Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht: Eine erzkonservative Katholikin
Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab.
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Ins Rennen geschickt: Donald Trump und Amy Coney Barrett im Weißen Haus am Samstag Foto: Alex Brandon/ap
NEW YORK taz | Donald Trump hat die kühnsten Träume seiner AnhängerInnen erfüllt. Am Samstag nominierte er Amy Coney Barrett als seine Kandidatin für das oberste Gericht. Der Präsident nannte die Richterin eine „Frau von bemerkenswertem Intellekt und Charakter“ und „einen der begabtesten juristischen Köpfe unserer Nation“. Außerdem hielt er es für passend, sie als eine „zutiefst hingebungsvolle Mutter“ zu preisen.
Falls die republikanische Mehrheit im Senat Barrett bestätigt – wonach es aussieht –, bekommt das Gericht erstmals nach Jahrzehnten wieder eine solide konservative Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Das reicht, um zahlreiche Reformen zu kippen oder auszuhöhlen: von den Rechten von Frauen, von ImmigrantInnen und von Minderheiten über Sozialleistungen bis hin zu der Gesundheitsreform Obamacare. Es wird zugleich die oberste juristische Instanz im Land, auf deren Tisch irgendwann alle umkämpften politischen Projekte landen, weit über die nächste Präsidentschaft hinaus rechts verankern. Denn das Amt gilt auf Lebenszeit und Barrett ist erst 48.
Trump hatte es eilig, die durch den Tod von Ruth Bader Ginsburg frei gewordene Position neu zu besetzen. Die 87-Jährige war nach langer Krankheit am Freitag der vorausgegangenen Woche gestorben. Nach Angaben aus ihrer Familie hatte sie kurz zuvor ihrer Enkelin Clara Spera einen letzten Willen diktiert: „Mein sehnlichster Wunsch ist es, dass ich nicht ersetzt werde, bis ein neuer Präsident im Amt ist.“
Aber Trump hat schon in seinem ersten Wahlkampf im Jahr 2016 versprochen, dass er die Gerichte mit Konservativen, die „Roe gegen Wade“ kritisch gegenüberstehen, füllen will. Das Grundsatzurteil aus dem Jahr 1973 hat Frauen in den USA das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gegeben. Für fundamentalistische Evangelikale, deren Stimmen Trump im November braucht, ist die Abschaffung – oder zumindest Aushöhlung – von „Roe gegen Wade“ eine Obsession. Mit Barrett könnte Trump den Erfolg des juristischen Kreuzzugs vermelden, den die RepublikanerInnen in Washington seit Jahrzehnten vorbereitet haben. In den zurückliegenden knapp vier Jahren hat er mit der Nominierung von mehr als 200 BundesrichterInnen – darunter bereits zwei für das oberste Gericht – die Gerichtslandschaft nachhaltig verändert. Unabhängig von kommenden Wahlen können diese RichterInnen in Zukunft die Richtung bestimmen, die das Land nimmt. Trumps RichterInnen sind jung (Altersdurchschnitt bei der Nominierung: 48 Jahre), mehrheitlich weiß (85 Prozent) und rechts.
Bei der Barrett-Nominierung im Rosengarten des Weißen Hauses bemühte der US-Präsident sich noch um einen gewissen überparteilichen Gestus. Aber schon wenige Minuten später, in einem Kommuniqué, beschrieb er seinen Schachzug mit den Worten, die er auch im Wahlkampf benutzt. Darin ist Barrett „entscheidend, um Amerika wieder groß zu machen“.
Vom anderen Ende des Spektrums
Als Nachfolgerin der linksliberalen „RBG“ würde Barrett davon profitieren, dass die Verstorbene die Wege für Frauen an die Spitze der Macht geebnet hat. Aber politisch und juristisch kommt sie vom extremen anderen Ende des Spektrums. Die Juraprofessorin und gegenwärtige Berufungsrichterin Barrett gehört zu derselben konservativen „Federalist Society“ wie die fünf konservativen Männer, die bereits am obersten Gericht sind. Die Mitglieder dieser Gruppe nehmen für sich in Anspruch, dass sie die Verfassung so interpretieren, wie sie am Ende des 18. Jahrhunderts gemeint gewesen sein soll. Barrett nennt sich eine „Textualistin“ und „Originalistin“. Die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper, gleiche Rechte für Homosexuelle und der Schutz des Wahlrechtes von AfroamerikanerInnen kamen in den Köpfen der Gründerväter nicht vor. Als sie ihre Verfassung schrieben, hatten Frauen politisch nichts zu sagen und schwarze Männer und Frauen waren SklavInnen.
Die Katholikin Barrett gehört der erzkonservativen Gruppe von charismatischen Christen „People of Praise“ an. Und ist auch eine der JuristInnen in der Antiabtreibungsgruppe „Faculty for Life“. Religionsfreiheit ist ihr wichtiger als der Schutz besonderer Rechte.
Nach dem Tod der schwerkranken Bader Ginsburg hat die Demokratische Partei den Senat aufgefordert, mit der Nominierung eineR NachfolgerIn bis zum Amtsantritt des nächsten Präsidenten zu warten. Die DemokratInnen erinnerten den republikanischen Senatschef Mitch McConnell daran, dass er selbst es im Wahljahr 2016 abgelehnt hat, Obamas Kandidaten für die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia überhaupt anzuhören. McConnell argumentierte damals, so kurz vor den Wahlen sei eine Neubesetzung des obersten Gerichts nicht möglich. Scalia starb acht Monate vor den Wahlen von 2016, Bader Ginsburg nur sechs Wochen vor den kommenden Wahlen.
McConnell und fast allen anderen RepublikanerInnen ist die Verortung des Supreme Courts nach rechts wichtiger als die Parole, die sie selbst vor Jahren ausgegeben haben. Gegenwärtig erwägen nur zwei republikanische Senatorinnen, vor den Wahlen nicht über das oberste Gericht abzustimmen. Selbst ohne diese beiden haben die RepublikanerInnen genügend Stimmen, um Trumps Richterin zu bestätigen.
Demokraten fehlt eine Strategie
Die Demokratische Partei, die noch vor wenigen Tage optimistisch auf die kommenden Wahlen schaute, steht seit dem Tod von „RBG“ mit dem Rücken zur Wand. Eine politische Strategie, um Barretts Bestätigung im Senat zu verhindern, hat die Partei bislang nicht. Ihr Präsidentschaftskandidat Joe Biden appelliert lediglich an das „Gewissen“ der republikanischen SenatorInnen. Andere DemokratInnen drohen, dass sie in Zukunft die Zahl der Mitglieder des obersten Gerichtes aufstocken wollen (ein Schritt, der in demokratischen Reihen umstritten ist).
Linke Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen davor, dass Barretts Bestätigung viele Rechte gefährdet und überfällige Reformprojekte in schier unerreichbar weite Ferne rückt. Mit einer soliden konservativen Mehrheit im Gericht wird der finanzielle Einfluss von Konzernen auf PolitikerInnen wachsen, ist keine Unterstützung für Umwelt- und Klimapolitik zu erwarten, kann sich die Waffenlobby auf langfristige Unterstützung von ganz oben einrichten und werden längst überholte Institutionen, die aus den Anfangsjahren der USA stammen – wie das Electoral College, das den US-Präsidenten wählt –, unangetastet bleiben.
Die RepublikanerInnen im Senat wollen schon am 12. Oktober mit den Anhörungen von Barrett beginnen und sie wenige Tage vor den Wahlen am 3. November bestätigen. Sollte es klappen, könnte sie schon eine Woche nach den Wahlen über das wichtigste Reformprojekt von Obama, die Gesundheitsreform, mitentscheiden. Im Jahr der Pandemie, die schon jetzt in den USA mehr als 200.000 Menschenleben gekostet hat, könnte das Millionen Menschen die Krankenversicherung kosten. Und falls das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vor Gericht angefochten wird – wovon auszugehen ist –, würde Barrett als Richterin auch über den nächsten Präsidenten der USA mitentscheiden.
Trotz ihrer Opposition gegen Barrett, müssen die DemokratInnen ihr gegenüber einen vorsichtigeren Ton anschlagen, als bei der letzten Nominierung von Trump für das Oberste Gericht. Anders als Brett Kavanaugh, der angesichts von Vergewaltigungsvorwürfen kein guter Vertreter seiner eigenen Sache war, hat Barrett ein gewinnendes Auftreten. Damit, und mit geschickt gewählten Antworten und Auslassungen, hat die Juristin schon 2017 bei ihrer Nominierung an ein Berufungsgericht beeindruckt.
Am Samstag kam sie mit ihrem Ehemann und ihren sieben Kindern – darunter zwei Adoptivkindern aus Haiti – zu der Zeremonie. Einziger Fauxpas: Zu dem abschließenden Gruppenfoto mit dem Präsidenten und seiner Gattin kam das jüngste Kind, das Downsyndrom hat, nicht mit auf die Bühne.
Leser*innenkommentare
me, myself and I
Sehr erhellend, worum es sich bei der Sekte "People of Praise" tatsächlich handelt, ist das Interview, das Amy Goodman vergangenen Mittwoch auf Democracy Now! mit einer Aussteigerin aus dem Cult führte.
Das sind nicht einfach nur erzkonservative Katholiken, sondern "a secretive Catholic group with rigid gender roles and a lifelong loyalty oath". Sie sagt u.a. " my story is very much like The Handmaid’s Tale series ..."
www.democracynow.o...l_people_of_praise
(in English)
Rainer B.
„Und damit werden diese Verhältnisse politisch bis weit in die nächste präsidentielle Amtszeit hinaus zementiert. Denn Barrett ist erst 48 und ihr Amt läuft auf Lebenszeit.“
Na ja - wenn Trump sich nach diesen Wahlen vom obersten Gericht als Präsident einsetzen lässt, dann wird es nach vier Jahren auch keinen Kongress und keine Demokraten mehr geben und auf den obersten Gerichtshof kann er dann allemal verzichten. Wäre Trump nicht Präsident geworden, müsste er heute wohl wegen fortgesetzter Steuerhinterziehung im Knast sitzen.
RPH
Was interessieren noch die Machenschaften von Verbrecher Trump? Wer ein Land bewußt spaltet und es 1000fach belügt, ist ein Verbrecher! Eilmeldung: Schalke hat den Trainer entlassen:) UNVEU
Pele
Nicht Trump erfüllt "die kühnsten Träume", RBG selbst hätte durch einen rechtzeitigen Rücktritt dieses Szenario verhindern können und müssen.
Eine wichtige Lehre für alle, Ego verhindert Entwicklung.
Wufulus Wufus
Die von Trump benannten Richter werden nach Trumps Präsidentschaft darunter zu leiden haben, von Trump benannt worden zu sein. Er wird als ein extrem unfähiger, vielleicht sogar als ein verbrecherischer und landesverräterischer Präsident in die Geschichte eingehen. Einem solchen die Karriere zu verdanken, stellt deren Legitimität infrage.
Trumps Richter werden diesen Makel nur dann loswerden, wenn die Ergebnisse ihrer Arbeit sich deutlich von dem unterscheiden, was ursprünglich von ihnen erwartet wurde.
Auch Richter können ihr Mäntelchen nach dem Wind hängen, wenn der sich gedreht hat.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
Eine Frau, eine Frau, eine Frau ...
Verstehe ich nicht, die Kritik.
Oder muß das sonst gern hochgehaltene Frausein immer dann hintenan stehen, wenn Frau eben gerade nicht die politisch angesagte Meinung vertritt?
Könnte analog auch für Menschen mit Migrationshintergrund oder sexueller Präferenz gelten, oder?
Trigger
@90857 (Profil gelöscht) Können Sie oder wollen Sie nicht verstehen, dass es sich hier um eine bedenkliche Ausrichtung der amerikanischen Politik nach rechts handelt, auf viele Jahre hinaus?
Nicolai Nikitin
@Trigger Ja, und die Amerikaner haben nun in den nächsten Wochen alle Chancen - so fern sie es wünschen - eine politische Neuausrichtung der Regierung herbei zu führen - checks and balances.
Jalella
@90857 (Profil gelöscht) Ist mir komplett wumpe, ob sie eine Frau oder sonstwas ist. Mir geht es um die politische Haltung. Man darf auch gerne andere Meinungen haben, so ist das natürlich in der Demokratie. Gut so! Aber wenn Leute z.B. Morddrohungen oder schlimmeres gegen Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, ausstoßen hört bei mir die Toleranz deutlich auf. Und das gibt es in den USA und diese Bewegung wird mit so einer Person auf dem obersten Posten der Judikative noch gestärkt.
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@Jalella Vorab: Bin ein Befürworter geregelter, fachgerechter und für die Frau möglichst kostenloser Abtreibung bis zum dritten Monat beispielsweise; und ohne Spießrutenlaufen durch die Instanzen.
Aber hat diese Frau, diese Kandidatin
"Morddrohungen oder schlimmeres gegen Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, aus(ge)stoßen"
oder erschließt sich (mir) das erst bei entsprechend kunstvoller verbaler Konstruktion?
Lowandorder
@90857 (Profil gelöscht) Jung - das ist doch nicht der Punkt.
unterm—— short cut —-
“ Sollte Barrett vom Senat bestätigt werden, so wird einer ihrer ersten Fälle die Zukunft von Obamacare sein, der Krankenversicherung für alle, die Trump abschaffen will. Entsprechend die Warnung von Chuck Schumer, dem Fraktionschef der Demokraten im Senat: Jede Stimme für Barrett sei ein Dolchstoß ins Herz der Gesundheitsfürsorge Amerikas.“
Da - liegt die Latte -
www.tagesschau.de/...d/barrett-111.html
kurz - Doon is‘n Ding.
Snakken kunt wi all.
Soweit mal
90857 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ne, ne men Jung ...
So ist das eben, wenn wie auch hier bei der taz gern getan, eine eher biologische Determination (neben Frausein hatte ich zwei weitere Beispiele genannt) mit Ideologie aufgeladen werden soll.
Lowandorder
@90857 (Profil gelöscht) Wie meinen?
Was bitte - hab ich denn mit - Aufladen in Ihrem Sinne am Hut. Nix.
&
Ihre Einwände - nennemerse mal so -
Sind doch für die Nominierung & deren absehbaren Folgen - völlig belanglos.
Lowandorder
Short Cut - Bibelbelt entert endgültig auch den Supreme Court. Go to hell!
Amiland burning. Bitter - aber wahr.
Joba
@Lowandorder Der fundamentalistisch-protestantische "Biblebelt" steht in der Tat für eine eigenwillige, politisch extrem "rechte" Bibelauslegung.
Frau Barrett müsste sich als Katholikin jedoch an der katholischen Soziallehre, die verbindlich ist, orientieren. Da bleibt lediglich die strenge (aus meiner Sicht nicht auch für Ungläubige (für die bleibt es eine Gewissensfrage) gesetzlich verbindlich zu machende) Ablehnung von Abtreibung.
Wie sie jedoch ihre Gegnerschaft zu "Obamacare" im Einklang mit ihrem Glauben begründen will, bleibt ihr Grheimnis. Ohne Verrenkungen wird das kaum gehen.
MahNaMahNa
Sollte der große "Guru" den Krieg andeuten, werden seine sog. "Anhänger" schon tun was sie können. Der Vergleich, den Biden da angestellt hat, läßt einen als Deutschen zwar gruseln - leider sind die Parallelen aber mehr als deutlich.
lulu schlawiner
Och, so`n bisschen mehr konservativ paßt in diese Welt.
Dieses fast schon blinde modern ist gut und richtig ist naiv.
Liegt vielleicht an meinem Alter, dass mich political incorrect macht. (Ironie off)
tomás zerolo
Das gibt einen teuflischen Eintopf: ein Vergewaltiger und eine katholische Fundamentalistin.
Ein Teil des Vorwurfs möge bei jenen auf dem Tisch landen, die sich damals nicht die Nase zugehalten haben und Clinton nicht gewählt haben. Bei all ihrer Unappetitilichkeit.
Jalella
Die USA sind ja schon lange auf dem Weg zum religös fundamentalistischen Gottesstaat. Wie lange dauert es noch, bis sie den Djihad ausrufen? Wenn man die entsprechenden Kriege der letzten jahrzehnte nicht schon als solchen werten will.
Was für ein verkommenes Rechtssystem dort.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Jalella Ich kenne kein Land weltweit, wo Religionsfreiheit so ausgelebt werden kann wie in USA. Demokratie in Deutschland und das Grundgesetz mussten mit vorgehaltener Maschinenpistole eingeführt werden. In der der amerikanischen Besatzungszone wurden alle Parteimitglieder die in nationalsozialistischen Organisationen tätig waren entlassen. Sämtliche Lehrer , Städtische Beamte und Angestellte, Journalisten, worauf das öffentliche Leben zusammenbrach. Nur durch den Protest und Widerstand der Bevölkerung wurden die Erlasse dann aufgeweicht und die Altnazis kamen wieder an die Fleischtöpfe. Das amerikanische Rechtssystem ist ok. In der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung gib es sogar ein Recht auf Widerstand gegen den Staat bzw. Herrscher.
danny schneider
@Jalella Unseres hat die gleichen Schwachstellen - zumindest ähnliche. Nur die handelnden Personen verhindern noch ein abdriften in Fanatismus und Faschismus