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Ein Gericht hat die Transidentität, die sich die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich selbst zuschreibt, angezweifelt. Nun muss sie ins Männergefängnis.

16.7.2026

Die israelische Regierung befreit Ultraorthodoxe, die nicht zur Armee gehen, vor Strafverfolgung. Das Oberste Gericht könnte einen Riegel vorschieben.

15.7.2026

Der Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen.

4.7.2026

Am Europäischen Gerichtshof halten Rich­te­r*in­nen oft Anteile von Firmen, über die sie urteilen sollen. Das System beruht auf freiwilliger Selbstkontrolle.

30.6.2026

Hamburger Bündnis gegen Rechts veröffentlicht Akten, die die Bundesanwaltschaft nicht herausrücken will. Dabei hängt davon die Aufklärung ab.

29.6.2026

Der Generalbundesanwalt hält die Akten zum Hamburger NSU-Mord unter Verschluss. Die taz konnte nun Teile davon einsehen.

18.6.2026

Karim Khan soll einer Mitarbeiterin sexualisierte Gewalt angetan haben und muss sein Amt vorerst ruhen lassen. Er selbst spricht von einer Kampagne.

9.6.2026

Delikte wie Schwarzfahren werden in Berlin im Schnellverfahren erledigt. Bequem für die Justiz, nicht für die Angeklagten. Doch manchmal naht Hilfe.

18.5.2026

Vier ermordete Kleinkinder, ein wütender Mob und ein Prozess unter freiem Himmel: Der Fall Ggabba erschüttert Uganda.

13.5.2026

Ein Dresdner Staatsanwalt spricht in Baden-Baden vor Rechtsextremen über Volksverhetzung. Dokumente deuten auf seine Nähe zur AfD hin.

10.5.2026

Der Machtkampf zwischen Präsident Arévalo und der korrupten Generalstaatsanwältin Consuelo Porras ist mit der Ernennung ihres Nachfolgers vorbei.

7.5.2026

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig kassiert die Klage einer Reederei gegen den Bau eines A20-Autobahnkreuzes. Bald gebaut wird dort trotzdem nicht.

7.5.2026

Sicherheitsmaßnahmen stehen über dem Recht auf Privatsphäre: So urteilte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch über die Klage der Berliner Bäder-Betriebe.

6.5.2026

Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Anwälte streiten um Chats und Redaktionsgeheimnis: Der ORF steckt in der Krise. Die Mitarbeitenden setzen sich zur Wehr.

5.5.2026

Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden.

3.5.2026

Ändern sich die Wahlkreise in mehreren US-Bundesstaaten noch vor den nächsten Kongresswahlen? Möglich – wegen einer Supreme-Court-Entscheidung.

2.5.2026

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat Osnabrücker Ak­ti­vis­t*in­nen doch wegen einer Aktion angezeigt. Sein Ministerium leugnete das erst.

30.4.2026

Ex-Innenministerin Faeser hatte die rechte Sekte „Artgemeinschaft“ verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung nun für rechtmäßig erklärt.

29.4.2026

Im Prozess gegen Daniela Klette fordert die Staatsanwaltschaft eine hohe Strafe. Ob das Gericht auch dem Mordvorwurf folgt, ist fraglich.

29.4.2026

Der Ex-FBI-Chef muss vor Gericht, weil er ein Foto gepostet hat von zu Zahlen zusammengelegten Muscheln, die auf Trump anspielen. Ein Mordaufruf?

29.4.2026