Klage gegen A20-Autobahnkreuz abgewiesen Nicht mehr als ein Stein im Mosaik Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig kassiert die Klage einer Reederei gegen den Bau eines A20-Autobahnkreuzes. Bald gebaut wird dort trotzdem nicht. Von Klaus Irler 7.5.2026
Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
Ermittlungen gegen den ORF Ein Sender wehrt sich Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anwälte streiten um Chats und Redaktionsgeheimnis: Der ORF steckt in der Krise. Die Mitarbeitenden setzen sich zur Wehr. Von Florian Bayer 5.5.2026
Beleidigung von Politikern Eine Anzeige zu viel Kommentar von Nadine Conti Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden. 3.5.2026
Wahlkreise in den USA Hingebogen für eine Mehrheit Ändern sich die Wahlkreise in mehreren US-Bundesstaaten noch vor den nächsten Kongresswahlen? Möglich – wegen einer Supreme-Court-Entscheidung. Von Hansjürgen Mai 2.5.2026
Kunst gegen Boris Pistorius Verwirrendes Lagebild Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Aktivist*innen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst. Von Harff-Peter Schönherr 30.4.2026
Verbot der „Artgemeinschaft“ bestätigt Kein Christbaumschmuck mit Hakenkreuzen mehr Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt. Von Christian Rath 29.4.2026
Plädoyer im RAF-Prozess Staatsanwaltschaft fordert 15 Jahre Haft für Klette Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich. Von Nadine Conti 29.4.2026
Der US-Präsident und seine Kritiker Trump-Gegner James Comey erneut angeklagt Der Ex-FBI-Chef muss vor Gericht, weil er ein Foto gepostet hat von zu Zahlen zusammengelegten Muscheln, die auf Trump anspielen. Ein Mordaufruf? Von Hansjürgen Mai 29.4.2026
Entscheidung von Verwaltungsgericht Jüdische Stimme ist nicht mehr extremistisch Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht. Von Christian Rath 27.4.2026
Anwältin über Verfassungsschutz „So schaffen sich Behörden rechtsfreie Räume“ Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt. Interview von Lotta Drügemöller 24.4.2026
Ungewöhnlicher Aktivist Der Anwalt für marktbasierten Klimaschutz Mathis Bönte verteidigte als Rechtsanwalt die Letzte Generation und warb in der FDP für Klimaschutz nach den Regeln der Partei. Wie war das? Von Tini von Poser 12.4.2026
Korruptionsverfahren in Spanien Wenn Polizisten Beweise vernichten In Spanien beginnen Gerichtsverfahren gegen führende Politiker der beiden großen Parteien des Landes. Ministerpräsident Pedro Sánchez gerät unter Druck. Von Reiner Wandler 8.4.2026
Prozess gegen sächsische Separatisten Angeklagter AfD-Mann fühlt sich missverstanden Im Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ beteuert ein weiteres mutmaßliches Mitglied der Neonazimiliz seine Unschuld. Von Joachim F. Tornau 31.3.2026
Antisemitismus auf der documenta Das Verstecken hinter dem gerichtlichen Urteil Die documenta lehnt eine gütliche Einigung in einer Schmerzensgeldklage wegen antisemitischer Darstellungen auf der documenta 15 ab. 25.3.2026
Urteil am Landgericht Hannover 8,5 Jahre Haft für korrupten Staatsanwalt Vor dem Landgericht Hannover ist der Prozess gegen den Staatsanwalt Yashar G. zu Ende gegangen. Er hat sich von einem Drogenkartell bezahlen lassen. Von Nadine Conti 20.3.2026
„Ich will, dass die Welt erfährt, was uns angetan wurde“ Unzählige Menschen wurden massakriert, als Sudans RSF-Miliz die Stadt El Fasher einnahm. Experten sprechen von Völkermord, der Internationale Strafgerichtshof ist eingeschaltet. Die taz sprach mit Ermittlern und traf eine Überlebende4–5 Ausgabe vom 19.3.2026, Seite 1, seite 1 Download (PDF)
Mordvorwurf gegen Wachmann Der letzte Beschuldigte Mehr als 20.000 Kriegsgefangene kamen im NS-Lager Hemer einst zu Tode. Gegen den ehemaligen Wachmann E. wird nun ermittelt. Doch die Zeit ist knapp. Von Klaus Hillenbrand 22.3.2026
Anti-Einschüchterungsgesetz Anti-SLAPP-Gesetz nicht weitreichend Bis Mai soll die EU-Richtlinie zum Schutz vor missbräuchlichen Klagen nationales Gesetz werden. Sachverständige kritisieren es als verwässert. Von Clara Dünkler 16.3.2026
Neuer Kurs der Bundesregierung Feminismus nicht mehr gewünscht Frauenminsterin Karin Prien streicht Geld für den Feministischen Juristinnentag in Hamburg. Ihre Vorgängerinnen hatten ihn jahrzehntelang unterstützt. Von Kaija Kutter 7.3.2026
