Die FDP in der Coronakrise: Blick nach rechts – in den Abgrund
Thomas Kemmerich stürzt die FDP mit seiner Nähe zur AfD in die Krise. Nun zeigt sich, wie abhängig sie von Parteichef Lindner ist.
FDP-Parteichef Christian Lindner reagierte rasch. „Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen“, twitterte er. Doch der Fall war damit noch längst nicht erledigt.
Kemmerich hatte sich vor drei Monaten von der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Lindner ließ die Sache erst mal laufen, ehe er spät begriff, dass die Liberalen mit dem De-facto-Bündnis mit der rechtsextremen Höcke-Truppe in ihre tiefste Krise seit Langem taumelten. Seit Gera gibt es wieder die gleiche Frage wie im Februar: Wo ist in der FDP die Grenzmarkierung nach rechts?
Carsten Schneider, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, urteilte scharf: Kemmerich habe den rechten Protest mit der AfD geadelt – „wenn er denn noch eine Reputation hat“. Aber auch innerparteilich rumort es kräftig. FDP-Bundesvorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte den Rauswurf des Thüringer Wiederholungstäters. Kemmerich suche „nicht nur physisch die Nähe zur AfD, sondern auch zu Verschwörungstheoretikern und hat inzwischen wohl auch Gefallen an deren demokratiezersetzendem Kurs gefunden“, empörte sich die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete.
Dünne Grenze zu den Hygienedemos
Nach einer Krisensitzung des FDP-Vorstands am Mittwoch war klar, dass der Rechtsabweichler sein Amt im Vorstand erst mal ruhen lässt. Doch beendet ist die Affäre mit diesem Formelkompromiss nicht. Denn es geht um Grundsätzliches: Will die FDP die staatstragende Partei bleiben, die sie lange war? Oder öffnet sie sich dem lautstarken wutbürgerlich gestimmten Publikum?
Die zentrale Rolle dabei spielt Partei- und Fraktionschef Christian Lindner. Doch was der will, ist deutungsoffen. Mal gibt er den seriösen Oppositionspolitiker, mal klingt er wie ein Populist. Im April wetterte er im Bundestag, dass die Regierung mit der Schließung der Restaurants „die gesamte Gastronomie diskriminiert“ – also dass es ihr nicht um Gesundheitsschutz geht, sondern darum, einer Branche mutwillig zu schaden. Da wird die Grenze zu dem Sound der Hygienedemos sehr dünn.
Und auch zu Soloauftritten von Leuten wie Kemmerich, die zwar Distanz zur AfD behaupten, aber im Zweifel keine Berührungsängste haben. „Kemmerich hat den Spielraum, den Lindner bewusst lässt, jetzt zum zweiten Mal missinterpretiert“, so SPD-Mann Schneider.
Schon 2015 kokettierte Lindner mit der Wut auf Merkels Flüchtlingspolitik. 2017 stoppte er die Jamaika-Verhandlungen: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“ In einer Regierung mit Merkel und den Grünen würde die FDP ihre Profil verlieren, so Lindners Befürchtung. Aber welches Profil? Als bei den Fridays-for-Future-Demos Hunderttausende auf die Straßen gingen, beschied Lindner kühl, komplexe Dinge wie Klimaschutz seien nur was „für Profis“.
Ohne Lindner geht nichts
Die FDP ist, anders als Grüne oder Linkspartei, extrem auf ihren alles überstrahlenden Chef fokussiert. Ohne Lindner geht nichts. Das ist in einem krisenhaften Moment wie dem derzeitigen ein Malus.
Der Einzige, der in der Öffentlichkeit als politisches Gegengewicht oder Korrekturzeichen wahrgenommen werden würde, ist Wolfgang Kubicki, Vizepräsident des Bundestags und Vize-Chef der FDP. Lindner und Kubicki bilden seit 2013 das Machtzentrum der Partei. Doch als Ausputzer in der Krise taugt Kubicki nicht – im Gegenteil.
Der 68-Jährige, lange Außenseiter im freidemokratischen Kosmos, weil er als unberechenbarer und illoyaler Polithallodri galt, ist gescheit und schlagfertig. Aber das schützt ihn nicht vor Grenzüberschreitungen. In der Thüringen-Krise wirkte er wie ein Brandbeschleuniger. „Es ist ein großartiger Erfolg für Thomas Kemmerich“, jubilierte Kubicki unmittelbar nach dessen Wahl von Höckes Gnaden. „Ein Kandidat der demokratischen Mitte hat gesiegt.“
Ob es um den rigiden Kurs in der Flüchtlingspolitik, die Haltung zu Fridays for Future oder aktuell die populistischen Kontrapunkte in der Coronakrise geht – Kubicki funkt auf der gleichen Frequenz wie Lindner. Manchmal klingt er noch schärfer. In einer Talkshow kritisierte er kürzlich die Pandemie-Einschränkungen. Die Bürger seien für ihre Gesundheit selbst verantwortlich: „Wenn jemand Angst hat, soll er zu Hause bleiben.“ Offenbar hat den Instinktpolitiker Kubicki der politische Instinkt verlassen.
Die FDP rutscht in Umfragen derzeit bedrohlich Richtung fünf Prozent. Krisen würden eben stets der Regierung nutzen und der Opposition schaden, hört man aus der Parteispitze. Es klingt nach Selbstberuhigung. Nur: Der Abwärtstrend begann davor. Von einer Lindnerdämmerung wollen trotzdem auch weniger marktradikale und rhetorisch zurückhaltendere Nachwuchspolitiker wie Johannes Vogel oder Konstantin Kuhle nichts wissen. Doch die Verunsicherung wächst.
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