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Das ist doch Mumpitz. Geld ist bedrucktes Papier und kann beliebig erzeugt werden. Wer die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten verbessern will, muss zuerst fragen, woher die Waren und Dienstleistungen, die mit dem Mehr an Geld gekauft werden wollen, herkommen sollen. Davon sehe ich hier aber nichts. Vielmehr wird die Produktion sogar zurück gehen, weil der eine oder andere ein paar Jahre vor der Rente ins Rechnen kommt.
Es ist Vorwahlkampfzeit. Das, was der SPD jetzt so plötzlich aufzufallen scheint, hätte sie als beteiligte Regierungspartei schon lange versuchen können umzusetzen. Gehört haben wir davon aber nichts. Es wirkt ziemlich hilflos, jetzt "plötzlich" das Füllhorn hervorzuzeigen. Tja, sie machen Werbung mit dem Superstar Schulz. Wir wissen, wie das ausgeht. Das ist das schöne an Sylvester: Die Rakete steigt und steigt und oben angekommen macht es Bumm und sie zerplatzt in tausend Stücke und wir können mit großer (klammheimlicher?) Freude dem Verglühen beiwohnen.
Einer Erhöhung des Mindestlohns erübrigt die Finanzierungsfrage. Der Haarschnitt kostet dann halt ne Ecke mehr.
@Rudolf Fissner Alles kostet dann mehr. Einer Erhöhung des Mindestlohns folgt zwingend auch die Erhöhung der höheren Löhne - schon weil Unterschiede in Verantwortung, notwendigem Fachwissen, Gefährdung etc. berücksichtigt werden wollen. Im Ergebnis ist dann zwar der Lohn höher, der Lohnempfänger hat aber nix davon.
Was soll daran denn für wen teuer sein, wenn man den Leuten im unteren Einkommensbereich mehr Geld zukommen lässt?
Das Geld fließt zu 100% in den privaten Konsum und wird dort erstmal mit Umsatzsteuer belegt. Ein höherer privater Konsum schafft einen höheren Bedarf an Arbeitsplätzen. Mehr Arbeitsplätze führen zu mehr Lohnsteuer, mehr Sozialabgaben und indirekt auch wieder zu mehr Konsum. Die Steigerung des privaten Konsums führt zu höheren Gewinnen der Gewerbetreibenden und kann dort mit Einkommensteuer, Verbrauchssteuern und Gewerbesteuer belegt werden. Gerade in Zeiten, wo die hiesige Exportwirtschaft u.a. durch Trumps Zollpolitik und durch den ungelösten Brexit-Konflikt erheblich einzubrechen droht, gibt es keine bessere Finanzpolitik, als eine, die einen breitere Basis für den privaten Konsum der Massen bereitstellt. Die finanziellen Risiken für den deutschen Staat halten sich dabei doch sehr in Grenzen, zumal die EU wohl weiterhin an ihrer Null-Zins-Politik festhalten wird.
@Rainer B. Nur ein klärender Hinweis, ich rede damit nicht gegen Sie; Sie wissen das nat. auch, und lassen wir die Umwelt außen vor:
Gemeinsam mit diesen Sozialreformen, oder noch zuvor, muss ein Umbau des Steuersystems einhergehen, aber auch Finanzmarktgeschäfte reguliert werden.
Stellen Sie sich ein Glas Wasser vor. Sie kippen oben das Wasser = Geld hinein und es läuft dann doch wieder dort hin aus, wo wir es eigentlich nicht mehr haben wollen - überwiegend bei den richtig Reichen (dies korrespondiert mit den Eigentums- bzw. Vermögensverhältnissen).
So viel Wachstum und sich - nennen wir es einmal so - selbst tragende Effekte kann es wohl kaum geben, um das durchzuhalten (die erforderliche Menge Wassers im Glas zu halten).
@Rainer B. Im Prinzip haben Sie Recht. Deutschland, als "Exportweltmeister" hat u.a. dadurch die Löhne stabil unten halten können, weil die Binnennachfrage relativ uninteressant war. Denn dazu hätte es Sozialreformen, besseren Mindestlohn, höheren Renten und ein höheres Lohnniveau gebraucht. Genau das war (und ist) nicht gewollt. Die extreme Frontstellung der deutschen Regierung gegen italienische Sozialreformen zur Stärkung der Binnennachfrage ist typisch für die neoliberalen Lohndrücker. Man denke nur an Griechenland.
Verringert sich der Exportboom, wird es keine Kompensation durch Erhöhung der Binnennachfrage geben, zumal die schwarze Null, also der Bundesfinanzminister, immer noch wie eine schwäbische Hausfrau denkt und nicht wie ein Ökonom.
@Rolf B. Die „schwarze Null“ war und ist eine Mogelpackung - egal aus welchem Blickwinkel man darauf schaut.
www.achgut.com/art...nnte_schwarze_null
@Rainer B. Richtig!
Arbeiter-Partei im Deutschen hat einen anderen WOrtunsprung als man zunöchst vermuten würde.
So ist im Deutschen damit nicht eine Partei von Arbeitenden bzw. eine Interessenvertretung dieser gemeint, sondern setzt ishc zusammen aus "Arbeite" und "er" un erhält somit den Auftrag an den Pöbel seine Arbeit zu verrichten und zu wählen.
Das Hauptmotto: elige et labora
Mal dran erinnern, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wurden, mit dem Erfolg, dass jetzt zuwenig Geld da ist, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt.
Man sollte sich auch daran erinnern, dass die Sätze zur Rentenversicherung, die AG und AN gemeinsam tragen gesenkt wurden. Dafür darf der AN 4% seines Bruttos in Riester "anlegen" um dann mit Staatszuschuss aus Steuermitteln mit viel Verwaltungsaufwand dasselbe herauszubekommen wie früher mit der GRV.
Sozialstaat geht und ist auch finanzierbar, man muss es nur wollen.
"Von allem, was wir bezahlen gehen 40 % an Zinsen und Dividenden an die Reichen, und deswegen fehlt dieses Geld der Allgemeinheit."
Wie soll das praktisch funktionieren? Spenden Sie jeweils 40 Cent von einem Euro an Frau Quand oder wie?
@74450 (Profil gelöscht) Ihr Kommentar hängt irgendwie ein bisschen in der Luft. Nicht metaphorisch gesprochen.
Sie meinen wohl Frau Qaundt, nehme ich an? Die und ihre Familie beziehen im Jahr mas o menos eine Milliarde Euro von BMW. Gehört ihnen ja auch.
Also das was ihre Arbeiter und Angestellten für sie erwirtschaften. Kapitalismus vom Einfachsten.
@88181 (Profil gelöscht) "Ihr Kommentar hängt irgendwie ein bisschen in der Luft. Nicht metaphorisch gesprochen."
Jaja, die Technik. Die Fragen beziehen sich auf den Post von Frau Kirschgrün, heute um 1:27 Uhr.
@88181 (Profil gelöscht) Und was wollen Sie mit den Fabriken von BMW/Quandts/&Co anfangen? An die Ölscheichs verkaufen? An die Chinesen? An Trump? Wie wollen Sie das janze Kapital verflüssigen, damit sie an die Milliarden kommen.
Mit ner Eigentumsänderung hat man ja aus ner Fabrik noch keine Euronen gemacht. Allein mit ner goldenen Badewanne aus Privatvermögen wird man nicht weit kommen.
@Rudolf Fissner Naja solange es den Individualverkehr mit all seinen mörderischen Konsequenzen gibt, solange jeder ein Auto fahren will, mit dem er auch durchs Outback käme, er aber nur 2 km durch die Stadt fährt, also solange dieser ganze Irrsinn sich nicht in Richtung von etwas logischem, vernünftigen, menschlichen bewegt, solange das so ist, will ich auch eins haben.
@88181 (Profil gelöscht) Die umweltfreundlichere Alternatve wäre natürlich die Quandtschen Milliarden, sprich die Fabriken einfach zu verdampfen. Aber dann hätten Sie kein Töff Töff und das Spielgeld wäre auch weg.
But beside, der Verkauf von BMW, ihre „mas o menos eine Milliarde Euro„ an wen soll die eigentlich erfolgen? Inland geht ja nicht, da sind ja schon alle enteignet dann. De Staat auch nicht, wäre ja ein Nullsummenspiel? Und Nichtverkaufen egäbe nicht die MasOMenos.
Ich glaube, sie haben das nicht zu Ende gedacht mit Kapitalvermögen.
@Rudolf Fissner Es geht doch nicht um den Verkauf von BMW, sondern um die Verteilung des Gewinns. Das ist die "mas o menos 1 Milliarde" im Jahr. Es geht darum, die fortlaufende Enteignung der Arbeitenden von den Produkten ihrer Arbeit zu beenden, indem der Ertrag denen zu Gute kommt, die ihn erarbeitet haben. Im zweiten Schritt wird selbstverständlich in einer demokratischen Produktionsweise auch über das was und wie der Produktion nachgedacht werden. Darum ging es hier aber gar nicht, wenn die Frage beantwortet werden soll, wovon ein menschlicheres Sozialsystem bezahlt werden kann.
@Rudolf Fissner Mir ging es doch nicht um den Verkauf von BMW, sondern darum:
www.handelsblatt.c...YDJnMFVnu7ZYjv-ap2
Ich beschreibe nur, ich weiß ja dass sich daran nichts ändern lässt. Der Kapitalismus funktioniert einfach zu clever.
Dass ich mir was anderes wünsche, steht auf einem anderen Blatt und davon bin ich auch nur halb überzeugt.
Von daher, weiter so.
Der vorgebliche Hauptgrund für die Einführung der Hartz-Gesetze, nämlich Kosteneinsparung, genauer Entlastung der Sozialkassen, ist doch vollkommen verfehlt worden, d.h. es wurde eine Kostenexplosion gestartet, wobei der Hauptkostenbereich nicht die tatsächlichen Leistungen betrifft, sondern die Verwaltung des ganzen Ungetüms.
Dagegen war Kohls Kostenexplosion nach seinem Ausspruch "Jetzt müssen wir alle den Gürtel enger schnallen!" nur Pipifax.
@Khaled Chaabouté "Der vorgebliche Hauptgrund für die Einführung der Hartz-Gesetze ...."
.... war eindeutig die Schaffung eines Niedriglohnsektors. Damit hat sich auch Schröder gerühmt mit der Behauptung, den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen zu haben.
Die Frage ist doch nicht, ob das finanzierbar ist. Jeder Scheiss ist finanzierbar. Elbphilharmonie, BER, Stuttgart21. Mit Hochgeschwindigkeit werden Millionen und Milliarden versenkt.
Und es wird so getan, als wäre das eben wie Sonnenauf- und untergang.
Dabei ist es eine gigantische Umverteilung von öffentlichem zu privatem Vermögen. Das ist bei jedem öffentlichen Bauvorhaben so.
Aber: Wenn jetzt Rot und Grün die Backen aufblasen und einen auf dicke Sozialhose machen, weiß man natürlich, dass das wohl nicht so kommen wird.
Kommen würde es vielleicht, wenn wie in Frankreich Autos und Luft ein bisschen brennen. Jedenfalls hat das bei der Durchsetzung von Forderungen noch nie geschadet.
Aber dieses Stück, formerly known as Klassenkampf, wird in Deutschland ja nur äußerst selten gegeben.
Bei uns trotteln die Gelbwesten über die Zebrastreifen.
@88181 (Profil gelöscht) Schade, dass ich Ihre treffenden Sätze erst jetzt lese. Hätte bei mir Schlaf und Träume in eine andere Richtung beeinflussen können.
@76530 (Profil gelöscht) Vielleicht klappt es ja das nächste mal:-)
@88181 (Profil gelöscht) ??? In Frankreich ist noch nicht mal eine Finanzierung von Projekten über eine Erhöhung von Ökosteuern möglich. Da brennen keine Autos, da brennt das Klima.
Die Einkommen der untersten Einkommen, insbesondere der Mindestlohn, müssen vordringlichst angezogen werden.
Ich denke das ist machbar ohne dass es zu Gelbwestenaufständen führt und letzten Endes nichts in die Pötte kommt.
& Däh! & Zisch - Mailtütenfrisch -
“Der Grüne Bayernkurier
zeigt sich auch hier:
www.taz.de/Debatte...reformen/!5572339/
(Wer solche Fotos montiert, hat wohl mächtig Angst vor einem Schulz-Effekt?)“
…anschließe misch!
@Lowandorder Genau Genau -
SCHULLLLTTTEEEE
Seltsamerweise wird bei Sozialreformen (Reformen diesesmal im Sinne von Verbesserungen) sofort die Finanzierungsfrage gestellt. Das habe ich noch nie gehört bei der Migrationsfrage. Und da gibt es auch keine Antwort. Noch nicht einmal genau über die Quellen.
Leider trauen sich die Vertreter der halbherzigen Abwendung vom puren Neoliberalismus natürlich nicht, die Reichen und Erben und insbesondere die Einkommen aus Vermögen gerecht zu besteuern. Da haben es die Vertreter der radikalen Sozialstaatsverweigerung leicht, sie haben größtenteils die Medien auf ihrer Seite, die gerne ins Horn derjenigen blasen, die sofort die Finanzierungsfrage stellen. Bei der Erhöhung des Rüstungsetat schweigen sie. Und eine gerechtere Besteuerung der Reichen wird heulend und wehklagend verweigert.
@Rolf B. "Seltsamerweise wird bei Sozialreformen (Reformen diesesmal im Sinne von Verbesserungen) sofort die Finanzierungsfrage gestellt. Das habe ich noch nie gehört bei der Migrationsfrage. Und da gibt es auch keine Antwort. Noch nicht einmal genau über die Quellen."
Also ich erinnere mich, dass genau wir zwei beiden und hier sehr häufig z.B. über die Finanzierung von Geflüchteten in Deutschland unterhalten haben. Haben Sie das schon wieder vergessen? Diese Debatte wird von AFD und CSU und in allen Talkshows auch sehr gerne geführt. Da können Sie doch nicht behaupten, dass darüber nicht gesprochen würde.
@74450 (Profil gelöscht) Also AfD und CDU haben über die Kosten der Migration gesprochen? Und alle anderen Parteien nicht? Und auch nicht die Medien? Nur AfD und CSU also.
Aber das hat ja überhaupt nichts mit meiner Bemerkung zu tun, dass bei Sozialausgaben stets die gleichen Vertreter des Neoliberalismus die Kostenfrage stellen, die genau von diesen Leuten bei Migration nicht gestellt werden.
Bei den Sozialausgaben gibt es zumindest Angaben über die Kosten, vielleicht auch über die Finanzierung. Bei den Migrationskosten gibt es von der Bundesregierung KEINE Angaben über die Kosten und auch keine darüber, wie das finanziert wird und wo deshalb an anderer fespart wird. Es geht also um die ANGABE der realen Kosten, die aus ganz verschiedenen Töpfen finanziert werden. Aber selbst auf Rückfrage gibt es dazu keine Antworten. Stattdessen wird schwadroniert, dass das ja nur die AfD interessiert und der gute, anständige, ehrliche, fleißige, brave Deutsche solche unanständigen Fragen nicht stellt. Ach ja, Wagenknecht habe ich vergessen. Auch unanständig.
Es gibt es nur Schätzungen von ca. 40 Mrd. €/Jahr.
@Rolf B. "Also AfD und CDU haben über die Kosten der Migration gesprochen? Und alle anderen Parteien nicht? Und auch nicht die Medien? Nur AfD und CSU also."
Nein, in allen Parteien. Und in allen Talkshows, wie ich schrieb.
"Aber das hat ja überhaupt nichts mit meiner Bemerkung zu tun, dass bei Sozialausgaben stets die gleichen Vertreter des Neoliberalismus die Kostenfrage stellen, die genau von diesen Leuten bei Migration nicht gestellt werden."
Es ist nicht entscheidend, wer welche Fragen stellt, sondern was für Antworten es gibt. Wie gesagt, das Thema wird rauf und runter diskutiert.
"Bei den Migrationskosten gibt es von der Bundesregierung KEINE Angaben über die Kosten und auch keine darüber, wie das finanziert wird"
Das ist nicht korrekt. Siehe z.B. hier:
"Die „asylbedingten Kosten“ des Bundes im Inland machen insgesamt 28,7 Milliarden Euro aus. Der größte Posten dabei ist mit zusammen 16,2 Milliarden Euro die unmittelbare Entlastung von Ländern und Kommunen bei den Flüchtlingskosten." [Bezieht sich auf 2017]
www.tagesspiegel.d...nung/19314440.html
"Stattdessen wird schwadroniert, dass das ja nur die AfD interessiert und der gute, anständige, ehrliche, fleißige, brave Deutsche solche unanständigen Fragen nicht stellt. Ach ja, Wagenknecht habe ich vergessen. Auch unanständig."
Das sagen Sie.
@74450 (Profil gelöscht) Damit wir uns nicht in irgendwelchen Belanglosigkeiten verlieren: haben Sie schon mal mitbekommen, dass bei anderen Posten als Sozialausgaben UND Finanzierung der Migration (größtenteils auch über Sozialetat) bei anderen Posten über das Thema Finanzierung, Gegen-Finanzierung et. al. desbattiert wurde?
BER? Stuttgart 21? ElbDISharmonie? Näheres: Jahrberichte des Deutschen Steuerbundes.
@76530 (Profil gelöscht) "haben Sie schon mal mitbekommen, dass bei anderen Posten als Sozialausgaben UND Finanzierung der Migration (größtenteils auch über Sozialetat) bei anderen Posten über das Thema Finanzierung, Gegen-Finanzierung et. al. desbattiert wurde?"
Ja, das habe ich. Eine der Quellen, die diskutiert werden, nennen Sie doch selbst.
@Rolf B. Sie sprechen mir aus der Seele. 👍 .
@Rolf B. Schon bei der Migrationsfrage kamen selbst geizige Linke aus ihren Löchern gekrochen und behaupteten „Wir schaffen das nicht“ Wagenknecht war ja auch großtönend darunter.
Bevor die Geizlinge und Gelbwesten wegen der Angst um ihre Euros die Straßen fluten, sollte man sich schon Gedanken über die Finanzierung machen und versuchen, den Bürger mitzunehmen.
@Rudolf Fissner Ihre Diktion wie z.B. "aus den Löchern gekrochen"erinnert mich an die Sprache der Nazis.
@Rolf B. Gibt es eigentlich eine theoretische Möglichkeit irgendeine linke, grüne, progressive Politik abzulehnen ohne gleich Nazi zu sein.
Aber wahrscheinlich gibt's nur noch grün und Nazi und alles rechts von Claudia Roth ist Nazi
@Thomas_Ba_Wü Ich habe mich in diesem Fall ganz konkret auf Nazisprech bezogen und das auch zitiert.
Wenn Sie das anders sehen, soll es so sein.
@Rolf B. Nazisprech? LoL
Wollen Sie jetzt behaupten Nazis würden jene geizigen Hansels kritisieren, die sich gegen Merkels „Wir schaffen das“ stemmten. Sie scheinen da ja mächtig was durcheinander zu bringen.
Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.
Die Moderation
@Rolf B. Klar doch, negative Bewertung der heiligen Pseudolinken sind immer auch Nazivergleiche. Wäre ja auch ganz was neues, wenn es da zu Schuldbekenntnisen käme.
Komm, Grundeinkommen, komm.
Unter
medianplay.com/de/...rundeinkommen.html
kann frauman sich kostenlos registrieren und dann kostenlos streamen…
@Frau Kirschgrün Hallo Frau Kirschgrün, ich kann mich leider nicht registrieren. Es öffnet zwar kurz ein Fenster, aber danach bricht alles ab.
Ich muss auch sagen, als ich "Götz Werner" (und die anderen üblichen verdächtigen Namen) las, ahn(t)e ich, wohin die Reise in diesem Beitrag geht.
Wenn Sie sich in der Sache von Angstargumenten und Darstellung einer künftigen heilen Welt leiten lassen (müssen) und mir als Wissenschaftler nicht glauben, dass das Projekt zwar gut und wichtig (wäre), aber unter den derzeitigen Bedingungen und den - Einschränkung - derzeit zumindest mir bekannten Modellen nicht realisierbar, oder gar ein neoliberales Projekt ist, kann ich aufklärerisch leider auch nicht mehr helfen.
Zu den ungelösten Problemen habe ich hier mehrfach etwas mitgeteilt.
Tut mir leid.
Schön könnte das BGE natürlich sein.
@Gerhard Krause Das ist ja das Wichtige an dem Film, es geht nicht nur um Götz Werner und die üblichen Verdächtigen. Es werden Beispiele gezeigt, wo ein Grundeinkommen ausgezahlt wurde. Es geht um den Arme ausblutenden Reichtum – alles in ruhiger, sachlicher Form. Einfach eine große Bandbreite, weltweit.
Schade, dass die Registrierung nicht geklappt hat…
Vielleicht "begegnet" Ihnen der Film noch im Kino oder anderswo…
Grüße.
@Frau Kirschgrün Hatten wir doch schon (debattiert), funktioniert doch nicht ! (in dieser Welt unter den derzeitigen Regeln).
@Gerhard Krause Habe Sie den genannten Film gesehen?
Wenn nicht, bitte, bitte ansehen.
@Frau Kirschgrün Wenn ich es schaffe, ja; dann gebe ich Ihnen hier in diesem Forum auch ein aufrichtiges Feedback.
@Gerhard Krause Eben. Es geht um Regeln und um den Willen etwas zu verbessern. That's all.
Mit entsprechenden Regeln kann mensch alles machen! Leider UND glücklicherweise. No risk, no change.
Mir geht es ziemlich auf den Senkel, dass hier immer nur innerhalb der kranken Kapitalismus-Strukturen gedacht wird.
Der Mensch hat Phantasie und einen Kopf, um sich Neues auszudenken.
Wenn wir immer nur sagen, "des wor scho imma so, des hamma no nia ned andast g'macht" – wo soll das hinführen? Business as usual? Da müsste es doch sogar den blind Fortschrittsgläubigen den Draht aus der Mütz hauen, oder wie sehen Sie das?
@Frau Kirschgrün Ja, richtig, wir können das Zusammenleben anders gestalten. Diese Botschaft muss manchmal leider erst (in Köpfen) ankommen.
@Frau Kirschgrün bezieht sich auf meine Antwort auf @Rohm Dieter 25.02.2019, 13:20
@Frau Kirschgrün Danke
@97287 (Profil gelöscht) Sehr gerne.
Vielleicht sehen Sie sich den Film ja an, und melden sich dann nochmal hier im Forum dazu. Mich würde es sehr interesssieren, ob ich die einzige "Nase" bin, die sich dafür brennend interessiert und glaubt, dass es eine gute Lösung für mehr Gerechtigkeit und Umweltschonung wäre…
oder zumindest ein Anfang, den Menschen vernichtenden "Pfad" endlich zu verlassen.
"Wer den Sozialstaat umbauen will, kommt um die Verteilungsfrage nicht herum."
Volle Zustimmung. Aber besser wäre gewesen "…um eine gerecht angewandte Verteilungslösung nicht herum."
Aber das machen Sie jetzt mal den Betroffenen/Verursachern unmissverständlich klar.
Viel Vergnügen und toi, toi, toi!
Spaß beiseite, es wird ohne klare Worte und ohne Konsequenzen nicht gehen und von einem kaputten Staat, den wir erhalten, wenn wir nicht endlich aufhören das europäische Ausland "auszubluten", haben die Reichen langfristig auch nichts – vor allem, je länger es dauert diese Einsicht umzusetzen, umso schwieriger und härter wird es werden.
Frauman ist geneigt, dem Deutschen Volk und seinen Vertretern ausgesprochene Dummheit und Bereitschaft zur Selbstzerstörung zu bescheinigen.
Denn da versucht wird, die Verteilungsfrage|Verteilungslösung zu ignorieren, kommt das total kranke Bild vom Krieg für Wachstum auf den Schirm.
Mir graut's vor Reichen und Politikern, die derartigen Gedanken fördern|zulassen.
@Frau Kirschgrün Man könnte die Benzinsteuern kräftigst anheben und eine billigeren, besseren ÖPNV damit finanzieren. Mehr Mobilität für die, die sich Mobilität nicht leisten können, gut fürs Klima, gut für Umwelt und Naturschutz.
Wär das was für die Gelbwesten?
@Frau Kirschgrün Es findet ja schon eine enorme Umverteilung statt. Wie erklären Sie sonst, dass mehr als jeder zweite Euro der Staatseinnahmen in Sozialausgaben fließt. Man kann darüber streiten, ob das etwas zu wenig oder zu viel ist und ob die Ausgaben immer zielgerichtet sind. Aber man sollte wirklich aufhören, den Umfang an Umverteilung als solchen zu ignorieren.
@Lockenkopf Arbeit und Soziales sind zwar dem Namen nach der dickste Brocken, aber zumindest gemäß der Ressortaufteilung im Bundeshaushalt nicht jeder zweite Euro.
Unter dem Label Arbeit und Soziales rangieren nicht nur "Zuwendungen" zur Bedeckung der sozialen Wunden, sondern u.a. Ausgaben für die s.g. Wirtschaft, die dort zu Einnahmen führen und nicht in der erforderlichen Höhe zurückfließen.
Daher braucht es ständig neues Geld.
Ich habe ehrlich gesagt ferner große Probleme mit dem Begriff der Umverteilung und seinem sozialen Anstrich. Mit der Kohle für die Armen wird verkleistert, dass diese reaktionäre Superreichenklasse (Achtung, es gibt Ausnahmen) die bedürftigen Menschen bereits abgeschrieben hat.
@Lockenkopf Unter 'Umverteilung' verstehe ich etwas gänzlich Anderes. Vielleicht sollten wir uns zunächst darüber verständigen.
Sie schreiben vom Anteil der Sozialleistungen am Staatshaushalt. Diese Zahlen sind Realität. Doch: Was bitte hat das mit 'Umverteilen' zu tun?
DARÜBER möchte ich mit Ihnen streiten. Mit sprachlicher Präzision.
@76530 (Profil gelöscht) Das Geld wird denen, die viel haben, genommen, und anschließend denen, die wenig haben, gegeben, also umverteilt. Ist das sprachlich hinreichend präzise?
@Lockenkopf Aus der Rubrik: man kann es ja mal versuchen. Folge: 4711.
VERTEILUNG ist etwas Anderes als UM-Verteilung. Wie auch Sie wissen können, werden Sozialleistungen aus der Haushaltskasse entnommen, in die ALLE (außer den üblichen Verdächtigen vom Stamme der Steuerflüchtigen und -"vermeider") einzahlen.
Am Ende des Tages zahlen somit Niedrigverdiener über den Umweg ihres Steueranteils die vermeintlichen Wohltaten des Staates in Form von Aufstockungen mit.
Nicht umsonst sprechen kluge Menschen (wie ich) in diesem Kontext von Taschenspielereien: raus aus der linken Hosentasche, rein in die rechte.
(Nach Verfassen des Kommentars wegen großer Müdigkeit wieder hingelegt.Gähn.)
@Lockenkopf Was wollen Sie umverteilen? Geld, Arbeitszeit, Fahrzeiten, Wohnraum, Freizeit, Nähe zur Natur, Ruhe, gute Luft, Kosten der Klimabelatung, Kosten der Natur- und Umweltzerstörung, den Hunger in der Welt, weltweite Lebensbedingungen? Wo fängt bei Ihnen Umverteilung an und wo hört sie auf? Welche Realität hättens den gerne? Darfs auch das kleine Stückchen sein?
@Rudolf Fissner Ich denke, es geht Herrn Schulte und Frau Kirschgrün vor allem um finanzielle Ressourcen, die umverteilt werden.
@Lockenkopf Wenn v o r der angeblichen Umverteilung Riesensummen gar nicht erst für die Umverteilung zur Verfügung stehen, dann hat der Witz doch ein riesiges Loch, oder wie sehen Sie das?
Aufgemerkt, was einem so alles als angebliche Information untergejubelt wird – die 40% "Umverteilung" von unten nach oben, die wir alle mitbezahlen als Zinsen und Dividenden an die Reichen, FEHLEN dem Gemeinwohl, der Infrastruktur und der Umverteilung nach unten (so gewinnen die Reichen quasi gleich mal so nebenbei das Doppelte). Und dass die Niedriglöhne (Konsequenz Aufstocken, Altersarmut, etc.) noch eine zusätzliche Umverteilung von unten nach oben sind, stört Sie dann anscheinend eher weniger…
@Frau Kirschgrün Wieso bezahlen "wir" die Zinsen und Dividenden, die andere erhalten? Sie unterschlagen auch, dass auf Zinsen und Dividenden wiederum Steuern zu zahlen sind, die dann dem Staat zur Finanzierung der Sozialausgaben zur Verfügung stehen. Und was Niedriglöhne mit Umverteilung (die im Übrigen stets nur von oben nach unten und nicht umgekehrt erfolgt) zu tun haben, erschließt sich mir nicht. Der Niedriglohnsektor ist geschaffen worden, um Geringqualifizierten den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Kann man gut oder schlecht finden, ist aber keine Frage von Umverteilung.
@Lockenkopf Von allem, was wir bezahlen gehen 40 % an Zinsen und Dividenden an die Reichen, und deswegen fehlt dieses Geld der Allgemeinheit. Und Steuern zahlen diese Menschen auch so gut wie keine, weil sie Steuergestaltung (so heißt heutzutage Steuerhinterziehung) betreiben können und sich z. B. in Stiftungen oder andere Tricks zum Steuernulltarif "flüchten" können.
Einer der größten Konzeren, Bertelsmann, ist eine Stiftung. Wer hat die AlG2-Gesetze "geschrieben"? Bertelsmann. Warum wurden die AlG2-Gesetze nötig? weil unter Schröder die Hedge-Fonds und Heuschrecken ins Land geholt wurden, wodurch marode Firmen aufgekauft werden konnten, diese "abgespeckt" und "frisiert" weiterverkauft werden konnten, und dafür KEINE Steuern gezahlt werden mussten. Der Niedriglohnsektor "wurde geschaffen" (= Kündigungsschutz aufgeweicht, Leiharbeit eingeführt, befristete Verträge ermöglicht, usw. – alles Dinge, die die Menschen dazu zwingen, jeden noch so beschissenen Job anzunehmen) damit die Unternehmen fast nichts mehr an Lohn zahlen müssen, dafür aber der Staat – also wir alle – diesen Lohn aus Steuermitteln – also von unserem Geld – aufstocken "darf".
Da sind die Betrügereien der Cum-Ex-Geschäfte noch gar nicht dabei. Da haben die großen Firmen mit Unterstützung der Big Four (Vermögensberater- und Unternehmensprüfer(!)-firmen, Regierungsberatungsfirmen – schreiben sich die Gesetze "selbst"!) die ganz große Nummer auf Kosten der Steuerzahler abgezogen (ich glaub' da geht um eine Summe von 60 Milliarden €). Die haben Steuergelder "zurück"bekommen, die sie nie gezahlt hatten. Das nenn' ich mal eine Lizenz zum Gelddrucken.
www.ardmediathek.d...-macht-der-berater
Lief am 25.02.2019 um 22:45 in der ARD… dauert eine sehr informative 3/4 Stunde lang.
"… erschließt sich mir nicht." Ich fürchte, Ihnen erschließt sich eine ganze Menge nicht…
@Frau Kirschgrün Ihre Welt wie sie Sie sich gebaut haben ist schon bemerkenswert; vielleicht ein Hinweis:.
www.bertelsmann.de...nehmen/aktionaere/
WEiterhin: Wollen Sie jetzt von Hedge-Fonds (aus dem Ausland geholt) oder inländischen Reichen reden.
40 % von allem was Sie zahlen? Umsatz für Knsom, oder das was Sie bekommen? Also Steuern zahlen Sie/wir nicht wenn Sie nur von Zinsen und Dividenden reden?
Sortieren bitte!
@Tom Farmer Teil 1
Das ist systemimmanent. Warum glauben Sie dümpeln die Löhne und Gehälter auf Niveau der 80er Jahre? Geld wird aus Schulden erschaffen und diese Reichtümer ermöglichen es den Reichen, Gesetze schreiben zu „können“, das Geld kommt von unten, aus Schulden, von den Armen.
www.youtube.com/watch?v=g-pNlHa07P4
(alles und ab 11:15 min.)
Ihr Link: Und Sie glauben tatsächlich, dass S i e das verstehen und dass die Bertelsmänner und -frauen alles korrekt versteuern? Diese Konstrukte dienen doch genau dafür, es undurchsichtig zu machen und Steuern erst gar n i c h t entrichten zu müssen. Und Bertelsmann ist nur ein Beispiel. Herr Schwarz (Lidl), Aldi, Star Bucks, Ikea, etc., all diese Unternehmen haben „Berater“, die auch bei Gesetzentwürfen maßgeblich mit"bestimmen" (den Politiker*innen "fehlt" ja die "Expertise" – denken muss auch der Politiker noch selbst, und wenn er's nicht versteht, soll er es sich erklären lassen „als wäre er sechs Jahre alt“ [Philadelphia“]). Das sind Geflechte, die nicht einmal mehr „unsere“ Politiker verstehen (wollen) – und Sie glauben allen Ernstes, dass ein Diagramm auf der Unternehmensseite alle Fragen offen beantwortet? So etwas soll beruhigen, nichts weiter.
@Frau Kirschgrün Glauben Sie mir, dass ich viel recherchiere und mich informiere, speziell was auch Finanzmärkte und deren Funktion betrifft.
Aber solange der Unterschied von Zinsen, Dividenden, Steuern, Abgaben, Umsatz, Gewinn, Eigenkapital-Fremdkapital und Finanzierung, Stiftung und Kapitalgesellschaft.....usw. stets alles durcheinandergeht ist es schwierig einen Konsens zu finden.
Bei vielen Themen bin ich auch bei Ihnen: Gehaltsschere, Max-Besteuerung großer Vermögen, Mindestlohn hoch, oder auch dass der Staat seine Gesetze nicht in Griff bekommt mit der Folge: Steuerflucht, Cum-Ex....alles d'accord!
Jedoch verallgemeindernde Verschwörungstheorien, Firmen werden gekauft und verkauft und gehören dann den Falschen, und alle stecken unter einer Decke gegen Wehrlose, und Wirtschaft ist Grundsatverbrechen Ausbeutung und wer ne Villa hat ist grundsätlzich unehrlich ... ...... das geht halt alles so gar nicht. Dass auch hier viel zu verbessern ist, ok...aber die Frage ist wie und mit welchem Argument!
@Tom Farmer Teil 1
"…gehören dann den Falschen,…" habe ich z. B. gar nicht gesagt. Ich sagte das Geld ist in den falschen Händen – ganz unabhängig davon, wo es herkommt.
Und mal ganz im Vertrauen, nur weil ich keine Finanzfachfrau bin, kann ich "trotzdem" meine Meinung äußern. Und ob die Ungerechtigkeit von Zinsen, Gewinnmaximierung oder Stiftungen kommt, ist mir – mit Verlaub – scheissegal. Dass es sich dabei um Stichworte handelt, die dazu dienen sollen, den Denk- und Kritik-"Apparat" der Menschen einzuschalten, sollten Sie mir nicht vorwerfen.
Die Zusammenhänge durchblicken ja selbst die sog. Experten oft nicht…
Den großen Zusammenhang habe ich sehr verstanden.
Und wo sehen Sie eine Verschwörungstheorie? Steht doch alles in "seriösen" Medien. Es geht darum, welche Schlüsse frauman daraus zieht, dass das Geld so ungerecht verteilt ist. Auch Sie können keine schlüssige, allgemein gültige Lösung aus dem Hut zaubern – vor allem werden die Herrschenden/Regierenden ganz bestimmt bei Ihnen um eine Lösung nachsuchen 😂 .
"…Wirtschaft ist Grundsaztverbrechen Ausbeutung und wer ne Villa hat ist grundsätzlich unehrlich …" Auch das habe ich nicht gesagt. Ich muss nicht beweisen, dass die Reichen bescheißen, das schafft schließlich oft nicht einmal das Finanzamt – wenn es diese Reichen überhaupt prüft (Überraschung: in Bayern werden die Reichen so gut wie gar nicht geprüft…)
Nichtsdestrotz kommt es sehr genau darauf an, mit welchen Tricks und Unmenschlichkeiten ein Mensch zu einem unverhältnismäßigen Reichtum gelangt ist, und da hier niemand Einblick in die Steuererklärungen oder eine Aufschlüsselung in die finanz. Verflechtungen der Reichen erhält, muss eben überspitzt darüber geschrieben werden.
@Tom Farmer Teil 2
Das Schlimme ist ja, dass die meisten Menschen glauben, es gehe mit rechten Dingen zu und dass sich nur jeder bemühen müsste um auch so reich werden zu können. Das ist die größte aller Lügen.
Und mir diese unbegründeten Vorwürfe zu machen, ohne sich um diese Lügen der Herrschenden, mit denen wir "Fußvolk" klein und still gehalten werden, zu kümmern, empfinde ich als unredlich. Es geht um die „oberen 5 bis 10 Prozent, die Deutschland als Selbstbedienungsladen missverstehen. Da braucht frauman sicher nicht befürchten, die müssten verhungern, wenn sie angemessen an den Unkosten des Staates beteiligt werden.
@Tom Farmer Teil 2
www.welt.de/finanz...tKbF1CAQWy8QnI3OGQ
Dieses Geld fehlt im Kreislauf.
Die unversteuerten Firmenverkäufe haben ein riesiges Loch gerissen. Egal ob die aus dem In- oder Ausland waren. Dieses Geld fehlt und gehört jetzt den „falschen Leuten“. Das Geld ist in den falschen Händen…
Und so weiter und so weiter. Selbst mal recherchieren, was ungerecht läuft…
Und sehen Sie sich bitte den Link in meinem Kommentar von heute nacht an …macht-der-Berater.
M. E. erschütternd, wenn frauman auch auf die Nebensätze achtet. Was ich nicht verstehe ist, dass so viele Menschen auf diese als falsch erwiesene trickle-down-Theorie reinfallen. Und noch etwas Grundsätzliches: Wenn wir wirklich verstehen w ü r d e n, wie dieses Beschiss-System wirklich läuft, … das darf gern Herr Henry Ford ergänzen…
Die Verhältnisse stimmen schon lange nicht mehr. Wie kann es sein, dass Millionen Menschen von ihrer Arbeit nicht mehr leben können? Wir werden mit Herrschaftswissen über den Tisch gezogen, und es wurde uns beigebracht, die entstehende Reibungshitze als Nestwärme zu verstehen… Was ein Witz!
Ann Pettifor, Die Produktion des Geldes.
www.youtube.com/watch?v=q0q_kkJSHds
Auch sehenswert: Komm, Grundeinkommen, komm. Muss frauman streamen…
Die Gegenfinanzierung ist kein Problem. Spitzensteuersatz für jeden Euro Einkommen über 100.000 € rauf auf 70% und für jeden Euro über 1.000.000 € rauf auf 80%.
Das dürfte ganz nebenbei der Rentseeking-Problem gleich mit lösen!
@insLot Das wäre verfassungswidrig, und das ist auch gut so.
@Lockenkopf Nennen sie doch mal die entsprechenden Paragrafen!
Der Spitzensteuersatz lag zwischen 1975 bis 1989 bei über 55%! Nur so nebenbei!
@insLot Wie jetzt. Für 99.999 45% Steuern und bei einem € mehr 70 %?. Ist das die Trepenwitzsteuer?
@Rudolf Fissner Die 70 % gelten nur über 100000.
D.h. bei 100001, 70 Cent für den 1,Euro bis 100,000Euro 45%, also
45000,70 Euro Steuer.
Gegenfinanzierung- das ist im Modell der neoklassischen VWL gedacht.
Unternehmen sparen, Privathaushalte sparen und der Staat soll auch sparen, das geht nicht. Es braucht einen Schuldner. Geld sind gedruckte Schuldscheine, das was der eine hat schuldet ein anderer. Wenn wir alle sparen muß sich das Ausland verschulden, das klappt nicht mehr lange.
Entweder müssen sich die Unternehmen wieder verschulden ( und wieder mehr Steuern zahlen) oder eben der Staat. Nur so lassen sich Staatsausgaben finanzieren.
Das SPD und Grüne das Thema meiden ist beim allgemeinen neoklassischen Wirtschaftsverständnis verständlich, das versteht keiner, das muß man einfach durch Handeln durchbrechen, wenns dann läuft fragt keiner mehr...
Was ist Geld: youtu.be/qyTW0mus47A
@nutzer Richtig. Danke. Prima.
Die Pläne sind so wenig konkret, weil die SPD mit der CDU regiert und die Grünen das auch wollen. Und mit der CDU kann man das alles nicht umsetzen.
Die SPD blinkt links und biegt rechts ab. Von daher braucht sie die Finanzierbarkeit ihrer Versprechungen auch gar nicht zu interessieren.
Die Grünen laufen der SPD da in den Abgrund hinterher. AKK und Göring-Eckardt bereiten die Nachfolge für die SPD vor. Die GroKo hat Politik für die Reichen und für ein paar Randgruppen gemacht. Damit kann sie sich progressiv geben und gleichzeitig kostet das kaum etwas. Eine soziale Politik würde jedoch die Reichen besteuern und damit die Sozialleistungen bezahlen. Effektiv bezahlen Durchschnittsverdiener*innen mit absurden Abgabensätzen dafür, dass sowohl die Reichen keine Steuern zahlen als auch, dass die Ärmsten Sozialleistungen erhalten. Kapitalerträge werden gar nicht oder maximal mit 30% besteuert - wenn sich der Staat nicht über cum-ex und Subventionen sogar ausnehmen lässt. Die Grenzabgabenbelastung für Durchschnittsverdiener*innen beträgt jedoch über 70%, wer mehr verdient spart dann wegen der Bemessungsgrenzen für die Sozialabgaben deutlich. Das alles wurde durch die SPD beschlossen. Kein Wunder, dass niemand mehr ihre soziale Kompetenz ernst nimmt und ihr die Wähler*innen davon laufen. Die Grünen sollten sich hüten in die gleiche Falle zu tappen.
Wenn schon jetzt die Finanzierung der Sozialstaatsreform das einzig bestimmende
Element der Realisierung dieses Projektes ist, die Gegner massiv die Verbesserungen angreifen, brauchen wir über das bedingungslose Grundeinkommen gar nicht mehr
diskutieren.
@97287 (Profil gelöscht) Energischen Widerspruch.
Genau weil es so ist, das massive verbale Angriffe stattfinden, MÜSSEN wir über das Grundeinkommen - ob bedingunglos oder in einer anderen Form - reden. Das ist unsere verdammte Pflicht.
Es sei denn, Ihre Lösung ist - salopp formuliert - Suizid aus Angst vor dem Tod.
Etwas Besseres als den Kapitalismus finden wir allemal. Mit Fantasie, Mut und Beharrlichkeit - nicht en passant.
@97287 (Profil gelöscht) Haben Sie gestern auf PHOENIX "Komm, Grundeinkommen, komm" gesehen?
SEHR sehenswert.
@Frau Kirschgrün Hab keinen Fernsehapparat. Eventuell kann ich es mir online angucken.
Berlin startet eine neue bundesweite Imagekampagne. Die ist misslungen, spiegelt aber auch wider, was aus der Stadt inzwischen geworden ist.
Debatte Rot-Grüne Sozialreformen: Ihre Pläne haben etwas Unernstes
SPD und Grüne profilieren sich mit linken Sozialstaatsreformen. Doch sie drücken sich um die Frage der Finanzierung herum.
Linke Sozialpolitik? Rot-Grün versucht nachzuziehen Foto: Karsten Thielker
Sozialdemokraten und Grüne profilieren sich gerade mit Sozialstaatsreformen, die das Leben vieler Menschen verbessern würden. Die SPD etwa plant eine Grundrente für Niedrigverdiener, die lange gearbeitet haben – und will Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen. Das Sanktionsregime würde abgeschwächt, Wohneigentum und Vermögen würden nicht so schnell angetastet, das Arbeitslosengeld I soll für ältere Menschen länger gezahlt werden.
Alle Ideen haben eines gemeinsam: Sie sind teuer. Doch über die Gegenfinanzierung schweigen sich wichtige SPDler aus. In dem 15-seitigen Sozialstaatspapier, das der SPD-Vorstand beschlossen hat, steht kein Wort über das nötige Geld. Arbeitsminister Hubertus Heil taxiert allein für die Grundrente Kosten von 4 bis 6,5 Milliarden Euro im Jahr – und verspricht mit Finanzminister Olaf Scholz, „ein solides Modell zur Finanzierung vorzustellen“. Leider entdeckt Scholz gleichzeitig ein 25-Milliarden-Loch im Bundeshaushalt, weil sich der Aufwärtstrend der Wirtschaft verlangsamt. Beides zusammen ergibt eine interessante Vorstellung von Solidität.
Die Grünen gehen sogar noch weiter. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt brachte das Kunststück fertig, der SPD bei der Grundrente vorzuwerfen, dass die Finanzierung nicht gesichert sei – und zu verschweigen, dass die grüne Garantierente noch teurer wäre. Jene soll bereits nach 30 statt nach 35 Versicherungsjahren gezahlt werden, der Kreis der Begünstigten wäre deutlich größer.
Auch der grüne Abschied von Hartz IV würde mehr kosten. Anders als die SPD will die Ökopartei die Regelsätze erhöhen. Das ist auch dringend nötig, weil die derzeitigen Sätze für gesellschaftliche Teilhabe nicht ausreichen. Aber der Aufschlag treibt eben die Kosten in die Höhe. Die grüne Garantiesicherung schlüge laut Parteichef Robert Habeck mit 30 Milliarden Euro pro Jahr zu Buche.
Bloß nicht zu konkret werden
Auch Habeck, der sich gern dafür lobt, Forderungen „scharf zu stellen“, bleibt lieber wolkig, wenn es um die Finanzierung geht. Er möchte Steuerschlupflöcher schließen, wissend, dass dies ein Projekt für den Sankt-Nimmerleins-Tag ist, weil dafür kaum erreichbare internationale Abkommen nötig sind. Die Frage des Geldes ist aber keine Kleinigkeit. An ihr entscheidet sich, ob die Konzepte eine Chance auf Realisierung haben. Dass SPD und Grüne diese Frage auf Teufel komm raus vermeiden, ist keine Gedankenlosigkeit, sondern Absicht.
SPD und Grüne leiden seit der Wahl 2013 am Steuertrauma, damals wirkte die konservative Kampagne
Beide Parteien leiden am Steuertrauma der Bundestagswahl 2013. Damals zogen sie mit exakt gerechneten Steuererhöhungen in den Wahlkampf, die vor allem die obersten paar Prozent belastet hätten. Doch Union, FDP, Arbeitgeberverbände und liberalkonservative Medien deuteten die Vorschläge in eine Attacke auf Normalverdiener der Mittelschicht um. Mit der Wahrheit hatte das wenig zu tun, aber die Kampagne wirkte.
Seitdem befinden sich SPD und Grüne in einer Angststarre. Bloß keine Erhöhungen fordern, bloß nicht zu konkret werden, bloß nicht auffallen. Das mag taktisch nachvollziehbar sein, weil mächtige Lobbys keine Umverteilung von oben nach unten wollen. Außerdem lauern in der komplexen Materie reale Probleme. Es ist schwierig, eine Grenze zwischen dem SPD wählenden Produktionsleiter, dem Grün wählenden Chefarzt und den wirklich Reichen zu ziehen.
Es wäre deshalb falsch, SPD und Grünen eine sture Wiederholung des Wahlkampfs 2013 zu empfehlen. Aber ehrlich, gar mutig ist verdruckstes Schweigen eben auch nicht. Darf, wer „radikalen Realismus“ (Grünen-Chefin Annalena Baerbock) proklamiert, einen zentralen Punkt ignorieren? Das wäre intellektuell dann doch ein bisschen fragwürdig.
Besteuerung vermeiden
Ein wenig mehr Kontur, ein paar mehr Zahlen wären schön – sozusagen ein Mittelweg zwischen Trittin’scher Detailwut und Habeck’scher Unbestimmtheit. Ohne mehr Geld im Steuersystem werden engagierte Sozialstaatsreformen nicht zu machen sein. Wer den Sozialstaat umbauen will, kommt um die Verteilungsfrage nicht herum. Wirklich mutig wäre es, wenn die Grünen den zahlreichen Vermögenden unter ihren WählerInnen sagen würden, wie privilegiert sie sind.
Umso grotesker wirkt es da, dass sowohl SPDler als auch Grüne beklagen, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht. Eine harte, progressive Besteuerung von Erbschaften, eine Vermögensteuer und höhere Spitzensteuersätze wären wirksame Hebel, um das zu verhindern. Weder SPD noch Grüne sind aber willens, dies in die Hand zu nehmen.
Die SPD hat 2016 in der Großen Koalition eine Erbschaftsteuerreform beschlossen, die die Privilegien superreicher Unternehmerdynastien in absurder Weise schützt. Und die Grünen verweisen zwar darauf, in ihrem Programm eine Vermögensteuer zu fordern (auf Seite 194). Aber sie zeigen kein Engagement, sie auch umzusetzen. Als die Grünen 2013 und 2017 über eine schwarz-grüne und eine Jamaika-Koalition verhandelten, war ihre Steuerpolitik das Erste, was in den Papierkorb wanderte.
Mangelnder Wille zeigt sich auch in der strategischen Planung. Mit der Union werden SPD und Grüne ihre Sozialstaatsreformen nie umsetzen, dies ginge nur in einer rot-rot-grünen Koalition. Eigentlich müssten beide Parteien ein solches Bündnis gezielt vorbereiten. Doch auch hier herrscht Apathie. Die Spitzenleute finden keine Gesprächsebene, zwischen Scholz, Baerbock und einem Bernd Riexinger liegen Welten, nicht nur habituell. Rot-rot-grüne Netzwerke wie die Denkfabrik werkeln ohne größeren Widerhall vor sich hin. SPD und Grüne leiden an einer fortgesetzten Mitte-Fixierung. Ihre Sozialstaatspläne haben deshalb etwas Unernstes. Sie klingen gut, sie könnten sogar der Kern einer neuen Politik jenseits der Groko sein. Aber dass beide Parteien dafür ernsthaft die Konfrontation wagen würden, glaubt man dann doch nicht.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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