Verluste der Linkspartei im Osten

Inhaltlich ziemlich blank

Niemand hat bei den Landeswahlen in Sachsen und Brandenburg so viele Stimmen verloren wie die Linke. Daran ist die Partei selbst schuld.

Sarah Wagenknecht spricht am Rednerpult, hinter ihr steht Katja Kipping

Ihr Streit hat lange über inhaltliche Leere hinweggetäuscht: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping Foto: imago images/ Sammy Minkoff

Die Linke liegt vor CDU und SPD – im Verlieren: Auf 16,5 Prozentpunkte summieren sich ihre Verluste bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg verglichen mit 2014. Keine andere Partei hat so viel Schwund zu verkraften.

Kein Wunder, dass die Stimmung in der Partei im Keller ist und dass nun die Messer gewetzt werden. Irgendjemand muss doch schuld sein – aufs Schafott mit den beiden Parteivorsitzenden!

Genau dieser Hang zum internen Zoff aber, genauer: die Dauerfehde zwischen den Spitzenfrauen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht hat der Linken geschadet. Die persönlichen Machtkämpfe haben zugleich kaschiert, dass die Linke auch inhaltlich zuweilen ziemlich blank ist. Der Partei, die einst als Anwältin der Ostdeutschen galt, fehlt heute ein politisches Projekt, mit dem sie verbunden wird.

Es geht ihr da ähnlich wie der SPD: Die Menschen fragen sich, wozu die Linke eigentlich gebraucht wird. Zwar attestieren die WählerInnen in Brandenburg und Sachsen der Linken immer noch die höchste Ostkompetenz. Doch die AfD erreicht mittlerweile ähnlich hohe Werte. Auch als soziale Partei wird die Linke weiterhin wahrgenommen. Allein: Hartz IV gibt es immer noch – 15 Jahre nachdem die damalige PDS „Hartz IV muss weg“ skandierte.

Wofür steht die Linke?

Selbst zwei Drittel der verbliebenen WählerInnen bei diesen Landtagswahlen fanden, dass der Linken neue Ideen fehlen. In aktuellen Debatten um Klimawandel, Migration und die Zukunft der EU wird die Linke entweder gar nicht oder höchst dissonant wahrgenommen. Bestenfalls können die GenossInnen immer sehr klar benennen, wogegen sie sind. Aber beim Wofür fangen sie an sich zu streiten.

Die Linke muss in aktuellen Zeitfragen Lösungen anbieten, will sie nicht nur Protestpartei sein. Diesen Rang hat ihr im Übrigen ebenfalls die AfD abgelaufen.

Bevor sie die Kapitäne absetzen, sollten die Meuterer also wenigstens wissen, auf welchen Kurs sie die Partei bringen wollen. Sonst machen sie den gleichen Fehler wie die SPD beim Sturz von Andrea Nahles: Putsch. Und dann?

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schreibt bevorzugt über die Linkspartei und Bildungsthemen. Ihr Buch "Zur Elite bitte hier entlang!" erschien 2016.

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