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Da US-Präsident Trump dem TV-Sender ABC mit einem Lizenzentzug drohte, reichte der Kanal Klage beim Bundesgericht ein. Es ist nicht das erste Mal, dass ABC im Visier der Regierung ist.

19.8.2026

Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht. Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu verklagen.

27.7.2026

Der Supreme Court hat es in dieser Woche geschafft, Recht und Verfassung gleichzeitig zu stärken und zu schwächen.

4.7.2026

Ändern sich die Wahlkreise in mehreren US-Bundesstaaten noch vor den nächsten Kongresswahlen? Möglich – wegen einer Supreme-Court-Entscheidung.

2.5.2026

Der Ex-FBI-Chef muss vor Gericht, weil er ein Foto gepostet hat von zu Zahlen zusammengelegten Muscheln, die auf Trump anspielen. Ein Mordaufruf?

29.4.2026

Der französische Richter am Internationalen Strafgerichtshof ist Ziel von US-Sanktionen. Nicolas Guillou fordert Unabhängigkeit im Zahlungssystem.

23.2.2026

Wer denkt, dass die Justiz Trump endlich stoppt, sollte genau hinschauen. Der Präsident hat weiter viel Spielraum in seiner radikalen Zollpolitik.

22.2.2026

Der Supreme Court erklärt eigenmächtige Zölle des US-Präsidenten für unzulässig. Für die EU beginnt damit eine Phase neuer Planungsunsicherheit.

22.2.2026

Der US-Präsident wurde für seine Handelspolitik abgestraft. Ob die USA nun die unrechtmäßig gezahlten Abgaben zurückerstatten müssen, bleibt unklar, ebenso die Erfolgsaussicht der neuen Zollverordnung.

21.2.2026

Die EU-Kommission will gegen sexualisierende KI-Bilder auf X vorgehen – und zeigt damit, dass sie sich von den USA nicht einschüchtern lässt.

26.1.2026

Die einen machen Politik, die anderen leiden unter ihr. Ein Blick auf das Jahr von Frauke Brosius-Gersdorf, Jette Nietzard, Zohran Mamdani und Maja T.

27.12.2025

In „We the People“ zeichnet die Historikerin Jill Lepore die Aushöhlung der US-Verfassung nach. Diese sei nur noch ein „humpelnder Schatten“.

23.11.2025

In Ghana klagen elf aus den USA abgeschobene Westafrikaner gegen ihre Haft. Ihr Fall zeigt die politische Abhängigkeit von Washington.

22.9.2025

Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro nahm trotz Hausarrest an Demos seiner Anhänger teil. Das hat jetzt Konsequenzen.

5.8.2025

Anwalt Chase Strangio versucht, Trumps Macht durch Unterlassungsklagen einzudämmen. Sein Schwerpunkt: die Rechte von trans Menschen.

2.8.2025

Er verfolgt die Rechtsextremen rund um Ex-Präsident Bolsonaro und ist noch verhasster als Präsident Lula da Silva. Auch Trump hat er gegen sich aufgebracht.

31.7.2025

Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung.

7.7.2025

Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen können Dekrete des US-Präsidenten nicht mehr blockieren. Mit dem Urteil des Supreme Courts wird Trump noch stärker.

29.6.2025

Der Oberste Gerichtshof der USA nimmt Bun­des­be­zirks­rich­te­r*in­nen die Möglichkeit, Dekrete des Präsidenten einstweilig landesweit zu stoppen.

29.6.2025

US-Bundesstaaten dürfen laut Gerichtsurteil Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen verbieten. Für einen Elternteil eines trans Sohnes eine Katastrophe.

22.6.2025