Israel boykottiert Rechte: AfD und FPÖ nicht willkommen
Netanjahu verbrüdert sich mit den Rechtspopulisten der Welt. Für Deutschland und Österreich gelten aber andere Maßstäbe.
Am Boykott der FPÖ, die in Österreich an der Regierung beteiligt ist, konnte auch ein Besuch des österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen nichts ändern. Die israelische Regierung halte an ihrer Haltung fest, sagte Van der Bellen am Montag vor Journalisten in Jerusalem.
Israel boykottiert die FPÖ-Minister seit Amtsantritt der Koalitionsregierung unter Sebastian Kurz (ÖVP) Ende 2017. Van der Bellen, der sich am Montag mit Israels Präsident Reuven Rivlin traf, hatte sich bei diesem schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, zumindest mit der parteilosen Außenministerin Karin Kneissl Kontakte zu pflegen. Kneissl wurde von der FPÖ nominiert.
Ausladung von AfD-Delegierter
Auch bei der AfD in Deutschland hat eine Ausladung jüngst Irritationen ausgelöst. Bei einer für Ende Februar geplanten Reise von Delegierten des Hessischen Städtetags darf die Offenbacher Stadtverordnete Christin Thüne, AfD-Vorsitzende im Kreisverband ihrer Heimatstadt, nicht mitreisen. Die geprellte Stadtverordnete zeigte Unverständnis für die Entscheidung, wo sich doch gerade die AfD „stets konsequent für die Interessen des Staates Israel“ eingesetzt habe.
Doch Israel unterhält prinzipiell keine Kontakte zur AfD. Selbst wenn es sich um eine Delegation des Bundestags handeln würde, bei der AfD-Mitglieder mitreisten, würde man einen Empfang ablehnen, kommentierte ein führender Mitarbeiter im Außenamt auf Anfrage.
Niemandem sei der Besuch in Israel verwehrt, nur auf offizieller Ebene werde man die rechtspopulistischen Politiker aus Deutschland und Österreich nicht willkommen heißen. Der entscheidende Unterschied etwa zu Orbáns Fidesz-Partei seien die „nazistischen oder neonazistischen Wurzeln“ der AfD und FPÖ.
Kontakt nur zu den Beamten im Ministerium
Mit Hinweis auf „viele antisemitische Zwischenfälle, an der FPÖ-Aktivisten beteiligt waren“, forderte Ksenia Svetlova, Abgeordnete der Zionistischen Union: „Diese Partei sollte wissen, dass sie sich verändern muss, wenn sie Beziehungen zum Staat Israel anstrebt.“ Im Verlauf einer Sonderdebatte des parlamentarischen Ausschusses für Verteidigung und Ausländische Angelegenheit über Israels Beziehungen zur FPÖ, bezeichnete Svetlova ihre Forderung als „unsere moralische und jüdische Pflicht“.
Dagegen riet der national-religiöse Likud-Abgeordnete Jehuda Glick angesichts der internationalen Boykottkampagne, gegen die Israel kämpfe, davon ab, dass Israel die zweitgrößte Partei Österreichs boykottiert. Die Koalition in Wien stelle Israels Regierung vor eine „große Herausforderung“, resümierte Zvi Tal, Vertreter des Außenministeriums, während der Debatte. Netanjahu habe Anweisung erteilt, „jeden Kontakt mit der Partei zu vermeiden“.
Das betrifft allerdings lediglich die Politiker. „Unsere Position ist klar“, heißt es im Außenamt: „Wir kooperieren mit den Beamten in den Ministerien, nicht aber mit den Politikern der Partei.“
Stehen die „Feinde Israels“ links statt rechts?
Nachsichtig den deutschsprachigen Rechtspopulisten gegenüber und zugleich pragmatisch zeigt sich Eldad Beck, Kolumnist der regierungsnahen Tageszeitung Israel HaYom. Beck erinnert daran, dass es ausgerechnet die „problematische Regierung“ war, der die FPÖ im Jahr 2000 beitrat, die Juden österreichischer Herkunft erstmals eine Wiedergutmachung anbot.
FPÖ-Mitglieder hätten später ihre Verbindung zur arabischen Welt genutzt, um Israel bei Geiselverhandlungen zu unterstützen. Außerdem versprach FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, sich für eine Verlegung der österreichischen Botschaft nach Jerusalem einzusetzen. Beck vertritt die Ansicht, dass „die Feinde Israels“ ohnehin nicht bei FPÖ oder AfD zu finden seien, „sondern eher bei den Linken, gegen die niemand protestiert“.
Pragmatismus dürfte auch Netanjahus zentrale Motivation sein beim Flirt mit den Regierungen in Budapest und Prag, wo man dem Vorbild von US-Präsident Donald Trump folgen und mit der Botschaft in die „Hauptstadt Israels“ umziehen will, was bislang indes nicht passiert ist.
Dafür aber blockierten Tschechien, Ungarn und Rumänien im vergangenen Frühjahr eine EU-Resolution, mit der sich die Mitgliedsstaaten dazu verpflichten sollten, ihre Botschaften nicht zu verlegen, bevor sich die Konfliktparteien über den Status Jerusalems einig sind.
Solange sie seine rechte Politik unterstützten, schreibt Chemi Shalev in der Tageszeitung Ha'aretz, werde Netanjahu „sein Bestes geben, um ihre Sünden reinzuwaschen“. Sein „Buhlen um die Gunst der Tyrannen und Diktatoren“ sei schon zur „Gewohnheit“ des Regierungschefs geworden, für den „Wahrheit, Fakten und Demokratie nebensächlich sind im Vergleich zum Sieg über die liberalen Eliten und die Linken“.
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