Wagenknecht scheitert in Karlsruhe Letzter Ausweg AfD Kommentar von Rainer Rutz Das Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Jetzt bleibt dem BSW nur noch Sachsen-Anhalt als Bühne. 18.11.2026
BSW-Wahlbeschwerde abgelehnt Bloße Spekulationen genügen nicht Das BSW konnte keine Neuauszählung der letzten Bundestagswahl erreichen. Das Bundesverfassungsgericht entschied einstimmig, das BSW schimpft. Von Christian Rath 18.11.2026
Krieg in Afghanistan Internationaler Strafgerichtshof lässt USA vom Haken Die Untersuchung von Kriegsverbrechen des US-Militärs und ihrer afghanischer Verbündeter soll eingestellt werden. Menschenrechtler:innen üben Kritik. Von Thomas Ruttig 15.11.2026
Strafrechtsverschärfung Die absurde Lust am Strafen Essay von Annika Danielmeier Das Strafrecht soll verschärft werden. Doch mehr Strafen führen nicht zu weniger Gewalt. Problematisch ist vielmehr die Rechtsprechung. 16.11.2026
Ermittlungen gegen Berliner SPD-Chef Immer noch volle Immunität Die Staatsanwaltschaft ermittelt angeblich nicht mehr, seit Krach Parlamentarier ist. Dabei könnte sie das auch ohne Aufhebung seiner Immunität tun. Von Stefan Alberti 11.11.2026
Wahlkampf in Nigeria Nigerias Opposition in den Fängen der Justiz Kurz vor Nigerias nächsten Wahlen setzen Richter die Führungen der beiden größten Oppositionsparteien ab. Das nützt vor allem Präsident Bola Tinubu. Von Emeka Okonkwo 9.11.2026
Konflikt um höchstes Gericht in Polen Das Verfassungsgericht geht wieder an die Arbeit Die polnische Mitte-links-Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk versucht alles, um den demokratischen Rechtsstaat wiederherzustellen. Von Gabriele Lesser 4.11.2026
Staatskrise in Polen Kampf um Deutungshoheit Kommentar von Gabriele Lesser In Polen eskaliert der Streit um das Verfassungsgericht und weitet sich zur Staatskrise aus. Von der Eskalation profitieren die Populisten. 2.11.2026
Ex-Landrat kommt vor Gericht Ein Mieter, der gern mehr zahlt Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen früheren Göttinger Landrat Marcel Riethig erhoben. Der Vorwurf: Untreue. Tatwerkzeug: eine unnötige Mieterhöhung. 2.11.2026
Friedensgericht in Kolumbien Keine Sicherheit, sondern ein Blutbad In Kolumbien hat das Sondergericht für den Frieden die bislang höchstrangigen Militärs angeklagt. Der rechtsextremen Regierung gefällt das gar nicht. Von Katharina Wojczenko 2.11.2026
Polens Rechte kämpft für ihre Bastion Machtkampf um das polnische Verfassungsgericht eskaliert Die reche Führung von Polens Verfassungsgericht ist abgesetzt. Präsident Nawrocki und die rechte PiS bangen um ihr Machtinstrument. Von Gabriele Lesser 31.10.2026
Dresdner Antifa-Prozess Tod eines Angeklagten Henry A., angeklagt im Prozess gegen die „Antifa Ost“, ist zwei Monate nach einem Suizidversuch gestorben. Sein Anwalt macht dem Gericht Vorwürfe. Von Tobias Schulze 25.10.2026
Sacharow-Preis für Strafgerichtshof Die Vision einer Welt des Rechts Der Internationale Strafgerichtshof sollte die Straflosigkeit schwerster Verbrechen beenden. Jetzt steht er unter Druck wie nie seit seiner Gründung. Von Bernd Pickert 22.10.2026
Reaktionen auf Bremer Polizeikessel Die Freiheit wird der Sicherheit geopfert Kommentar von Eiken Bruhn Das Problem ist nicht das polizeiliche Handeln bei der Einheitsfeier, sondern dessen Grundlage. Doch die Einschränkung von Grundrechten juckt niemanden. 22.10.2026
Polizeikessel bei Einheitsfeier Bremer Anwälte kündigen Klagen an Woher hätte man wissen sollen, dass spontane Demonstrationen während der Einheitsfeier verboten waren? War das rechtens? Das soll jetzt geprüft werden. Von Eiken Bruhn 22.10.2026
AfD-Hassnetzwerke auf X Staatsanwalt ermittelt gegen rechten Troll Patrick Kolek Doxxen, swatten, hassen: Der Aktivist Patrick Kolek orchestriert extrem rechte Online-Kampagnen. Seine Bubble reicht bis zur AfD. Nun ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft. Von Mieke Wolke 19.10.2026
10 Jahre Missbrauchsskandal im Turnen „Warum ist so wenig geschehen?“ Richterin Rosemarie Aquilina hat 2018 Turnarzt Larry Nassar wegen Missbrauchs verurteilt. Ein Gespräch über Wut, selbstbwusste Opfer und Stillstand. Interview von Sandra Schmidt 18.10.2026
Trump und die Midterms Schnell noch mal rund um sich schlagen Kommentar von Bernd Pickert Der US-Präsident wird zusehends nervös und er hat gute Gründe dafür. Weder für sein Umfeld noch für den Rest der Welt verheißt das Gutes. 11.10.2026
SPD-Generalsekretär zu Reformen „Milliardenerben machen sich aus dem Staub“ SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert die Union auf, sich einer Reform der Erbschaftssteuer zu öffnen. Darüber verhandelt am Montag auch Karlsruhe. Interview von Anna Lehmann 12.10.2026
US-Sanktionen gegen IStGH Die Richter und ihr Henker Die Trump-Regierung greift den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag mit Sanktionen an. Wie sich das anfühlt, weiß Richterin Kimberly Prost. Von Christian Jakob 11.10.2026