Die Koalition startet mit Hetze gegen die Justizministerin und Gerede um einen Fast Food essenden Grünen-Chef. Es gibt aber Lob für die Kommunikation.
Eine Regierung ohne die Grauslichkeiten der FPÖ ist noch lange nicht genug. Die Koalition zeigt, dass rechte Haltungen normal geworden sind.
Kolumne Nachsitzen Österreichs neue Koalition will Schülerinnen unter 14 das Kopftuch in der Schule verbieten. Die Grünen versuchen sich das schönzureden.
ÖVP und Grüne dürfen bei asylpolitischen Fragen auch außerhalb der Koalition Mehrheiten suchen. Allerdings nur bei „besonderen Herausforderungen“.
Der Koalitionsvertrag von ÖVP und Grünen ist vom ökologischen Gedanken geprägt. Die ÖVP setzt sich bei Finanz- und Ausländerpolitik durch.
Linkes Profil, politischer Pragmatismus und ein starker Parteichef: Dieser Dreiklang bringt die Grünen in Österreich in die Regierung.
Die ÖVP und die Grünen haben sich auf eine Koalition geeinigt. Am Nachmittag wollen die Parteichefs die Details ihres Programms präsentieren.
Österreich könnte Anfang Januar eine neue Regierung haben. Kommenden Samstag soll der Bundeskongress der Grünen den Koalitionsvertrag absegnen.
Postengeschacher, Bestechung, Amtsmissbrauch und Untreue: Es ist Zeit für Transparenzregelungen bei Postenvergaben in der Alpenrepublik.
Ab 1. November gilt in Österreichs Gastronomie absolutes Rauchverbot. Halten sich die Gäste nicht daran, zahlt der Wirt bis zu 10.000 Euro.
Nach der Bundestagswahl in Österreich steht kein Stein mehr auf dem anderen. Die Koalitionsverhandlungen dürften schwierig werden.
Die Partei des Ex-Kanzlers Sebastian Kurz gewinnt noch deutlicher als erwartet. Auch die Grünen haben Grund zu feiern. SPÖ und FPÖ sacken ab.
Trotz aller Skandale ist die Beliebtheit von ÖVP und FPÖ ungebrochen. Mit Fakten kann man das nicht erklären, nur mit Religion und Emotion.
Schon vor der Wahl ist klar, dass Sebastian Kurz an einer Neuauflage der schwarz-blauen Koalition arbeitet. Die Analyse einer Selbstinszenierung.
Altkanzler Sebastian Kurz wird voraussichtlich nach der Wahl am Sonntag wieder Regierungschef werden. Wie hat das der ÖVP-Chef geschafft?
Zwei Youtuber in Österreich greifen kurz vor den Wahlen die Österreichische Volkspartei an. Sie wollen einen Machtwechsel herbeimonologisieren.
Bei der ÖVP sitzt das Geld locker – auch aus öffentlichen Kassen. Im Wahlkampf bemühen sich die Konservativen um Verschleierung.
Ein Buch über Kanzlerkandidat Sebastian Kurz, das am Mittwoch erscheint, sorgt in den österreichischen sozialen Netzwerken für Häme.
Eine kreative Buchhaltung bringt die ÖVP in Bedrängnis. Sie soll die Wahlkampfkosten-Obergrenze gezielt überschritten haben.
Zwei Monate vor der Neuwahl in Österreich zieht die Schriftstellerin Doris Knecht eine ernüchternde Bilanz: Die Politik wird nicht abgestraft.
Ex-Kanzler Sebastian Kurz will bald wieder ins Amt. Auch wenn dafür erneut eine Koalition mit der extrem rechten FPÖ nötig ist.
Der österreichische Ex-Kanzler Sebastian Kurz könnte sich eine erneute Koalition mit der FPÖ vorstellen. Allerdings nicht mit dem ehemaligen Innenminister.
Österreichs Kanzler muss dank eines Misstrauensvotums gehen – will aber sein Projekt unbedingt vollenden. Neuauflage leider nicht ausgeschlossen.
Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag der Opposition nicht überstanden. Auch der bisherige Koalitionspartner FPÖ stimmte gegen ihn.
Die Minister der österreichischen Partei FPÖ haben am Montag ihre Ämter niedergelegt. Grund ist das Skandalvideo um Heinz-Christian Strache.
Ließen sich „Spiegel“ und „SZ“ mit dem Strache-Video für eine Kampagne einspannen? Und wenn schon, sagt Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“.
Herbert Kickl arbeitete im Asyl- und Fremdenrecht den Wunschzettel der FPÖ ab. Was hinterlässt die geplatzte Rechtsregierung?
Sebastian Kurz' Vorhaben, die FPÖ in der Regierung zu zähmen, ist gescheitert. Derartige Koalitonen sind der Ausverkauf der eigenen Werte.
Österreich erfährt, dass Regierungsmitglieder ihr Land für Parteispenden an russische Oligarchen verscherbeln würden. Was macht man da – als Volk?
Wegen des geleakten Videos mit Österreichs Vizekanzler Strache hat die Koalition nur 516 Tage gehalten. Anfang September soll es Neuwahlen geben.
Das Ibiza-Video enthüllt, wohin Bündnisse neoliberaler und autoritärer Emporkömmlinge streben. Hält Straches Sturz diese Bewegung auf?
Heimlich aufgenommene Videos führen zum Rücktritt von Österreichs Vizekanzler. Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
Nur eine geringe Zahl an Grundschulkindern in Österreich trägt ein Kopftuch. Das neue Verbot soll wohl vor allem Wähler mobilisieren.
Laut Verfassungsschutz gehören zahlreiche FPÖ-Politiker und -Mitarbeiter der rechtsextremen Gruppe an. Die FPÖ gerät in Erklärungsnot.
Österreichs Bundesregierung will, dass User sich zu erkennen geben – mit ihrer Handynummer beim Provider. Netzexperten sind skeptisch.
Die Spende des Christchurch-Attentäters an den Identitären-Chef bringt ÖVP und FPÖ in ein Dilemma. FPÖ-Vize-Kanzler Strache wiegelt ab.
Bisher hatten nur evangelische und altkatholische Christen frei. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs bringt die Regierung jetzt unter Zugzwang.
In Österreich sollen Sexual- und Gewaltdelikte härter bestraft werden. Das Gesetzespaket stößt in Fachkreisen auf große Kritik.
Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Recht der Politik zu folgen, vor allem bei Abschiebungen. Das sieht der Koalitionspartner ÖVP anders.
Sebastian Kurz' ÖVP gibt mehr Geld für Wahlkampf aus, als gesetzlich erlaubt ist. Das ist dreist, gerade für die Law-and-Order-Partei.
Die Regisseurin Ruth Beckermann zu Österreichs Waldheim-Affäre, den Rechtsruck heute und ihren Film „Waldheims Walzer“.
Die österreichische ÖVP schließt Efgani Dönmez aus ihrer Parlamentsfraktion aus. Dieser hatte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli sexistisch beleidigt.
In Österreich dürfen Geflüchtete in Mangelberufen eine Lehre machen, auch wenn ihr Asylverfahren noch läuft. Das will die Regierung nun ändern.
In Österreich sind Hunderte Auszubildende von einer Abschiebung bedroht. Die Rechtsregierung verteidigt sich mit der Durchsetzung des Rechtsstaats.
Der Nationalrat beschließt weitgehende Straffreiheit für die Datenweitergabe. Und Konzerne sollen auf vertrauliche Gesundheitsinfos zugreifen dürfen.
Mit den Stimmen der schwarz-blauen Regierungsparteien wird das Rauchverbot in Gaststätten gekippt. In der Kritik steht die 180-Grad-Wende der ÖVP.
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