Regierungskrise in Österreich: Straches Sturz
Heimlich aufgenommene Videos führen zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
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Die sogenannte Ibiza-Affäre hat eine Regierungskrise in Österreich ausgelöst Foto: ap
WIEN taz/dpa | Die Menschen vor dem österreichischen Kanzleramt schweigen. Aus den Lautsprechern hunderter Smartphones murmelt Heinz-Christian Strache, in Grüppchen beugen sich die Menschen darüber. „Der will ja gar nicht gehen“, sagt eine Frau. „Tritt der nicht zurück“, murmelt ein Mann. Dann brechen hunderte Menschen auf dem Wiener Ballhausplatz in Jubel aus. Der österreichische Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat soeben seinen Rücktritt von allen Funktionen erklärt.
Flankiert von mehreren MinisterInnen der österreichischen Regierung, darunter Innenminister Herbert Kickl und Verkehrsminister Norbert Hofer, hat Strache am Samstagmittag vor vielen Kameraleuten und Reportern zunächst eine Erklärung zu den am Freitagabend veröffentlichten kompromittierenden Videos abgegeben. Strache selbst stellte sich dabei als Opfer einer schmutzigen Intrige dar, Fragen wollte er keine beantworten.
Bei den veröffentlichten Videos handelt es sich um heimlich aufgenommenes Material, das der Süddeutschen Zeitung sowie dem Spiegel zugespielt und von diesen Medien am Freitagabend veröffentlicht wurde. Zu sehen ist dort ein Abend aus dem Sommer 2017, wenige Monate vor den österreichischen Nationalratswahlen. In einer Villa auf Ibiza treffen sich Strache und der FPÖ-Fraktionsvorsitzende Johann Gudenus mit einer vermeintlichen russischen Oligarchin. Als Gegenleistung für Unterstützung im Wahlkampf versprechen die FPÖ-Politiker der Frau, ihr nach der Wahl öffentliche Aufträge zuzuschanzen.
Konkret geht es auch um eine Übernahme der Kronen Zeitung durch die Frau. Das Medium erreicht in Österreich Millionen von Menschen. „Wenn sie die Kronen Zeitung übernimmt drei Wochen vor der Wahl und uns zum Platz eins bringt, dann können wir über alles reden“, sagt Strache im Video. Bei der Krone müsse man dann auch „zack, zack, drei, vier Leute abservieren“. Als Gegenleistung stellt er Aufträge im Straßenbau in Aussicht: „Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Strache spricht von „politischem Attentat“
Dass das Schuldbewusstsein Straches gering ist, zeigt die Inszenierung seines Auftritts am Samstagmittag. Bevor er zugibt, „wie ein Teenager geprahlt“ zu haben und unter Alkoholeinfluss unbedachte Äußerungen gemacht zu haben, kleidet er sich in die Opferrolle. Man habe „schon des Öfteren versucht, mich zu Fall zu bringen“, durch falsche Gerüchte über seinen Drogenkonsum und „Versuche, mich ins rechtsextreme Eck zu drängen“. Aber was da vor zwei Jahren inszeniert worden sei, habe eine völlig neue Dimension: Eine „Schmutzkübel- und Desinformationskampagne, „die an Perfidie und Niederträchtigkeit nicht zu übertreffen ist“.
Ein Geheimdienst habe einen Lockvogel eingesetzt, um ihm und seiner Partei zu schaden, sagt Strache: „Ja, das war ein gezieltes politisches Attentat“. Dennoch habe er dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Rücktritt angeboten: „Meine Person darf kein Vorwand sein, diese Koalition zu sprengen, denn das war das Ziel dieser illegalen Schmutzkübelkampagne“, sagt Strache. Kurz habe seinen Rücktritt angenommen, eine Äußerung des Kanzlers selbst wurde danach erwartet. Auch Johann Gudenus trat am Samstag von allen Ämtern zurück.
Ob es in Österreich Neuwahlen geben könnte, ist am Samstagnachmittag zunächst noch unklar. Wenn es nach Strache geht, übernimmt der bisherige Infrastrukturminister Norbert Hofer seine Ämter und führt die Koalition mit Sebastian Kurzens ÖVP fort. Schließlich habe diese Regierung großartige Arbeit geleistet: von der Steuerreform bis zum schärferen Asylrecht und der Bekämpfung des politischen Islams.
Wer das Video aufgenommen und den Medien zugespielt hat, ist nicht bekannt. Spiegel und SZ geben an, die Aufnahmen – insgesamt handele es sich um sieben Stunden Videomaterial – überprüft und für authentisch befunden zu haben. Die Medienstrategie der FPÖ skizziert Strache in den Aufnahmen mit dem Satz: „Wir wollen eine Medienlandschaft ähnlich wie der Orbán aufbauen“. Außerdem spricht er von einem gemeinnützigen Verein, über den Parteispenden an die FPÖ verschleiert werden könnten, und nennt mehrere angebliche Großspender der Partei namentlich.
Böhmermann wusste wohl Bescheid
Bisher war über keinen von ihnen bekannt, an die FPÖ gespendet zu haben. Der Glücksspielkonzern Novomatic, der Waffenfabrikant Glock, die Kaufhaus-Erbin Heide Horten und der Immobilienmilliardär René Benko, die Strache als heimliche Unterstützer seiner Partei nannte, haben allesamt dementiert, direkt oder indirekt an die FPÖ gespendet zu haben.
In seiner Erklärung spricht Strache von Netzwerken, die ihn zu Fall bringen wollen würden. „Ich frage mich, wer diese Netzwerke sind und welche Rolle der Herr Böhmermann darin spielt.“ Der deutsche Satiriker und Fernsehmoderator Jan Böhmermann hatte bereits vor einem Monat in einem Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises Anspielungen gemacht, die auf den Inhalt des Videos zutreffen. Laut SZ war das Video zu diesem Zeitpunkt schon einer Reihe von Personen bekannt, die davon nicht durch die SZ erfahren hätten. Dazu gehöre auch Jan Böhmermann.
Die AfD hält trotz der Videoaffäre zur FPÖ. „Die FPÖ ist uns ein enger Partner“, sagte AfD-Chef Jörg Meuthen am Rande einer Kundgebung europäischer Rechtsparteien in Mailand. Er werde der österreichischen Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“.
Die Verbindungen der AfD zu den Protagonisten des Skandals sind eng: Als „natürlichen Verbündeten“ hatte Meuthen Strache mit Blick auf den Europawahlkampf bezeichnet. Am 3. Mai waren Meuthen und die AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel zusammen mit Johann Gudenus in Pforzheim aufgetreten, die Veranstaltung war ein Höhepunkt des AfD-Europawahlkampfs.
Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, hatte am Freitagabend auf Twitter kommentiert, die aktuelle Berichterstattung sei ein Versuch, aus Nichts einen „Pseudoskandal zu kreiieren“. Am Samstag wurde der Tweet gelöscht.
„Ein schöner Feiertag“
In der Menschenmenge vor dem österreichischen Kanzleramt werden nach der Rücktrittserklärung Straches Sektflaschen geöffnet. „Das ist ein schöner Feiertag, den uns die FPÖ heute beschert hat“, sagt Lies Malin, eine Wienerin. „Die Regierung hat stets betont, wie korrekt sie sind“, fällt ihre Begleitung Thomas Flicek ins Wort. „Das waren immer alles nur Einzelfälle“, sagt Malin, „jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, wo er nicht mehr rauskommt.“
Beate Meinl-Reisinger, Vorsitzende der liberalen Oppositonspartei Neos, schlängelt sich durch die Menge. Seit das Strache-Video kursiert, forderten alle Parteien einvernehmlich den Rücktritt des FPÖ-Vizekanzlers. Verhaltener hingegen, dass auch Kanzler Sebastian Kurz von der ÖVP Konsequenzen ziehen muss.
Meinl-Reisinger spricht von „Gefahr im Verzug“, fürchtet, dass die FPÖ nun versuchen könnte, zu vertuschen. Sie fordert die Regierung auf, unverzüglich sicher zu stellen, dass in den FPÖ geführten Ministerien keine Daten verschwinden, die zur Aufklärungen des Affäre beitragen. Sie fordert, den Nachrichtendienst BVT, dem das FPÖ geführten Innenministerium weisungsbefugt ist, dem Parlament zu unterstellen, um deren Arbeit nicht zu gefährden.
Leser*innenkommentare
Uranus
Tolle Sache! Vielleicht überdenken einige Österreicher*innen ihre Haltung zur FPÖ und erkennen, dass es Rechten eben nicht um "ehrliche Politik" und Korruption geht, wie sie es anhand ihrer Kritik an "den alteingesessenen Parteien", "Parteienfilz" und "Establishment" vorgeben zu sein.
Andererseits ist es interessant zu sehen, wie sich Strache als Opfer darstellt und wie er sich in Übertreibungen versteigt. Daran werden sicher viele verschwörungsaffine Rechte anknüpfen können und noch hasserfüllter und überzeugter gegen ihre Feinde kämpfen - was ich aber nicht als Argument gegen diese verdeckte Aktion anbringen möchte.
Rainer B.
So mögen wir die ahle Strache am liebsten - gut abgehangen und schön luftgetrocknet.
Gerhard Krause
Strache und s.g. Rechts demaskiert, prima.
Was mich in und an der Sache überwiegend stört ist, dass man die Auffassung gewinnen könnte, den neuen oder als neu empfundenen politischen Kräften mit starkem Misstrauen zu begegnen.
Das zementiert das gültige s.g. Konservative, Neoklassische, womöglich weiter, da immer gilt, man wisse nicht, was man bekäme, während man sich im angeblich Gewohnten, das sich angeblich ganz langsam zum Guten entwickelt (man müsse nur lange genug warten können) und angeblich immer das Richtige tut sicher fühlt.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Anschließe mich Ihren Sorgen. Erinnert mich vom Denkmodell an 'Good cop, bad cop'.
Doch: wehe, die bad cops dürfen die Rolle des good cops allein übernehmen.
82286 (Profil gelöscht)
Gast
Diese Saubermänner,
Diese Alles- und Besserwisser,
Diese Vereinfacher und Auf-den-Punkt-Bringer,
Diese Ignoranten und Dumpfbacken,
Einfach zum Speien …
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Unter uns: ich halte den Rücktritt Straches für belanglos. Dafür eine Flasche Schampus zu köpfen, wäre für mich sinnlose Verschwenung.
Ich hätte mein Hütchen gezogen, wenn der - äußere - Rücktritt mit einem inneren (Stichwort: Einsicht) einhergegangen wäre. Der verbale Rundumschlag und die lächerliche Opferinszenierung lösen Brechreiz in mir aus. Da versagt die Sprache.
Herr Meuthens Bewertung eines "singulären Ereignisses" zeugt von seiner Brillianz als Koriphäe des Geistes: wenn zwei Leute - wie hier geschehen - zurücktreten, kann es schon mal kein singuläres Ereignis sein. Kleines Einmaleins.
So sind sie die Rechtsextremen, können nicht richtig rechnen und nicht schreiben. Aber den Hals aufreißen.
Hier auf Herrn Kurz zu setzen, wäre das Gleiche, wie jenen die Lösung der globalen Probleme anzuvertrauen, die sie erst geschaffen haben.
Aber verwetten würde ich darauf nichts. Dummheit ist auf der Richterskala nach unten (und nach hinten) offen.
Rudi Rastlos
@76530 (Profil gelöscht) Ok.
Nur eine Anmerkung:
Sie erwarten von solchen Charakteren Einsicht?
Egal, wen man da nimmt von Haider bis zu den Genossen im Geiste bei uns wie Meuthen, von Storch, Höcke, Kalbitz, Gauland - Einsicht habe ich noch nirgendwo bemerkt. Die sehen die Welt auf eine ganz andere eigene Weise.
Verzichten Sie eher auf´s Hütchentragen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudi Rastlos Ich erwarte grundsätzlich von jedem Menschen Einsicht. Auch von Politikern. Selbst bei den von Ihnen aufgezählten Kameraden.
Darüberaus ist mein Potenzial an Träumen begrenzt und ich erlebe tagtäglich, dass sich die Realität leider noch immer nicht nach meinen Wünschen richtet.
Sie weiß gar nicht, was ihr da entgeht. Schön blöd, diese Realität ... und jene Menschen, die sie massgeblich bestimmen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) latürnich:
... Verschwendung.
LittleRedRooster
@76530 (Profil gelöscht) "Dafür eine Flasche Schampus zu köpfen, wäre für mich sinnlose Verschwenung." (W.Leiberg)
Einspruch, Ehrenwertester! Man soll die Feste feiern wie die Bumsti's fallen!
www.krone.at/1924364
derstandard.at/123...Bumsti-aus-Erdberg
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@LittleRedRooster Und wieder mal muss ich Abbitte tun.
Ich habe mich mit den Interna der causa Strache offenbar nicht angemessen beschäftigt, ehe ich die Klappe aufgerissen habe. Deshalb: Einspruch stattgegegben, Eure Freundlichkeit!
Ganz besonders beglückt hat mich der Post von @Rudi Fußi in Sachen Berufstrinker. Das bringt meine Abteilung für Spott und Häme so richtig in Wallung.
Ich habe meinen Fehler korrigiert und ein Flasche Sauvignon Blanc eines deutschen Discounters geköpft. Mein letzter Tropfen Allohol im Hause. Scheißzeiten ... aber teschmeckt hat's.
Wir werden einen langen Atem benötigen.
Rudolf Fissner
@76530 (Profil gelöscht) „Verschwenung... und nicht schreiben. Aber den Hals aufreißen“
Müssen wir uns bei Ihnen Sorgen machen um eine politische Neuorientierung?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Ich weiß nicht, wer bei Ihnen "wir" ist. Und was Sie selbst (Singular) angeht: das sollten Sie schon selbst wissen. Ich kenne Ihre Sorgen nicht.
Mit meinen habe ich genug zu tun.
Da nich für.
Daniel L
Landolf Ladig mit Tarnamen Bernd Höcke im Führerstand unterwegs bleibt auch nichts erspart.
Jetzt ham's die Ösis schon wieder verkackt. Ob er die Ostmark jetzt noch haben will?
Lowandorder
Tapfer samer net - aber fesch!
& Däh&Zisch - Mailtütenfrisch -
“
www.taz.de/Regieru...terreich/!5596341/
„Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowas für möglich hält, erschüttert mehr als alles Andere zusammen.
Oder es ist Beweis, dass er ein Satiriker ist - wie fast alle Österreicher.
"Lustig samma - Puntigamer"
(Aus Brenner und "Das Ewige Leben" von Wolf Haas)“
Lowandorder
@Lowandorder & Däh & Zisch - Mailtütenfrisch -
🥚jòò - Der Stracke - so
“Wikipedia hilft: de.wikipedia.org/w...e_T%C3%A4tigkeiten
Eine tolle Biografie.
Postkartenmaler war er aber nie.“
Nù. Wie‘s aber so ist auf Erden.
Was nich is. Kann ja noch werden.
Lowandorder
@Lowandorder &.Däh - Nachklapp - Mailtütenfrisch -
“Felix Austria
liebt es "Kurz und suendig"
“& …dere - bei meiner Ehre“
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Die Tage kam ich mit meiner Frau von einem Ostsee-Hanse-Städte-Trip (ich bin Rostocker) über die A7 zurück ins Badische.
Da gibt es riesige Baustellen (ich glaube auch mit der Strabag, da lasse ich mich aber gerne korrigieren),
auf jeden Fall so beeindruckend, dass ich zu der Meinung kam, dass der Staat solche Firmen immer mit Aufträgen füttern muss.
Gäbe es die Firmen nicht mehr – mit dem ganzen Ingenieurswissen und dem Maschinenpark – wären so simple Projekte wie Autobahnbau in Mittelgebirgen nicht möglich, geschweige denn in den Alpen.
Dazu Strache:
„Dann soll sie eine Firma wie die Strabag gründen. Alle staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt sie dann.“
Depp !!!
Lowandorder
@82286 (Profil gelöscht) Ja Ja - “so simple Projekte wie Autobahnbau in Mittelgebirgen…“
Stimmt - Moor - is was schwieriger. Gell
“Die A 20 versinkt im Moor“
www.welt.de/vermis...sinkt-im-Moor.html
unterm—-als HL-ler - Liggers -
Von Rostock ins Badische verschlagen:
Is ja schon hart genug. Gellewelle^¿*
Normal Schonn - wa! 👺
91690 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Und wieder 50% Worthülsen Schade
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Ohne Lüpschen Marzipan noch a weng unterzuckert?
Was die regionalen Vorlieben angeht: Die Einen sagen so - die Anderen so. Mir ist bislang nichts davon bekannt, dass die Fischköppe in Sachen Ess- und Trinkkultur Adäquate gegenüber den Badenern aufweisen könnten. Flammkuchen, Schäufele, Spätburgunder Weißherbst, Willi, Topinambur (bei Anflügen von Selbstzerstörung ...), die Liste könnte beliebig verlängert werden. Von der Nähe zu Straßburg, Elsaß und Vogesen ganz zu schweigen.
Rostock. Nee - oder? Über die politischen Ereignissen der frühen Neunziger legen wir mal den Mantel des barmherzigen Schweigens.
Mähste nix.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Ja wie ^¿* - Jetzt könnse auch - lübsch -
nich richtig schreiben - nu geit ever los.
Mähn epte heu mähn eppte Gras.
unterm—-Rostock et al. - mal jenseits von nicht geschnallter Ironie - Kerle.
Liggers. -,
Wem will denn de Jung im Trocknen vom Polstersessel einen vom Pferd erzählen - hm? Ahl Hessebub.
Demo damals. Im Sandwich mit dem Fotto - 'Durchgepisste Hose‘ & “Das - ist mir fremd!“ mit den Kollegen einschl. Präsi - ja ja - & bundesweit Richter-Aktion “Fünf vor 12“ - gegen fies abgekasperte Asylschleifung! (= braune Post klar! - keineswegs lustig!)
Verfassungsrichter Jürgen Kühling -
“Wie schaffen ohne Not eines der Menschen&Grundrechte der Verfassung dieser Republik ab. Nur weil wir schlecht organisiert sind!“
But - CDU/SPD/FDP! Remember = Torso!
Ja. Die Reaktion - Arm in Arm! Gaahrp.
(Da liegen die wahren Wurzeln für die braune Soße heute. Eure Krokodilstränen könnt ihr euch sonstwohin stecken. Verlogenes Pack!)*
& nochens dazu
(Wiedervereinigungs)Richterratschlag Rostock in der Stasi-Schule (nicht in jedem Stockwerk hielt der Fahrstuhl & Michael Distel - “Daß ich das noch erleben darf!;)
& Däh!
“Da haben Sie sich wohl in der Richtung vertan!“ schleuderte unvergessen wutentbrannt Klaus Behr dem Vorsitzenden des DDR- Anwaltskollektiv (& RA Gysi-Nachfolger) entgegen! Als der allen Ernstes meinte “Mauer“ - hätte es ja auch anderwo gegeben.!“ Unfaßbar.
&!! last not least - Ralf Giordano - Gelle.
Wurde der Gleichheitssatz Art 3 GG im (Straf)Recht - beigebogen vs sein “ jetzt müßten die Richter aber mal verschärft gegen rechts drakonische Strafen verhängen!“ Er rollte erstaunt ein.
(“Ich wußte nicht. Daß es solche Richter in Deutschland gibt!“)
kurz - Alles hautnah & unvergessen.
Soweit mal
unterm—-* ff
Lowandorder
@Lowandorder unterm——* & Grexit - klar —
Friedrich Küppersbusch hat recht -
“Das Verhalten der Südschiene in Flüchtlingsfrage - ist die Quittung für Angie/Schäuble Kompromisslosigkeit beim Grexit. Damit war allen denen klar. Wenn uns mal deswegen das Wasser bis zum Hals steht. Lassen die uns im Regen stehn.“
Ende des Vorstehenden
Hugo
@Lowandorder "Stimmt - Moor - is was schwieriger."
"Wer billig baut, baut zweimal."
Nennen wir es Wirtschaftsförderung.
Bin zu faul mein gefährliches Halbwissen per Verweise zu unterfüttern, jedenfalls ham die es verkackt beim Planen, die bauen ja nun ned auf dem Mond oder so...
Lowandorder
@Hugo Klar - Bei mir liegen Sie richtig* - 👹
Bau - endet nicht ohne Grund auf -
- AU -
unterm—-Denn bei mir liegen Sie richtig (1964)
www.dguv.de/de/med..._bei_mir/index.jsp
* kurz - ”…Tand, Tand / Ist das Gebilde von Menschenhand.…“ Liggers -
“Hoch versichern“ Gorch Fock -
Hein Godenwind de Admirol von Moskitonien (Roman, 1911)
& Der Praktiker &… Max Eyth „Hinter Pflug und Schraubstock. Skizzen aus dem Taschenbuch eines Ingenieurs“
de.wikipedia.org/wiki/Max_Eyth
& der Schöngeist -
Die Brück’ am Tay
Ballade von Theodor Fontane
de.wikipedia.org/w...ck%E2%80%99_am_Tay
&
With a little help of
online-lernen.levr...m_tay_unglueck.htm
&
(…btw bon mot - bei A 45 Höhe Siegen - verschwanden - 'Uppsala’ - mal eben 12Tausend Fahrzeuge! 👹 - …zum Glück nur im Kartenmaterial zum Planfeststellungsbeschluss!;) 👺 hö hö:
Mittelgebirge halt. ;) …servíce.
Na Mahlzeit
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Der Strache ist in seiner Einfachheit nicht zu unterbieten.
Rudi Rastlos
@82286 (Profil gelöscht) Das stimmt wohl.
Jetzt könnten sich ihm ja die Psychoanalytiker widmen wie seinerzeit Trump.
In seinen Träumen sah er sich wohl schon als GröKaZ bei entsprechender Unterstützung. Gibt historische Beispiele dafür.
Aber auch seine Rechtfertigungen lassen es vermuten:
1. Wer mit ihm wildfremden Leuten solche politisch brisanten Planspiele über lange Stunden entwickelt, kann nicht sehr helle sein.
2. Dass er unter Alkoholeinfluss "unbedacht wie ein Teenager geplaudert habe" ist unglaubwürdig. Seine Äußerungen im Video sind doch durchaus verständlich und klar geäußerte Gedanken. Auswirkungen des Alkoholgenusses wie Lallen, Wortfindungsprobleme hab ich nicht bemerkt.
Übrigens sollen ja manche Alkoholiker auch immer mehr Alkohol benötigen, um betrunken zu werden.
Ein umstrittener Politiker sollte wissen, dass er fast immer in der Öffentlichkeit steht.
Die ihm die Falle stellten waren clever und der Nutzen ist für alle groß.
Die wahren Absichten hinter der bürgerlichen Fassade werden aufgezeigt. Nun gibt es Neuwahlen. Gut so.
Daniel L
Hinter der Videoaffäre der FPÖ offenbart sich was die demokratische Öffentlichkeit schon immer wusste.
Die halt- und maßlosen Angriffe von Rechtsaußen auf die Medien (Presse und ÖR) von wegen "Staatsfunk,", "Lügenpresse", all die in Dauerschleife abgespulten Diffamierungen, sie sind nichts anderes als Projektionen.
Sie übertragen auf den hiesigen, immer noch relativ vielfältigen Medienbetrieb die Strategien, mit (wie das Strache-Beispiel zeigt) widerlichen, Demokratie verachteneden Machenschaften, die man selbst anwenden will ... und wird, wenn rechtsnationale Extremisten an die Macht gelangen.
Viele der AfD-Mitläufer sind sich dieses Gedankenganges nicht wirklich bewusst, unterstelle ich ihnen Mal zu ihren Gunsten.
Die Überzeugungstäter in den FPÖ-/AfD-/Lega-Parteizentralen sind da natürlich ganz anders gestrickt. Man erinnere mal an die Poggenburg-Chatprotokolle (Säuberungen!), oder an das Beispiel mit dem "auf die Straße vor die Redaktionsgebäude zerren".
Die Negativbeispiele Polen, Ungarn, Russland und nun eben Österreich führen allen vor Augen wohin die Reise geht mit Ultranationalisten, Rechtsextremisten an der Macht.
sachmah
Yes! Der Fall entlarvt, was viele schon vorher wussten: die Rechtspopulisten sind rechts, machtgeil und nennen sich Patrioten. Das stimmt aber nicht, da sie so machtgeil sind, dass sie jedes Prinzip fallen lassen und sich zu Vasallen von Trump, Bannon und Putin machen, nur um irgendwie nach oben zu kommen. Gestützt von Geld und Propaganda-Maschinen aus dem Ausland. Ganz feine Patrioten sind mir das. Dumm sind sie obendrein, nicht die Interessen ihrer Förderer - ein möglichst gespaltenes und schwaches Europa nämlich - zu erkennen.
tomás zerolo
Danke für das (etwas verfrühte) Geburtagsgeschenk!
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Meinl-Reisinger spricht von „Gefahr im Verzug“, fürchtet, dass die FPÖ nun versuchen könnte, zu vertuschen. Sie fordert die Regierung auf, unverzüglich sicher zu stellen, dass in den FPÖ geführten Ministerien keine Daten verschwinden, die unverzüglich sicher zu stellen, dass in den FPÖ geführten Ministerien keine Daten verschwinden, die zur Aufklärungen des Affäre beitragen. Sie fordert, den Nachrichtendienst BVT, dem das FPÖ geführten Innenministerium weisungsbefugt ist, dem Parlament zu unterstellen, um
deren Arbeit nicht zu gefährden.
Ich glaube da tut sie sehr gut dran!!
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Ja is denn schon Weihnachten?
82286 (Profil gelöscht)
Gast
@91491 (Profil gelöscht) Wenn ich andere Kommentarseiten, z.B. die der ARD, zu dem Thema lese, dann ist mir überhaupt nicht nach Weihnachten …
Die "Überzeugten" der FPÖ, oder bei uns der AfD, sind durch diese, von der linken Lügenpresse, inszenierten Wahlpropaganda, höchstens noch motiviert.
Außerdem finde ich es nicht angebracht unseren Kaiser in einer solchen Affäre zu zitieren.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) Ach ja
Vielleicht ihren Kaiser ,
aber ganz sicher nicht " unseren" Kaiser!
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) Sehe gerade das " Europamagazin".
Besuch bei der FPÖ Basis ,da wird der Stracher gefeiert ,als sei nix passiert.
Der Irtum der Medien ,das irgend jemand sich davon beeindrucken lässt, wenn man besonders häufig den Schwachsinn der AfD oder FPÖ wiederholt
91491 (Profil gelöscht)
Gast
@82286 (Profil gelöscht) Die "Überzeugten" der FPÖ, oder bei uns der AfD, sind durch diese, von der linken Lügenpresse, inszenierten Wahlpropaganda, höchstens noch motiviert.
In diesem Punkt kann ich Ihnen nur zustimmen.