Die Linkspartei nach den Wahlen: Burgfrieden bis Ende Oktober
Nach dem desaströsen Wahlergebnis brechen die Flügelkämpfe wieder auf. Nach der Thüringen-Wahl könnte es richtig losgehen.
„Das war kein schöner Abend“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. Das Ergebnis sei nicht einfach zu analysieren: „Wir hatten Wählerwanderungen in verschiedenste Bereiche.“ Die Linke müsse im Osten „neue Wählerschichten gewinnen“, schon weil sie jetzt nur bei den über 70-Jährigen überdurchschnittlich abschneide. Der Vorstand habe am Montag „gründlich und solidarisch“ debattiert. Jetzt müsse die Partei nach vorne blicken, nach Thüringen, wo Ende Oktober gewählt wird: „Wir hoffen, dort vom Ministerpräsidentenbonus profitieren zu können.“
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In der Linken brach nach dem Ergebnis der alte Richtungsstreit wieder aus: Noch-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die ihren Rücktritt für den Herbst angekündigt hatte, schrieb auf Facebook: „Wenn wir als grünliberale Lifestyle-Partei wahrgenommen werden, wenn Menschen das Gefühl bekommen, dass wir auf sie herabsehen, ist es nur normal, dass sie sich von uns abwenden.“
De Masi vergleicht Partei mit Titanic
Ihr Vize Fabio De Masi, der dem Wagenknecht-Lager zugerechnet wird, twitterte: „Als die ‚Titanic‘ den Eisberg rammte, wurde auf dem Oberdeck weiter getanzt, während im Maschinenraum und bei den einfachen Passagieren bereits das Wasser stieg. Am Ende sank das ganze Schiff. Kann auch für Parteiführungen lehrreich sein!“
Auf Twitter löste er damit eine Debatte aus, an der sich auch andere Spitzenpolitiker der Linken beteiligten. Das Erstaunliche daran: Vertreter verschiedener Flügel forderten eine Neuaufstellung, wenn auch erst nach der Thüringen-Wahl Ende Oktober.
So schrieb der Berliner Staatssekretär Alexander Fischer: „Schräges Bild. Aber ich bin unbedingt dafür, dass nach der Thüringenwahl alles auf den Prüfstand kommt, die Strategie, das Personal (zum „Oberdeck gehört auch die Bundestagsfraktion).“ Die Fraktionsspitze muss im Herbst neu gewählt werden, die Parteispitze regulär erst im nächsten Sommer.
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Ähnlich wie Fischer äußerte sich auch Thüringens Kulturminister Benjamin Hoff, der zum pragmatischen Reformerflügel zählt: „Ja, wir brauchen eine schonungslose Debatte. Aber diese sollte nach den Landtagswahlen in Thüringen stattfinden und alle politisch Verantwortlichen umfassen“, so Hoff zur taz. Es reiche nicht, nur mit dem Finger auf die Parteiführung zu zeigen und einmal mehr zu rufen: Die müssen weg.
„Es gibt keine einfachen Antworten“, sagte Rico Gebhardt auf der Berliner Pressekonferenz am Montag. In Brandenburg sei man in der Regierung gewesen, aber in Sachsen habe man als Oppositionspartei genauso verloren. Und Wagenknecht habe einen Linken-Direktkandidaten in einem Leipziger Plattenbaubezirk besonders unterstützt. Der sei nur auf Platz 3 eingelaufen.
Arbeiterpartei AfD
Die Zahlen boten ein schwieriges Bild für die Linke: Die neue Arbeiterpartei in Sachsen ist die AfD. 41 Prozent der Arbeiter wählten sie, nur 10 Prozent die Linke. Bei Arbeitslosen sieht es ähnlich schlecht aus: 41 Prozent der sächsischen Arbeitslosen wählten AfD, nur 13 Prozent die Linke.
In Brandenburg fanden es selbst noch 32 Prozent der eigenen Wähler falsch, dass die Partei früher als ohnehin geplant aus der Braunkohle aussteigen will. 53 Prozent der gesamten Wähler sagten, die Linke sähen „die Flüchtlinge viel zu positiv“, 70 Prozent, die Linke habe „in der Landesregierung nichts durchgesetzt, was mir besonders aufgefallen wäre“.
Sebastian Walter, 29-jähriger Co-Spitzenkandidat in Brandenburg, sagte, die Linke habe „in politischen Konflikten Angst vor der eigenen Courage gehabt“, aber auch eigene Erfolge nicht deutlich machen können. Brandenburg habe gegen den Widerstand der SPD einen Vergabemindestlohn eingeführt. Während Gebhardt einen Rücktritt nicht ausschloss, wollten Dannenberg und Walter nichts davon wissen: „Wir haben gerade erst angefangen“, sagte Walter.
Und nun? Bis zur Thüringen-Wahl könnte noch weitgehend Ruhe herrschen. Aber für den Fall, dass Bodo Ramelow als Ministerpräsident scheitert, dürften die parteiinternen Debatten neu entbrennen. Während das Wagenknecht-Lager eine zu große Annäherung an die Grünen sieht, machte Parteichefin Katja Kipping am Montag das „Image der Unentschiedenheit als das eigentliche Problem“ aus. Heißt: Wenn Wagenknecht und ihr Kurs weg ist, könnte es endlich aufwärts gehen.
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