Die Linkspartei in der Coronakrise: Kassandra im Bundestag

Linken-Vorsitzende Katja Kipping will die Republik noch eine Weile stilllegen. Doch die Wirklichkeit hat sie schon überholt.

Katja Kipping im Bundstag. Sie trägt eine medizinische Schutzmaske und darüber noch ihren Schal als zusätzlichen Mundschutz

Doppelt vorsichtig: Katja Kipping im Bundestag Foto: Uwe Koch/ Eibner-Pressefoto via imago

BERLIN taz | Kaum jemand im Bundestag nimmt die Hygieneempfehlungen der Regierung derzeit so ernst wie die Abgeordnete Katja Kipping. Als Einzige in ihrer Fraktion Die Linke und als eine von ganz wenigen im Plenum überhaupt verfolgte sie am vergangenen Donnerstag die Debatte über Hilfen für Studierende mit professioneller Schutzmaske. Die Vorsitzende der oppositionellen Linken ist disziplinierter als die Regierung selbst, denn auch auf der Regierungsbank verhüllte – trotz klarer eigener Empfehlung – niemand Mund und Nase.

Wenn Kipping und ihr Co-Vorsitzender Bernd Riexinger JournalistInnen treffen, dann derzeit auch nur per Videokonferenz, also ganz ohne Ansteckungsgefahr. So wie Ende April. Wenige Tage später veröffentlichte Katja Kipping ihre Thesen aus dem Gespräch als Beitrag im Tagesspiegel und auf ihrer Webseite. Sie kritisierte darin scharf die „Lockerungslobby“, die falsche Hoffnungen auf eine Rückkehr zur Normalität wecke. Namentlich nannte sie FDP-Chef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Sie kritisierte aber auch die zur Vorsicht neigende Bundeskanzlerin und deren Zickzackkurs.

In Abgrenzung von beiden Kursen schlägt Kipping in ihrem Beitrag einen dritten, radikalen Weg vor. Dem zufolge sollten Kitas, Schulen und Geschäfte noch eine Weile stillgelegt und möglicherweise auch die nicht systemrelevante Produktion für einige Wochen heruntergefahren werden.

Ziel dieses Kurses ist es, das Coronavirus ganz auszurotten, indem die Reproduktionsrate auf unter 0,5 sinkt. Das hieße, dass zwei Infizierte nur noch eine weitere Person anstecken. Gegenwärtig steckt eine Person jeweils eine weitere an, Tendenz steigend. „Dieses Land muss sich eine Stop-the-virus-Politik leisten“, fordert Kipping hingegen. Damit ließen sich sowohl eine ökonomische Dauerkrise als auch eine ewig währende Pandemie vermeiden, so die Linke.

Der Plan klingt prima – aber nicht realistisch

Was Kipping nicht weiter ausführt, aber eine Konsequenz ihrer vorgeschlagenen Radikalkur wäre: Wenn das Virus einmal gestoppt und ganz Deutschland coronafreie Zone wäre, müssten eigentlich noch strengere Grenzkontrollen mit strikten Quarantänevorschriften her, die sicherstellen, dass das Virus nicht von außen wieder eingeschleppt wird. „Offene Grenzen für alle“, eine Forderung, die die Parteivorsitzenden nach zähem innerparteilichen Ringen im Bundestagswahlprogramm 2017 durchsetzten, wären erst mal passé, solange Corona weltweit grassiert. Oder?

Im Gegenteil, meint Kipping auf Nachfrage. Der Kurs, das Virus zu stoppen, sei der verlässliche Kurs für dauerhafte Rückkehr zur Bewegungsfreiheit. „Im Gegensatz zu dem, was jetzt kommt – ein Hin und Her zwischen Lockerungen und erneutem Shutdown inklusive der Grenzschließung.“

Kippings Hoffnung: Wenn sich der deutsche Weg als erfolgreich erweist, werden andere Länder diesem Beispiel folgen – und Corona wird bald europaweit ausgerottet sein.

Klingt prima. Aber nicht realistisch. Nationale Alleingänge Deutschlands haben sich schon 2015 als wenig inspirierend für andere EU-Länder erwiesen. Ironie der Geschichte: Während im Zuge der Flucht Hunderttausender Menschen nach Europa die AfD Grenzschließungen forderte und die Linke vor nationalen Lösungen globaler Probleme warnte, ist es heute andersherum: Heute fordert die AfD Grenzöffnungen. Die Linken-Chefin plädiert dafür, Corona zunächst konsequent im Innern zu bekämpfen. Schon kurios.

Vorsicht ist Konsens

Dennoch stößt Kipping mit ihrer Position in ihrer Partei auf viel Zustimmung. „Es ist Konsens, dass wir dazu tendieren, eher vorsichtig zu sein“, sagt Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger. „Ich würde zwar nicht so weit gehen, alle nicht systemrelevanten Betriebe zu schließen“, so der langjährige Gewerkschaftssekretär. Aber auch er plädiere für eine sachte Öffnung, die man notfalls wieder korrigieren könne. Der Gesundheitsschutz der Beschäftigen müsse dabei an erster Stelle stehen.

Freilich gibt es auch Linke, wie etwa den Vize-Fraktionsvoritzenden ­Andrej Hunko, der Zweifel an den Einschränkungen hat und in Anfragen an die Bundesregierung auch die wissenschaftliche Evidenz von Reisebeschränkungen hinterfragt. Doch auch die beiden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali, auf deren Vorschlag Hunko im Februar ins Amt kam, raten zur Vorsicht.

Beide trafen Anfang Mai ebenfalls JournalistInnen zum Gespräch – physisch, maskenlos, aber mit gebotenem Sicherheitsabstand. Argumentativ pflichtete Bartsch Kipping bei. Er warnt im Zuge der Lockerung vor einem Dominoeffekt, der nicht mehr aufzuhalten sei. Bei den Lockerungen habe die Bundesregierung das „Heft des Handelns“ nicht mehr in der Hand. Die Ankündigungen der Länder „überschlagen sich“.

Allerdings: In drei dieser Länder ist die Linke an der Regierung beteiligt, in Bremen, in Berlin und in Thüringen, wo sie sogar den Ministerpräsidenten stellt. Und die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow erlaubte als erste in Deutschland Ende April wieder Gottesdienste, früher noch als Nordrhein-Westfalen.

Was steckt hinter dem Kipping-Kurs?

Die Vorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, teilt im Grunde Kippings radikalen Stop-the-virus-Kurs. Sie fand den Beitrag „wirklich gut“. Aber: „Das eine ist die politische Haltung. Das andere ist der Druck aus der Gesellschaft. Wut und Zorn auf die Einschränkungen nehmen zu.“ Auch in Thüringen trafen sich am Wochenende wieder Menschen zu Hygiene- und Anti-Corona-Demos, um gegen Einschränkungen zu protestierten.

Und so wird die Linke in Regierungsverantwortung ebenfalls zur Getriebenen: „Die berechtigte Gegenposition Katja Kippings ist nur noch schwer umsetzbar“, meint Hennig-Wellsow. Ab Freitag sollen in Thüringen auch die Gaststätten wieder öffnen.

Ist also Kipping eine tragische Mahnerin, deren Vorhersagen niemand Glauben schenkt, nicht einmal die eigenen GenossInnen? Oder steckt mehr dahinter? Etwa der Versuch, die in Umfragen stagnierende Oppositionspartei und sich selbst als verantwortungsvollen Gegenpart zu profilieren?

Katja Kipping und Bernd Riexinger wollten sich im März zu ihrer weiteren Zukunft äußern. Die beiden Parteivorsitzenden sollten ihre Ämter laut Satzung eigentlich nach acht Jahren Amtszeit abgeben. Doch diese Entscheidung ist vertagt, genau wie der Parteitag. Inzwischen ist nicht mehr ausgeschlossen, dass Kipping im Spätherbst wieder für den Parteivorsitz antreten könnte.

Aber auch andere Nachfolgerinnen sind im Gespräch, darunter Susanne Hennig-Wellsow, die nunmehr krisenerprobte Thüringer Landeschefin. Dass Kipping jetzt allerdings alles auf die Karte setzt, erneut Parteivorsitzende zu werden, ist unwahrscheinlich. Sie habe immer einen Plan B in der Tasche, sagt eine enge Vertrauensperson. Oder auch einen Plan C – einen dritten Weg eben.

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