EU-Gericht stoppt mit einer einstweiligen Anordnung die Arbeit der Disziplinarkammer für Richter. Polens Premier will das jetzt prüfen lassen.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Ungarns Ministerpräsident Orbán wettet schon jetzt darauf, dass die Pandemie Autokraten wie ihn begünstigt.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Ein SEK-Polizist ist für seine rechte Gesinnung bekannt. Warum konnte er massenhaft Munition horten?
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
Polen, Tschechien und Ungarn hätten 2015 Flüchtlinge aufnehmen müssen. Für ihre Weigerung wurden die Länder nun verurteilt.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Dashcams sollen bei Autounfällen die Schuldfrage klären. Dabei ist permanentes Filmen illegal – als Beweisstück sind Aufnahmen aber trotzdem zulässig. Datenschützer setzen auf technische Weiterentwicklungen
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Quelle: taz Nord
Ressort: Spezial
Eltern fordern einen Freibetrag für Sozialabgaben. Jürgen Borchert erklärt im Interview, warum das alle Menschen in Deutschland interessieren sollte.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Beschuldigten sollen krebserregende Asphaltreste in den Autobahn-Untergrund eingearbeitet haben
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Eine traditionelle Rollenverteilung macht sich auch bei der Rente bemerkbar. Der Versorgungsausgleich soll finanzielle Nachteile bei einer Scheidung wettmachen – das klappt nicht immer. Nun entscheidet Karlsruhe
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Nach Tierrechtsverstößen in einem Bad Iburger Schlachthof ermittelt die Polizei gegen Tierhalter und Fahrer
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Der Betrieb der maroden Atomkraftwerke Doel 1 und 2 ist seit 2015 gesetzwidrig. Daraus folgt... nichts. Denn Belgien hat immer noch keine Regierung.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Typ: Bericht
Vier Familien haben Verfassungsbeschwerde eingelegt
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Quelle: taz
Ressort: Bildung
Die GEW Niedersachsen hat dreizehn Lehrer:innen dabei unterstützt, gegen das Land Niedersachsen zu klagen, weil ihre Arbeitsbelastung zu hoch ist. Ende März beginnt das erste Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Die steile These: Der Amoklauf von Tobias R. hätte durch psychologisch geschultes Personal in der Justiz eventuell verhindert werden können.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Klage einer muslimischen Rechtsreferendarin ab. Der Staat habe einen Einschätzungsspielraum.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Karlsruhe billigt ein Kopftuchverbot für Richterinnen. Damit schützt es die Mehrheit, nicht die Grundrechte.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Befürworter wie Kritiker des Verbots sehen die Notwendigkeit einer raschen Neuregelung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbot der „geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung“. Suizidhilfe-Vereine können wieder legal arbeiten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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