Karl Lauterbach zum SPD-Vorsitz: „Wir trauen uns das zu“
Der Arzt und SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach bewirbt sich gemeinsam mit Nina Scheer um den Parteivorsitz. Können sie zusammen die SPD wieder aufpäppeln?
taz: Herr Lauterbach, Sie kandidieren zusammen mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz. Wann genau und warum fiel diese Entscheidung?
Karl Lauterbach: Nina Scheer und ich haben das Anfang Juni, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages, erstmals besprochen. Wir kennen uns seit Jahren und haben sehr häufig über die Probleme unserer Partei gesprochen. So ist diese Idee über die Zeit entstanden.
Sie sind Mediziner. Wie geht es der Patientin SPD, und wie stehen ihre Heilungschancen?
Sehr gut. Die SPD durchläuft eine Lebenskrise, es werden aber keine bleibenden Traumata zurückbleiben. Der Kern der Partei ist ja gesund: Wir haben nicht unsere Glaubwürdigkeit und unsere Ehre verloren, wir mussten nie unseren Namen ändern. Da ist sehr viel Substanz an Grundwerten, an der Körper und Geist der SPD wieder komplett genesen werden.
Wofür stehen Sie beide? Was bieten Sie den Mitgliedern an?
Das sind vier Punkte – drei langfristige und ein kurzfristiger. Wir wollen das Soziale mit dem Ökologischen verbinden. Wir müssen uns bei der Klimapolitik ehrlich machen und uns hier von parteitaktischen Ideen lösen. Wir brauchen dringend eine Parteireform. Und kurzfristig müssen wir schnell raus aus der Großen Koalition.
Geht das etwas konkreter?
Sozialpolitisch müssen wir im Zeitalter der Globalisierung und Digitalisierung ganz neu über Bildung sprechen. Da sind die Unterschiede viel größer und wichtiger geworden als in der Vergangenheit. Und beim Thema Benachteiligung müssen wir uns fragen: Sind die Schwächsten die Menschen im Inland oder die, die zu uns kommen? Wem schulden wir was? Wir müssen uns auch fragen, welche sozialen Verbesserungen, die die Politik veranlassen kann, wirklich nachhaltig sind. Wie können wir Vermögensreiche und Großerben an der Finanzierung beteiligen?
56, ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und SPD-Fraktionsvize. Der Arzt und Gesundheitsökonom war zuerst CDU-Mitglied, 2001 trat er in die SPD ein. Seinen Wahlkreis Leverkusen-Köln IV hat er stets direkt gewonnen.
Also Sozis for Future?
Der Slogan klingt okay. Der zweite Punkt ist die Klimapolitik, da müssen wir uns ehrlich machen. Was wollen wir, was ist erreichbar? Die Antwort darauf müssen wir loslösen von der taktischen Parteipolitik. Das Thema Nachhaltigkeit, die drohende globale Erwärmung darf man nicht als Spielball im politischen Geschäft betrachten – das ist ein Thema, das in wirklich alle Bereiche hineinragt und zu dem alle Parteien den Konsens finden müssen.
Was wollen Sie beide in Ihrer Partei verändern?
Wir haben in der SPD sklerotische Strukturen. Wir machen es den Leuten total schwer, ihre Ideen so zu artikulieren, dass sie das Gefühl haben, von uns gehört zu werden. Das beginnt bei den Ortsvereinssitzungen, die für jüngere Mitglieder wenig attraktiv sind, und endet noch nicht bei den komplizierten Leitanträgen für Parteitage, die meistens keinerlei Einfluss haben. Die Parteistruktur ist in die Jahre gekommen. Wir brauchen jetzt eine volle Demokratisierung in der Partei, auch für Leute, die nicht Mitglieder sind, aber mit uns reden wollen.
Sie haben sich 2018 erneut für den Gang der SPD in die Groko ausgesprochen. Jetzt sind Sie dafür, die Koalition zu verlassen. Machttaktik oder Überzeugung?
Nina und ich kommen aus verschiedenen Positionen: Ich war für die Große Koalition, Nina von Anfang an dagegen. Ich bin nun ebenfalls dafür, so schnell wie möglich zu gehen. Uns fehlen mittlerweile schlicht die ausreichenden Ziel- und Werteschnittmengen mit der Union. Aber wir greifen da dem Votum der Mitglieder nicht vor. Die geben uns den politischen Auftrag.
Der SPD-Vorsitz ist das schönste Amt neben dem Papst, lautet das alte Müntefering-Diktum. Stimmt das noch?
Der Parteivorsitz ist meiner Ansicht nach nicht der schönste Job neben dem Papst. Aber ich kann sagen, dass es für Nina Scheer und mich das Wichtigste und Wertvollste wäre. Das mag unbescheiden klingen, aber wir trauen uns das auch zu.
Immer weniger Stimmen, teure Mitgliederbefragungen, Parteitage, eine riesige Parteizentrale, jetzt 30 Regionalkonferenzen, dann Abstimmung per Briefwahl – haben Sie sich schon mal gefragt, wie Sie Ihren Parteiapparat wieder schlanker, motivierter machen könnten?
Parteivorsitz bedeutet ja nicht nur, Reden vor laufenden Kameras zu halten. In erster Linie heißt es, die Programmatik zu bearbeiten. Dafür habe ich unsere Punkte genannt. Content first! Wir brauchen eine klare Sprache und modernere Strukturen. Das jetzige Verfahren – dass wir für das Amt der Parteivorsitzenden so etwas wie Primaries haben – ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ich finde auch die Mitgliederbefragungen gut. Da bewegt sich was.
Das Amt: Die SPD sucht nach dem Rücktritt von Andrea Nahles eine neue Spitze, im Gespräch ist dafür ein Duo.
Die KandidatInnen: Am Wochenende wurde bekannt, dass der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, 56, und seine Bundestagskollegin Nina Scheer, 47, als Team antreten wollen. Scheer sitzt seit 2013 im Bundestag. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung. Beide sprechen sich für eine Mitgliederbefragung über einen Verbleib in der Großen Koalition aus. Zuvor hatten bereits Außenstaatssekretär Michael Roth und die ehemalige NRW-Landesministerin Christina Kampmann ihre Bewerbung angemeldet.
Das Prozedere: InteressentInnen können ihre Kandidatur bis zum 1. September anmelden. Anschließend stimmen die Mitglieder ab. Die Entscheidung über den Vorsitz und über die Installierung einer Doppelspitze fällt ein Parteitag im Dezember. ()De
Das wird aber teuer.
Es gibt schlechtere Investitionen. Wenn das gut läuft, wird die SPD wieder attraktiver werden, wieder Wahlen und damit Selbstbewusstsein und politische Macht gewinnen.
Haben Sie beide Kontakt zur aktuellen Interimsparteiführung?
Auf jeden Fall, klar.
Mehr wollen Sie dazu nicht sagen?
Nein.
Haben Sie Kontakt zu Andrea Nahles, haben Sie sich Rat bei ihr geholt?
Das nicht, das wäre auch nicht angemessen. Ich habe mit Andrea Nahles bekanntlich engen privaten Kontakt, aber unser Beratungsbedarf hält sich grundsätzlich in Grenzen. Nina Scheer und ich sind ganz gut selbst klargekommen bei den Fragen, was wir erreichen wollen.
Wie könnte der Gang aus der Groko aussehen? Mit welchem Prozedere rechnen Sie?
Darüber spekuliere ich ungern. Nina und ich haben dazu eine klare Meinung abgegeben, die wir in den kommenden Monaten noch gut begründen werden.
Würden Sie beide dann gern weiterregieren, etwa in einer grün-rot-roten Koalition?
Jetzt schon wieder über die Frage zu spekulieren, mit wem wir regieren wollen, fände ich vermessen. Unsere Mitglieder sind berechtigterweise genervt von diesen Postendebatten. Das wirkt auch, vorsichtig formuliert, wenig demütig. Das ist nicht der Stil, den wir pflegen wollen.
Aber Sie selbst werben doch seit Jahren für Bündnisse mit Grünen und Linken.
Ja, das ist keine Neuigkeit. Und das trifft auch auf Nina Scheer zu. Aber die Frage, ob wir regieren wollen oder in die Opposition gehen, ist gerade nicht relevant. Viel wichtiger ist, dass wir uns in den eingangs genannten Punkten wirklich erneuern. Sonst kommen wir nie aus unserer Glaubwürdigkeitskrise. Die SPD kann dann auch in kurzer Zeit wieder sehr viel stärker werden.
Sie sind bekannt sowohl für spitze Thesen als auch für mitunter großes Bescheidwissertum …
… ich muss doch sehr bitten.
… und Nina Scheer wirkt zurückhaltend und ist außer in umweltpolitisch interessierten Kreisen nicht sehr bekannt. Können Sie zwei die Herzen der GenossInnen bewegen?
Wenn man uns zusammen sieht, wird jeder verstehen, dass wir ein Team sind. Wir verstehen uns nicht nur gut, sondern gehen auch respektvoll miteinander um. Ich halte nichts von Teams, die sich nur gleichen oder meilenweit voneinander weg sind – also Konsenssoße oder Dauerkonflikt. Wir sind ein klares linkes Angebot. Wir sind Pragmatiker, haben auch mal unterschiedliche Meinungen, sind aber Realisten.
Letzte Frage: Wünschen Sie beide sich Kevin Kühnert als Mitbewerber?
Ich schätze Kevin Kühnert voll, aber ich möchte nicht darüber spekulieren, ob er unser Mitbewerber sein sollte oder nicht. Ich wünsche mir für unsere Partei ein gutes Bewerberfeld – das würde mir völlig reichen.
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