Kolumne Die eine Frage: Die Zeit der Moralparteien ist vorbei
Jeder Nationalismus ist rechts. Planen Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine eine linke oder eine rechte Sammlungsbewegung?
W enn man in diesen Tagen an den üblichen Berliner Orten mit Politikern über den Epochenbruch der Welt spricht, in deren Mitte wir bereits sind, dann wissen die Klugen, dass er logischerweise auch das Parteiensystem beinhaltet. Die Zeit der Volks- und der Moralparteien, wie wir sie kannten, ist vorbei. Aber es ist wie oft, man spricht indirekt, als sprächen wir über eine Fernsehserie oder einen entfernten Planeten des Irrsinns. Dessen Name Bayern ist.
Während die CSU zuletzt die Empörungsgefühle in Sachen Nationalismus monopolisiert hatte, bin ich strengstens kritisiert worden, weil ich über die „rechte Sammlungsbewegung“ von Sahra Wagenknecht schrieb.
Ob ich mich da nicht vertan hätte? Ich fürchte: Nein. „Gerechtigkeit“ soll über einen nationalen Rahmen hergestellt werden, der vor Globalisierung schützt und auch vor Menschen, die mit einem in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Wohnungen treten könnten. Jeder Nationalismus ist rechts.
Man kann auch diese Position haben und durchargumentieren – im Namen einer besseren und gerechteren Gesellschaft. Ich halte sie aber für falsch, und mein Hauptargument ist die furchtbare Vergangenheit Europas. Nationalismus ist fatal. Egal, ob das Gauland propagiert, Dobrindt oder Wagenknecht.
Union genauso zerrissen wie die SPD
Das Denken in alten politischen Lagern und Kategorien hilft nicht mehr weiter, wenn es in nahezu allen Parteien offene Europäer gibt und andere, die der Meinung sind, dass Gerechtigkeit national definiert werden müsse. Und solche, die Erderhitzung für einen liberalen Schnickschnack halten.
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Die Union ist offensichtlich keine proeuropäische Union mehr, sondern in dieser entscheidenden Frage genauso zerrissen wie die SPD. Die FDP steht vermutlich auch vor einem großen Konflikt. Durch die „Sammlungsbewegung“ wird die Spaltung der Linkspartei faktisch vollzogen werden – das muss man verstehen. Denn wer soll da gesammelt werden? Euroskeptiker, die die EU für „neoliberal“ halten, und Putin womöglich für einen herzensguten Onkel.
Wir dürfen davon ausgehen, dass Oskar Lafontaine – der Ehemann von Wagenknecht – sehr genau analysiert hat, wie sein guter Bekannter Jean-Luc Mélenchon die Sozialisten (faktisch: Sozialdemokraten) bei der letzten Präsidentschaftswahl in Frankreich zersplittert hat.
Eine Grundlage war, dass er nicht nur für die „Parti de Gauche“ antrat, sondern für eine „linke Sammlungsbewegung“. Knapp 20 Prozent wählten seine Politik des Nationalismus, kaum weniger als Marine Le Pen. Das zeigt das Potenzial dieser Zangenbewegung. Auf der anderen Seite steht Emmanuel Macron, der Präsident ist, weil er – auch mit einer „Bewegung“ – die liberalen Pro-Europäer zusammenbrachte.
Angriffe von allen Seiten
Auf der Strecke blieben die Sozialdemokraten, die auseinanderbrechen, weil ihr alter Kern die beiden neuen konkurrierenden Gesellschaftsmodelle nicht mehr vereinen kann.
Genauso kann es auch in Deutschland kommen. Auf der einen Seite greifen AfD und demnächst Wagenknecht/Lafontaine an. Letztere wollen damit auch die offene, internationalistische Kipping-Linkspartei marginalisieren. Auf der anderen Seite hat es bisher nur Winfried Kretschmann geschafft, den proeuropäischen Wählern von SPD und Union im wahrsten Sinne des Wortes eine neue Heimat zu bieten.
Der baden-württembergische Ministerpräsident wirkt derzeit bundespolitisch etwas schlapp, aber die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben jedem, der lesen oder zuhören kann, zu verstehen gegeben, dass sie die verstreuten proeuropäischen Bürger einsammeln wollen, weit über die bisherige grüne Stammkundschaft hinaus.
Wer seine Sommertour „Des Glückes Unterpfand“ nennt, um an der entscheidenden Stelle mit europäischem Patriotismus gegen Nationalismus zu konkurrieren, der will es offenbar wirklich wissen.
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