Debatte über die BDS-Bewegung: Künstliches Fieber, echter Hass
Die Panik angesichts der BDS-Bewegung in Deutschland lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab.
D ie Diskussion über die BDS-Bewegung hat im zurückliegenden Sommer erhebliche Panik, ja geradezu Fieberschübe in Deutschland ausgelöst – „BDS“ steht für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, als Kritik an dessen Besatzungspolitik. Der Deutsche Bundestag nahm im Mai einen Antrag an, die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch zu verurteilen.
Im Juni sah sich Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zum Rücktritt gezwungen, weil er zugelassen hatte, dass das Museum auf Twitter einen Artikel aus der taz geteilt hatte. Darin ging es um einen Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikern an den Bundestag, in dem die Wissenschaftler sich gegen dessen BDS-kritische Entschließung ausgesprochen hatten. Sie argumentierten, dass es historisch und faktisch falsch sei, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Als der Spiegel im Juli über das Zustandekommen der Bundestagsresolution recherchierte und berichtete, dass ihrer Verabschiedung eine intensive Lobbyarbeit der beiden proisraelischen Gruppen „WerteInitiative“ und „Nahost Friedensforum“, kurz: Naffo, vorausgegangen war, wurde dies in jüdischen Publikationen und von deutsch-jüdischen Stimmen aufgegriffen und als antisemitisch kritisiert.
Auch in den USA arbeitet man sich an BDS ab – und reagiert empfindlich auf alles, was auch nur im Entferntesten als Attacke auf das jüdische Volk gesehen werden könnte. Anfang des Sommers hatten bereits 27 der 50 Bundesstaaten Gesetze gegen BDS verabschiedet. Als die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York im Juni die entsetzlichen Haftzentren für asylsuchende Migranten an der Südgrenze der USA als „Konzentrationslager“ bezeichnete, blies ihr ein Sturm der Entrüstung entgegen. Sie habe den Holocaust verharmlost und die Gefühle des jüdischen Volkes verletzt. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum warf ihr vor, „Opfer des Völkermords zu beleidigen“, während die Anti-Defamation League rügte, dass sie Vergleiche mit dem Holocaust ziehe.
Alle Vergleich mit dem Holocaust zurückgewiesen
Ungewöhnlich war, dass das Holocaust-Gedenkmuseum in Washington (USHMM) noch darüber hinaus ging und in einer Erklärung alle Vergleiche zwischen „dem Holocaust und anderen Ereignissen“ zurückwies. Als Reaktion darauf verfassten 580 Wissenschaftler – viele von ihnen mit direkten Verbindungen zum Museum – einen Protestbrief und verurteilten den Beschluss des USHMM, „jeglichen möglichen Vergleich mit dem Holocaust oder den zu ihm hinführenden Ereignissen grundlegend abzulehnen“, als „im Grundsatz unhistorisch“.
Barry Trachtenberg ist Professor für Jüdische Geschichte an der Wake Forest University in North Carolina, USA. Er ist Mitglied des akademischen Beratungsgremiums von Jewish Voice for Peace.
Ende Juli verabschiedete das US-Repräsentantenhaus seinerseits eine Resolution, die BDS verurteilte – mit der überdeutlichen Mehrheit von 398 zu 17 Stimmen. Das klare Ergebnis wurde allgemein als Antwort auf die kritischen Stellungnahmen zur unhinterfragten Unterstützung Israels durch die USA angesehen, wie sie von Ocasio-Cortez sowie der palästinensischamerikanischen Abgeordneten Rashida Tlaib aus Michigan und der somalischamerikanischen Abgeordneten Ilhan Omar aus Minnesota abgegeben worden waren.
Als jüdischer US-Bürger, der die Boykottbewegung unterstützt, und als Historiker, der über das jüdische Volk und den Holocaust forscht, sowie als Unterzeichner beider Briefe hat mich die Art und Weise alarmiert, in der die BDS-Bewegung falsch charakterisiert und dämonisiert wird. Mir geht es dabei um zwei Punkte: Zunächst ist der Versuch, BDS als antisemitisch darzustellen, vor allem ein Trick, um legitime Kritik an Israels Umgang mit den Palästinensern in den besetzten Gebieten abzuwehren. Zum anderen – und genauso besorgniserregend – verkennen all jene, die vor BDS warnen, die sehr viel gefährlichere Bedrohung, die für Juden und andere Minderheiten in beiden Ländern von rassistischen Vorkämpfern einer weißen Vorherrschaft ausgeht.
Als die Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern in den besetzten Gebieten am heftigsten tobte, steckten Linke und Liberale im Westen in einem schweren Dilemma, wenn sie die palästinensische Sache unterstützen wollten, aber auf keinen Fall bereit waren, Terroranschläge gegen israelische Zivilisten hinzunehmen. (Israelische Angriffe auf palästinensische Zivilisten kamen wesentlich häufiger vor, führten aber nicht zu den gleichen Seelenqualen, sei hier angemerkt). Vor allem in den 1990er Jahren, in der Zeit zwischen der Ersten und der Zweiten Intifada, hörte man sinngemäß oft die Klage: „Wenn die Palästinenser sich doch zur Gewaltlosigkeit bekennen würden, dann könnten wir ihre Sache unterstützen.“
Die Selbstmordattentate, Anschläge auf Busse und Steinwürfe waren für diese Liberalen Grund genug, über Israels systematische Unterdrückung der Palästinenser hinwegzusehen. Dazu gehörten außergerichtliche Tötungen, die Beschlagnahme palästinensischen Bodens, unbegrenzte Inhaftierung und regelmäßige Militärüberfälle auf die Zivilbevölkerung.
Die BDS-Bewegung hat seit ihrer Gründung 2005 genau solch eine Strategie des gewaltlosen Widerstands gegen Israel befürwortet, die einst von der westlichen Linken gefordert wurde. Sie will, dass Israel zur Einhaltung des Völkerrechts gezwungen wird. Nicht mit Gewalt, sondern mittels wirtschaftlicher, sozialer, kultureller, politischer und akademischer Ausgrenzung und Isolation. Obwohl dies eine pazifistische Strategie ist, um palästinensisches Leid zu beenden, haben sich ansonsten wohlmeinende liberale und fortschrittliche Menschen an die Seite weniger wohlmeinender israelischer Politiker und zionistischer Organisationen gestellt, die BDS als die größte existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates bezeichnen und von einem klaren Fall von Antisemitismus sprechen.
Immer häufiger hört man, dass ein „neuer Antisemitismus“, wie er etwa von BDS ausgehe, zu einer Gefahr für Juden zu werden drohe, wie man sie seit dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust nicht mehr erlebt habe. Studien mehrerer bedeutender jüdischer Organisationen warnen vor Antisemitismus als „klarer und offensichtlicher Gefahr“, und eine Reihe von Kommentatoren warnen, dass ein weiterer „Krieg gegen die Juden“ bevorstehe. Solche Aussagen sind weniger von einer realen Gefahr für die Juden in den USA und in der übrigen Welt motiviert, sondern sie sind Teil einer beständigen Kampagne, Debatten, Gespräche, wissenschaftliche Forschung und politische Aktivitäten zu verhindern, die Israels Umgang mit den Palästinensern kritisieren.
In Wahrheit ist der „alte Antisemitismus“ der extremen Rechten eine viel größere Bedrohung für Juden, er zwingt uns zu Wachsamkeit und anhaltendem Widerstand. In Deutschland hat der Rechtsextremismus Ausmaße erreicht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. Als Beispiel muss man zuallererst den schockierenden Angriff an Jom Kippur letzte Woche in Halle nennen. Halle war nur eine Fortsetzung: Erinnern wir uns an die migrationsfeindlichen und antisemitischen Massendemonstrationen in Chemnitz und an die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Ablenkung von der tatsächlichen Bedrohung
In den USA haben weiße Rassisten, die von Trumps rassistischen Ausfällen und Maßnahmen ermutigt werden, Synagogen, jüdische Gemeindezentren und Friedhöfe angegriffen. In Pennsylvania und Kalifornien wurde ein Dutzend jüdischer Synagogenbesucher erschossen. Anfang August ermordete ein bewaffneter weißer Rassist in El Paso, Texas, 22 Menschen, weil er überzeugt war, eine „hispanische Invasion in Texas“ stoppen zu müssen.
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Wir dürfen nicht zulassen, dass die Debatten um BDS Israels illegale und unmoralische Besetzung Palästinas in den Hintergrund treten lassen. Wir dürfen genauso wenig zulassen, dass die Debatten über BDS uns von der tatsächlichen Bedrohung ablenken, mit der Juden und andere ethnische oder religiöse Minderheiten in Europa und in den USA konfrontiert sind. Es gibt ja zahlreiche jüdische Gruppen und Einzelpersonen, die sowohl aus Solidarität mit den Palästinensern als auch aus dem Bedürfnis, sich weißem Rassismus entgegenzustellen, BDS ausdrücklich unterstützen.
Da man weiß, dass der Zionismus erfolgreich einen jüdischen Nationalstaat gründen konnte, einen Staat mit Grenzen, Streitkräften, einem Wahlsystem und Nuklearwaffen – und da gleichzeitig viele Juden innerhalb wie außerhalb Israels nicht mit Israels Umgang mit den Palästinensern einverstanden sind, ist es offensichtlich historisch und faktisch falsch, die BDS-Bewegung als im Wesenskern antisemitisch zu bezeichnen.
Wer darauf besteht, dass der israelische Staat kein Ziel von Protesten oder Boykottaufrufen sein darf, wer vorschreibt, dass die Macht des jüdischen Kollektivs nicht analysiert oder infrage gestellt werden darf, oder wer zu dem Schluss kommt, dass wir Juden, weil wir einmal Opfer eines der größten genozidalen Verbrechen der Menschheit wurden, irgendwie immun gegen die Versuchung seien, gewaltsam gegen andere Völker vorzugehen, der verstärkt nur den antisemitischen Glauben, dass das Volk der Juden sich fundamental von anderen Völkern unterscheide. Und der ermöglicht, dass das Leid der Palästinenser unter israelischer Besetzung sich ungehindert fortsetzt.
Außerdem machen es Versuche, die Definition von Antisemitismus auf Phänomene zu erweitern, die eindeutig nicht gegen Juden als solche gerichtet sind, nur schwieriger, tatsächlich antisemitischen Hass zu erkennen, zu isolieren und sich ihm zu widersetzen, wo immer er auftritt.
Übersetzung aus dem Englischen: Stefan Schaaf
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