Regierungskrise in Österreich

Die SPÖ taktiert

Ein Mißtrauensvotum könnte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sein Amt kosten. Wie die Sozialdemokraten abstimmen werden, ist noch unklar.

Bundespräsident Alexander Van Der Bellen

„Wir kriegen das schon hin“, sagt Bundespräsident Alexander Van Der Bellen Foto: dpa

WIEN taz | Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befindet sich – bestärkt durch anhaltend gute Umfragewerte – seit Jahren auf einem Ego-Trip. Das könnte sich jetzt rächen. Nachdem ihm sein Koalitionspartner abhanden gekommen ist, bedarf er der Duldung der SPÖ, die er bisher konsequent als inhaltlich inkompatibel übergangen hat.

Auch vor der Nominierung von vier Fachleuten, die die durch den Rücktritt der FPÖ-Minister vakanten Posten besetzen sollen, hat er die größte Oppositionspartei nicht eingebunden. In der Zentrale der Sozialdemokraten in der Wiener Löwelstraße ist man daher verstimmt.

Doris Bures, Zweite Präsidentin des Nationalrats, will sich zwar noch nicht festlegen, wie ihre Abgeordneten am Montag votieren werden. Doch eine Unterstützung des Misstrauensantrags, den die Liste „Jetzt“ gegen das gesamte Kabinett einbringen will, ist wahrscheinlich. Kurz habe die Grundfesten, die unsere Republik ausmachen“, „Zusammenarbeit, Konsensdemokratie und Gespräche mit allen über alle Parteigrenzen hinweg“, verlassen.

Wenn er jetzt um das Vertrauen der anderen politischen Kräfte werbe, müsse er zuerst vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen. Die Namen der neuen Kabinettsmitglieder habe sie aus dem ORF erfahren. Auch die von der Verfassung vorgesehene Vorstellung der neuen Minister vor dem Parlament sei erst nächste Woche möglich.

Ins Chaos gestürzt

Für Edgar Weinzettl, Innenpolitikchef des Ö1 Radios, steckt die SPÖ hörbar in einem Dilemma. Trage sie zum Sturz von Kurz bei, werde sie sich vorwerfen lassen müssen, sie habe das Land mutwillig ins Chaos gestürzt: „Dass die ÖVP und Sebastian Kurz geschickt kommunizieren können, haben sie hinlänglich bewiesen“.

Toleriere sie aber die Minderheitsregierung des Kanzlers, müsse sie sich von den eigenen Wählern vorwerfen lassen, sie habe es verabsäumt, den von ihr ständig kritisierten Kanzler zu stürzen. Damit lasse sie auch zu, „dass Sebastian Kurz die nächsten Monate auf Steuerzahlers Kosten Wahlkampf aus der Poleposition machen kann“, wie es ein Gewerkschaftsboss ausdrückte.

Mit der Auswahl der vier Experten will es Kurz der SPÖ noch schwerer machen. Es handelt sich um drei ältere Herren und eine jüngere Frau, von denen zumindest einer SPÖ-Stallgeruch hat. Das ist der 67jährige Walter Pöltner, der das Sozialministerium übernehmen wird. Er hat eine Karriere in der Arbeiterkammer hinter sich und war hoher Beamter im damals SPÖ-geführten Ministerium.

Der Vorarlberger Eckart Ratz, 66, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes, der Innenminister werden soll, gilt zwar als Bürgerlicher aber auch als unabhängiger Denker und Spezialist für Korruptionsbekämpfung. Die neue Ministerin für Infrastruktur Valerie Hackl, 36, machte bei der Bundesbahn Karriere und wurde vergangenes Jahr unter Norbert Hofer als Chefin in die Flugsicherung Austro Control berufen.

Eitelkeit und Vernunft

Generalleutnant Johann Luif, der als ehemaliger Kommandant einer gemischtstaatlichen Truppe in Bosnien-Herzegovina auch Auslandserfahrung gesammelt hat, soll Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek ersetzen. Er gilt als ÖVP-nahe aber auch SPÖ-kompatibel.

Pöltner konnten Reporter Mittwoch Vormittag beim Verlassen der Präsidentschaftskanzlei einen Kommentar entlocken: „Die Eitelkeit freut sich, die Vernunft sagt, es ist dumm.“ Dass er vielleicht nur ein paar Tage Minister sein wird, sieht er realistisch: „Vielleicht“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat an dieser Aussicht keine Freude. Er hatte am Dienstag Abend noch in einer Fernsehansprache an die Parteien appelliert, parteitaktische Überlegungen hinten an zu stellen. Mit Anleihen bei John F. Kennedy, Barack Obama und Angela Merkel forderte er sie zu konstruktiver Zusammenarbeit auf.

Um die Stabilität der Republik fürchtet er nicht: „Wir kriegen das schon hin. Das haben wir auch in der Vergangenheit geschafft. Das ist ja etwas typisch Österreichisches.“

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