Präsidentschaftswahl in den USA: Was passiert, wenn …
… Donald Trump verliert? Er und Joe Biden gleichauf sind? Wie reagieren die Anhänger.innen? Ein Blick auf drei mögliche Szenarien.
W ashington bereitet sich mit Sperrholzplatten auf die Wahl des nächsten US-Präsidenten vor. An einer Subway-Filiale am Farragut Square, einen Block vom Weißen Haus entfernt, steht ein schwarzer Pick-up-Truck quer auf dem Bürgersteig. „Der Stadtrat hat alle aufgefordert, aktiv zu werden“, erzählt ein Handwerker in weißem T-Shirt, ein rotes Halstuch vor dem Mund. Hinter ihm sägt ein Kollege eine Holzlatte zurecht. Ein dritter Mann steht auf der Leiter und bringt die nächste Sperrholzplatte an den Subway-Schaufenstern an. „Wegen der Wahl“, sagt er knapp.
Es ist Mittwochnachmittag, bis zum Wahltag bleiben noch sechs Tage. Der Farragut Square ist ein besonderer, zur Lunchzeit gut besuchter kleiner Park inmitten von Bürokomplexen. Jetzt kann man den Eindruck gewinnen, Cafés und Restaurants hätten der Coronakrise wegen aufgegeben.
Viele Menschen trifft man im Zentrum der US-Hauptstadt zurzeit sowieso nicht mehr, weil viele im Homeoffice arbeiten, und die Firehook Bakery zum Beispiel, ein sonst beliebter Treffpunkt für persönliche Gespräche am Rande des Politzirkus, ist bereits komplett verbarrikadiert, weil man für Ausschreitungen nach der Wahl gerüstet sein will.
Entlang der Connecticut Avenue verkleidet sich an diesem Mittwoch ein Bürokomplex nach dem nächsten mit schützenden Holzplatten. Man weiß nicht, wer protestieren wird. Aber dass es in der kommenden Woche massive Proteste geben wird, damit rechnet Washington fest.
Dass dies keine Präsidentschaftswahl wie jene wird, die man bisher kannte – dafür gibt es viele Gründe. Corona und die hohen Infektionszahlen haben den Wahlkampf völlig verändert. Dazu kommt die Wirtschaftskrise, die viele Menschen sehr hart trifft. Dann die extreme Polarisierung des Landes.
Und Amtsinhaber Donald Trump, der in seinen vier Jahren im Weißen Haus die politischen Institutionen stark beschädigte, und der jetzt wieder zu einer Drohung greift, die er schon 2016 einsetzte. Trump sagt bei seinen Auftritten in verschiedenen Varianten immer wieder, dass er das Wahlergebnis vom 3. November nur anerkennen werde, falls er siege. Das ist nichts weniger als die Aufkündigung der demokratischen Spielregeln.
In Donald Trumps Plan ist nur ein Wahlausgang vorgesehen: sein eigener Verbleib im Amt. Er verweigert die Antwort auf die Frage, wie er im Fall einer Niederlage eine friedliche Amtsübergabe sicherstellen wolle. Er untergräbt das Vertrauen in den Urnengang, indem er immer wieder die Legitimität von Briefwahlen in Zeiten der Pandemie bestreitet. Und er beschreibt die Demokraten und seinen Herausforderer Joe Biden, der in den Umfragen ein paar Punkte vor ihm liegt, als Betrüger.
Trumps Getreue an den Spitzen der Bundesstaaten und in den Institutionen sollen den Rest erledigen. Sie behindern die Wähler, indem es gerade in vielen Bezirken mit hohem Minderheitenanteil zu wenige Wahllokale und viel zu kurze Öffnungszeiten gibt. Außerdem gibt es Briefwahlformulare, die so kompliziert sind, dass kaum jemand keinen Fehler beim Ausfüllen macht. Und es laufen bereits Klagen gegen Auszählungsmodalitäten und Auszählungstermine – weitere drohen hinzuzukommen.
Repräsentantenhaus Am 3. November wird auch das komplette Repräsentantenhaus und ein Teil des Senats gewählt. Aus beiden – Repräsentantenhaus und Senat – setzt sich die Legislative zusammen, der US-Kongress. Das Repräsentantenhaus wird alle zwei Jahre neu gewählt. Dort haben die Demokraten seit 2018 die Mehrheit, und es sieht so aus, als ob sie sie verteidigen könnten. Sprecherin des Repräsentantenhauses ist Nancy Pelosi.
Senat Spannend ist der Kampf um die Mehrheit im Senat. Dort haben die Republikaner zurzeit eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen. Wenn sie diese verteidigen können, könnten sie viele Projekte eines demokratischen Präsidenten blockieren. Abgestimmt wird bei dieser Wahl über 35 Senatssitze. Neun Sitze gelten als hart umkämpft. Sieben davon haben Republikaner inne: Arizona, Iowa, Georgia, Maine, Montana, North Carolina und South Carolina. Michigan und Minnesota sind dagegen von Demokraten besetzt. Fivethirtyeight, die Website des Umfragespezialisten Nate Silver, sieht Chancen für die Demokraten. In 74 von 100 durchgerechneten Modellen erobern sie die Senatsmehrheit.
In dieser Woche sorgte der oberste Richter Brett Kavanaugh, den Trump 2018 nominiert hatte, für einen besonders negativen Höhepunkt. In einer Entscheidung des Supreme Court schrieb er, dass die Auszählung von Briefwahlscheinen, die erst nach dem Wahltag eingehen, eine Verdrehung des Wahlergebnisses sei.
In den Tagen vor der Wahl werden nun alle möglichen Szenarien durchgespielt: Angenommen Donald Trump gewinnt einen wichtigen Staat im Osten wie Florida oder Pennsylvania. Kein Erdrutsch, aber ein Vorsprung. Die Chancen für ein gesichertes Gesamtergebnis in der Nacht der Wahl sind unter Coronabedingungen aber äußerst gering.
Trump könnte sich trotzdem zum Gewinner erklären, noch bevor alle Stimmen per Brief ausgezählt sind. Da das Briefwahlvotum aber praktisch sicher für Biden ausfällt, ist das eine der Horrorvisionen der Demokrat.innen. Die Vorstellung, Trump könnte eine zweite Präsidentschaft illegitim an sich reißen und den Albtraum auf diese Weise fortsetzen, strapaziert jede Zurückhaltung auf Seiten der Linken, insbesondere der antirassistischen Aktivist.innen.
Bei Linken und Demokrat.innen war die erste Reaktion auf Trumps Ankündigung, den Wahlausgang nicht in jedem Fall zu akzeptieren, die Aufforderung, so massiv wie nie zuvor zu wählen. „Es geht um das Überleben unserer Demokratie“, sagen Biden-Unterstützer – von Michelle Obama bis zu Bernie Sanders.
Swing States oder auch Battleground States werden jene US-Bundesstaaten genannt, in denen keine der beiden Parteien traditionell dominiert. Der Gegensatz dazu sind Safe States wie etwa Kalifornien oder New York für die Demokrat.innen oder Alabama und andere Südstaaten für die Republikaner.innen.
Präsidentschaftswahlkampf wird von beiden Seiten praktisch ausschließlich in solchen Swing States geführt. Wer dort gewinnt, kann ins Weiße Haus einziehen.
Die wichtigsten Swing States sind seit Jahrzehnten Florida (29 Wahlleute) und Ohio (18). Der letzte Präsident, der in Florida verlor und trotzdem gewählt wurde, war John F. Kennedy 1960.
Neue Swing States sind Staaten des alten Industriegürtels, die lange demokratisch dominiert waren, vor allem Pennsylvania, Michigan und Wisconsin, wo Trump aber 2016 gewann. Umgekehrt sind 2020 traditionell republikanische Staaten wie Texas und Arizona keine sichere Bank mehr für Trump.
Bisher ist ihr Aufruf ziemlich erfolgreich: Bis zum Donnerstagabend haben beim sogenannten Early Voting bereits 75 Millionen Menschen in Frühwahllokalen ihre Stimme abgegeben. Obwohl viele stundenlang Schlange dafür stehen mussten. In Coronazeiten dauert das Wählen oft länger als sonst, weil Abstände eingehalten und Wahlcomputer desinfiziert werden müssen.
Ein Drittel aller Stimmen wurde damit schon durch Early Voting vergeben. Ein Zeichen für eine hohe Wahlbeteiligung, die diesmal alle Rekorde brechen könnte. Dazu trägt aber auch das Trump-Lager bei. Bei Auftritten im Swing State Florida fordert auch Trump seine Anhänger auf, vorzeitig wählen zu gehen.
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Die zweite Empfehlung der Trump-Gegner lautet: Beobachtet die Wahlen!
In Schnellkursen sind in den vergangenen Wochen Freiwillige als Wahlbeobachter ausgebildet worden. Wegen der Pandemie waren vor allem junge Leute gefragt, deren Gesundheitsrisiko geringer ist. Da aber auch das Trump-Lager seine Anhänger als Wahlbeobachter mobilisiert, könnte es am Dienstag auch deshalb in Wahllokalen zu angespannten Situationen kommen.
Die Planungen des Biden-Lagers gehen längst über den 3. November hinaus. Gewerkschafter quer durch das Land diskutieren über Generalstreiks. „Labor Action to Defend Democracy“ nennen sie ihre Pläne, die sie gegebenenfalls am Tag nach der Wahl aktivieren wollen. „Wenn sie eine gerechte und faire Auszählung der Stimmen behindern, sabotieren, untergraben und ablehnen“, sagt Lydia Woods von der Labor Federation in Massachusetts, „müssen wir die Demokratie verteidigen.“
Schon am Wahlabend wollen Black-Lives-Matter-Aktivist.innen demonstrieren. Für den Tag danach ruft eine Allianz von Dutzenden von Organisationen – darunter Feminist.innen, Klimaktivist.innen, Immigrant.innen und Gewerkschaften zu Protesten unter dem Motto „Protect the Result“ – Schützt das Ergebnis – auf.
Die Aktionen sollen auf zentralen Plätzen des Landes stattfinden. Wer teilnehmen will, kann seine E-Mail und Telefonnummer eintragen. Der Aufruf gilt nur für den Fall eines illegitimen Griffs nach der Macht. Aber die Organisator.innen schreiben vorsorglich: „Die Wahrscheinlichkeit einer Aktivierung ist hoch. Wir sollten alle planen, dass diese Ereignisse stattfinden werden.“
Für die Zeit der Transition, also der Zeit zwischen der Wahl am 3. November und der Amtseinführung am 20. Januar, gibt es jede Menge Befürchtungen, aber kaum Gewissheiten. Von Juni bis August kamen in Washington hochkarätige Mitglieder beider Parteien – darunter ehemalige Regierungsmitglieder, Kampagnenmitarbeiter und Militärs – in dem Transition Integrity Project zusammen, um sich vorzubereiten. Die 100 Mitglieder des Projekts entwickelten vier mögliche Szenarien, von denen keines auch nur entfernt den Präsidentschaftswahlen der vergangenen Jahre gleicht.
Amtsantritt Eigentlich ist der Übergang von einer Präsidentschaft in die nächste klar geregelt. In der Verfassung festgeschrieben ist, dass der neu gewählte Präsident sein Amt immer am 20. Januar nach der Präsidentschaftswahl antritt. Bleibt der Amtsinhaber im Amt, wird weiterregiert wie zuvor. Wird ein neuer Präsident gewählt, bleibt der alte bis zur Amtseinführung im Januar noch Präsident. Der neue wird als President-elect – gewählter Präsident – angesprochen.
Transition Bei der Machtübergabe von einem Präsidenten zum nächsten wird das Personal des gesamten Regierungsapparats ausgetauscht. Das sind etwa 4.000 Positionen, bei rund 1.000 muss der Senat zustimmen. Das ist ein immenser Aufwand, weil viele der Neuen in einem aufwendigen Prozess noch Sicherheitsfreigaben bekommen müssen. Der neue Präsident hat dafür in der Regel schon vor der Wahl ein Transition-Team, das diesen Prozess managen soll. Sollte Joe Biden gewählt werden, wird er unter anderem das Außenministerium personell neu aufbauen müssen. Trump hatte es zuletzt personell extrem beschnitten.
Im ersten Szenario ist der Wahlausgang so knapp und ambivalent wie im Jahr 2000, als letztlich Richter George W. Bush den Wahlsieg über Al Gore gaben. Damals dauerte die Stimmauszählung im heftig umkämpften Swing State Florida länger als einen Monat. Am Ende lag Bush dort mit 537 Stimmen vor Gore. Auch nachdem Richter Nachzählungen in einigen Wahlkreisen angeordnet hatten und der Supreme Court sein Urteil zugunsten Bushs gefällt hatte, blieb der Wahlausgang umstritten.
Im zweiten Szenario trägt Biden schon am Wahlabend einen haushohen Wahlsieg davon. Im dritten hat Trump zwar eine Mehrheit im Wahlleute-Gremium, aber Biden hat – wie schon 2016 Hillary Clinton – deutlich mehr Wählerstimmen. Im vierten geht Biden ganz knapp in Führung.
Der Republikaner und ehemalige Mitarbeiter von George W. Bushs Außenminister Colin Powell, Lawrence Wilkerson, hat beim Transition Integrity Project mitgearbeitet.
Er ist einer der wenigen verbliebenen moderaten Mitglieder der republikanischen Partei. Bei diesen Wahlen unterstützt er Biden.
Die Politökonomin Maja Göpel hat mit „Unsere Welt neu denken“ einen Besteller geschrieben. Wir haben mit ihr über mögliche Zukünfte, das Befreiende von Verboten und eine Kindheit unter Hippies gesprochen – in der taz am wochenende vom 31. Oktober/1. November. Außerdem: Ein Blick auf die letzten Tage vor der US-Präsidentschaftswahl. Und: Das Wichtigste zum Corona-Teil-Lockdown. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
Wilkerson nennt einen haushohen Wahlsieg von Biden den einzigen Ausgang mit relativ überschaubaren Risiken. Aber selbst in dem Fall erwartet er Probleme zwischen Trump- und Biden-Anhängern.
In allen anderen Szenarien geht das Transition Integrity Project davon aus, dass die Wahlen zu langanhaltenden und bitteren Auseinandersetzungen führen werden: in den Medien, vor den Gerichten, in den Wahllokalen und auf der Straße. Wobei Trump, als Amtsinhaber, möglicherweise am längeren Hebel sitzen wird.
Bei einer Diskussion mit Demokraten verglich Wilkerson ein mögliches Szenario der kommenden Präsidentschaftswahlen mit jenen von 1876. Jene Wahl hatte dramatische Konsequenzen für Millionen von Afroamerikanern, die erst elf Jahre zuvor der Sklaverei entkommen waren.
Der Wahlausgang von 1876 war so knapp, dass erst nach mehrtägigen Auszählungen das Ergebnis feststand. Es gab dem Republikaner Rutherford Hayes 185 Wahlmänner – dem Demokraten Samuel Tilden 184. Beide Männer beanspruchten die Präsidentschaft für sich und brachten das Land in die gefährliche Nähe eines neuen Bürgerkriegs.
Der Demokrat gab erst auf, nachdem der Republikaner sein Einverständnis gegeben hatte, die „Reconstruction“ in den Südstaaten zu beenden. Das bedeutete, dass die Bundestruppen aus den Südstaaten abzogen. Und dass für die eben erst befreiten Afroamerikaner eine neue Ära von weißer Vorherrschaft begann. Sie dauerte bis zur Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre.
Eine besonders große Unbekannte in den Nachwahl-Szenarien sind die rechtsextremen Gruppen, an die sich Trump in seinen Tweets und Interviews auch immer wieder direkt wendet. Die meisten sind schwer bewaffnet – werden sie einen Sieg Bidens einfach akzeptieren? Im ersten TV-Duell der beiden Kandidaten sorgte Trump für Entsetzen, indem er direkt die „Proud Boys“ ansprach und sie aufforderte, sich zurückzuhalten, aber sich auch bereit zu halten.
Mitglied der Proud Boys können nur Männer werden, außerdem muss man die westliche Zivilisation für überlegen ansehen. Seit der Erwähnung Trumps lassen sich Proud Boys von Medien mit der Warnung zitieren, man werde „Wahlergebnisse nicht einfach hinnehmen, wenn etwas faul ist“.
Auch die Polizei hat die kommenden Wahlen als riskantes Ereignis vorbereitet. In New York, der größten Stadt des Landes, warnte die Polizei Geschäftsleute in Manhattan vor möglichen Unruhen. Die Mehrheit der Polizisten in New York, wie im Rest des Landes, stehen auf der Seite von Trump. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Polizist in New York vom Dienst suspendiert, nachdem er aus dem Lautsprecher seines Dienstfahrzeugs „Trump 2020“ gerufen hatte. Alle großen Polizeigewerkschaften haben zur Wahl von Trump aufgerufen.
Beim Militär ist die Gemengelage anders. Dort sind mehrere Generäle – darunter solche, die für Trump gearbeitet haben – auf Distanz zu ihm gegangen. Zuletzt hat sich der oberste militärische Beamte, General Mark Milley, dafür entschuldigt, dass er im Juni dabei war, als Trump den Lafayette Park vor dem Weißen Haus mit Tränengas und Gummikugeln von friedlichen Demonstranten räumen ließ, um sich mit einer falsch herum gehaltenen Bibel vor einer Kirche fotografieren zu lassen.
„Durch meine Anwesenheit entstand der Eindruck, dass das Militär in die Politik involviert ist“, sagte Milley in seiner Entschuldigung.
Aus solchen Verlautbarungen schöpft das Biden-Lager Hoffnung, dass das Militär auf der Seite des legitimen Wahlsiegers stehen wird – und dass es im Zweifelsfall Trump aus dem Weißen Haus eskortieren wird.
Unterdessen hat die Supermarkt-Kette Walmart für Aufsehen gesorgt, weil sie in dieser Woche in ihren Geschäften Waffen und Munition aus ihren Regalen entfernte. Diese würden zwar auf Anfrage weiter verkauft, sagte ein Sprecher am Donnerstag, man habe sie zur Sicherheit aber erst mal weggeräumt. Wann sie wieder in die Regale zurückkehren sollen, wollte er nicht sagen.
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