„Oma gegen rechts“ zu rechten Drohungen „Das macht schon Schiss“ Eine Aktivistin nannte Björn Höcke auf einen Plakat „Nazi“ – und geriet ins Visier der Behörden und Höckes selbst. Ein Gespräch über die Ermittlungen. Interview von Johanna Treblin 30.7.2026
LGBTQI+ in Polen Verfassungsgericht gegen LGBTQI+-Ehen Drei Richter erklären eine Heirat im Ausland für ungültig. Doch die Regierung setzt sich über das Urteil hinweg. Das Gericht sei illegal. Von Gabriele Lesser 29.7.2026
Sexuelle Gewalt in der Partnerschaft Sarah hat nicht Ja gesagt Eine Frau zeigt ihren Ex-Freund wegen Vergewaltigung an. Die Staatsanwaltschaft lehnt ein Strafverfahren ab. Hätte die „Ja heißt Ja“-Regelung geholfen? Von Sabina Zollner 28.7.2026
Verfassungsreform in Ungarn Justiz im Fegefeuer Das ungarische Parlament wählt einen Nachfolger für den ersten von mehreren Verfassungsrichtern, die gehen müssen. Ex-Premier Orbán spricht von „Willkürherrschaft“. Von Florian Bayer 27.7.2026
Unbequeme Klimaschutzvorgaben Ölkonzern will EU verklagen Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht. Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen. Von Leila van Rinsum 27.7.2026
Urteil zum Heizungsgesetz Zack-Zack-Gesetzgebung ist erlaubt Das Bundesverfassungsgericht hat die selbst erzeugten Erwartungen nicht erfüllt. Es gebe kein Tempolimit gegen allzu hektische Gesetzgebung. Von Christian Rath 23.7.2026
Protest gegen christliche Rechte Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat, kein Verfahren Wegen Blockaden kamen Evangelikale zu spät zu einer Demo gegen Abtreibungen. Sie zeigten die Aktivist*innen an, das Verfahren wurde eingestellt. Von Amanda Böhm 20.7.2026
Marla-Svenja Liebich im Männerknast Hut ab vor der Justizvollzugsleitung Kommentar von Dana Müller Ein Gericht hat die Transidentität, die sich die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, angezweifelt. Nun muss sie ins Männergefängnis. 16.7.2026
Ultraorthodoxe in Israel Thora statt Wehrdienst Die israelische Regierung befreit Ultraorthodoxe, die nicht zur Armee gehen, vor Strafverfolgung. Das Oberste Gericht könnte einen Riegel vorschieben. Von Judith Poppe 15.7.2026
Gewaltenteilung in den USA Recht, Richter, Donald Trump Kolumne Gesten der Macht von Bernd Pickert Der Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen. 4.7.2026
Lobbyismus am Europäischen Gerichtshof Transparenz unterm Hammer Am Europäischen Gerichtshof halten Richter*innen oft Anteile von Firmen, über die sie urteilen sollen. Das System beruht auf freiwilliger Selbstkontrolle. Von Pascal Hansens, Ella Joyner, Leïla Miñano und Nico Schmidt 30.6.2026
NSU-Aufklärung in Hamburg Antifa hilft Bundesanwaltschaft auf die Sprünge Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Hamburger Bündnis gegen Rechts veröffentlicht Akten, die die Bundesanwaltschaft nicht herausrücken will. Dabei hängt davon die Aufklärung ab. 29.6.2026
Blick in verschlossene NSU-Akten Polizei ignorierte Hinweise auf rechtsextreme Motive Der Generalbundesanwalt hält die Akten zum Hamburger NSU-Mord unter Verschluss. Die taz konnte nun Teile davon einsehen. Von Andreas Speit und Marta Ahmedov 18.6.2026
Vorwürfe der sexualisierten Gewalt Internationaler Gerichtshof suspendiert Chefankläger Karim Khan soll einer Mitarbeiterin sexualisierte Gewalt angetan haben und muss sein Amt vorerst ruhen lassen. Er selbst spricht von einer Kampagne. Von Judith Poppe 9.6.2026
Beschleunigte Verfahren Urteile im 15-Minuten-Takt Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt. Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe. Von Jonas Bernauer 18.5.2026
Mord an Kindern in Uganda Recht und Rache Vier ermordete Kleinkinder, ein wütender Mob und ein Prozess unter freiem Himmel: Der Fall Ggabba erschüttert Uganda. Von Simone Schlindwein 13.5.2026
Vortrag vor Neonazis Staatsanwalt auf Abwegen Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin. Von Natalie Meinert und Jean-Philipp Baeck 10.5.2026
Reformaussichten in Guatemala Etwas Hoffnung, aber nicht mehr Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers vorbei. Von Knut Henkel 7.5.2026
Klage gegen A20-Autobahnkreuz abgewiesen Nicht mehr als ein Stein im Mosaik Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig kassiert die Klage einer Reederei gegen den Bau eines A20-Autobahnkreuzes. Bald gebaut wird dort trotzdem nicht. Von Klaus Irler 7.5.2026
Kontrolle in Schwimmbädern Ein weiterer Gewinn für die Videoüberwachung Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe. Von Albertina Pangula 6.5.2026
