Desinformationskampagne bei US-Wahl 2020: Im Dienste Putins

Russlands Regierung hat im US-Wahlkampf versucht, die öffentliche Meinung gegen Joe Biden zu beeinflussen. Das sagt ein neuer US-Geheimdienstbericht.

Rudy Giuliani fasst sich an den Kopf

Im Verdacht: Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani Foto: ap

WASHINGTON dpa | Russland hat sich bei der US-Wahl im November nach Ansicht der US-amerikanischen Geheimdienste für den damaligen Präsidenten Donald Trump eingesetzt und sich bemüht, dessen Herausforderer Joe Biden zu schaden. Moskau wollte den Ausgang der Wahl beeinflussen und Unfrieden im Land säen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht aus dem Büro von Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines. Präsident Wladimir Putin und seine Regierung hätten die Maßnahmen „genehmigt und durchgeführt“.

Russland habe sich 2020 auf Desinformation konzentriert, sich aber im Gegensatz zur Wahl 2016 nicht darum bemüht, die Wahlinfrastruktur in den USA direkt zu untergraben, hieß es. Auch kein anderes Land habe die US-Wahl erfolgreich untergraben, erklärten das Justiz- und das Heimatschutzministerium unter Berufung auf die Geheimdienste. Es wurde demnach zum Beispiel keine Abstimmung verhindert, es wurden keine Wahlmaschinen gehackt und auch keine Ergebnisse manipuliert.

Russland habe sich bei seiner Kampagne auf seinen Geheimdienst, staatliche Medien, Internet-Trolls und Verbündete in der Ukraine gestützt, hieß es. Eine der wichtigsten Strategien Moskaus sei es gewesen, Biden und seiner Familie im Zusammenhang mit der Ukraine Korruption vorzuwerfen. Russlands Agenten hätten dafür auch gezielt US-Amerikaner angesprochen, die Verbindungen zu Trumps Regierung hatten, um ein Einleiten von Untersuchungen gegen Biden zu fordern. Es habe auch Bemühungen gegeben, Beamte der Trump-Regierung und bestimmte Medien dahingehend zu manipulieren, hieß es weiter.

Der Bericht nannte die Ziele der russischen Einflussnahme in den USA nicht namentlich. Die von Moskau verbreiteten Theorien zur angeblichen Korruption Bidens waren unter anderem von Trumps persönlichem Anwalt, Rudy Giuliani, vertreten worden. Auch konservative Medien wie Fox News griffen diese immer wieder auf. Auch der Republikaner Trump warf dem Demokraten Biden und dessen Sohn Hunter mehrfach vor, sich mit krummen Geschäften bereichert zu haben.

„Gesellschaftliche Spaltung verstärken“

Hunter Biden hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Sein Vater war bis Ende 2016 als Vizepräsident federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine zuständig gewesen. Trump wiederum wird vorgeworfen, die Ukraine 2019 unter Druck gesetzt zu haben, um Korruptionsermittlungen gegen Biden zu erwirken. Trump wollte damit seinem politischen Rivalen schaden, so die Logik.

Trumps Vorgehen gegenüber der Ukraine führte zur Einleitung des ersten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump wegen Machtmissbrauchs. Das von Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus klagte ihn an, der Senat sprach ihn aber mit der Mehrheit der Republikaner frei.

In dem neuen Bericht der Geheimdienste zur Wahl 2020 hieß es weiter, Moskau wollte „die öffentliche Wahrnehmung der Kandidaten in den USA beeinflussen“ und das langfristige Ziel verfolgen, „das Vertrauen in das US-Wahlsystem zu untergraben und die gesellschaftliche Spaltung der Menschen in Amerika zu verstärken“. Das gleiche habe auch Iran versucht, China jedoch nicht.

Bei der Wahl 2016 hatte Russland zugunsten des Kandidaten Trump interveniert, um die Demokratin Hillary Clinton auszubremsen. Ein Sonderermittler untersuchte später mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team. Dafür gab es keine ausreichenden Hinweise, Ermittler Robert Mueller schloss aber eine Behinderung der Ermittlungen der Justiz durch Trump nicht aus. Trump verurteilte die Russland-Ermittlungen stets als „Hexenjagd“.

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Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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