führenden Köpfe sprechen sich eng und regelmäßig ab, Konflikte werden intern geklärt und nicht nach außen getragen. Bouffier und der wichtigste Grüne, Vizeministerpräsident Tarek Al-Wazir, duzen sich.
Auch gilt eine strikte Arbeitsteilung, der eine mischt sich in die Bereiche des anderen nicht ein. Als Juniorpartner lassen die Grünen CDU-Innenminister Peter Beuth unbehelligt seine Kreise ziehen. Die Grünen-Fraktion feierte den Minister für seine vermeintlich großartige Bilanz in der Kriminalitätsentwicklung in Hessen, ein halbes Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke und wenige Tage vor den rassistisch motivierten Morden in Hanau.
Versäumnisse als Erfolg werten
Ähnlich sieht es in der Flüchtlingspolitik aus: Auch aus Hessen werden Flüchtlinge nach Afghanistan und Syrien abgeschoben. Gut integrierte Menschen, die seit Jahren für ihren Unterhalt aufkommen oder in Ausbildung sind, kurz bevor ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht zugestanden hätte, müssen unter anderem ausreisen.
Es blieb allein den Oppositionsparteien vorbehalten, die schleppenden Ermittlungen im Zusammenhang mit den Drohmails unter dem Kürzel „NSU 2.0“ zu kritisieren. Und dass erst jetzt, nach zwei Jahren, unberechtigte Datenabfragen von Polizeicomputern effektiv abgestellt werden sollen, gilt den Grünen als Erfolg und nicht als Versäumnis. Die Grünen lassen den Innenminister auch gewähren, wenn er die Präsidentin des Landeskriminalamts für die Zukunft zu einer politischen Beamtin machen will und damit unter Kuratel stellt, ebenso die künftigen PräsidentInnen der Polizeihochschulen.
Bei der Aufklärung des NSU-Terrors kam es schon früher zu politischen Blamagen: Erst sollten die NSU-Akten 120 Jahre lang unter Verschluss bleiben, nach Kritik reduzierte die Koalition die Zeitspanne auf 30 Jahre. Die Grünen enthielten sich 2014, als das Parlament einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzte. Fraktionschef Wagner sprach sechs Jahre später von einem „Fehler, aus dem wir gelernt haben“.
Teile der Basis ärgerten sich über das defensive Vorgehen in der Sache. Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Frömmrich, wurde bei der KandidatInnenaufstellung für die Landtagswahl 2018 abgestraft und auf der Liste nach hinten durchgereicht. Doch dank des sensationell guten Wahlergebnisses zog er in den neuen Landtag ein und rückte zum Fraktionsgeschäftsführer auf.
Leser*innenkommentare
Maria Burger
Ich würde mir da viel mehr Mut bei Baerbock wünschen. Klartext ist überfällig.
Obscuritas
Da haben sich die Grünen aber ordentlich ins eigene Knie geschossen.
Ein Treffen mit der Fraktion aus Hessen hätte es geben müssen, mit ordentlich Druck klarmachen, dass eine Koalition im Bundesland bei Wahlchancen im Bundestag den kürzeren zu ziehen hat und das es nunmal so etwas wie eine rote Linie geben muss in einer Koalition.
Und zwar nicht nur vom Koalitionspartner.
Daniel Drogan
@Obscuritas Das würde bedeuten, dass die Bundes-Grüne nicht ebenso denkt, mit dieser Geste eine Zusammenarbeit mit der VDU "vorzubereiten". Und ich würde vermuten dass genau das das Problem ist warum es von oben keine entsprechenden Worte gibt!
Rainer B.
Bleibt hier mal festzuhalten: Die längst mehr als fällige Aufklärung einer kaltblütigen rassistischen Mordserie hat für die Grünen inzwischen offenbar nicht annähernd dieselbe Priorität, die z.B. die Verfolgung der Wortwahl ihres eigenen Tübinger Oberbürgermeisters einnimmt.
Mit „Geheimhaltung aus rechtlichen Gründen“ wird das doch nach all den Jahren von Vertuschung, Beweismittelvernichtung und Strafvereitelung im Amt beim besten Willen gar nichts mehr zu tun haben können.
Abdurchdiemitte
Koalitionsräson!
In Hessen können wir derzeit gut beobachten, was uns mit den Grünen blüht, sollte es auf Bundesebene zu einem schwarz-grünen Bündnis kommen … wem das noch keine Hilfe bei der Wahlentscheidung ist, kann zusätzlich auch noch einen Blick auf die aktuellen österreichischen Verhältnisse werfen.
Alle drei Kanzlerkandidat*innenparteien halte ich persönlich inzwischen nicht mehr für wählbar.
Rinaldo
Ungeheuerlich, welchem Vorwurf die Grünen sich hier aussetzen: Nicht weniger, als die Rolle staatlicher Stellen in die größte faschistische Mordserie in der BRD-Geschichte, vertuschen zu wollen!
Frau Baerbock und Herr Habeck, Sie sollten sich schleunigst mit einer klaren Distanzierung an die Öffentlichkeit wenden, sonst wird das nichts mit der Wahl zum "Neuanfang". Im Stassenverkehr sollte man auch nicht links blinken, um dann rechts abzubiegen. Das geht meistens nicht gut!
09968 (Profil gelöscht)
Gast
Die Grünen sind einfach nur machtgeil. Es gibt keine einzige rote Linie, die, wenn überschritten, zur Aufkündigung einer Koalition führt. Niemals! Ein Koalitionsende würde ja zum Karriereende von diversen grünlackierten Politiker:innen führen und das vermeiden diese aus egoistischem Selbsterhaltungstrieb.
Die vorgebliche Partei-Säule 'Basisdemokratie', die genau solche egoistischen Entscheidungen durch eigenmächtige "Repräsentanten" verhindern sollte, hat zu keinem Zeitpunkt eine große Rolle gespielt.
Deswegen hab ich diesen Verein '83 auch wieder verlassen. Merke: Wenn es darauf ankommt, ob bei der Offenlegung der NSU-Akten, bei Gentrifizierung, beim Polizeiproblem oder Klimapolitik, werden diese Leute notfalls alle Inhalte verraten, für die sie angeblich kämpfen. Mit wohlfeilen Ausreden oder Schweigen. Das gilt übrigens für jede Partei, die hierarchisch organisiert ist, also auch für Die Linke, die nur noch nicht genug Gelegenheiten für Gretchenfragen hatte.
Abdurchdiemitte
@09968 (Profil gelöscht) 83! Da haben Sie die Kurve aber noch rechtzeitig gekriegt, bevor es so richtig schlimm wurde mit den Grünen … oder Sie verfügten damals über seherische Fähigkeiten?
Bei mir hat es - zugegeben - wesentlich länger gebraucht , bis der Groschen gefallen ist und ich meinem Verein, der SPD, den Rücken gekehrt habe.
09968 (Profil gelöscht)
Gast
@Abdurchdiemitte Dazu braucht es keine "seherischen" Fähigkeiten, nur die Fähigkeit genau hinzusehen. Naja, eine anarchistische Grundhaltung war aber durchaus hilfreich.
An dem herrschende Mackerverhalten von Typen wie Thomas Ebermann oder Joschka Fischer war nichts "alternativ". Was ich zuvor nur theoretisch über KB-Politik wusste, wurde hier sehr praktisch. Und mit der geschürten Angst, ohne Herrschaftsstrukturen keine "effiziente" Politik machen zu können, wurden alle egalitären Ansätze niedergewalzt.
fvaderno
Hessische Landesregierungen: Seit Koch zum K... Ob mit oder ohne Beteiligung der Grünen!
Bouncereset
@fvaderno Seit Koch?
Holger "Dachlatte" Börner und seinen beturnschuhten Lakaien Josef F. vergessen?
Volker Birk
Im NSU-Fall wird klar: welche Partei auch immer an der Regierung ist, die Aufklärung wird verhindert.
Rosmarin
Hessen ist ein besonderes Trauerspiel: Nach 1945 Vorreiter der Entnazifizierung, Staatsanwalt Fritz Bauer, Ministerpräsident Zinn.
Heute Wiederkehr der braun-schwarzen Sumpfblüten, vertuschte politische Morde, zutiefst provinzielle Grünlinge. Welches Elend!
Aber auf Bundesebene hat Christian Ströbele auch keinen Nachfolger, der etwas reißen könnte.
Dodoist
Das Verhalten des Landesamtes für Verfassungsschutz stinkt nach Strafvereitelung im Amt. Da sieht man deutlich was bei schwarz-grün raus kommt. Tiefschwarze Grüne. Man nennt das Dreck am Stecken.
Diogeno
Wenn ich undercover in einer rechten Vereinigung bin, oder auch nur als V-Mann Informationen weitergebe,
dann fände ich es nicht gut, wenn "alles" offengelegt werden würde.
Francesco
@Diogeno V-Männer sind keine Undercover-Agenten, also Behördenmitarbeiter, die in die beobachtete Gruppe eingeschleust werden, sondern Mitglieder der beobachteten Gruppe, die für den Verfassungsschutz angworben werden.
Abdurchdiemitte
@Diogeno Sie setzen “alles” richtigerweise in Anführungszeichen … es sollte relativ problemlos möglich sein, diese fragwürdigen organisatorischen Strukturen und Verflechtungen öffentlich aufzuzeigen, ohne dabei individuelle personenbezogene Daten offenzulegen.
Darauf hat die Öffentlichkeit in diesem Fall ein Recht … die hessischen Grünen haben sich anders entschieden - aus Gründen der Koalitionsräson, was die ganze Sache noch abenteuerlicher macht - und behindern somit den öffentlich-politischen Diskurs über rechtsextreme Strukturen in Staat und Gesellschaft.
Bitte vormerken hinsichtlich der Wahlentscheidung am 26. September!
Sonnenhaus
@Diogeno Durch das Verhalten der grünen Hessen lassen sich diese in den innenpolitischen Sumpf mit hineinziehen und schaden sich damit massiv, gerade zur anstehenden Wahl. Die CDU hat gut Lachen bei einem solch unprofessionellen Koalitionspartner.
So gewinnt die CDU über Umwege wieder Wählerstimmen. Und Nichts (!) wird sich ändern durch die Wahl der Grünen.
Sonnenhaus
@Diogeno Tja, das übliche Berufsrisiko eines V-Mannes eben. Wer sich mit unseren Diensten einlässt sollte nicht davon ausgehen, dass dabei am Ende alles gut läuft; bei der bekannten Expertise.
Vergleich: Wer in der Kreisliga spielt sollte nicht auf den Championsleaguepokal hoffen.
Dieses stümperhafte verdeckte Vorgehen der Dienste rechtfertigt keinen Verschluß der Akten, denn gerade wegen des stümperhaften Vorgehens ist doch gerade alles in öffentlicher Diskussion.
Ruhrpott-ler
@Sonnenhaus Ohne das "verdeckte Vorgehen" gebe es aber überhaupt keine Informationen. Auch wenn die hier offensichtlich falsch/ schlecht ausgewertet wurden
Mainzerin
@Diogeno Besonders wenn sie - wie die Lage vermuten lässt - nicht ganz unbeteiligt waren an den Straftaten...
Gondrino
Wer glaubt, dass sich mit Regierungsbeteiligung der Grünen in diesem Land etwas grundlegend ändert, ist sehr naiv. Die Politik der Grünen unterscheidet sich von der der anderen bürgerlichen Parteien nur im Auftreten, allenfalls in Nuancen, ist also reines Polit-Marketing. Siehe Baden-Württemberg und Hessen. Wenns also drauf ankommt, dann pro Auto, pro Straßenverkehr und im innerdeutschen Fliegen sind sie auch Spitze.