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Bidens Positionierung gegenüber PutinDie Killer-Kommunikation

Kommentar von Inna Hartwich

Das vermurkste Verhältnis zwischen Washington und Moskau ist durch Bidens Äußerung um ein Wort reicher. Für eine Annäherung ist das mörderisch.

US-Präsident Joe Biden bezeichnete Wladimir Putin in einem TV-Interview als Mörder Foto: Andrew Harnik/ap

E in US-Präsident, ein Fernseh-Interview – und dieses eine Wort: „killer“. Mörder. Vor vier Jahren hatte es das schon einmal gegeben. Nur saß damals Donald Trump in einem Fernsehstudio und sprach von vielen Mördern auf der Welt. Heute ist Joe Biden US-Präsident, seit bald 60 Tagen, und ja, sagt er, er halte Russlands Präsidenten Wladimir Putin für einen Mörder. Das klingt fast beiläufig – hat aber eine enorme Wucht.

Moskau wütet, man gibt sich gekränkt, auch wenn man „nicht wortreich“ auf die Verbalattacke aus den USA eingehen wolle, wie es aus dem Kreml heißt. Die Ansage Washingtons ist in Moskau angekommen: Das russisch-amerikanische Verhältnis ist hinüber. Schuld daran sind, für die Russen ganz klar, die USA. So sieht die Sackgasse aus, die ein kurzes Wort bewirkt.

In russischen Oppositionskreisen schlägt Biden große Bewunderung entgegen. Endlich mal einer, der die Wahrheit ausspreche. Das Problem ist aber: Wie will einer, der auf Zusammenarbeit setzt, mit einem „Mörder“ zusammenarbeiten?

Das russische Narrativ, der Westen sei verrückt geworden und pflege nicht einmal mehr den Anstand, wird dadurch genährt. „Wie du mich nennst, so heißt du selbst“, schleudert Putin Biden entgegen. In Russland ist das ein von Kindern gern gebrauchter Spruch.

Auf Kooperation ist Moskau nach der öffentlichen Anprangerung und den US-Sanktionen ohnehin längst nicht mehr aus. Bidens Ziel, Moskau Grenzen aufzuzeigen, ist hochriskant. Er ist dieses Risiko eingegangen. Den Preis aber muss nicht Putin zahlen, wie Biden in seinem Interview prophezeit hat, den zahlen die Bür­ge­r*in­nen beider Länder.

Der Auftritt Bidens nutzt hingegen zwei Menschen: Dem US-Präsidenten selbst, genauso wie auch seinem russischen Amtskollegen. Biden kann sich als aufrechter Gegenentwurf zu Trump geben, Putin mit dem Finger auf den Westen zeigen und so die Mär, dieser tue alles, um Russland in die Knie zu zwingen, weitererzählen.

Nach innen sind also beide Präsidenten gestärkt. Geopfert aber werden Beziehungen, ohne die die Welt nicht kann.

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42 Kommentare

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  • Biden sagt wohl die Wahrheit.

    Aber ist das Ermordenlassen von Leuten in aller Welt tatsächlich ein rein russisches Phänomen? *Hust*

    Billige, aber nicht ungefährliche Polemik ist das, was der lächelnde Mister Selbstgerecht da von sich gibt.

  • Das war sowas von absehbar, nach kurzer Unterbrechung gibt es jetzt wieder Kriegstreiberei und PNAC. Wenn das meine Bündnispartner wären, würde ich über das Bündnis nachdenken.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @uvw:

      Ja, wir sollten über die Handelsbeziehungen mit China und Russland nachdenken.

  • 2G
    21659 (Profil gelöscht)

    Dass der neue US-Präsident Biden nach den unseligen isolationistischen Trump-Jahren klare Kante gegenüber Russland und China zeigt ist richtig. Es geht nicht nur um die Signalwirkung sondern auch um klare politische Ziele, bspw. in der pazifischen Region. Ein Krieg zwischen zwei Atommächten wird deswegen nicht ausbrechen. Genau so wenig wie zu den Zeiten als auf der einen Seite Reagan saß und auf der anderen nacheinander Breschnew, Andropov und Tschernenko.

    • @21659 (Profil gelöscht):

      Mich würde interessieren, was dieses großspurige "... klare Kante gegenüber Russland und China ..." bedeutet, wenn Krieg ausgeschlossen wird. Welche Ziele wird mit "klare Kante" verfolgt? Destabilisierung oder Kriegsersatzhandlungen wie z.B. Sanktionen? Und wieso wurde z.B. mit diesem diktatorischen China jahrzehntelang wirtschaftlich eng zusammen gearbeitet? Und plötzlich entdecken wir mit Erstaunen, dass das ja ein undemokratisches System ist?



      Meine Vermutung: Wir folgen brav den Vorgaben der transatlantischen Scharfmacher, weil die ökonomische Vormachtstellung des Westens brüchig geworden ist.

      • 2G
        21659 (Profil gelöscht)
        @Rolf B.:

        Es geht sicher auch um die ökonomische Vormachtstellung, das ist sicher nicht schön, aber letztlich realpolitisch notwendig. Man hätte China sicher auch nicht für Jahrzehnte als billige Werkbank nutzen sollen. Eine menschenverachtende Diktatur war das KP-geführte China schon immer. So wie unsere Welt organisiert ist, auch mit ihren nicht geplanten Entwicklungen, ist sie halt organisiert. Das ist keine schöne Sicht. Jede andere ist jedoch unrealistisch. China hat die Trump-Jahre genutzt, um sich nochmal in der Region breiter zu machen. So wie auch in Afrika oder beim Projekt Seidenstraße mit dem Endpunkt Duisburg. Wie umgehen mit China und anderen nicht oder nur tendenziell demokratischen Staaten? Ich denke nicht, dass es zu einem Krieg kommen wird. SALT II führte auch nicht dazu. Der Westen respektive die USA zeigen wieder mehr Präsenz und sollten auch wirtschaftlich Druck ausüben. Dies sind alles keine schönen Aussichten. Ich sehe aber nicht, wie die Weltpolitik anders laufen sollte.

        • @21659 (Profil gelöscht):

          "nach den unseligen isolationistischen Trump-Jahren klare Kante gegenüber Russland und China"

          Im besten Fall heißt "klare Kante" "isolationistisch", im schlimmsten Fall heißt es "imperialistisch" und "Kriege riskierend".

          " Ich denke nicht, dass es zu einem Krieg kommen wird."

          Da bin ich aber beruhigt.

          • 2G
            21659 (Profil gelöscht)
            @MontNimba:

            "Im besten Fall heißt "klare Kante" "isolationistisch", im schlimmsten Fall heißt es "imperialistisch" und "Kriege riskierend"."



            Dieser sehr eingeschränkten Sichtweise würde ich nicht zustimmen. Es gibt auch andere Mittel erfolgreich Druck auszuüben.



            "Da bin ich aber beruhigt."



            Recht so! (Oder hatten sie in den Achtzigern oder haben sie jetzt auch ständig Angst vorm Atomkrieg?)

        • @21659 (Profil gelöscht):

          Danke für Ihre Antwort.



          Lassen wir einmal für einen Augenblick die Tatsache weg, dass "WIR", also die Natostaaten IMMER die Guten sind und die anderen die Bösen.



          Gehen wir davon aus, dass alle Nationen eigene Interessen haben und nicht davon, dass "unsere" Interessen immer vorrangig sind.



          Und gehen wir weiter davon aus, dass die Menschen in diesem Land nicht mehrheitlich den transatlantischen Scharfmachern folgen wollen.

          Was wäre denn, wenn China plötzlich den USA den Wirtschaftskrieg erklären würde? Und mit den USA allen Vasallen, die sich den Machtinteressen der USA unterordnen? Was wäre das für eine Weltordnung, wenn sich Aggression durchsetzt undg Friedenspolitik zum Fremdwort wird, zumal die Wahnsinnigen dieser Welt schon längst an einer machbaren Atomwaffenstrategie basteln, weil ja auch China davon überzeugt ist, dass die USA die Bösen sind. Ich hoffe, Sie wissen, dass für die Falken in den USA ein Krieg wegen der Ukraine in Europa und weit eg vom eigenen Land für durchaus wünschenswert halten. Deutschland dann als Frontstaat. Wie beruhigend ist das denn?

          • 2G
            21659 (Profil gelöscht)
            @Rolf B.:

            Wir hatten zu Zeiten des kalten Krieges eine ähnliche Situation. Mit dem Unterschied vielleicht, dass Helmut Schmidt und Leonid Breschnew die Erfahrung des 2. WK teilten.

            Es liegt leider in der menschlichen Natur zu expandieren und ggf. Kosten und Nutzen abzuwägen. China will eine Rolle, sieht Lücken. Unter Trump konnten sie expandieren. Bei aller Kritik an den USA, die sind uns Europäern näher als China. Ich glaube nicht dass sie mit Appeasement wie anno 1938 zu überzeugen sind. China muss merken, dass die USA wieder auf der Bühne sind und dass der Preis den China zahlen müsste, zu hoch ist. China übt aktuell starken wirtschaftlichen Druck aus, auch auf Europa. Das ist nicht zu akzeptieren. Wir sollten nicht dem Druck nachgeben und Huawei Raum geben.

            Aktive Friedenspolitik ist eben nicht das was Chamberlain und Daladier praktizierten sondern bspw. eher der Nato-Doppelbeschluss, den Reagan und mit viel Widerstand Schmidt durchsetzten. Es ist leider nicht risikofrei, man braucht auch Politiker oder Berater, die besonnen abwägen und reagieren. So wie auch Kennedy und Chrustschow bei der Kuba-Krise. Hitler hätte man 1936 bei der Besetzung des entmilitarisierten Rheinlands stoppen können und müssen. Das Ausland protestierte nur schwach. Auch m März 1938 beim so genannten Anschluss Österreichs hätte es noch die Möglichkeit gegeben. Falken hat es immer gegeben, auch zu Zeiten von eher friedfertigen Regierungen. Entscheidungsträger müssen abwägen, welcher Weg adäquat ist und sich dann entscheiden und konsequent handeln. So wie auch 1977 bei der Entführung von Schleyer und der Landshut.

        • 2G
          21659 (Profil gelöscht)
          @21659 (Profil gelöscht):

          Ich meinte den NATO-Doppelbeschluss, nicht SALT II.

  • Wie sonst soll man denn jemanden nennen, der seine Gegner umbringen lässt? Biden sagt da ja gar nichts Neues, wird nur konkreter als all die anderen Staatenlenker, die genau dasselbe denken. Die Beziehungen zu Russland wird man mittel- und langfristig sicher nicht davon abhängig machen können, ob etwas dem Putin nun gut gefällt oder nicht.

  • Ich frage mich immer häufiger, wieso ich eigentlich noch meine Zeit mit der taz verschwende.

    Biden beleidigt Putin auf noch nicht dagewesene und (zumindest in unserem Land) justiziable Weise – doch der Artikel konzentriert sich auf die alten, verkürzten und mindestens zum Teil falschen Verfehlungen Russlands.

    Welcher Staat ist im Verbund mit seinen Alliierten weltweit kriegerisch involviert, stürzt Regierungen, exekutiert Missliebige nach Gusto und betreibt ein gigantisches Ausspähnetz sowie die Einkreisung und Provokation etwaiger Rivalen um globalen Einfluss?

    In diesem Geschäft ist vermutlich niemand unschuldig, aber ich erwarte von unabhängigem Journalismus mehr. Ist wohl mein Fehler.

    • 4G
      4813 (Profil gelöscht)
      @Jon Lydon:

      Stimmt, die Russen stützen verbrecherische Regime. Assad zum Beispiel. Da enthaupten russische Söldner schon Mal Oppositionelle mit einem Späten und Filmen sich dabei.



      Und ob Putin schon damals in der DDR gemordet hat, wäre zu recherchieren. Ein Mordbube ist er jetzt schon.

      • @4813 (Profil gelöscht):

        "Da enthaupten russische Söldner schon Mal Oppositionelle mit einem Späten..."

        Echt interessant :-)

        • 4G
          4813 (Profil gelöscht)
          @warum_denkt_keiner_nach?:

          www.spiegel.de/pol...-af0b-a1bd29160543

          Das Video würde ich nicht gucken

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @Jon Lydon:

      Das wäre nicht justizable da korrekt. Putin hat Befehle gegeben Menschen umzubringen, wäre noch nichtmal falsch Putin als Kriegsverbrecher zu bezeichnen.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        Man bezeichnet gemeinhin Präsidenten anderer Staaten nicht als Mörder (auch nicht, wenn sie es sind). Daran haben auch alle bisherigen US-amerikanischen Präsidenten und die meisten KandidatInnen ein (Eigen-)Interesse.



        Wenn man es doch tut, hat das kalkulierte politische Gründe. Keine faktischen oder moralischen.



        Was es eher gibt, ist, dass ein Präsident als "Massenmörder" bezeichnet wird. "Kriegsverbrecher" ist auch häufiger. Nicht ganz dumm, dass ein amerikanischer Präsident lieber den Begriff "Mörder" wählt, um eine Unterscheidung zu treffen.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        Meine Frage beantworten und mal versuchen, die Situation ohne vorgefasste Meinung (siehe eben meine Kritik am Artikel) kann/will wohl keiner?

  • Ruheloses Amerika

    Zitat: „Moskau wütet, man gibt sich gekränkt.“

    Es gab in der jüngeren Zeitgeschichte schon weit geringere Anlässe für den Casus Belli, etwa vor nunmehr 150 Jahren die Weigerung des Preußischen Königs Wilhelm, den französischen Botschafter in der Angelegenheit um die spanische Thronfolge zu empfangen und die manipulative Formulierung der diesbezüglichen Pressemitteilung durch Bismarck in der Absicht, Frankreich nur noch die Wahl zwischen Krieg und politischer Niederlage zu lassen. (vgl. Michael Stürmer: Das ruhelose Reich. Deutschland 1866–1918)

    Allerdings war der daraufhin ausgebrochene Krieg zwischen Preußen und Frankreich ein Kindergeburtstag im Vergleich zu dem, was der Welt im aktuellen Falle bevorstünde.

    • 8G
      83379 (Profil gelöscht)
      @Reinhardt Gutsche:

      Die NATO ist nicht gegen Russland in den Krieg gezogen nachdem Russische Truppen in einem illegalen Krieg in der Ostukraine mehr als 200 EU Bürger ermordeten beim Abschuss von Malaysia Airlines Flight 17, wenn Russland sich durch diese faktisch korrekte Zuschreibung zum Kriegführen provoziert sieht wollte Russland in den Krieg ziehen und hat nur eine Ausrede gesucht.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        "Abschuss von Malaysia Airlines Flight 17"

        Ich interessiere mich sehr für dieses Thema. Deshalb die Frage, können Sie für die Täterschaft Russlands Belege vorzeigen?

        • @Frank Naumann:

          Wenn Sie sich sehr für die Frage interessieren, wundert es, dass sie darüber nichts wissen.

          Ich helfe gern:

          Eine internationale Untersuchungskommission zur Absturzursache, bestehend aus den betroffenen Ländern (Niederlande, Australien, Malaysia, Ukraine) hat die Ursache des Absturzes eindeutig festgestellt: Eine Flugabwehrrakete vom Typ Bug.

          Es wurden vier Personen ermittelt, die mutmaßlich an der Verbringung der Bug-Abschusseinrichtung in die Ukraine und zurück nach Russland und am Abschuss beteiligt waren, oder konkrete Beihilfe dazu geleistet haben: Der Russische Nationalist und Terrorist Igor Strelkov sowie drei weitere Russen bzw. prorussische Separatisten mit ukrainischer Staatsangehörigkeit.

          Gegen diese vier Personen wird sei letztem Jahr von einem niederländischen Gericht in Den Haag in Abwesenheit verhandelt. (Nicht am Internationalen Gerichtshof, an einem ganz normalen niederländischen Gericht). Die Angehörigen der Opfer aus Australien und Malaysia, sowie die Staaten Malaysia, Ukraine und Australien haben entschieden, sich dieser Klage anzuschließen, so dass es keine weiteren Verfahren in diesen Staaten geben wird.

          Alles weitere hängt vom Ausgang dieses Verfahrens ab. Ein Schuldspruch wäre gleichbedeutend mit der Feststellung der politischen Verantwortung Russlands, es handelt sich ja um ein Waffensystem des russischen Militärs, sodass sich in diesem Falle Schadenersatzklagen der Opferangehörigen und von Malaysian Airlines unmittelbar anschließen dürften.

          Parallel dazu klagen zahlreiche Opferangehörige bereits jetzt in einer Sammelklage am EGMR gegen den russischen Staat.

        • 8G
          83379 (Profil gelöscht)
          @Frank Naumann:

          Die Rebellen die von Russland bewaffnet wurden (die haben Ausrüstung die die Ukraine nicht hat) unter Führung der russischer Offiziere arbeiten haben an dem Tag auf den sozialen Medien stolz vom Abschuss eines ukrainischen Transporters geschrieben entsprechende posts später gelöscht als klar war was sie abgeschossen haben. Die Rebellen = Russland.

      • @83379 (Profil gelöscht):

        "Die NATO ist nicht gegen Russland in den Krieg gezogen..."

        Liegt vielleicht am zu erwartenden Echo...

  • "In russischen Oppositionskreisen"

    Welche Kreise denn genau? Es gibt schließlich in Russland nicht nur eine Opposition, und sorry, aber Nawalny ist auch nicht Oppositionsführer, sondern eion kleines Licht innerhalb der Opposition.

    • @Martin_25:

      Die Opposition in Russland spielt in den hiesigen Medien keine Rolle, weil sie nicht von Regimechange redet.

    • @Martin_25:

      Ging mir auch durch den Kopf.

  • Herr Biden scheint auf seine alten Tage zu vergessen wie Weltpolitik funktioniert. Nicht nur weil er als ehem. Vizepräsident genauso Blut an den Fingern hat, ist diese Aussage völlig daneben.

    Nein, mit jeder verbalen Entgleisung, unnötigen Sanktion, mit jedem Angriff treibt man Russland immer weiter in eine dauerhafte Allianz mit China. Das ist strategisch absoluter Schwachsinn für den Westen. Russland hat Rohstoffe und ein Atomarsenal, dass auch die USA zu respektieren haben, China hat Wirtschaftskraft, Know How und Manpower.

    Beide Staaten ergänzen sich hervorragend und um so mehr man sie zu immer engerer Kooperation zwingt, um so schwieriger wird es in Zukunft zwischen dieses Bündnis auch nur ein Blatt Papier zu kriegen. Und beide Staaten als Feinde kann sich der Westen auf Dauer einfach nicht leisten.

  • 1G
    17900 (Profil gelöscht)

    Killer gibt bzw. gab es viele an oberster Stelle.



    Xi, Kim-jong-un, Duterte, Bolsonaro, G.W. Bush und seine damalig Crew, insb. D. Rumsfeld und D. Cheyney, Al Bashir, Assad, der Kronprinz bin Salman, Erich Honecker, Erich Mielke. Es gibt noch einige mehr, natürlich um so mehr, je tiefer man in die Vergangenheit zurückgeht.



    .



    Der Einzige, der sich sogar offen zu Morden und zur Vergewaltigung bekannt hat ist der Mann von den Philippinen - Duterte.

    Gedankenspiel - Ich würde mir wünschen, dass man die UNO völlig neu organisiert, insb. deren militärischer Zweig.



    Eine 2/3-Mehrheit sollte dann handlungsfähig sein und nicht nur Präsenz zeigen.



    Ein Veto von China oder Russland nur im Rahmen dieser 2/3 Mehrheiten.

    Mit Eritrea wäre dann ganz schnell Schluss.

    Natürlich ist dann auch die Frage, ob man Beschlüsse überhaupt durchsetzen kann. Syrien? Muss ja nicht immer militärisch sein.

  • "Den Preis aber muss nicht Putin zahlen, wie Biden in seinem Interview prophezeit hat, den zahlen die Bür­ge­r*in­nen beider Länder."

    So sieht es wohl aus. Es ist beunruhigend, wenn die Männer, die den Finger am atomaren Abzug haben, so miteinander umgehen.

    • @warum_denkt_keiner_nach?:

      Stimme Ihnen zu, ich bin kein Freund von Putin… aber von Biden hätte ich eine klügere erwartet!

      • @D-h. Beckmann:

        Ich nicht. Der sah nur im Vergleich zu Trump gut aus. In Obama's Kabinett war der der Bauerntölpel.

  • 9G
    92293 (Profil gelöscht)

    Jeder Präsident muß sich mit toten und morden auseinandersetzen. Es gibt uspräsidenten die haben kriege begonnen es gibt Präsidenten die haben kriege beendet. Es gibt Vernetzungen die es möglich machen kriege in einem anderen Land auszufechten .... assad hat putin einen Killer genannt, Johnson hat nethanjahu eine Killer genannt, Macon eine afrikanischen Präsidenten ..... wo bleibt die Auflösung, dass dies politisch diplomatische Ankündigungen sind die Außenpolitik und verteidigung aktiv werden läßt ..... jedesmal wenn ein Präsident als Killer bezeichnet wird, werden Diplomaten abgezogen

    • @92293 (Profil gelöscht):

      "Es gibt uspräsidenten die haben kriege begonnen es gibt Präsidenten die haben kriege beendet."

      Ich fürchte, Biden gehört zur ersten Gruppe...

      • 9G
        92293 (Profil gelöscht)
        @warum_denkt_keiner_nach?:

        Meistens waren es Republikaner die neue Kriege begannen und Demokraten die Kriege fortgesetzt haben vereinzelt haben sie welche beendet. Bei biden ist wohl die Haltung zu Krieg näher an den Republikanern.

        • @92293 (Profil gelöscht):

          Libyen und Syrien gehen aber auf jeden Fall auf das Duo Obama/Biden.

          • 9G
            92293 (Profil gelöscht)
            @warum_denkt_keiner_nach?:

            Bei lybien hat Europa wirtschaftliche Interessen weitergereicht, dreimal war der Konsens besser noch was verdient die frühlingsstimmung in den arabischen Ländern wurde von der Presse schräg und falsch dargestellt ... Syrien war und ist putin zu wichtig, irak war genug ami Einfluss .... ansonsten ist die Gier nach neuer Technologie beim Militär das eigentlich treibende

            • @92293 (Profil gelöscht):

              Libyen konnte nur stattfinden, weil die USA mitgemacht haben und auch in Syrien war es die amerikanische Außenministerin, die "dringend" von Verhandlungen abgeraten hat, als es vielleicht noch möglich gewesen wäre, einen Bürgerkrieg zu verhindern. Putin ist in Syrien der glückliche Trittbrettfahrer, der erntet, was die Dummheit aus Washington gesät hat.

  • 0G
    06438 (Profil gelöscht)

    ""Putin (kann) mit dem Finger auf den Westen zeigen und so die Mär, dieser tue alles, um Russland in die Knie zu zwingen, weitererzählen.""



    ==



    Georgien? Ukraine? Abschuss eines Passagierflugzeuges? Syrien/Giftgasattacken & Folter? Cyberkrieg gegen die EU inklusive Bundesrepublik? Cyberkrieg 2016 & 2020 hinsichtlich der Einmischung in Wahlen? Schmutzkampagne gegen Hillary Clinton? Novichok - und die Posse "wenn wir es gewollt hätten, hätten wir es getan" ? Mord im Tiergarten? Unterstützung rechtsradikaler Bewegungen in der Bundesrepublik und Europa? Radikale Verbreitung von fake news wobei die Bundesrepublik für jeden sichtbar und erfahrbar am stärksten betroffen ist?

    Wie kommt es - oder wie ist es zu erklären das in einem Land mit einem sehr hohen ethischen Anspruch im politischen Handeln & Verhalten die Bewertungsmassstäbe für verbrecherisches politisches Handeln dermassen ins Rutschen kommen?

  • Nawalny lässt grüssen ! Biden hat doch recht denn Putin hat sein Gesicht verloren und muss jetzt bis zum Lebensende regieren weil er soviel Dreck am Stecken hat. Das ist nicht so demokratisch wie es den Menschen gefällt. Das Problem Putin, ist nicht nur wegen dessen Unterstützung für den Diktaorensohn Assad, auch unser Problem...

    • @Timelot:

      Ach naja bei Trump sehen wir ja, dass dies auch möglich ist ohne Präsident zu sein. Man brauch halt nur genug Vitamin B. Da nehmen sich beide Seiten nicht viel.