Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Richter erneut den Fall einer behinderten Frau prüfen, die sich beim Baden verbrühte. Sie fordert Schmerzensgeld
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Tierrechtler lobten das „Heldentum“ eines Bullen, der zwei Menschen tötete. Nun geht eine Bauern-Vereinigung juristisch gegen die AktivistInnen vor.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Hamburger Justizbehörde vermittelt 122 Jurist*innen an die Schulen. Sie sollen den Jugendlichen erklären, wie Rechtsstaatlichkeit funktioniert.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Zum Angriff auf AfD-Politiker Frank Magnitz hat die Staatsanwaltschaft keinen Täter ermitteln können
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Kritik vom Bundesgerichtshof: Landwirte nehmen jährlich zusammen 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Journalisten lassen sich von Rechtsanwälten meist nicht von brisanten Recherchen abhalten. Manchmal trifft sogar das Gegenteil zu.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Sibel H. soll Kriegsverbrechen verübt haben, indem sie Häuser von IS-Vertriebenen bewohnte. Auch anderen Rückkehrerinnen drohen Anklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Staatsanwaltschaft klagt gegen Ex-Audi-Chef. Mehrjährige Haftstrafe droht
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Neuverhandlung: Bundesverfassungsgericht prüft das Ankaufprogramm der Europäischen Zentralbank für Staatsanleihen, nachdem es vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet wurde
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Die Polizei ermittelte gegen Nazigegner wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nur noch Landfriedensbruch.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Wegen eines Urteils schimpfen die USA auf Guatemala und dessen Präsident auf die Richter
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht nach hinten los.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht betont die Meinungsfreiheit. Es ist seine Aufgabe, die Rechte des Einzelnen zu verteidigen. Wer schimpft, schießt nicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Meinungsfreiheit: Wenn Kritik einen sachlichen Kern hat, darf sie polemisch zugespitzt sein.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der NPD soll die staatliche Finanzierung gestrichen werden. Das ist nicht nur einer Demokratie unwürdig, sondern geht auch am Problem vorbei.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Ministerpräsident von Kosovo gibt sein Amt auf. Doch wohl nicht nur, weil er vor dem Kosovo-Strafgericht erscheinen soll, wie er behauptet.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Während der deutschen Besatzung der Niederlande hat Hans Georg Calmeyer Tausende von Juden gerettet. Glorifizieren muss man ihn deshalb aber nicht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
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Brigitte Marquardt
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