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taz: "Die Mieten klettern unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen. Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD aus Verschlafenheit oder Inkompetenz."
Von der CDU erwartet man ja eigentlich auch nichts anderes mehr, aber von der SPD hat man sich doch nach der „Kampfansage“ von Frau Nahles (SPD) etwas mehr erhofft. In Richtung CDU/CSU sagte Frau Nahles doch vor einiger Zeit: "Ab morgen kriegen sie in die Fresse." - Auch wenn das eher lustig von Frau Nahles gemeint war, möchte der Bürger doch auch endlich einmal Taten von der SPD sehen.
Wie lange dauert es denn in Deutschland noch, bevor es dämmert? dass Deutschlands Politik für Reiche gemacht wird? Das im Übrigen war schon zu Kaiserzeiten so, und unter Adenauer ging das auch so weiter.
@Illoinen Wann wird endlich Politik für die dritte Welt gemacht, so dass auch dort mit unserem Lebensstandard und Lebenserwartung gelebt werden kann?
@Rudolf Fissner Lebensstandard und Lebenserwartung ist für Superreiche in der dritten Welt nicht anders als in der ersten Welt.
@Rainer B. So so die paar Superreichen sind also doch noch für etwas nütze. Man kann mit ihnen so wunderbar verdecken, dass die Lebenserwartung in der Welt im durchschnitt 15 Jahre niedriger liegt als in Deutschland gegenüber manchen Staaten sogar 30 Jahre höher.
Da sind die wichtigen Fragen natürlich vorrangig: Wann sind wir hier in Deutschland auch alle Superreiche?
@Rudolf Fissner Nach meinem Kenntnisstand ist es und war es noch nie ein politisches Ziel, die Deutschen a l l e zu Superreichen zu machen.
Tatsache ist allerdings, dass gleichzeitig mit der Zahl der Einkommensmillionäre auch die Zahl derer unterhalb der Armutsgrenze seit Jahren hier kontinuierlich ansteigt. Fakt ist auch, dass dauerhafte Armut krank macht und dass demzufolge die Lebenserwartung in den verschiedenen Einkommensschichten unterschiedlich hoch ist.
@Rainer B. Richtig. Also braucht es da keine Umverteilung. Gehen wir hingegen auf die Niveaus darunter, sehen wir die himmelschreiende Ungleichheit und merken: In den reichen Ländern wird Politik nicht nur für die Superreichen, sondern auch für die reichen Länder insgesamt gemacht.
@Rudolf Fissner Lustig :)
Wieso die Aufregung?
Die SPD erkannt man doch an ihren politischen Folgen: Hartz VI, Altersarmut, Waffenhandel in Krisengebieten, Kinderarmut, schlechte Bildungsinfrastruktur, kein echter Klimaschutz, und so weiter.
Das nennt man „moving target“.
Zweiter Artikel für meinen SPD Hass, oh toll.
Mir gibt das keine Rätsel auf, es passt. Wer Barleys Zeit Podcast Interview gehört hat weiß das von der Frau in sozialen Fragen gar nichts zu erwarten ist und nie war.
Überspitz gesagt: So mancher Linke sieht die höchste Aufgabe darin, der Industrie - die zu faul ist dorthin zu gehen woher die Arbeitskräfte herkommen - den Standortpopo zu pämpern und „ihren“ Arbeitnehmern eine billiges kleine Wohnung mit Balkon zu liefern. Neugebaut in den Kleingärten der Bewohner gleich nebenan. Stattdessen noch höhere Löhne zu zahlen würde ja das Geschäft vermiesen bzw. Oft kaum möglich sein.
Ballungsräume abschaffen! Förderung der Wirtschaft außerhalb der Ballungsräume! Infrastruktur, Schulen, Kultur, Medizinische Versorgung, behörden raus aus den Ballungsräumen! Vergabe von staatlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Lage der Auftragnehmer.
@Rudolf Fissner Also die Ballungisierung der Provinz?
Ist das ein neues Projekt vom Wirtschaftsflügel der Grünen?
@90191 (Profil gelöscht) Wüsste nicht, dass sich überhaupt Wirtschaftsfachläute und Raumplanerisch versierte menschen in irgendeiner Partei mit Fragen gleichwertiger Lebensverhältnisse groß beschäftigen. Aber ich würde das wie Sie auch zuerst bei den Grünen erwarten.
Ein entscheidender Punkt gegen die steigenden Mieten in den Metropolen wird die digital Vernetzung auf dem Land sein.
Gerade für junge Menschen ein Riesen -Faktor.
Prinzipiell kann man sonst auf dem Land gut und günstig leben.
Das Herz der SPD schlägt für Immobilieninvestoren. Scholz hat das in Hamburg ja vorgemacht: Vorrang für Eigentumswohnungen und Investoren.
@Andreas_2020 In Hamburg fehlen laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung 150.000 bezahlbare Wohnungen.
Der ehemalige Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), hatte sich in Hamburg doch jahrelang nur für die Elbphilharmonie und das nächste Bauprojekt - den "Elbtower" - begeistern können, anstatt endlich die benötigten Sozialwohnungen in der Hansestadt zu bauen.
Der "Elbtower", ein 200 Meter hohes Hochhaus, das bis zu eine Milliarde Euro kosten soll, wird jetzt in Hamburg in Angriff genommen. In den "Elbtower" kommen teure Eigentumswohnungen und anderer Schnickschnack für die Reichen hinein. Wie viele Sozialwohnungen man für eine Milliarde Euro in Hamburg bauen könnte, das frage ich jetzt mal nicht. Die Reichen feiern ihren Reichtum in Prachtbauten und die Armen werden obdachlos. Es gibt immer mehr obdachlose Menschen in Deutschland, die den steigenden Mietpreisen und der Willkür der Sozialbehörde zum Opfer gefallen sind, aber die SPD interessiert sich anscheinend nicht mehr für die kleinen Bürger.
@Andreas_2020 Was Sie sagen, ist : Vorrang für Eigentumswohnungen und für Mietwohnungen, bereitgestellt durch Investoren.
Wo, bitte, ist Ihr Problem?
@Karl Bauer15 Die treiben die Preise stark nach Oben und es gibt in vielen Städten gar keine Kontrollen, sprich illegale Mieterhöhungen sind Standard. Und deswegen brauchen z.B. Beamte aus dem Ortsamt oft schon eine Sozialwohnung, weil sie mit ihrem Gehalt eine normale Miete nicht bezahlen können. Wer das auch noch fördert, der erzeugt immer mehr Druck und nehmen Sie mal irgendwo in Deutschland einen Pendlerzug zur Roush-Hour: Die Menschen ziehen weit raus, um zu einer bezahlbaren Wohnung zu gelangen. Vorrang müssten definitiv Sozialwohnungen haben und Baugebiete bzw. Eigentumswohnungen müssen in vielen innerstädtischen Vierteln schlicht begrenzt werden. Dazu ist die SPD nicht bereit und sie eiert rum, derweil entwickelt sich das Ganze und es endet nicht gut.
@Karl Bauer15 Es fließt bei den Investoren zu wenig staatliches Geld in die Bauwirtschaft! ;-)
Die SPD-Führung besteht doch selbst aus BeamtInnen und Pensionär*innen. Was will und kann man da wohl erwarten? (!) Die SPD ist ebenso wie alle anderen bürgerlichen Parteien, mit Ausnahme der Linken, dem Kapital verpflichtet. Nur hier gibt es auch gut-geschmierte Anschluss- und Vorstandsposten. Das gilt so auch für ihre Gewerkschaftsführer*innen.
@Reinhold Schramm Der ist witzig.
Als in Berlin die größte öffentliche Wohnungsbaugesellschaft an private Investoren verkauft wird, war die Linke an der Regierung beteiligt und hat das Ganze abgenickt.
Als die anderen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften auf einmal Gewinn für den städt. Haushalt erwirtschaften sollten und damit den Mietspiegel nach oben trieben, war die Linke in der Regierungsbeteiligung und hat das Ganze ebenfalls abgenickt.
Nur weil die Linke einen lügenden Stasi-Spitzel zum Staatssekretäre ernennen wollte, heißt das noch lange nicht, dass sie ein Problem mit dem Kapital hätte.
@Reinhold Schramm Lol. Dann kann man ja froh sein, dass die Linke den Staatsaperat, all die Beamten abschaffen und privatisieren will.
@Rudolf Fissner Sie verstehen was falsch: Die Linke nicht den Staatsapparat, sondern die (freie) Wirtschaft abschaffen. Dann kann man man aus dem Staatsapparat gar nicht mehr raus, wenn man einen guten (und gut geschmierten) Job haben will. Dieses Erfolgskonzept hat schon der DDR zum Sieg verholfen und wird es auch jetzt wieder schaffen! Genosse.
@Normalo Hmmm. Herr Schramm bemängelte den öffentlichen Dienst ...
@Rudolf Fissner ...aber nur, weil er von den lukrativen Anschlussverwendungen in der Wirtschaft korrumpiert wird.
@Normalo Ach. Ich habs! ... Sie(?) meinen also besser den öffentlichen Dienst "gleichschalten" statt abschaffen. Wie hoch schätzen Sie den Anteil korrupter Beamter in Deutschland. Sehr viel höher als in Griechenland? Vielleicht würde ein deutlich höherer Lohn für Beamte die Korruption mildern.
"In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht."
Nun, dann muß man wohl auf die Grünen warten.
@90191 (Profil gelöscht) Sie haben die Bundestagswahl mitbekommen? Oder - Von welchem Bundesland schreiben Sie?
Baukindergeld und Maklerbezahlung durch den Auftraggeber sollen es Menschen ermöglichen, eine Wohnung zu kaufen. Das ist per se ja mal gut, auch für's Geschäft. Dass die Sozen nichts gegen Mietsteigerung tun, liegt wohl an deren marktorientierten Gesinnung. Ein marktkonformer Mietenmarkt ist halt ebensowenig was für das "gemeine Volk" wie die marktkonforme Demokratie unser aller "Mutti".
Vermutlich hat der Fonds durch eine besondere Regelung nicht mal Grundwerwerbssteuer bezahlt, während der Mieter, der seine Wohnung kauft erbarmungslos mit laufend steigenden Sätzen abgezockt wird. Vor allem in SPD-regierten Ländern.
Zombies verhalten sich eben immer
etwas rätselhaft.
Einst hat man unruhig Verblichenen sicherheitshalber einen Spieß ins tote
Herz gerammt - wer unternimmt das
in Sachen SPD ?
"Die Sozialdemokraten geben wieder einmal Rätsel auf."
Finde ich nicht.
Die neoliberale Logik hinter dieser Politik:
Es zieht ganz einfach mehr Kaufkraft in die Wohnungen.
Nach der Krümeltheorie hat das sozial durchaus positive Auswirkungen. Z.B. kann man mehr Pfandflaschen in Abfallkörben finden, was den ehemaligen Bewohnern durchaus hilft. Auch die "Rent a Tiger"-5€-Selbstständigen-Jobs werden mehr. Usw.
Also nicht alles nur negativ sehen.
Verschlafenheit oder Inkompetenzder Regierungspartei SPD ?
Das ist doch gar nicht die Frage.
Eher sollte man danach fragen, wozu die Immo- und Baulobbyisten eigentlich ihre teuren Vertretungen in Berlin und Brüssel unterhalten.
Jetzt noch Fragen nicht nach der Kompetent, eher nach Ko...Ko...operation der SPD ?
Die SPD gibt für mich schon lange nicht mehr Rätsel auf. Wenn man kein Journalist ist, merkt man halt schnell, dass die Partei eine kapitalhörige Organisation ist und dies auch bleiben wird. Mit Ideologie hat das gar nichts zu tun. Trotzdem danke für dieses Beispiel!
"... wo die Mietpreise bei Neuvermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert sind."
Ins UFERLOSE! Geht's noch provinzieller? Schon mal Mieten in Lissabon, Paris, London oder Mailand in den vergleichbaren Vierteln angesehen?
@Karl Bauer15 Meine Frau hat schon vor 20 Jahren im Pariser Umland (Fontainebleu) 700DM für 10m2 gezahlt, 35 Euro/m2....
War Gottseidank nur 1 Semester.
@Peterbausv In der pariser innenstadt könnte man die 10 m² auch als eigentumswohnung erwerben. Was man daran auch sehen kann. Die Wohnfläche und die Wohnqualität geht gegen null. Will man auch diese Entwicklung? Ob nun teuer oder billig sei dahingestellt.
@Karl Bauer15 Ich vermute, dass die meisten Betroffenen keine Gelegenheit dazu haben...
Aufstehen! Ihr deutschen Schlafmützen! Wollt Ihr weiter euer sauer verdientes Geld den Miethaien in den Rachen werfen? Nein? Dann wählt endlich links, stärkt die linke Bewegung. Alle Anderen beweisen jeden Tag aufs Neue, dass ihnen euere Probleme schlichtweg total schnurz sind!!!
@ Christoph Nach dem Aufstehen aber auch das Gehirn anschalten!
Warum zielt die Politik der Linken nicht stattdessen darauf ab in den abgehängten Gebieten der BRD aus denen die Menschen in die Metropolen drängen Arbeitsplätze zu schaffen? Dort verfällt der Wohnraum.
Also Finger weg liebe Michels von populistischen Schnellschüssen.
@ Christoph Habe ich mal gemacht, mache ich nie wieder.
Es war eine rot-rote Regierung, die in Berlin die GSW den Miethaien in den Rachen warf und sich dann selbst als Miethai betätigte und die Mieten der städt. Wohnungsbaugesellschaften hochschraubte, um mehr Geld in den Haushalt zu schaufeln.
Nur naive Schlafmützen wählen noch die Linken.
@ Christoph Hm, ich dachte, die Vermieter sind die Haie.
Also es fehlen 1-2 Mio Wohnungen in den Städten, die werden gebaut, wenn man die Linke wählt?
Habe ich so leichte Zweifel dran.
@Peterbausv Ihr Satz stimmt so nicht.
Es fehlen Wohnungen in den Ballungsräumen. In den Städten aus denen die Menschen in die Ballungsräume ziehen werden stattdessen Wohnungen frei.
Es werden weniger Arbeitsplätze in den Herkunftsgebieten geschaffen wenn man das die Ballungsräume pampert.
@ Christoph Stümmt genau.
Mach' ich!
Nouripour hat die Ampel lange verteidigt. Dass nun auch er resigniert hat, kommt zur rechten Zeit. Die Distanzierung von der FDP muss jetzt sein.
Kommentar Deutsche Wohnungspolitik: SPD gibt Rätsel auf
Ein Pensionsfonds kauft für eine Milliarde Wohnungen und will die Mieten erhöhen. In der Wohnungspolitik könnte die SPD handeln – tut es aber nicht.
Mietwohnungen in Berlin-Kreuzberg Foto: dpa
Scheinbar gibt es derzeit wenig Langweiligeres, als Wohnungspolitik zu kommentieren. Die Situation ist seit 2013 unverändert: Die Mieten klettern unaufhörlich nach oben, die Große Koalition unternimmt fast nichts dagegen. Die Union, weil sie sich als Vertreterin der Hauseigentümer fühlt, die SPD aus Verschlafenheit oder Inkompetenz.
So erklärt sich auch der Wohnungskauf der dänischen Pensionskasse PFA für mehr als 1 Milliarde Euro in Deutschland. Der Fonds setzt auf Mietsteigerungen durch den Wegzug von Mietern und anschließende Neuvermietungen vor allem in den Ballungsräumen München und Berlin – dort, wo die Mietpreise bei Neuvermietungen schon jetzt ins Uferlose geklettert sind. Deutschland bleibt bevorzugtes Ziel für ausländische Immobilieninvestoren.
Die Große Koalition hätte PFA längst die Lust am Kauf nehmen können, wäre die im Koalitionsvertrag vereinbarte schärfere Mietpreisbremse schon beschlossen. SPD-Justizministerin Katarina Barley hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause vorgelegt.
Weil die Union die Mietpreisbremse eigentlich nicht will, praktiziert sie jetzt – wie schon in der vergangenen Legislaturperiode – eine erfolgreiche Verzögerungstaktik. Was ihr durch die SPD leicht gemacht wird: Denn das Lieblingsprojekt der Union im Baubereich, die Eigenheimförderung durch das Baukindergeld, hat die SPD schon im Sommer durchgewunken, statt ihre Zustimmung dazu an die Zustimmung der Union zur Mietpreisbremse zu knüpfen. Nun hat sie kein Druckmittel mehr in der Hand.
Ist die SPD einfach verschlafen?
Ist das wieder nur Verschlafenheit oder Inkompetenz der SPD? Oder Ideologie? Jetzt prüft Barley jedenfalls ein weiteres Gesetz für Immobilienkäufer, das im Koalitionsvertrag gar nicht vereinbart war: Die Maklergebühr soll für sie erlassen werden.
Sieht sich die SPD nun als Partei der Eigenheimbesitzer und Wohnungskäufer? Fest an der Seite der Union? Die Sozialdemokraten geben wieder einmal Rätsel auf – sich selbst, den Wählern und vor allem den Mietern.
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Kommentar von
Martin Reeh
Autor*in
Von 2018 bis 2020 taz-Parlamentskorrespondent. Zuvor von 2013 bis 2018 Leiter der taz-Inlandsredaktion, von 2012 bis 2013 Redakteur im Meinungsressort. Studierte Politikwissenschaft in Berlin, danach Arbeit als freier Journalist für Zeitungen, Fachzeitschriften und Runkfunkanstalten, Pressesprecher eines Unternehmensverbands der Solarindustrie und Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik.
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