Dresdner Antifa-Prozess Tod eines Angeklagten Henry A., angeklagt im Prozess gegen die „Antifa Ost“, ist zwei Monate nach einem Suizidversuch gestorben. Sein Anwalt macht dem Gericht Vorwürfe. Von Tobias Schulze 25.10.2026
Sacharow-Preis für Strafgerichtshof Die Vision einer Welt des Rechts Der Internationale Strafgerichtshof sollte die Straflosigkeit schwerster Verbrechen beenden. Jetzt steht er unter Druck wie nie seit seiner Gründung. Von Bernd Pickert 22.10.2026
Reaktionen auf Bremer Polizeikessel Die Freiheit wird der Sicherheit geopfert Kommentar von Eiken Bruhn Das Problem ist nicht das polizeiliche Handeln bei der Einheitsfeier, sondern dessen Grundlage. Doch die Einschränkung von Grundrechten juckt niemanden. 22.10.2026
Polizeikessel bei Einheitsfeier Bremer Anwälte kündigen Klagen an Woher hätte man wissen sollen, dass spontane Demonstrationen während der Einheitsfeier verboten waren? War das rechtens? Das soll jetzt geprüft werden. Von Eiken Bruhn 22.10.2026
AfD-Hassnetzwerke auf X Staatsanwalt ermittelt gegen rechten Troll Patrick Kolek Doxxen, swatten, hassen: Der Aktivist Patrick Kolek orchestriert extrem rechte Online-Kampagnen. Seine Bubble reicht bis zur AfD. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Von Mieke Wolke 19.10.2026
10 Jahre Missbrauchsskandal im Turnen „Warum ist so wenig geschehen?“ Richterin Rosemarie Aquilina hat 2018 Turnarzt Larry Nassar wegen Missbrauchs verurteilt. Ein Gespräch über Wut, selbstbwusste Opfer und Stillstand. Interview von Sandra Schmidt 18.10.2026
US-Sanktionen gegen IStGH Die Richter und ihr Henker Die Trump-Regierung greift den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen an. Wie sich das anfühlt, weiß Richterin Kimberly Prost. Von Christian Jakob 11.10.2026
Trump und die Midterms Schnell noch mal rund um sich schlagen Kommentar von Bernd Pickert Der US-Präsident wird zusehends nervös und er hat gute Gründe dafür. Weder für sein Umfeld noch für den Rest der Welt verheißt das Gutes. 11.10.2026
SPD-Generalsekretär zu Reformen „Milliardenerben machen sich aus dem Staub“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch Karlsruhe. Interview von Anna Lehmann 12.10.2026
US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof Das Weltgericht lahmlegen, aber nicht sofort Die US-Regierung setzt dem Internationalen Strafgerichtshof eine Frist von 180 Tagen. Danach will sie ihm „ein Ende setzen“. Wie reagiert die EU? Von Dominic Johnson 11.10.2026
Tödliche Überflutungen Brasilien verklagt Shell Ölriese soll fast 100 Millionen Euro Schadenersatz wegen der tödlichen Fluten 2024 zahlen. Staatsanwaltschaft sieht Mitverantwortung für Erderwärmung. 11.10.2026
Niedersächsischer SPD-Politiker Politze Rücktritt nach Aufhebung der Immunität SPD-Fraktionschef Stefan Politze tritt zurück. Auch gegen den Chef der SPD Hannover, Adis Ahmetovic, ermittelt mittlerweile die Staatsanwaltschaft. 9.10.2026
Erbschaftsteuer Gerechter erben – geht das? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftsteuer. Ist sie mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Christian Rath und Anna Lehmann 10.10.2026
Rote Hilfe über ihre Arbeit „Polizisten fühlen sich ja sehr schnell beleidigt“ Nach der Aufregung um Elif Eralps frühere Mitgliedschaft verzeichnet die Rote Hilfe einen Mitgliederrekord. Ein Vorstandsmitglied erklärt die Arbeit des Vereins. Interview von Pascal Maier 9.10.2026
AfDlerin klagt gegen Kündigung Gottes Brandmauer Kommentar von Benno Schirrmeister Die Caritas Salzgitter hat einer Erzieherin gekündigt, weil sie für die AfD kandidiert hat. Die Geschasste wehrt sich mithilfe eines rechten Anwalts. 3.10.2026
Neue Vorwürfe gegen Elif Eralp Die Rote Hilfe ist wichtiger denn je Kommentar von Marie Frank Eine linke Juristin war Mitglied einer linken juristischen Organisation, wo ist der Skandal? Elif Eralp muss sich für nichts schämen – im Gegenteil. 30.9.2026
Alternativer Nobelpreis Unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte Das georgische Anwält*innenkollektiv GYLA, die älteste NGO des Landes, trotzt dem sich verschärfenden Druck auf die Zivilgesellschaft. Von Barbara Oertel und Barbara Oertel 30.9.2026
Angriffe gegen Berliner Linke Jetzt bekommt auch Baden-Württembergs Innenminister Post Unionspolitiker teilen gegen die Berliner Linke und ihre Spitzenpolitikerin Elif Eralp aus. Die Partei wehrt sich juristisch. Nun trifft es Manuel Hagel. Von Pascal Beucker 30.9.2026
Alternativer Nobelpreis „Sie verwandelt Kampf in Solidarität“ Die ausgezeichnete pakistanische Menschenrechtsanwältin, Feministin und Aktivistin Jalila Haider setzt sich mutig für die Schwächsten in ihrer Heimat ein. Von Sven Hansen 30.9.2026
Elif Eralp und die Rote Hilfe Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben. Von Gereon Asmuth 30.9.2026
