Rechte Prepper in Mecklenburg-Vorpommern: Die Privatwaffe des Lorenz Caffier
Herr Innenminister, haben Sie bei einem Ex-Nordkreuz-Mitglied eine Waffe erworben? Seit neun Monaten versuchen wir, eine Antwort zu bekommen.
Es gibt da ein Gerücht in Mecklenburg-Vorpommern, aber Journalist*innen veröffentlichen keine Gerüchte, sie recherchieren, ob sie stimmen.
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Am 23. März 2020 schicken wir mehrere Fragen an das Innenministerium des Landes. Wir möchten wissen, ob Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei einem Mann das Schießen trainiert hat, der Mitglied eines Netzwerks namens Nordkreuz war. Und wir möchten wissen, ob Caffier von diesem Mann eine Waffe gekauft hat.
Nordkreuz ist der größte Rechtsextremismus-Skandal Mecklenburg-Vorpommerns, seine Bedeutung reicht weit über die Landesgrenzen hinaus. Es geht um eine Gruppe von Menschen, die sich auf einen Tag X vorbereiten. Manche von ihnen bauten sich Bunker in den Garten, andere legten Munitionsverstecke an. Wieder andere bestellten Leichensäcke. Zwei Mitglieder der Gruppe, darunter ein Kriminalpolizist, sollen Feindeslisten mit Privatdaten politischer Gegner angelegt haben, um sie an jenem Tag X töten zu können. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen rechtsextremen Terrorismus.
Anfangs waren es die taz und wenige anderen Medien, die Stück für Stück darlegten, dass Nordkreuz Teil eines bundesweiten Geflechts aus aktiven und ehemaligen Soldaten, Polizisten und Sicherheitskräften ist, das sich über die gesamte Bundesrepublik erstreckt, dem Hannibal-Netzwerk. Inzwischen beschäftigen sich zahlreiche Sicherheitsbehörden mit Mitgliedern und Untergruppen, wegen eines paramilitärischen Trainings, wegen illegalen Waffenbesitzes, wegen des Diebstahls von Bundeswehrbeständen. Auch Franco A. bewegte sich in diesem Netzwerk, der Bundeswehroffizier, der sich als Geflüchteter ausgegeben hat und dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, einen oder mehrere Anschläge geplant zu haben. Die Behörden stufen A. als gefährlichen Rechtsextremisten ein.
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Lorenz Caffier und sein Ministerium äußern sich nicht gern zu Nordkreuz. Meistens verweisen sie in Schwerin auf die laufenden Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. Und wenn sie doch einmal etwas sagen, dann spielen sie die Gefahr des Netzwerks herunter. Über die Feindesliste schreibt das Innenministerium einmal, das Sammeln von Informationen über Privatpersonen „im Bereich der politischen Auseinandersetzung, insbesondere im rechts- und linksextremistischen Bereich“ sei nicht unüblich und in der Regel auch nicht gefährlich. Zwei Jahre lang weigerte sich Caffier, die Menschen zu informieren, deren Namen auf der Nordkreuz-Liste stehen.
Frank T. ist der Mann mit der besonderen Vita
Zugleich passierte etwas, das Zweifel an der Integrität von Caffiers Behörden aufkommen lässt: Ein Mann hatte sich wegen Todesdrohungen an die Polizei gewandt. Der Staatsschutz fertigt eine Zeichnung des Grundrisses der Wohnung dieses Mannes an. Später taucht diese Zeichnung in der Feindesliste auf. Einer der beschuldigten Terrorverdächtigen ist selbst Polizist.
Zurück zum März 2020. Nach zwei Nachfragen erhalten wir eine Antwortmail aus dem Innenministerium: „Die Fragen 2a bis d werden zusammenhängend beantwortet. In den Jahren 2011 bis 2018 hat der Innenminister Lorenz Caffier die Schirmherrschaft über den Special Forces Workshop übernommen und in der Regel die Eröffnung durchgeführt.“
Mehr steht dort nicht. Nichts zu unserer Frage, ob Lorenz Caffier bei einem Nordkreuz-Mitglied schießen gelernt hat. Nichts dazu, ob der Minister von diesem Mann eine Waffe gekauft hat. Wir bitten, die Antwort nachzureichen. Sie kommt nicht.
Der Mann, um den es in unseren Fragen geht, heißt Frank T. Er hat eine besondere Vita. Er ist mehrfacher deutscher Meister mit der Kurzwaffe. Bei seiner Firma Baltic Shooters in Güstrow üben die besten Berufsschützen, große Rüstungsfirmen stellen dort ihre Produkte vor: Heckler & Koch, Rheinmetall, Schmeisser Waffen, Sig Sauer, Ruag, MEN. Frank T.s renommierteste Veranstaltung ist der „Special Forces Workshop“. Mitveranstalter war bis 2018 das Landeskriminalamt. Innenminister Lorenz Caffier schaute als Schirmherr meist selbst vorbei. Der Minister ließ seine Spezialkräfte bei T. trainieren. Andere Bundesländer folgten diesem Beispiel, ebenso einige Bundesbehörden.
2019 durchsuchen Ermittler Frank T. und den Schießstand. Erst dann kündigt das Innenministerium die Zusammenarbeit auf. Zu diesem Zeitpunkt muss Caffier schon fast zwei Jahre von Frank T.s Verbindung zu Nordkreuz gewusst haben.
Es gibt zwei Gründe, warum uns die Waffe so interessiert
T. ist früher als andere bei Nordkreuz ausgetreten, er blieb der Gruppe aber als Unterstützer verbunden. Sie gingen bei ihm schießen, manchen verkaufte er Waffen und Munition, das belegen Dokumente, die die taz einsehen konnte. Den Administrator der Gruppe, Marko G, beschäftigte er sogar als Schießtrainer. Als wir T. im Frühjahr am Telefon um ein Gespräch bitten, sagt er, er werde es sich überlegen. Dann ist er nicht mehr für uns zu erreichen.
Der ehemalige SEK-Polizist Marko G., sagt das Bundesamt für Verfassungsschutz, gehört zum rechtsextremen Kern der Nordkreuz-Gruppe. Einmal sollen sie zu viert an einem Landstraßenimbiss darüber beraten haben, ob man nicht Bundeswehr-Lkws entwenden könnte, um am Tag X Leute abzutransportieren. 2017 durchsuchen Ermittler ihn noch als Zeugen, 2019 als Beschuldigten. In G.s Wohnhaus und einem Gartengrundstück finden sie fast 55.000 Schuss Munition und Waffen. Vieles stammt aus Beständen von Bundeswehr und von Polizeidienststellen in ganz Deutschland. Genau diese Waffen und Patronen verbinden Nordkreuz, den Schießstand in Güstrow und Lorenz Caffier miteinander.
Es gibt also zwei Gründe, warum uns so sehr interessiert, ob Lorenz Caffier bei Frank T. eine Waffe gekauft hat und ob er bei ihm das Schießen gelernt hat: T. ist oder war eine zentrale Figur bei Nordkreuz. Und der Schießplatz ist nach unseren Recherchen ein zentraler Ort für die Aktivitäten der Gruppe.
Wir haben recherchiert, dass Marko G. höchstwahrscheinlich über den Schießplatz in Güstrow an die Behördenmunition gekommen ist. Dorthin brachten Polizeieinheiten und Soldaten stets Patronen mit. Wer wie viel dieser Munition verschossen hat, wurde nur unzureichend kontrolliert. Später tauchen solche Patronen in verschiedenen Lagern von Marko G. auf. Mit ihnen wollte er wohl die Nordkreuz-Mitglieder versorgen.
Seit mehr als drei Jahren recherchieren wir zu Nordkreuz. Wir bitten Lorenz Caffier mehrfach um Interviews, auch um ein Hintergrundgespräch, ein vertrauliches Treffen also, in der die Beteiligten offen miteinander reden, ohne dass davon später Zitate in der Zeitung stehen. Solche Termine bekommen wir beim Geheimdienst der Bundeswehr, beim Bundesamt für Verfassungsschutz, im Verteidigungsministerium, bei einem Gericht. Die Pressestelle des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern sagt uns ab. Nur einmal, ganz am Anfang unserer Recherche, vereinbaren wir einen Termin, gemeinsam mit dem NDR. Und werden dann wieder ausgeladen. Nicht einmal die Pressesprecherin ist bereit, mit uns, Pressevertreter*innen, ausführlich zu sprechen.
Man bitte um Verständnis, die Antwort werde noch dauern
Je weniger sich Lorenz Caffier öffentlich zu Nordkreuz äußert, desto enger bindet er die Kommunikation darüber an sein Haus.
Immer wieder recherchieren wir zu neuen rechten Vorfällen in der Polizei, zu merkwürdigen Personalien im Verfassungsschutz. Wo wir auch Fragen stellen, das Innenministerium erklärt sich für zuständig. Die Antworten sind jedoch oft lückenhaft, verweisen auf frühere wenig erhellende Mails oder sie kommen gar nicht.
21. September 2020. E-Mail an das Innenministerium: Wir haben Nachfragen zu vier Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern, gegen die wegen rechtsextremer Äußerungen Disziplinarermittlungen eingeleitet wurden. Und schreiben dazu: “Und da Herr Minister Caffier weitere Aufklärung versprochen hat, habe ich noch folgende Fragen, die bislang nicht beantwortet wurden: Trifft es zu, dass Lorenz Caffier als Innenminister oder als Privatperson ein Schießtraining auf dem Gelände Baltic Shooters/Großer Bockhorst absolviert hat? Wenn ja: Wann war das, in welchem Rahmen und wer war der Trainer?“ Und: “Trifft es zu, dass Lorenz Caffier als Innenminister oder als Privatperson eine Waffe bei oder über Frank T. bzw. der Firma Baltic Shooters/Baltic Defence gekauft hat?“
22. September 2020: Antwort aus dem Innenministerium: Man bittet um Verständnis dafür, dass die Antwort noch etwas dauern werde.
25. September 2020: Antwort aus dem Innenministerium: Man verweist bezüglich der Frage nach dem Waffenkauf und dem Schießtraining “auf Antworten an Ihre Kollegin Christina Schmidt, der wir im März 2020 geantwortet hatten, dass Innenminister Lorenz Caffier in den Jahren 2011 bis 2018 die Schirmherrschaft über den Special Forces Workshop übernommen hatte“.
Das war ja aber gar nicht die Frage, wieder eine Mail ans Innenministerium.
30. September 2020: Antwort aus dem Innenministerium: “Der Minister hat weder eine Dienstwaffe erhalten noch erworben und auch an keinem Schießtraining teilgenommen.“
15. Oktober 2020: E-Mail an das Innenministerium: “Zu Frage 7 habe ich eine Nachfrage, da Sie in der Antwort auf „Dienstwaffe“ spezifizieren: Trifft es also zu, dass Herr Caffier als Privatperson eine Waffe bei oder über Frank T. bzw. der Firma Baltic Shooters/Baltic Defence gekauft hat?“
22. Oktober 2020: E-Mail aus dem Innenministerium: “Auf Ihre weitere Anfrage hatten wir bereits geantwortet.“
Was ist von einem Minister zu halten, der keine Worte findet?
Es ist ja nicht so, dass ein solcher Waffenkauf per se und in jedem Fall bedenklich sein müsste. Frank T. darf Waffen verkaufen, Lorenz Caffier sie besitzen. Doch reichen die Verbindungen eines Innenministers in ein rechtes Netzwerk hinein, muss er sie erklären. Sind sie Zufall, ein Versehen oder Absicht? Hat er damals schon von Nordkreuz und dem Schießstand gewusst, hätte er mehr wissen können?
Es geht um die Frage: Was ist von einem Innenminister zu halten, der im Zweifel keine Worte findet, um sein eigenes Verhalten zu reflektieren?
12. November 2020: Pressekonferenz im Innenministerium. 2019 war ein Jahr, das gezeigt hat, wie Rechtsextremismus in Deutschland die freiheitliche demokratische Grundordnung bedroht. Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommerns nimmt sich 28 Minuten Zeit dafür. Neben ihm steht der Leiter der Abteilung Verfassungsschutz, aber Lorenz Caffier stellt den jährlichen Verfassungsschutzbericht selbst vor.
Der Minister erwähnt die Nordkreuz-Gruppe mit keinem Wort. Er sagt nichts dazu, wie Marko G. an Behördenmunition seiner Polizei gekommen ist. Oder wie künftig verhindert werden soll, dass noch mal ein privater Schießplatzbetreiber genaue Einblicke in polizeiliche Interna erlangt. Das hat im Fall Frank T. eine Expertenkommission gerügt, die auch festgestellt hat, dass vergaberechtliche Vorgaben nicht beachtet und waffenrechtliche Besonderheiten nicht genügend berücksichtigt worden seien – die Verantwortung dafür trägt das von Lorenz Caffier geführte Innenministerium.
Caffier sagt auch nichts dazu, wie er Nordkreuz heute einschätzt. Marko G. hatte vor einigen Monaten der New York Times gesagt, Nordkreuz sei unverändert aktiv.
Wir nutzen die Pressekonferenz, um unsere Frage noch einmal zu stellen: Herr Caffier, haben Sie eine Waffe beim ehemaligen Nordkreuz-Mitglied Frank T. gekauft oder bei ihm ein Schießtraining absolviert?
Er antwortet: “Zum Privatleben können Sie mich gerne anfragen privat. Alles andere bleibt im Privatbereich. Dazu gibt es an der Stelle keine Äußerungen.“
Wir fragen, wie wir ihn privat anfragen können. Caffier antwortet: Wir könnten ja einen Brief schreiben. “Aber wissen Sie, Privatbereich bleibt Privatbereich. Auch in Zukunft.“
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