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" (...) eine verblüffende Wendung." (S. Reinecke)
Einspruch!: Am 15. März 2020 finden in Bayern die Kommunalwahlen (Kreistage, Stadt-und Gemeinderäte) statt. Deshalb verblüfft mich Söders "Grenzziehung" zur AfD keineswegs. Er hat ganz einfach begriffen dass der CSU aus dieser Ecke wohl Konkurrenz erwachsen könnte. Er ist viel zu sehr ein ehrgeiziger Platzhirsch, als dass er Konkurrenz von Rechts in seinem Revier ertragen könnte.
"Du bist doof'! Mit dir spiele ich nicht!"
Hat im Kindergarten vielleicht geklappt. Aber dort war es meistens so, dass derjenige der den anderen doof fand, am Ende allein dastand weil alle zu dem anderen hielten.
Dieses "nicht mit der AfD!" bringt nur eines, eine neue Sau die man quiekend durchs Dorf treiben kann.
"Schaut wie sehr uns die anderen das Leben schwer machen! Schaut was für Angst die vor uns haben!"
Und einige Frustrierte, springen auf den Zug auf und wollen aus dem Wahlzettel, einen Denkzettel machen für die Etablierten. Leider wird dieser so zum rechten Schmierzettel...
@derSchreiber Den Vergleich von AfD und Sau finde ich gut. Durchs Dorf sollten die täglich gejagt werden. :-)
Natürlich muss und soll die Brandmauer der demokratischen Parteien gegen die AfD standhalten.
Jedoch empfinde ich es als missverständlich, wenn hier die AfD & Co. in ihrer Gefährlichkeit abgemildert dargestellt werden, weil sie - angeblich - keinen Expansionswillen hätten.
DENN:
1. man sehe sich einfach nur an, welche NAZIgruppen einen Platz unter dem RECHTEN LegalitätsSchirm der AfD suchen und finden.
2. AfD und Co. haben wie die NAZIs vergangener Tage die gleiche rassistische Grund- und Herrenrasseneinstellung.
3. AfD und Co. wehren sich doch nicht gegen eine Expansion. Sie können es aktuell nur noch nicht. Und da im Artikel auch die USA angeführt wurden: a) Die Grönland-Kaufphantasieen von D. Trump und die Reaktion auf deren Ablehnung sagen doch schon alles. b)Die USA unter D. Trump betreiben doch mit ihrer ganzen Handelspolitik nichts anderes als Expansion. "Deal" statt wirtschaftliche Bündnisse! Und warum? Weil die USA als noch wirtschaftsstärkste Macht damit alle anderen (Schwächeren) unter Kontrolle und im Sack hat.
Es gibt also ganz sicher keinen Grund die AfD & Co. zu verharmlosen, und/oder nicht mit den NAZIS zu vergleichen, die uns schließlich auch den Holocoust gebracht haben.
Und was macht D. Trump aktuell mit den Flüchtlingen? Respekt vor dem Individum kann ich da nicht erkennen. Oder Salvini in Italien!
Also hört endlich auf diese Nazis zu verharmlosen. AfD & Co. stehen für eine Geistes- und Politikhaltung, betreffend welcher sich Deutschland aus seiner historischen Verantwortung heraus verpflichtet hat, diese stets zu bekämpfen.
WEHRET DEN ANFÄNGEN!!!
Keine Regierungsbeteiligung für Nazis!
Keine Gelder für Nazis, auch keine Braunkohlegelder im Falle einer RegierungsMitbeteiligung der AfD.
KEINEN EURO! KEINEN CENT!
NICHTS!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
"CSU-Chef Markus Söder hat kürzlich erklärt, man werde sich mit AfD-Leuten noch nicht mal zum Kaffeetrinken im Kommunalparlament treffen, und auch ein „Grußwort beim Grillfest“ komme nicht infrage ".
Spannend.Ein....Söder will nix mit denen zu tun haben?
Er ist doch selber keinen Deut besser.
Die AfD ist doch nur der Watschenbaun für seine eigenen Ansichten "klammheimlicher Freude".
@94778 (Profil gelöscht) Beschäftigen Sie sich mal lieber ein bisschen intensiver mit Markus Söder und der modernen CSU der Gegenwart. Denn es nervt ein bisschen dass außerhalb Bayerns immer noch vermutet wird die Christsozialen wären eine stramme Rechtsaußenpartei, was zu den Zeiten von FJS ja vielleicht auch noch zutraf.
@Saile By da way.Woher wissen Sie eigentlich dass
ich ausserhalb Bayerns bin und schreibe?
@Saile Wollen Sie nicht doch besser im Bayernkurier schreiben?
CSU auch heute nich Psychopathenpartei.
@94778 (Profil gelöscht) Nein danke, ich wähle die Grünen.
@Saile Nun weiß ich endlich, wie es bei dir funktioniert, rechte Positionen in anderer Bedeutung wahrzunehmen. "Kruzifixe statt Kopftücher", Sehnsucht nach Nationalhymnengesang in Schulen, seine Positionierung gegenüber sozial Schwachen und all den anderen rechten Mist den Söder, ganz im Geiste eines Strauß, vertritt, einfach ausblenden.
Interessant an dieser Diskussion hier ist der Versuch der progressiven Neoliberalen bzw. unseres Populismus-"Experten", die Linke immer wieder in den Bereich der Rechtspopulisten zu zerren. Diese alte Gleichsetzung ist die Taktik der Reaktion, die keine Veränderungen will hinsichtlich sozialer Gerechtigkeit und Entmilitarisierung der Politik.
Überhaupt ist die Verwendung von "Populismus" als Kampfbegriff ein guter Schachzug der progressiven Neoliberalen. Sie sind sind vergleichbar mit den reaktionären Kräften der Adenauer-Zeit, die verbissen um die Deutungshoheit kämpften und keinerlei Diskussion jenseits ihres schmalen Horizontes zuließen.
Die progressiven Neoliberalen reden viel und gerne über die AfD, weil sie die Rechten als Windschatten brauchen.
Wer hätte bei den Grünen zu Zeiten von Petra Kelly gedacht, dass die Grünen den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der BRD mit verantworteten? Und warum sollte man ausschließen, dass PolitikerInnen in dieser "Tradition" nicht auch eines Tages mit Rechtsnationalisten reden?
Wer wirksam gegen Rechtsnationalismus agieren will, muss endlich aus der "Blase Berlin-Mitte" raus und sich um die Menschen in diesem Land kümmern. Da muss man in erster Linie über fiese Themen mit den Menschen reden wie Migrationspolitik, Kinder- oder Altersarmut, Pflege- und Bildungsnotstand, Verkehrskollaps und Infrastruktur, Strompreise und nicht zuletzt über eine sozial verträgliche Klimapolitik.
Der Erfolg der AfD ist das Versagen der etablierten Parteien, die von oben herab mit ihren wohl gesonnenen Medien dem Volk erklären wollen, dass es doof ist. Das ist der Nährboden für die rechte Gefahr.
@Rolf B. „Interessant an dieser Diskussion hier ist der Versuch der progressiven Neoliberalen bzw. unseres Populismus-"Experten", die Linke immer wieder in den Bereich der Rechtspopulisten zu zerren“
Ihr kurzer Satz strotzt nur so vor falschen Behauptungen.
Erstens: Dass Rechtspopulismus gleich Linkspopulismus sei wurde nie irgendwo behauptet.
Zweitens: Linke sind ihren Satz nach offenbar immer Linkspopulisten beziehungsweise Populisten. Wie kommen Sie auf diese abenteuerliche Schlussfolgerung?
Das unsinnige ödende Rechts = Links Spielchen haben allein Sie hier hervorgekramt.
„Der Erfolg der AfD ist das Versagen der etablierten Parteien“
Sie unterschätzen auf gefährliche Art und weise den Populismus beim Erstarken der AfD, geben dem Bestehen der AfD sogar noch eine starke Berechtigung und spielen der Elitenklavier. Genau das ist der Windschatten der AfD.
@Rudolf Fissner Ich zitiere mal den Blödsinn, den Sie hier verbreiten:
"Der Umgang mit Rechtspopulismus läßt sich nicht klären ohne den Umgang mit Populismus an sich. Also auch den Umgang mit Linkspopulismus.
Populistische Bilder sind oft austauschbar."
Na, merken Sie was?
Jetzt könnte ich das ergänzen durch eine Aufstellung Ihres inflationären Gebrauchs von Populismus. Jeder, der schon mal Kommentare von Ihnen gelesen hat, kennt Ihr einfältiges Populismus-Gesabber und Ihre Etikettierung linker Meinungen als Linkspopulismus. Für Sie ist auch und gerade wegen Ihres undifferenzierten Gebrauchs des Begriffes Populismus ein reiner Kampfbegriff. Stets auch als Mittel der Denunziation.
@Rolf B. Wenn Sie meinen das die gemeinsame Verwendung von Begriffen und populistischen Bildern im Links und Rechtspopulismus bedeutet das Links = Rechts sei, dann ist das ihre ganz persönliche irrige Schlussfolgerung. Spielen Sie Ihr Gleichsetzungsspiel bitte alleine weiter.
Die gleiche Masche spielen Sie mit der perfiden Unterstellung, ich würde generell linke Meinungen als Linkspopulismus etikettieren. Was ist so schwer für Sie dabei, beim Thema zu bleiben.
Wenn Sie die gemeinsame Verwendung von Begriffen und populistischen Bildern je nach politischer Einordnung mal für gut und mal für schlecht halten, dann ist das gefährlich.
Beim Populismus wird kein erklärender Text mitgeliefert. Er kommt in seiner falschen und oft verlogenen Einfachheit so wie er ist beim Wähler an. Wenn man ihm sagt, die linkspopulistische Aussage zu „Eliten“ sei gut und der Wähler es glaubt, dann wird er sie bei Rechtspopulisten nicht anders verstehen.
Ihr Spiel hier ist:
Beleidigungen: „Populismus-Gesabber“
Unterstellungen: „Etikettierung linker Meinungen als Linkspopulismus„
Unterstellungen: „die Linke immer wieder in den Bereich der Rechtspopulisten zu zerren“
Verstecken Sie ihre Liebe zum Populismus nicht hinter der Linken. Der allergrößte Teil der Linken hält nüscht davon, die Methoden, populistischenBegriffe und Bilder des Rechtspopulismus zu kopieren und anzuwenden.
Die "letzte evolutionäre Chance" hat Höcke auch gesagt in seiner Dresdner Rede.
"Bei den neuen Rechten haben wir es von den USA bis Ungarn mit einem „Defensivnationalismus“ (Micha Brumlik) zu tun, der anders gepolt ist als der expansive historische Faschismus."
mag für die meisten länder stimmen. für die usa sehe ich die bezeichnung "defensivnationalismus" jedoch als unzutreffend an. der militärisch-industrielle komplex hatte und hat unter jeder regierung dort großen einfluss. aufrüstung führt immer irgendwann zu militärischer auseinandersetzung. auch der kalte krieg hatte seine stellvertreterkriege. trump hat es (vielleicht auch nur versehentlich) hinbekommen, die usa trotz großem theater- und raketendonner bislang in keinen völlig neuen konflikt zu führen. das wird nicht von dauer sein, weil es aufgrund des druckes des mik nicht von dauer sein kann. die regime changes müssen immer wieder militärisch flankiert werden. ergebnis: ein kolonialismus, der den klassischen formen von direct und indirect rule eine dritte, die man puppet-on-a-string-rule nennen könnte, hinzufügt. von "defensive" ist da für mich jedenfalls keine spur zu erkennen.
"Bis 2015 herrschte ein in der Geschichte der Bundesrepublik fast einmaliger Konsens zwischen Regierung, Leitmedien, WählerInnen. Politik als Streit um Grundsätzliches schien in der Ära Merkel ein Modell des 20. Jahrhunderts geworden zu sein. Im Merkelismus, der die Neigung der Bundesrepublik zu Mitte und Konsens krönte, verwandelte sich Politik in freundliche Technokratie."
"freundlich"?
Da haben Sie mich nicht gefragt und viele andere Linke auch nicht.
Wieviele Menschen dürfen denn nicht-einverstanden sein, damit es sich noch "Konsens" nennt?
Kennen Sie den: Sagt die Sachbearbeiterin im Jobcenter ganz freundlich: "Sie haben jeglichen Anspruch verwirkt!"
50 Jahre nach Adorno ist die Utopie wohl am Ende. Ein Requiem auf die offene Gesellschaft.
@85198 (Profil gelöscht) „Sie haben jeglichen Anspruch verwirkt“
Da isser wieder der Populismus. Es gibt keine Kürzungen auf 0 Euro. Das ist schlicht gelogen.
de.wikipedia.org/w...geld_II#Sanktionen
@Rudolf Fissner Das ist komplett Falsch!
Einem guten Freund von mir, der aus gesundheitlichen und Altersgründen erwerbslos ist, wurde inzwischen
DREI-mal mit jeweils einer Frist von ca 14 Tagen ALLE Leistungen gestrichen.
NAatürlich komplett rechtswidrig.
Aber sowas kommt regelmäßig vor.
Besonders nett fand ich die Bemerkerkung in dem Bescheid:
"Und denken Sie bitte daran, sich in zwei Wochen freiwillig Krankenzuversichern"
Noch zynischer geht es gar nicht.
@Wagenbär Kommen Sie bitte mit valide Quellen und nicht mit „Ich hab da mal was gehört“ Das ist nämlich ebenfalls ein Merkmal des Populismus, sich Dinge auszudenken und nicht belegen zu können.
@Rudolf Fissner Ich hatte das Opfer persönlich jeweils zum Sozialgericht begleitet, und persönlich die Akten eingesehen.
@Wagenbär Dann sind Sie wohl der einzige Mensch auf der Welt, der davon Bescheid weiß. Gehen Sie mit ihrer Geschichte und den Akten an die Zeitung. Dort werden Sie geholfen. Ansonsten durchforsten Sie das Internet, sofern Sie das nicht schon erfolglos hinter sich haben.
@Rudolf Fissner Nö, Foren von/ für Betroffene sind voll mit vergleichbaren Berichten.
Diverse Male auch von (ex) Mitarbeitern der Jobcenter bestätigt.
Das Jobcenter war übrigens der Meinung, dass das Opfer nach so'ner Nummer trotzdem noch mit den (in meinen Augen kriminellen) Sachbearbeitern "kooperiern" solle.
@Wagenbär Das Sozialgericht darf ja keine Rechtsberatung geben. Als wir dem zuständigem Sachbearbeiter dort die Akten vorlegten, guckte der das Opfer geradezu entsetzt an, "Das ist doch völlig rechtswidrig, wie die mit Ihnen umspringen" "Warum lassen sie sich denn so was gefallen?" entfuhr es ihm.
Harz IV hat immer eine Vorgeschichte, und die Opfer sind oft psychisch angeschlagen, leiden unter Depressionen, lassen sich unfassbares vom Amt gefallen.
Als direkter Zeuge schwellen mir die Zornesadern, wenn jemand sowas, huindertfach! belegtes dummdreist bestreitet.
@Wagenbär Das persönliche Versagen eines einzelnen Sacbearbeiters belegt doch nicht, dass die - die Entscheidung nicht tragenden - Hartz IV - Sanktionsregelungen falsch sind. Sie können auch nicht wegen eines falschen Gerichtsurteils den Rechtsstaat in Frage stellen. Entscheidend ist, dass jeder Betroffene die Möglichkeit hat, gegen unrichtige Entscheidungen der Jobcenter vorzugehen.
@Lockenkopf Drei unterschiedliche SachbearbeiterInnen; 3x nicht auf sachliche Erwiederung reagiert, sondern erst auf das Sozialgericht. 3mal keinerlei! Konsequenzen für die SachbearbeiterInnen.
Und 3mal dieser Schlusssatz: ...denken sie daran, sich ab ... freiwillig Krankenzuversichern".
Äh, wovon soll ein Betroffener, wenn ihm /alle/ Leistungen gestrichen wurden, eine "freiwillige" Krankenversicherung bezahlen?
@Wagenbär Nochmal: Kein noch so perfektes System kann das persönliche Versagen eines einzelnen Entscheidungsträgers (was ich hier mal unterstellen will) ausschließen. Das Sozialgericht hat doch entsprechend korrigiert, was zeigt, dass das System funktioniert.
@Lockenkopf Bei DREI Mal /solch/ eine Nummer OHNE jede Konsequenz für die Täter ist ein persönlicher Fehler meiner Meinung nach genauso ausgeschlossen, wie angeb lich "Einzelfälle" von Rechtsextremisten, Rassisten etc bei der AFD.
@Wagenbär Ergänzung:
Solch ein klar rechtswidriges Verhalten hat für den / die SachbearbeiterIn (natürlich) keinerlei Konsequenzen.
Es dürfte auch keine Erhebungen geben, wieviele Menschen dadurch schon in den Suezid getrieben wurden.
@85198 (Profil gelöscht) Stimmt ja. Aber was hat die Nichteinverstandenen schon für eine öffentliche Repräsentation? Zumindest keine, die von den Konsensinstitutionen ernst genommen wurde.
Der Umgang mit Rechtspopulismus läßt sich nicht klären ohne den Umgang mit Populismus an sich. Also auch den Umgang mit Linkspopulismus.
Populistische Bilder sind oft austauschbar. Im Rechtspopulismus werden noch zusätzlich ein paar völkische, rassistische or whatever Versatzstücke an vorhanden Populismen angeflanscht. Populisten nähren sich gegenseitig.
Ziel muss es daher sein, gegen jeden Populismus Position zu beziehen.
@Rudolf Fissner Respekt, Herr Fissner! Ihre Neigung in Debatten Ihre Lieblingskeule, Ihr Totschlagargument, auszupacken ist ja hinlänglich bekannt. Aber in sechs Sätzen gleich acht mal den Begriff "Populismus" unterzubringen schlägt alle Ihre bisherigen Rekorde.
Nur: Diese Keule ist halt wegen ihrer inflationären Dauernutzung schon arg abgenutzt und leichtgewichtig geworden. Und es wurde schon lange deutlich was das Ding eigentlich bezwecken soll: Nämlich die Schaffung eines Popanz, eines Schreckgespenstes, welches davon abschrecken soll sich mit Inhalten und Problemen zu befassen die Ihnen ein Greuel sind, oder solche die sich einfach Ihrer Wahrnehmung bislang entziehen, oder von denen Sie anscheinend einfach nichts wissen wollen. (Siehe das oben angesprochene Problem Behördenwillkür beim Entzug von Sozialleistungen).
Es macht aber keinen Sinn den Kopf in den Sand zu stecken und all das was man dann nicht sieht als nicht existent zu erklären. Genau diese Ignoranz gegenüber den Problemen des sog. "kleinen Mannes" ist es ja auch die rechtsgerichteten Demagogen das Wasser auf ihre Mühlen leitet, indem sie bei Betroffenen den Eindruck nährt auf ein Gleis geschoben zu werden das in den Abgrund führt. Welchen Abschreckungswert soll da noch so ein abstraktes Wortgebilde wie "Populismus" haben? Lächerlich!
Die Einzigen die sich davor noch erschrecken sind doch diejenigen die es beständig wie ein Rosenkranz-Mantra im Munde führen.
Um die Probleme unseres Landes bewältigen zu können braucht es aber Leute die sich nicht von jedem fadenscheinigen Hui-Buh-Popanz verschrecken lassen, sondern solche die Probleme annehmen und bereit sind an einer sozialverträglichen Lösung zu arbeiten. Dass die AfD da absolut nichts zu bieten hat, das wissen wir, dessen brauchen wir uns nicht im Viertelstunden-Takt zu vergewissern. Aber dass wir am Umgang mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen gewisse Defizite haben, das sollten wir uns mal bewußt machen.
Habe die Ehre, der Herr!
@LittleRedRooster „Problemen des sog. "kleinen Mannes"„
Das Bild der sogenannten kleinen geschundenen Kartoffel vs. Böser Staat & etablierte Parteien ist genau en Kernkonzept von alternativen Hansels. Im Parteinamen de AfD hat sich das sogar manifestiert. Jegliche Nutzung solch populistischer Bilder fördert auch Rechtspopulismus
@Rudolf Fissner "Das Bild der sogenannten kleinen geschundenen Kartoffel (...)" (Fissner)
Sorry, aber im Moment kann ich mich nur schwer entscheiden. Was überwiegt nun eigentlich bei Ihnen: Ihre monströse Ignoranz oder Ihre argumentative Hilflosigkeit ?
Meine Empfehlung: Lösen sich mal von Ihrer bequemen Fensterbank und suchen Sie sich eine Gelegenheit einmal an irgend einer gemeinnützigen Sozialeinrichtung ein Praktikum zu machen - und zwar im Aussendienst, wo Sie Einblick in die häuslichen Lebensumstände der unteren Bevölkerungssschichten erhalten können.
Ich garantiere Ihnen dabei einen recht schmerzhaften Lernprozess, der Ihnen die Augen öffnen und übergehen lassen wird. Danach werden Sie sich für diesen Kommentar nur noch schämen.
@LittleRedRooster Ähm & LoL: Welche populistische Aussage beruht nochmal auf einem Lernprozess?
Und: Sie wollen doch nicht wirklich Menschen die innsozialer Arbeit involviert sind mit Populisten gleichsetzen?! Das halte ich für reichlich unverschämt.
Ich habe den Eindruck, Sie haben nicht erfasst worum es beim Populismus geht.
@Rudolf Fissner Das Wichtigste beim Vorgehen gegen Populismus ist übrigens der Verweis auf den Linkspopulismus.
@Bodo Eggert Nö. Das wichtigste ist das Angehen gegen Rechtspopulismus und das Angehen gegen jegliche Form von Populismus ist ein Teil dessen.
@Rudolf Fissner Völlig unsinnige Populismusangt! (Auch wenn sie beim genauer hinsehen subjektiv ihre Gründe haben könnte)
Das Gegenteil ist der Fall. Es wird Zeit das gesagt ist was ist. Allein schon um die Flanke nicht offen zu lassen für Rechte.
Wenn nur Rechte mit der Bevölkerung sprechen wollen haben sie eben auch ein Monopol darauf ihre "Analyse" zu verbreiten.
Vom Gegenlager kommt doch nur noch ein verschwurbeltes "alles ist gut" oder ein "ihr seid scheiße weil ihr deutsch seid"
Ich kann auch am Benennen von Roß und Reiter und einer eindeutigen klaren Analyse die dann auch so vorgetragen wird das es für normale Menschen verständlich ist und Leute abholt nichts Verwerfliches erkennen.
Populismus ist eben etwas Anderes als Demagogie, aber ich denke das zu verwischen ist eben auch Teil der Strategie der Besserstehenden ihre Position zu festigen.
Da läuft dann unterschwellig mit: Wer mit den Leuten und gegen die aktuelle Situation spricht ist Nazi
Wir brauchen Auseinandersetzungen und ne klare Sprache und Program keine Herrschaftsgeschwafel von irgendwelchen studierten Besserwissern denen es nur um sich selbst und die eigene Hegemonie geht.
Meine These ist eher: Liberale verabscheuen den Populismus weil er Jedem klar macht was Sache ist und Politik nicht mehr nur von der eigenen Gruppe, der liberalen Elite bestimmt wird.
Dann können auch mal Menschen mitreden die man bisher eher davon abhalten wollte.
Es bedeutet für mich Politik fürs Volk zu machen, in der Methode und im Inhalt und Leute zu beteiligen. Mehr Populismus ist auch mehr Demokratie!
In dem Sinne heißt mehr Populismus wagen eben auch eine gerechtfertigte Mobilisierungsrethorik zu wagen und einen wirklichen Kampf für Verbesserungen zu wagen.
Und nichts macht (links)liberalen mehr Angst als Das
@Oskar „Es bedeutet für mich Politik fürs Volk zu machen, in der Methode und im Inhalt und Leute zu beteiligen. Mehr Populismus ist auch mehr Demokratie!“
... ja ja „fürs Volk“. So fängt es immer an. Kleine Gruppen, die breite gewählte Mehrheiten als abgehobene „Eliten“ darstellen und den Wähler für doof verkaufen.
Und bitte, die Erkenntnis hat wenig mit Angst zu tun. Angst besteht da allenfalls auf Seiten der Populisten die da schnell mal mit heruntergelassener Hose dastehen.
@Rudolf Fissner Haha geil wenn man mehr Demokratie und mehr soziale Sicherheit will ist man jetzt also auch Nazi
Und Ackermann, Mohn und Co sind jetzt also gewählte Mehrheiten?
Oben und unten gibts in der Gesellschaft auch nicht?
Leuten wie ihnen ist nicht mehr zu helfen.
Aber ich denke ich kann mich durch ihre Reaktion bestätigt sehen.
Das größte Problem in Deutschland sind die Liberalen
@Oskar „... man jetzt also auch Nazi“
Wie kommen Sie zu dieser steilen These? Wollen Sie mit dieser Frage, mit unsinnigen Nazivergleichen Populismus rechtfertigen?
Nazivergleiche ziehen schon deshalb nicht weil der Vergleich inflationär bei jeder Gelegenheit benutzt wird.
@Rudolf Fissner Wenn Ihnen gegenüber dauernd Nazivergleiche gemacht werden, ...
@Rudolf Fissner Bei jeder Gelegenheit? Wer außer den Nazis der AfD wird denn mit Nazis verglichen?
Warten Sie immer noch darauf, dass die in Uniform durchs Brandenburger Tor marschieren.
Ideologien transformieren sich im Laufe der Zeit. Aus dem guten alten Antisemitismus wurde der muntere Antizionismus.
Der klassische Faschismus (den es in Deutschland ja so nie gab) wurde der sogenannte "Rechtspopulismus".
Was viele AfDler heute raushauen, hätte man vor 20 Jahren nur waschechten Nazis zuschreiben können.
Dieses ewige "Das sind keine Nazis. Das sind keine Nazis. Das sind keine Nazis." könnte uns noch böse auf die Füße fallen.
Sie wissen doch, wenn Deutsche etwas machen, dann machen sie es gründlich.
@88181 (Profil gelöscht) „Warten Sie immer noch darauf, dass die in Uniform durchs Brandenburger Tor marschieren.“
Auf welchem Tripp sind Sie denn? Wollen Sie den Linksliberalismus wieder in die rechte Ecke stecken? Und was haben Sie am Begriff „inflationär“ nicht verstanden. Gerade Sie als Freund Israels sollten solche bescheuerten Gleichsetzungen doch zur Genüge kennen.
@88181 (Profil gelöscht) Na ja, es gibt schon Leute, die den Begriff "Nazi" "inflationär" (und unpassend) benutzen: NAZIS!
Es gehört zu der Kommunikations-Strategie der neuen Rechten, diesen und andere Begriffe zu verwässern und umzudeuten.
Dazu gehört auch das inflationäre wiederholen der flaschen Behauptung, wie sie Rudolf Fissner oben tätigte.
@Wagenbär Ach ehrlich? Nazivergleiche bei Israel, das Kapitalismus=Faschismus Gedöns ist ein Ding der Rechten? Wo leben asie denn?
@Rudolf Fissner Bei einem Besuch im Museum für deutsche Geschichte in Berlin (Hauptstadt der DDR) hatte ich erfahren, dass der Faschismus die extremste Form des Kapitalismus sei.
Die hatten sich sehr daran gestört, dass der Nazionalsozialismus das selbe schöne Wort im Schilde trug, wie sie selber.
Das is' aber was anderes.
Ja, es ist typisches neurechte Propaganda, den Begriff "NAZI" möglichst oft und völlig sinnentstellend zu verwenden, um da einen Inflations-Effekt zu erreichen.
Auf die Arschlöcher für Deutschland ist er in weiten Teilen zutreffend.
Und genau das wollen die damit verwässern.
@Wagenbär Ich schrub nicht allein von Rechtshansels sondern von der Verwendung auch in anderen politischen Zusammenhängen.
Wenn bei Neurechten eine sinnentstellende Verwendung stattfindet und Sie dies zu recht anmakeln, dann frage ich mich, wieso man eine sinnentstellende Verwendung in anderen politischen Zusammenhängen gut heißen kann.
@Rudolf Fissner Nicht nur in /politischen/ Zusammenhängen. Ebenso übel sind Begriffe wie "Ess-nazi", "Fahrrad-nazi".
Änder nix daran, dass der Begriff zur AFD passt, wie Arsch auf Eimer.
Und genau, dass das nicht auffällt, wollen die mit dem Inflationären gebrauch und dem Gejammer darüber erreichen.
@Rudolf Fissner Nazis mit Nazis zu vergleichen ist hilfreich , um Nazis zu erkennen. Schließlich vergleichen sie sich selbst mit ihnen, studieren ihre Literatur und Strategien und handeln danach – natürlich im heutigen Kontext.
@Volker Maerz Das mag ja stimmen. Nur mit dem erkennen hapert es wohl an allen Ecken.
„Jeder Fünfte meint laut einer repräsentativen Umfrage, dass die eigenen Vorfahren im Dritten Reich Juden oder anderen Verfolgten geholfen hätten. In Wirklichkeit waren es viel weniger. Auch bei den Tätern liegen die Deutschen klar daneben.“ www.welt.de/geschi...-schoenluegen.html
"Würde die Afd mit der Union in Berlin regieren, würden wir wohl atembetaubende Korruption und Inkompetenz erleben, aber keine Lager, in denen Opositionelle gefoltert werden."
Aber wir würden institutionalisierten Rassismus erleben, Massenabschiebungen in Kriegsgebiete und Folterstaaten, Ungleichstellung von Menschen nach Herkunft, Abschaffung des Rechts auf Asyl, Abschottung nach außen, Ausweitung von Abschiebehaft, Einschränkung der Rechte von Menschen mit nicht genehmer Religion und all dass noch rigoroser als es vom Seehoferministerium schon in vorauseilendem Gehorsam durchgeführt wird.
Das mag harmloser wirken als "Opositionelle in Lagern foltern", und solange es einen nicht betrifft, kann man den Rassismus der Afd auch ganz niedlich als "Zuwanderung begrenzen" bezeichnen und sich nicht weiter davor fürchten. Und das ist es, was mir hier im Artikel fehlt, die Feststellung dass die Afd rassistisch ist bei einer Regierungsbeteilung versuchen wird diesen Rassismus in Kultur, Justiz und Bildung zu verankern und zu einem Staatsrassismus zu machen. Und das würde viele Leute, die hier leben, ganz existenziell betreffen.
@Kolyma Wir hätten zudem einen völligen Kahlschlag bei sämtlichen sozialen und kulturellen Projekten, Hilfsangeboten usw. Man muss Menschen nicht gleich im ersten Schritt internieren, zuerst kommt das Entziehen der geistigen Heimat, der Gesundheit und der Lebensgrundlagen. Wenn sie dann ein bedauernswertes Bild abgegeben oder kämpfen, ist der Schritt zur Verachtung und Sadismus nicht mehr so groß. Faschismus frisst sich schrittweise in die Gesellschaft. Schließlich muss Zeit sein, Rechtfertigungen für Gewalt entstehen zu lassen.
@Kolyma Schauen Sie mal nach Italien. Da passierte trotz rechter Regierung nichts von alledem. Es passierte allerdings viel Show und Theaterdonner, wenn mal wieder ein Schiff nicht anlegen durfte. Vorher und nachher kommen weiter Migranten ins Land und werden wie vorher auch gut oder mäßig gut behandelt.
für die demokratie sind die neoliberalen die mit den ergebnissen der globalisierten deregulierten und ausser kontrolle geratenen konkurrenz zu frieden sind weil sie von der immer grösseren sozialen ungleichheit profitieren mindestens genauso gefährlich wie die rechtspopulisten und ehe der neoliberalismus nicht besiegt worden ist wird es auch nicht möglich sein den rechtspopulismus zu besiegen
.
@satgurupseudologos Und? Solange macht man dann gemeinsame populistische Sache mit den rechten Antiglobalisierung-Wir-sind-das-Volk-und-EU-ist-Sch... Freaks?
@Rudolf Fissner Der Witz ist ja: sie lehnen nur internationalen Neoliberalismus ab, nationaler Sozialdarwinismus ist aber Programm, also dasselbe in braun.
Was fehlt, ist eine realistische Kommunikation der Politik an die Bevölkerung über Fehler und Probleme der Gesellschaft und ihrer Gruppen sowie eine Korrektur des Weiter so. Die Gesellschaft muss endlich klar vermittelt bekommen, welche Veränderungen aus welchem Grund unausweichlich sind. Man darf den Abgehängten in Ost und West nicht nach dem Mund reden sondern muss klar machen, welche Ziele AfD und so weiter wirklich vertreten. Dies wird nämlich von abgeschotteter Provinzrevolte sehr bald zu expansiver Wirtschaftsretterei an den Notwendigkeiten vorbei. Dann wird es allerdings noch schlimmer für die Abgehängten.
@aujau "Man darf den Abgehängten in Ost und West nicht nach dem Mund reden"
Nein, sondern man muss ihnen Lösungen bieten, dass sie nicht mehr abgehängt sind. Es handelt sich ja schliesslich nicht nur um ein Gefühl, sondern um harte Fakten Das hat übrigens mit AfD gar nichts zu tun.
@Martin_25 Dass es nicht nur um Gefühle, sondern auch um Fakten geht, ist mir klar. daher auch meine Forderung an die derzeit herrschenden Politiker nach Korrektur des Weiter so.
Dass die bestehenden Probleme nicht durch die AfD erzeugt wurden, weiß ich auch. Leider nutzt die AfD das aus, um sich als Alternative darzustellen, die sie nicht ist. Im Gegenteil. Ich hoffe nicht, dass wir alle das noch in Praxi nachvollziehen müssen.
"(...)Und die dauernden Angriffe von Kultur, Wirtschaft, Klerus, Medien und Politik (...)
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Sie betreiben hier Täter-Opfer Umkehr.
Es ist die AFD, welche dauernde Angriffe auf (demokratische)Kultur, Wissenschaft, auf (nahezu) alle Werte der Aufklärung und des Humanismus führt.
@Wagenbär Sorry, aber die Aufgabe der Unschuldsvermutung und die Einführung von "Gefährdern" kam nicht von der AfD, sondern von den Altparteien, die Verunglimpfung von Hartz4 Beziehern als Arbeitsscheue Subjekte abenfalls. Die Ausgrenzung von Menschen hat also Methode, und darüber sollten sich alle klar werden, und es einstellen. Natürlich ist es einfacher bei schlechter Politik die Schul auf einen Sündenbock zu schieben, als die Politik zu ändern.
@Martin_25 Jo, und die Arschlöcher für Deutschland betreiben das noch viel übler, als alle anderen zusammen.
@Wagenbär Wenn man einfach Machtverhältnisse vergleicht, steht ein kleiner blauer David gegen ziemliche viele, bunte Goliaths.
Und den Goliaths wirds grade Angst und Bange... .
@Frank Erlangen Erstens sind die David-Goliath Narrative grundsätzlich fragwürdig: David war keineswegs von vornherein unterlegen.
Er war ein sportlicher gut ausgebildeter Krieger und mit einer damals sehr üblichen Fernwaffe, der Schleuder sehr gut für den Kampf aufgestellt, Und später war er auch nur ordinäter Massenmörder.
Zweitens ist die unzutreffende Behauptung, schwaches Opfer zu sein, wesentlicher Kern der AFD-Propaganda.
@Wagenbär ist Antwort an "Frank Erlangen"
Trump ist nicht „mit der republikanischen Partei“ Präsident geworden, sondern gegen schärfsten Widerstand der Parteikader. Nur die Zustimmung durch die Basis hat ihn nach oben gebracht.
Sanders wiederum ist gescheitert an der Dems-Nomenklatura.
Ansonsten stimmt die Analyse. Mich wundert ja seit langem, warum die Etablierten von ganz links bis mittelinks (rechts im Sinne von konservativ gibts ja nicht mehr) so jammern über die AfD. Ist ja kein Wunder, die Partei muss ja ihre Themen nur von der Strasse auflesen und hat auf ihren Feldern (Migration, Islam, Diesel, Klima etc) ein gewaltiges Alleinstellungsmerkmal. Und die dauernden Angriffe von Kultur, Wirtschaft, Klerus, Medien und Politik (wie bei Trump) bringen so manchen dazu, schon aus reinem Trotz gegen die Eliten die AfD zu wählen. Mit der AfD kann man eben die Mächtigen am besten zur Weissglut treiben.
@Frank Erlangen "(...)Mit der AfD kann man eben die Mächtigen am besten zur Weissglut treiben."
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Die AFD ist ein Projekt von "Mächtigen".
Angeschoben mit Millionen Euro von wenigen Schwerreichen.
Schwerreihen, die, anders als einige andere Schwerreiche, die von der AFD als "Feinde" aufgebaut wurden, in keiner Weise durch altruistische Handlungen bekannt wurden.
@Wagenbär Dieser korrekt erfasste Sachverhalt muss klar gemacht werden.
@Frank Erlangen Wer sind jetzt bei Ihnen nochmal „die Mächtigen“?
@Rainer B. Die, die die wirtschaftliche, finanzielle, kulturelle und politische Macht haben.
Halt die „Progressiven“.
Ganz offensichtlich gibt es bei den postmodernen Linken und Liberalen eine gewaltige Kluft zwischen Eigen.- und Fremdwahrnehmung.
Und es existiert eine Repräsentationslücke, die nach der AfD geradezu schreit.
@Frank Erlangen Lustig, das Koch-Mercer-Netzwerk hat in den USA Trump groß gemacht, den Brexit forciert und seine Verbindungen zur AfD sind durch den Einsatz derselben Werbeagentur aktenkundig, dazu ein paar "anonyme" Milliönchen aus Belgien und der Schweiz … aber das sind ja nur machtlose Milliarden, die ganz altruistisch das Paradies wiedereinführen möchten.
Sie verwechseln zudem leider breiten Konsens zu manchen Fragen in einer Demokratie mit Diktatur, obwohl sie jede Menge Freiheit haben, sich dagegen zu äußern (außer als offener Nazi).
Und sie unterschlagen die massive Kritik an den Regierungsparteien aus der Gesellschaft, indem Sie alle in einen Topf werfen, die nicht AfD sind.
Das sind die Taschenspielertricks der AfD.
Dass Reinicke in der taz demokratische Selbstverständlichkeiten als Moralisierung abtut und die historischen Erfahrungen ignorieren will, macht sprachlos.
Zweifellos sind ihm die Rezepte aus Kubitscheks Küche und all das viele bekannt, was über die zwei zitierten Sprüche von Höcke und Gauland hinaus geht.
Die fatale Fehleinschätzung der brutalen NS-Dynamik durch die Nationalkonservativen der frühen 30er Jahre muss doch die taz im Jahre 2019 nicht der CDU aufschwatzen, die den "cordon sanitaire" zur faschistisch erzogenen Kerntruppe im Flügel der AfD konsequent aufrecht erhält.
@unSinn Was 'Sprachlosigkeit' ist, wissen Sie?
Oder wollen Sie nur unter Beweis stellen, wie treffsicher Sie mit der Wahl Ihres Nicknames waren?
Wieder wird der gleiche Fehler begangen. Es wird darüber nachgedacht, wie man mit der AfD umgehen soll.
Das wird nichts bringen.
Stattdessen muss man darüber nachdenken, aus welchen Gründen die AfD Wähler die AfD wählen und darüber nachdenken, wie man das ändern kann.
Klar gibt es einige ewig Gestrige, die die AfD wählen, weil sie Hitler gut finden.
Aber ich denke, mehr als die Hälfte wählen die AfD, weil sie sich von CDU, CSU, SPD, FDP und teilweise auch den Grünen nicht mehr vertreten fühlen.
Und das liegt nicht daran, dass diese Parteien gerade eine Schwächephase haben, sondern weil sie sich systematisch in den letzten 20 Jahren immer mehr von der Wirtschaft für Ihre Interessen haben einspannen lassen und auf die unteren 30-50% der Bevölkerung kaum noch hören.
Dies ist übrigens auch in einer Studie des Arbeitsministeriums detailliert belegt worden. Strichpunkt: Krise der Repräsentanz.
Der Bundestag verabschiedet praktisch nur noch Gesetze, die sich die obersten 10—30% wünschen, keine, die sich die unteren 30%-50% wünschen.
So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren.
@64984 (Profil gelöscht) Nö umgekehrt: Es gibt einige wenige, die "aus Protest" AFD unterstützen obwohl das Faschisten sind.
Die ganz große Mehrheit der AFD-Unterstützer ist das, /WEIL/ die AFD faschistisch ist und wesentliche Werte der Aufklärung und des Humanismus bekämpft.
@Wagenbär Und das wissen Sie woher?
Umfragen zeigen immer wieder, dass mehr als die Hälfte der AfD Wähler die AfD weder wegen dessen Programm wählen noch wegen der AfD-Politiker, sondern weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind.
Können Sie ja mal nach den Wahlen am Sonntag darauf achten.
@64984 (Profil gelöscht) Mir sind solche Umfragen, mit den von Ihnen zutreffend beschriebenen Ergebnissen als Frage nach der "Einschätzung" der Partei bekannt.
Zuletzt repräsentativ im Auftrag des "Spiegel". Das war aber keine Frage speziell bei AFD-Wählern.
Und da ist eine wissenschaftliche Einschätung sehr schwer, weil Rechte ja keine Rechten sein wollen, und nach wie vor viele nicht "zugeben" AFD zu wählen. Und schon gar nicht einräumen, dass deren Antisemitische und rassistische Haltung der Grund für die Wahl ist.
@Wagenbär Aha, also mehr als die Hälfte der AfD-Wähler sagen, dass sie die AfD i.w. aus Protest wählen.
Aber das ignorieren Sie einfach und unterstellen denen einfach antisemitisch und rassistisch zu sein und faschistisch. Also das ist weder wissenschaftlich noch ehrlich.
Sondern unterste Schublade.
Umso wichtiger wäre es, sich mal wirklich mit den Wählern zu beschäftigen.
Denn sonst bekommen die irgendwann 50%, weil so viele Menschen mit den bisherigen Parteien unzufrieden sind.
Und keiner hat was dagegen gemacht, weil Leute wie Sie ja der Überzeugung sind, dass es keine 50% Faschisten in Deutschland gibt.
ich hatte den bekloppten „almans“ artikel schon zum miesesten taz-artikel seit den 80ern gewaehlt, hier ist platz 2. was will der autor uns vermitteln? mit „nazis“ reden? bruhaha. schon mal selber versucht? in brawndo steckt, was pflanzen schmeckt.
„Der Rechtspopulismus von FPÖ und AfD ist keine Wiederkehr des Faschismus. Er ist etwas Neues, eine ressentimentgeladene Revolte der Provinz.......“
Nöö, nöö, nöö! Wenn Scheiße glänzt, ist das garantiert niemals Gold.
Um das mal kurz zusammenzufassen: Diese Leute wollen ja gar nicht direkt andere Leute töten und expansionistisch die Welt unterwerfen, sondern geben sich schon damit zufrieden indirekt zu töten und Menschen im Mittelmeer verrecken zu lassen und anstatt Menschen in Lager zu stecken, drücken sie bei zunehmender fremdenfeindlicher, religionsfeindlicher und homophober Gewalt halt nur ein Auge zu und anstatt die Welt zu erobern, gießen sie halt nur ein bisschen Öl ins Feuer internationaler Konflikte und Probleme. Von daher ist ja alles noch ganz okay, oder?
Das kann doch ganz ehrlich nicht ihr ernst sein. Das jegliche Form des Kontaktverbots albern ist, ist ja sicherlich richtig. Irgenwie muss man ja mit diesen Menschen auch in den Dialog treten und sie wieder ins Boot (zu) holen (versuchen) können. Eine jegliches Tabu der Zusammenarbeit mit Leuten die aktiv menschenfeindliche Positionen vertreten ist hingegen schlicht eine vollkommen optionslose moralische Notwendigkeit.
Das einzige Argument, dass der Autor hier überhaupt aufführt ist ein "nur so lässt sich die AfD schwächen". Und mal abgesehen davon, dass ein "wir können der AfD nur ihre Macht nehmen, in dem wir ihr bereitwillig Macht geben" schon an sich lachhaft absurd ist, ist das alles auch nur Spekulation. Es könnte die AfD genauso stärken oder als noch festeren Teil unserer aktiv gestaltende Parteienlandschaft etablieren oder noch Schlimmeres.
Bei "Moral" sind wir noch lange nicht. Die politischen Praktiken, die hier benannt werden, stellen
minimal anständiges Verhalten dar. Dass sie als "Moral" thematisiert werden, zeigt nur wie mächtig die Diskursverschiebung nach rechts ist. Im Rechtssprech wird ständig davon gesprochen, dass "Moralkeulen" geschwungen werden. Herr Reinicke übernimmt diese Begrifflichkeit und geht damit den Rechten voll auf den Leim, die mal wieder ihre Diskurshoheit bestätigt sehen können.
Unter den Wählern und auch noch in der unteren Funktionärs oder Mandatsträgerschicht gibt es mit Sicherheit verwirrte Konservative, Nostalgiker die zurück in die Welt vor 68 wollen und andere nervige aber im Prinzip doch harmlose Figuren. Je weiter man in der Hierachie nach oben geht un je mehr man sich dem ideologischen Kern nähert um so größer wird die Zahl der Protofaschisten und Faschisten. Hier gibt es harte Antesemiten wie Gedeon.
Menschen mit einer extrem völkischen Vita wie Kalbitz und den Rosenberg der AFD "Bernd Höcke".
Ich bin mir sehr sicher, dass diese Kreise wenn sie es den können ihre Gegner in Lager sperren oder sogar physisch vernichten würden wenn sie es denn könnten. Wer von massenhafter Remigration von Ausländern träumt wird, wenn er die Macht hat, die Samthandschuhe von Rechtsstaatlichkeit und Toleranz rasch ausziehen. Wer meint man müsse mit der AFD Koalieren der möge sich mal ein paar Stunden die Leserbriefspalten von "Junger Freiheit" und "Sezession" zu Gemüte führen. Dort scheint noch viel deutlicher als in vielen Artikeln der Faschistische Haß auf, der häufig mit reichlich Selstmitleid gekoppelt ist.
Wer nach dieser Lektüre meint, mit diesen Brüdern könne man gemeinsam Politik machen hat einen extrem schwachen Selbsterhaltungstrieb oder ist schon auf den Propagandaleim der Braunen gekrochen
@Thomas Dreher Dem ist nichts hinzuzufügen.
Warum das Geschrei?
Weil die großen Parteien in vielen Punkten gar keine andere Politik machen als die AfD im Programm hat. Alles Scheingefechte, die überdecken sollen, dass dies Parteien gnadenlosen Neoliberalismus predigen, und jedem die Schuld für seine Position zuschieben. Das geht mit der Verunglimpfung von Hartz4 Beziehern genauso wie mit den Menschen aus anderen Kulturen.
Dass einige Menschen nicht wissen wovon sie leben sollen, und andere nicht, wo sie ihr Geld ausgeben sollen ist in den meisten Parteien längst akzeptiert, und wird nicht mehr in Frage gestellt.
Warum nicht Sachargumente?
Warum muss man sich auf das moralisch hohe Ross setzen, wenn man doch genug eigenes Versagen hat.
Wenn die großen Parteien sich mal wieder um die reale Mehrheit der Bevölkerung kümmern, und nicht nur um die 1% Vermögenden, wenn sie Wirtschaft nicht nur dem Markt überlassen würden, sondern sachkundig darüber diskutierten und was in D sinnvoll ist und dementsprechend agieren, wenn sie Soziales nicht den Tafeln und Spendenaktionen überlassen würden, wenn sie den Wohnungsbau und den Nahverkehr nicht gewinnmaximierenden Aktiengesellschaften überlassen würden, dann würde sich die AfD auflösen, wie ein Stück Würfelzucker in heißem Kaffee.
@Martin_25 Warum nicht Sachargumente?
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Der Versuch, mit Rechten sachlich zu sprechen, gleicht dem Versuch, mit einer Taube Schach zu spielen:
Die Taube wirft wahllos Figuren um, hüpft über das Spielfeld, scheißt schließlich drauf, und erklärt sich mit großem Geschrei zur Siegerin.
Das ist zum einen einer dürftigen intellektuellen Kapazität geschuldet, ist aber auch bei intelligenten Rechten bewußte Taktik: Sie wollen nicht Diskutieren, sie wollen den Diskurs entweder komplett dominieren oder nach kräften stören.
Die Konsequenz aus dem Artikel: Umarmt das rechte Pack, redet mit ihnen, geht auf ihre Feste, ... Was denkt sich der AUtor nur? Ich rate ihm, er möchte Kontakt mit den Rattenfängern suchen. Gibt ere sich als ein Redakteur der TAZ aus, dann wird er sein braunes Wunder erleben! Sollte er davonkommen, so wird er sicherlich anders über den richtigen Kontakt mit Hitler-Verehrern reden!
Mir wäre das ehrlich gesagt zu gefährlich - also zu hoffen, dass die Menschen, die in der AfD über den nötigen Einfluss verfügen irgendwie gar keine echten Faschisten sind und deshalb auch nicht gefährlich. Falls diese Einschätzung nämlich auch nur knapp daneben liegt, die AfD-Chefs also doch "richtige" Faschisten sind, dann wird das Erkennen des Irrtums wieder in der Katastrophe enden können.
Recht gebe ich dem Autor allerdings darin, dass diese unsägliche "große" Koalition unverzüglich beendet gehört und dass sich die ehemaligen Volksparteien unbedingt auf ihre Markenkerne konzentrieren sollten.
Ein Lagerwahlkampf RRG oder GRR oder so gegen Schwarz/Gelb würde den braunen jedenfalls nicht weiter die Wähler zuführen.
@75064 (Profil gelöscht) Es wird im Bund kein wieauchimmer gereihtes RRG geben.
Die Transatlantiker werden von der LINKE das Bekenntnis zu NATO und Interventionskriegen verlangen.
Die Verkäufer der Demokratie an die Komzerne werden das Bekenntnis zu CETA, JEFTA, MERCOSUR, etc. verlangen.
Das sind nur die Kernpunkte und schon die sind für die LINKE tödlich. Schwarz-Grün hat sie meisten Anknüpfungspunkte und die Grünen sind bereit, viele Knackpunkte schnell abzuräumen. Macht ist süß.
@75064 (Profil gelöscht) Was ist denn so falsch daran, nach einem größeren Konsens für die Gestaltung der Zukunft zu suchen?
Sehen wir mal davon ab, dass die GroKo das nicht leistet. Im Kern können die großen Aufgaben, die vor uns liegen doch sicher besser gelöst werden, wenn sie von einer breiten Mehrheit getragen werden.
Genau das, was der Autor hier anprangert, sollte imo weiter versucht werden. Common Ground. zu finden über die Notwendigkeiten ist in meinen Augen ein guter weg.
Politik muss nicht zwingend eine Wrestling-Show sein, wo zwei unvereinbare Seiten mit vereinfachten Argumenten aufeinander einprügeln, wie wir das von früher gewöhnt sind.
Ich kann auf die Wiederauflage von Strauß gegen Wehner gelassen verzichten.
@Michael Garibaldi Dann kann man auch gleich eine Einheitspartei gründen. Common Ground eben.
@Michael Garibaldi Die großen Aufgaben werden nicht durch eine große Anzahl kleiner Geister gelöst. Strauß und Wehner hatten wenigstens noch Ahnung von der Materie.
Zwei Punkte:
Die Konservativen Vorläufer der CDU wollen Ihre Schuld, die Nazis an die Macht gebracht und ermächtigt zu haben, diesmal etwas reinwaschen.
Ansonsten erinnere ich gerne an die Sinus Studie in den 80ern, die in der BRD ein frappant ähnliche Profil: 13% geschlossenes rechtes Weltbild, 30% Sympathisanten, festgestellt hat, erinnern. Damals wurden die Leute von der rechten und manchmal rechtsextremen CDU vertreten.
Unvergessen Stoibers Statement zur durchmischten und durchrassten Bevölkerung.
Also gesamtdeutsches und durchgängiges Phänomen, was vielleicht ganz anders angegangen werden muss.
Ach ja, und die BLÖD-"zeitung" titelt zur "Unteilbar"-Demo: "So spaltet "Unteilbar" die Nation".
Und durchbricht so den demokratischen Konsens.
@Wagenbär Schreiben Sie doch bitte einfach BILD oder Bild(zeitung)...BLÖD war schon immer einfach nur pubertär und wird jetzt vor allem von Pegida/AfD/PI-News-Lügenpresse-Schreiern verwendet...
@Saile Das fehlte noch: Treffende, wichtige und richtige Kritik unterlassen, weil die Arschlöcher für Deutschland auch so was ähnliches sagen.
@Wagenbär "Zwischen zwei miserablen Möglichkeiten wählen:
Ein Rechtsextremer als Minister oder Staatssekretär ist inakzeptabel.
Doch auch eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, wäre bedrohlich."
Wenn der Hahn kräht auf dem Mist oder .... kann ich mir mal eben ne andere Welt backen?
Es gibt genau diese zwei Lösungen.
Eine davon ist also gut und die andere schlecht.
Man kann eine Koalition der Demokraten irgendwie doof finden,,,,
Sie auf die gleiche Stufe mit der Ermächtigung der Nazis zu stellen, ist hingegen genau der falsche Ansatz.
Das ist nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera, sondern die Wahl zwischen einem gestoßenen Zeh und einem abgeschlagenen Kopf.
Mit dem einen kann man gut Leben - mit dem anderen nicht.
Wieder wird der gleiche Fehler begangen. Es wird darüber nachgedacht, wie man mit der AfD umgehen soll.
Das wird nichts bringen.
Stattdessen muss man darüber nachdenken, aus welchen Gründen die AfD Wähler die AfD wählen und darüber nachdenken, wie man das ändern kann.
Klar gibt es einige ewig Gestrige, die die AfD wählen, weil sie Hitler gut finden.
Aber ich denke, mehr als die Hälfte wählen die AfD, weil sie sich von CDU, CSU, SPD, FDP und teilweise auch den Grünen verlassen und verraten fühlen.
Und das liegt nicht daran, dass diese Parteien gerade eine Schwächephase haben, sondern weil sie sich systematisch in den letzten 20 Jahren immer mehr von der Wirtschaft für Ihre Interessen haben einspannen lassen und auf die unteren 30-50% der Bevölkerung kaum noch hören.
Dies ist übrigens auch in einer Studie des Arbeitsministeriums detailliert belegt worden. Strichpunkt: Krise der Repräsentanz.
Der Bundestag verabschiedet praktisch nur noch Gesetze, die sich die obersten 10—30% wünschen, keine, die sich die unteren 30%-50% wünschen.
So kann Demokratie auf Dauer nicht funktionieren.
"Der Hehler ist genauso schlimm,
wie der Stehler."
Übertragen:
Die AFD betätigt sich als "Hehler" für
übelste Nazi-Ideologie, sowie für Alte und Neue Nazis.
Oder anderes Bild:
Die AFD ist der Biedermann, der nicht nur die Brandstifter bestens bewirtet, sondern auch noch die Feuerwehr beschimpft und bei der Arbeit behindert.
Zum ersten: Die AfD hat nicht wirklich ein Potenzial von 30%. Das ist ein sehr statistischer Ansatz, der nur bei voller Mobilisierung und nur ohne weitere Faktoren eintreten kann.
Das Potenzial der AfD ist weitgehend ausgeschöpft.
Zum Zweiten: Die "Entpolitisierung" der Zukunftsgestaltung Europas war kein Mangel, sondern der richtige Weg. Merkel hat da wirklich alles richtig gemacht, nur versäumt daraus Handlungsoptionen zu entwickeln.
Vor uns liegen wichtige und unstrittige Aufgaben, die die Proto-Faschisten weitgehend leugnen.
Die Integration von Gesellschaften in der Globalisierung, der Klimawandel, die nächste Stufe der digitalen Revolution.
Da ist ein Grundkonsens in der Gesellschaft wichtig und der wurde in der Ära Merkel tatsächlich möglich.
Drittens: Hitler stützte sich genau auf die Gruppe, auf die sich auch die AfD stützt.
"eine ressentimentgeladene Revolte der Provinz gegen den Lebensstil der urbanen, liberalen, weltoffenen Eliten und Mittelschichten, als deren Opfer sich viele diffus fühlen"
Ja doch. Faschismus ist nix dämonisches und die AfD nix Neues. So geht das los.
Die Haltung der CDU - wenn sie es denn hält - ist also nicht zu kritisieren.
Im Gegenteil. Die soziale Kontrolle muss auf dieser politischen Hygiene bestehen.
@Michael Garibaldi Die Gestaltung Europas war ja nie entpolitisiert. Die Technokraten nach deutschen Vorgaben ware ja bewusst eingesetzt, um die deutsche (falsche) ökonomische Theorie der Austerität im Sinne der deutschen Oligarchie zu exekutieren.
Übrigens, mE wir im Zuge des Klimawandels eine Re-Lokalisierung stattfinden, was mit Komzepten wie Digitalisirrung und Industrie 4.0, additive Manufacturing, etc., möglich ist.
Die Globalisierung wird schon allein durch den CO2-intensivrn Transport an Charme verlieren.
Gott sei Dank war die AfD von Anfang von der Teilnahme bei jeder nur erdenklichen Talkshow rigoros ausgeschlossen.
Sonst wäre alles noch viel schlimmer gekommen.
Dass die CDU in Brandenburg mit der AfD reden will, das ist jetzt nicht die Riesenüberraschung.
Erst redet man, dann akzeptiert man Stimmen der AfD bei Anträgen und ähnlichem und irgendwann koaliert man.
Vielleicht auch als Juniorpartner.
@88181 (Profil gelöscht) Wieso Gott sei Dank?
Das Problem war eher, dass jedes Thema der AfD in mindestens 3 Talkshows aufgegriffen wurde, aber die Politiker der Altparteien keine Lösungsansätze für eine Verbesserung der Situation der Bevölkerung angegangen ist.
Toll wenn gleichgeschlechtliche Ehe und gendergerechte Toiletten angegangen werden, aber nicht das Problem prekärer Beschäftigung und der Wohnungsnot.
Wenn die einen ungeprüft behaupten ihr seid selber schuld an eurer Misere, und die anderen ungeprüft behaupten es sind andere schuld daran hilft das den betroffenen überhaupt nicht, sondern spaltet nur. Die wirklich Verantwortlichen sitzen dann in den Talkshows, und waschen ihre Hände in Unschuld.
@Martin_25 Da habe ich wohl vergessen, mein Ironieschild hochzuhalten.
Ich weiß schon, dass es so gut wie keine Talkshow gibt, in der kein Afdler, keine Afdlerin sitzt.
Die Talkmasterin schaut dann immer schwer demokratisch und versucht den Gast zu demaskieren.
Was nie gelingt, er trägt ja keine Maske, er ist so.
@88181 (Profil gelöscht) Alles was man tun kann ist die Konservativen daran zu mahnen, dass Hitler nicht die Macht ergriff und keine parlamentarische Mehrheit hatte.
Konservative haben eine Koalition mit den Nazis gebildet.
Und um hier den Bogen zum Artikel zu schlagen: auch die Wähler der NSDAP war nicht alle "typische" Nazis. Die Wähler der NSDAP bedienten sich aus exakt demselben Bevölkerungspool, wie die AfD.
Und der ist so divers, wie im Artikel beschrieben.
Wer hier die Fronten aufweicht - wie der Autor das tut - betreibt ein gefährliches Gedankenspiel. Tabus, die man aufweicht, lösen sich auf.
Hier geht nur ganz oder gar nicht.
Die Wähler der AfD wollen ein anderes Deutschland, ein anderes Europa und eine andere Welt.
Da sehe ich keine Linien für Kompromisse.
@Michael Garibaldi Die Wähler der AfD wollen eine Welt, wie sie früher die großen Parteien angeboten haben, doch dannhaben sich diese Parteien vom Bürger ab- und den Märkten zugewendet. Trickle down funktioniert halt nicht.
@Martin_25 Und wo wendet sich die AfD noch mal genau von den Märkten ab? Im der Forderung nach Privatisierung des Sozialsystems?
Wenn man sich von den Märkten abwenden will, hat es mehr Sinn, DIEM oder eine sonstige Partei zu wählen, die das vertritt, als irgendwelche Angstrhetoriker, Vergangenheitsbeschwörer und WK2-Fetischisten, die als Ersatz für sinnvolle Sozialmaßnahmen lediglich Verachtung und Hass auf alle möglichen Leute anbieten, die mit Lügen und Beleidigungen zu verachtenswerten Menschen gemacht werden. Insofern ist schon eine Menge Gewalt im Spiel.
Und das ist der Kern von Nazismus, egal, ob es sich um den „gemäßigten“ eines Orbán, den der Taliban oder den der AfD handelt. Und nicht wenige Nazis sehen in der AfD „nur den Zug, mit dem wir an die Macht gelangen“ (Erdogan, noch so eine Gestalt).
@Michael Garibaldi Ich sehe auch keine Linien für Kompromisse.
Ich sehe es wie Mao:
"Zwischen sich und dem Feind einen klaren Trennungsstrich ziehen."
Sagen was ist und klarstellen, dass man mit diesen Leuten nicht redet, nicht verhandelt und schon gar nicht regiert.
Leider passiert in mancherlei Hinsicht eher das Gegenteil.
@88181 (Profil gelöscht) Ich brauche nicht zu betonen, dass ich kein Mao-Fan war. Wer eine solche Blutspur hinter sich herzieht, ist für mich auch nicht zitierfähig.
Aber vielleicht liegt es auch daran, dass ich zwar eine Menge Gegner habe, aber keinen einzigen Feind.
Vive la difference, mon ami. Auch zwischen Wählern und Mitgliedern einer Partei.
@76530 (Profil gelöscht) In letzter Zeit haben Sie erstaunlicherweise oft recht.
Man sollte den Mann wirklich nicht zitieren.
Es ist nur so, ich hatte mal ein Tête-à-Tête mit einer Buchhändlerin aus einer bestimmten Marburger Buchhandlung.
Diese Buchhandlung hat vor mehreren Revolutionen den exklusiven europaweiten Vertrieb für Mao-Bibeln unter sich.
Jahre später fiel für mich an der revolutionären Resterampe ein Exemplar für mich ab.
Ich halte es in Ehren, nicht wegen Mao.
@88181 (Profil gelöscht) Wenn ich Recht und Zustimmung erhalte, denke ich immer, ich irre. (Frei nach Oscar Wilde)
Was die persönliche Note angeht: Recht so.
Und ich bin - was sicherlich nicht unbeabsichtigt war - am Rätseln. 'Resterampe' irritiert mich, sonst hätte ich auf eine 'farbige' Buchhandlung Am Grün getippt.
@76530 (Profil gelöscht) Bingo! Oder, um es spanisch zu sagen: El Bingo!
@88181 (Profil gelöscht) Okay. Das hat meine detektivische Neugier angefacht. Zeitpunkt: irgendwann in der 1980ern?
@76530 (Profil gelöscht) Ja, so zwischen 82 und 86 ungefähr.
@88181 (Profil gelöscht) Da war ich im sicheren Hafen der Ehe - und halbblind. (Dummheit 1)
Tipp zum Tage: Mal 'Autohaus Kronberg' in die Suchmaschine eingeben. Das nenne ich Wirkung.
@76530 (Profil gelöscht) Das nenne ich mal zünftig. Und irgendwie auch nicht mehr symbolisch.
@88181 (Profil gelöscht) Geradezu handfest. ;-)
@88181 (Profil gelöscht) Ich weiß auch wirklich nicht, was den Autor dazu verleitet, weniger Moral wagen zu wollen, in der stillen Hoffnung, der ein oder andere AfD-Wähler sei möglicherweise doch kein Nazi (?).
Wozu soll das gut sein? Offensichtlich fällt es einigen Leuten schwer damit zu leben, dass ein Teil der Population einfach schlechte Menschen sind.
Mir persönlich ist die Kindheit von Höcke genauso Wurst, wie die von Hitler.
Wenn man eine bestimmte Grenze überschreitet, gibt es keine Entschuldigungen mehr.
Man kann es sich durchaus leisten 15% (denn das ist die tatsächliche Größenordnung und nicht 30%) dauerhaft aus zu grenzen, solange sie auf ihrem Standpunkt beharren.
@Michael Garibaldi Mal klar darzustellen Moralische Kategorien sind Gut und Böse, Sachliche Kategorien sind Richtig und Falsch.
Es geht nicht darum festzustellen welche Partei schlechter ist, sondern darum welche Ansätze der Parteien zur Problemlösung richtig sind, und gute Ergebnisse bringen.
Also geht es bei der Politik auch nicht darum andere Parteien zu verteufeln, sondern darum, sich mit den Inhalten und den Lösungsansätzen zu beschäftigen. Das sah man auch schön an der Diskussion um Äußereungen von Frau Wagenknecht. Wenn die Themenbereiche der Sozial und Wirtschaftspolitik aufgegriffen hat, über die auch die AfD mal was abgelassen hat wurde sie sofort in die AfD Ecke gestellt, ohne dass ihre komplett anderen Lösungsansätze überhaupt untersucht wurden.
Das moralisch hohe Ross ist so einfach: "Wir sind die Guten"
@Michael Garibaldi @Garibaldi und Hawkins
Aber was wäre dann Ihrer Meinung nach zu tun? Entzug des Wahlrechts? Vorbeugehaft? Mir fällt ehrlich nichts vernünftiges ein. Man wird mit den Leuten reden müssen. It's a dirty job, but someone's gotte do it.
@Dorothea Pauli Wenn Sie sich mal ein paar Videos von Pegida, Lediga, Kackida anschauen, werden Sie feststellen, dass die Gesprächsbereitschaft dieser Leute bei Normalnull liegt. Oder darunter.
Sie schreien einem ihren Dreck ins Ohr und das war es dann.
Einer der Vordenker der neuen Rechten, Götz Kubitschek, formuliert es so:
"Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party."
@Michael Garibaldi schlechte Menschen? Welch arrogante Interprätation für die Probleme der Menschen. Ich denke mal, das ist genau die Problematik, die der Autor ansprechen will.
@Martin_25 Man kann sich Menschen als Gesprächspartner anbieten, aber reden wollen müssten sie schon selbst. Das bezieht sich auf die Wähler. Die Finanziers, Strippenzieher, Strategen und Ideologen des Rechtsradikalen holen sie mit keinem Gespräch mehr zurück, sie haben der Gesellschaft vor Jahren schon den Krieg erklärt.
Sehr guter Kommentar, danke! Mir geht das reflexhafte und hysterische „Nazi!“-Gebrülle auch unheimlich auf den Senkel. Wenn mit „Nazis“ die historischen Nationalsozialisten gemeint sein sollen ist das eine ungeheure Verharmlosung dieser: Einmal wegen diesem fast schon niedlichen Kosewort (wo kommt eigentlich da das „z“ her?!), zum anderen weil kaum eine_r aus dieser dumpfen Pegida/AfD-Truppe wirklich in einer solch mörderischen und menschenverachtenden Tradition steht oder stehen möchte...und bitte hier nicht auf die „Absaufen“-Sprechchöre irgendwelcher Maulhelden verweisen, Sprüche wie „Sauerkraut, Kartoffelbrei, Bomber-Harris Feuer frei!“ von der anderen Seite des politischen Spektrums nimmt ja auch niemensch wirklich ernst!
@Saile Lesen Sie über die geleakten Chatprotokolle von AfDlern, lesen Sie die Zusammenstellung des VS von Zitaten von Parteimitgliedern. Nehmen Sie den strategischen Schulterschluss bei organisatorischer Getrenntheit von AfD, Identitäten und „alten“ Rechtsradikalen zur Kenntnis. Das hilft dabei, sich einen Überblick zu verschaffen, wenn man die nach und nach angegebenen Ereignisse und Statements nicht mitverfolgt hat.
In „Ein Tag im Leben von Abed Salama“ beschreibt Nathan Thrall die Situation der Palästinenser. Ein Gespräch über die Entstehung des Buchs.
Wie umgehen mit Rechtspopulismus?: Weniger Moral wagen
Warum Kontaktverbote, Nazivergleiche und schwungvolle Verdammung nicht viel gegen Rechtspopulismus in Deutschland helfen.
Gründlich eingehegt? Foto: Katja Gendikova
CSU-Chef Markus Söder hat kürzlich erklärt, man werde sich mit AfD-Leuten noch nicht mal zum Kaffeetrinken im Kommunalparlament treffen, und auch ein „Grußwort beim Grillfest“ komme nicht infrage. Dieses Kontaktverbot sei die einzig anständige Haltung. Das ist eine verblüffende Wendung. Hatte die CSU nicht lange und demonstrativ den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hofiert, ein Vorbild der Rechtspopulisten?
In der CDU ist es verpönt, über eine Zusammenarbeit mit der AfD öffentlich nachzudenken. Die SPD bekundet fast täglich ihren Abscheu vor den Rechtspopulisten.
Wenn wir den Harvard-Politikwissenschaftlern Steven Levitsky und Daniel Ziblatt folgen, dann machen Union und SPD in Sachen Rechtspopulismus alles richtig. Sie grenzen sich resolut ab. Denn es gibt, so die These, frappante Ähnlichkeiten zwischen Mussolinis Aufstieg 1922, der Machtergreifung 1933 in Deutschland und dem aktuellen Rechtspopulismus. Auch Trump & Co bewirtschaften, wie es die faschistischen Führer taten, kollektive Ängste und greifen, mal vehementer, mal gedämpfter, Demokratie und Rechtsstaat an.
Bei dem Weg an die Macht waren die Rechten, Levitsky und Ziblatt zufolge, stets auf politisch kurzsichtige Helfer angewiesen. Mussolini und Hitler benötigten das zeitweilige Bündnis mit den Eliten, mit Konservativen und Großbürgertum, um nach oben zu kommen. Donald Trump wäre ohne die Republikanische Partei nie US-Präsident geworden. Und die AfD braucht die Union.
taz am Wochenende
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Daraus folgt: Egal ob konservativ oder grün, links oder liberal – Demokraten müssen heute tun, was damals misslang, und den Angriff auf die Demokratie entschlossen abwehren, um nicht zu den nützlichen Idioten der Rechten zu werden. „Die Mainstreamparteien müssen eine geschlossene Front bilden, um Extremisten zu schlagen“, so Levitsky und Ziblatts Conclusio.
Dafür spricht im Fall der AfD, dass diese trotz ihrer Wahlerfolge nur ein Potenzial von ungefähr 30 Prozent hat. Mehr als zwei Drittel der Deutschen können sich nicht vorstellen, rechtspopulistisch zu wählen. Wir müssen also nur geduldig abwarten, dass das Publikum irgendwann der Hetze, der rassistischen Grenzüberschreitungen, der Daueragitation gegen die Eliten müde wird.
Deshalb muss die Brandmauer der CDU im Osten gegen die Rechten unbedingt halten. Und deshalb unterdrückt man am besten auch jede Debatte darüber, ob und wie eine Zusammenarbeit mit der AfD vertretbar sein könnte, und demonstriert lieber Verachtung für die Rechtspopulisten.
Ein wetterfester Cordon sanitaire
Diese Haltung leuchtet, gerade in Deutschland, erst mal ein. Schon eine in Aussicht gestellte Zusammenarbeit wertet die AfD ja womöglich auf, und lässt sie als normalen Mitspieler erscheinen. Es spricht, so gesehen, alles dafür, einen wetterfesten Cordon sanitaire gegen die rechte Gefahr zu bilden, die rechtsextreme Vergangenheit mancher AfD-Führer ins Rampenlicht zu rücken und der Partei somit die Maske des Wohlanständig-Bürgerlichen vom Gesicht zu reißen.
Alles spricht dafür – außer dem Ergebnis. Denn all das geschieht ja bereits. In den Leitmedien wird der extremistische Kern der AfD enthüllt, die demokratischen Parteien grenzen sich entschieden ab. Der Bundestag wählt keinen AfDler zum Vizepräsidenten. Doch die Wirkung ist bescheiden.
Die Gleichheitszeichen zwischen Geschichte und Gegenwart sind allzu forsch gesetzt. Bei den neuen Rechten haben wir es von den USA bis Ungarn mit einem „Defensivnationalismus“ (Micha Brumlik) zu tun, der anders gepolt ist als der expansive historische Faschismus. Er zielt nicht auf Eroberung, sondern auf Abschottung. Nach innen versuchen Rechtspopulisten an der Macht die Justiz zu manipulieren, freie Medien einzuschränken und die Opposition zu diffamieren.
Doch mit den faschistischen Diktaturen à la Franco oder Mussolini hat das wenig zu tun. Einen Gegenentwurf zur bürgerlichen Demokratie verkörpert weder Trump noch die FPÖ. Anders als der Nationalsozialismus, der eine extrem gewalttätige rassistische Utopie entwarf, ist die AfD-Ideologie eher schwach ausgeprägt – eine Mixtur aus Kulturpessimismus und Nationalismus, Globalisierungsskepsis, konservativen Werten, völkischen Reinheitsideen und viel Nostalgie.
Verhältnisse wie in Wien 2018
Der Rechtspopulismus von FPÖ und AfD ist keine Wiederkehr des Faschismus. Er ist etwas Neues, eine ressentimentgeladene Revolte der Provinz gegen den Lebensstil der urbanen, liberalen, weltoffenen Eliten und Mittelschichten, als deren Opfer sich viele diffus fühlen. Orbáns Wort von der „illiberalen Demokratie“ beschreibt am genauesten, was die Rechtspopulisten wollen. Würde die AfD mit der Union in Berlin regieren, würden wir wohl atemberaubende Korruption und Inkompetenz erleben, aber keine Lager, in denen Oppositionelle gefoltert werden. Wir hätten Verhältnisse wie in Wien 2018, nicht wie in Berlin 1933.
Verweise auf historische Schreckensbilder perlen am Rechtspopulismus ab. Auch Höckes und Gaulands skandalöse Relativierungen der Naziverbrechen haben den konservative Teil der AfD-Klientel nicht verschreckt. Offenbar hält man Vergangenheitspolitik dort für nicht wichtig.
Natürlich ist Kritik am völkischen Flügel der AfD nötig, und auch die Erhellung der rechtsextremen Vergangenheit von Figuren wie Andreas Kalbitz und Björn Höcke. Aber: Es nutzt nicht viel. Die schwungvolle Verdammung der AfD als rechtsextremistisch schürt in deren Anhängerschaft eher den Verdacht, mal wieder als moralisch minderwertig disqualifiziert zu werden. Mag sein, dass die Beobachtung durch den Verfassungsschutz manche abgeschreckt hat. Doch der Extremismusvorwurf bestätigt auch das Selbstbild der Rechten als einsame Künder der Wahrheit. Ein Mittel, das das Ziel noch ferner rückt, sollte man nicht für das einzig mögliche und lautere halten.
Die AfD ist ein fragiles Bündnis von lauten und einflussreichen Rechtsextremen, frustrierten Globalisierungsverlierern und verunsicherten Konservativen, die Diversity-Kultur und linksliberale Meinungsführerschaft scharf ablehnen. Neben Höckes völkischen Hassreden und Kalbitz’ Gewaltdrohungen („Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‚Helm auf‘ ), gibt es auch den Handwerker, der als Unabhängiger im Kreistag war und nun für die AfD antritt. Oder den Vermögensberater, der früher mal in der SPD war und es unmöglich findet, dass Deutschland Kindergeld jenseits deutscher Grenzen auszahlt, und Migration ablehnt. Beides sind unterkomplexe, moralisch fragwürdige, ökonomisch kurzsichtige und auf Deutschland fixierte Sichtweisen. Aber sie sind nicht extremistisch – sondern legitime Positionen im demokratischen Streit.
Die AfD wirksam bekämpfen
Die Erfolge von Gauland und Co. kommen aus der Mitte der Gesellschaft. Fast jeder Zweite, der 2017 die AfD wählte, hatte zuvor bei Union, SPD oder Linkspartei sein Kreuz gemacht. Die Stärke der AfD ist ja die Kehrseite der Schwäche der alten Volksparteien, deren Bindungskräfte schwinden und die ihre Hilflosigkeit mitunter durch moralische Abgrenzung kompensieren. Nützlicher wäre es, die Große Koalition in Berlin rasch zu beenden. Denn die wirkt wie ein Energiespender für die Rechtspopulisten. Union und SPD erscheinen als zwei Flügel einer technokratischen Staatspartei, die alternativlos die Mitte definiert. Nur wenn sich die SPD auf ihre linke, etatistische Tradition besinnt und die Union auf ihre konservative, haben sie eine Chance, die AfD wirksam zu bekämpfen.
Die AfD hat die Republik repolitisiert, was nicht nur an der steigenden Wahlbeteiligung ablesbar ist. Bis 2015 herrschte ein in der Geschichte der Bundesrepublik fast einmaliger Konsens zwischen Regierung, Leitmedien, WählerInnen. Politik als Streit um Grundsätzliches schien in der Ära Merkel ein Modell des 20. Jahrhunderts geworden zu sein. Im Merkelismus, der die Neigung der Bundesrepublik zu Mitte und Konsens krönte, verwandelte sich Politik in freundliche Technokratie. Die Merkel-Regierungen, mit der SPD mehr als mit der FDP, waren geräuscharm arbeitende Maschinen, die aus Interessen und Stimmungen einen Kompromiss filterten, der am Ende von fast allen wohlwollend abgenickt werden konnte.
Seit fünf Jahren erleben wir eine Repolitisierung von rechts. In fast allen westlichen Ländern haben sich Protestbewegungen etabliert, die männlich, weiß, aggressiv, xenophob und globalisierungskritisch sind. Sie lehnen, so die Soziologin Cornelia Koppetsch, „emanzipatorische Politikmodelle und linksliberale Eliten“ ab, wollen „Zuwanderung begrenzen, kosmopolitische Lebensformen zurückdrängen, nationalstaatliche Souveränität wiederherstellen“ und jene technokratische Expertenherrschaft beenden, die in der Ära Merkel perfektioniert wurde. Diese neue Rechte ist eine „soziale Gegenbewegung gegen die globale Moderne“.
Brandmauer der CDU im Osten
Darauf mit Diskursverboten, moralischen Vorhaltungen bis hin zur Tabuisierung von Grillfesten zu antworten ist unsouverän. Es versteckt eigene Verunsicherung hinter einer entschlossenen Geste. Auch jenseits deutscher Grenzen war der Cordon sanitaire gegen die Rechten nicht von Dauer. In Dänemark und Österreich, Italien, den Niederlanden und der Schweiz sind die Versuche, Rechtspopulisten zu isolieren, durchweg gescheitert.
In Sachsen kann die Debatte über eine Regierungsbeteiligung der AfD schneller kommen als gedacht. Es gilt, zwischen zwei miserablen Möglichkeiten die weniger schauerliche zu wählen. Eine Koalition mit der im Osten scharf rechten AfD ist gefährlich. Ein Rechtsextremer als Minister oder Staatssekretär ist inakzeptabel.
Doch auch eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, FDP, Grünen, deren wesentlicher Daseinszweck es wäre, die AfD fernzuhalten, wäre bedrohlich. Sie verstärkt das Außenseiter-Image der AfD, die einzig wahre Opposition zu sein. Eine Mega-Groko wäre weniger Rettung als vielmehr der letzte Ausweichschritt vor dem Fiasko.
Früher oder später wird die Debatte kommen. Wenn die CDU nur die Botschaft „Nie mit euch“ sendet, ist das zu wenig. Ingo Senftleben, CDU-Chef in Brandenburg, will mit der AfD reden, aber nicht regieren. Das ist noch keine Lösung, – aber klüger, als sich hinter Kontaktverboten zu verschanzen, die nur der AfD nutzen.
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Alternative für Deutschland (AfD)
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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