Großdemonstration in Berlin: Tausende gegen Mietenwahnsinn
Mehr als erwartet: 15.000 Menschen folgen dem Aufruf eines Bündnisses, gegen Mietwucher und Spekulation zu demonstrieren.
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Das Auge wohnt mit? Mieten-Demonstration in Berlin Foto: Reuters
BERLIN taz | „Töte den Investor in dir“, steht auf dem Schild, das Sabine Pabel in der Hand hält. Auf dem Rücken ihrer Lederjacke steht „Miethaie zu Fischstäbchen“. Die Kreuzbergerin will ein Zeichen setzen. Deshalb stehen sie und all die Menschen um sie herum dicht an dicht auf dem Potsdamer Platz. Aus den Boxen eines roten LKW, der zur Bühne umfunktioniert ist, tönt: „Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen“.
Sabine Pabel ist Mitte der achtziger Jahre nach Berlin gekommen. Ihr Kiez rund um die Oranienstraße hat sich seitdem deutlich verändert. Jahrelang gewachsene Strukturen seien zerstört worden, von Kleingewerbe bis Kitas. „Wir sind doch selbst alle hierher geflüchtet, weil man hier so sein kann, wie man will.“ Berlin dürfe nicht wie Paris oder London enden, sagt sie.
Sie ist eine von mindestens 15.000 Menschen die an diesem Samstag gegen den „Mietenwahnsinn“ demonstrierten. Mehr als 200 Initiativen hatten zu den Protesten aufgerufen, in der heißen Phase der Mobilisierung in den vergangenen 10 Tagen gab es unter dem Motto „Zusammensetzen“ täglich mehrere Aktionen in ganz Berlin. Die reichten von Diskussionsveranstaltungen über symbolische Blockaden von Straßen bis zu Filmvorführungen.
Unter den beteiligten Gruppen fanden sich viele Nachbarschaftsinitiativen, dazu schon lang im Mietenkampf engagierte Bündnisse, wie „Zwangsräumungen verhindern“ und Bizim Kiez, aber auch linke und linksradikale Zusammenhänge hatten zur Demo aufgerufen, wie „Hände weg vom Wedding“ oder das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1.-Mai-Demo.
Mit der Berliner Linkspartei und den Grünen hatte der Aufruf zu den Protesten auch aktive Unterstützung aus den Kreisen der regierenden Koalition. Noch auf dem ebenfalls am Samstag stattfindenen Parteitag der Linken erklärte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: „Ich empfinde die heutige große Mietendemo als Rückenwind für die Weichenstellungen, die wir vorgenommen haben. Ich begreife sie als Unterstützung unserer Bemühungen.“
Angst vor Verkauf und Sanierung
Doch die VeranstalterInnen machen in ihrer Begrüßung auf dem Potsdamer Platz klar: „Parteiflaggen sind nicht erwünscht!“ So dominieren Protestbanner und Bündnistransparente das Bild des Protestzuges. Vereinzelt sind Fahnen der Antifa oder verschiedener Gewerkschaften zu sehen.
Wie schon bei den Veranstaltungen der vergangenen Tage wird deutlich, dass Bodenspekulation und die renditeorientierte Vermietung von Gewerbeflächen und Wohnraum für viele Menschen auf ganz unterschiedliche Weise zu Problemen werden. „Bei uns werden die Platten abgerissen, ich bin so sauer“, ruft eine Frau am Rande der Eröffnungskundgebung.
Andere erzählen von steigenden Mieten, die sie sich nicht mehr leisten können. Ein junger Student berichtet, seine neue Miete sei um ein Drittel gestiegen. Aber auch diejenigen, die von steigenden Mieten bisher verschont geblieben sind, haben Angst vor Verkauf oder Sanierungen der Häuser.
Weiterhin Interesse internationaler Investoren
Erst in der vergangenen Woche war eine neue Studie bekannt geworden, laut der Berlin weltweit die Metropole mit den am schnellsten steigenden Immobilienpreisen ist. Grund dafür ist das weiterhin große Interesse internationaler Investoren an der Stadt, die absehbar weiter wachsen wird – und mit ihr der Bedarf an Wohnraum. Entsprechend den hohen Renditeerwartungen von Verkäufern, Spekulanten und Vermietern steigt das Mietniveau in der Stadt deutlich schneller als die Einkommen. Der Verdrängungsdruck hat inzwischen auch die Mittelschicht erreicht, was nicht zuletzt die hohe Anschlussfähigkeit der Mietenproteste erklären dürfte.
„Das ist eins der wichtigsten Themen überhaupt“, ruft ein junger Mann im Protestzug. Man müsse selbst etwas bewegen, von alleine passiere beim Thema Mieten nichts. Für ihn richtet sich die Demo jedoch nicht ausschließlich an die Politik. „Die Adressaten sind wir eigentlich selbst, die Stadtgesellschaft“, erklärt er. Er freue sich, dass so viele Initiativen zusammen gekommen seien. Es gehe daher auch darum, einander zu zeigen, dass man für eine gemeinsame Sache kämpfe.
Einige Meter weiter hinten ist die Frage der Adressierung etwas deutlicher: „Der Protest richtet sich zum Beispiel gegen Google, aber eigentlich gegen alle Investoren“, betont eine Teilnehmerin entschieden. Sie läuft mit im Block des Bündnisses Frei(t)räume für die Initiative zum Erhalt von Potse und Drugstore, wo die Demo auch enden soll. Der dortige Investor wolle die Jugendzentren aus dem Gebäude raus haben, erklärt die junge Frau, und stattdessen ein Hostel mit Bürofläche drin haben. Hinter ihr weht ein Transparent mit der Aufschrift: „Ein Hostelbett ist kein Zuhause.“
Leser*innenkommentare
BluesBrothers
Natürlich das Mietrecht ist ja noch nicht vermieterfeindlich genug. Auch wer keine ausreichende Eigenleistung erbringt muss das Recht haben, auf Kosten anderer und deren Leistung da zu leben, wo er will. Ich kann mir die Miete für einen lamborghini nicht leisten, darum ist die einzig logische Konsequenz, dass die Eigentümer solcher Fahrzeuge dazu verpflichtet werden, mir einen Mietzins anzubieten, den ich mir leisten kann. Ob dieser die Anschaffungskosten oder Unterhaltskosten deckt ist dabei völlig egal, wer Geld investiert ist nämlich böse und hat es nicht anders verdient.
Sebas.tian
@BluesBrothers Als wenn für die Lamborghinimiete nicht gelegentlich ein kaputter Fiat 500 bereitgestellt werden würde, den man dann aber bitte erstmal selbst reparieren möge...
Hanne
Einen teuren Sportwagen mit einer bezahlbaren Mietwohnung zu vergleichen ist schon eine Kunst.
Wohnen ist ein Grundbedürfnis und eine Grundvoraussetzung für vieles andere Grundlegende in unserer Gesellschaft - das nur nochmal zur Info.
Selbst zur Schule gehen können nur Kinder, die einen festen Melde-Wohnsitz haben.
Ob die Eltern einen feschen Sportwagen fahren, ist hingegen völlig irrelevant (bzw. peinlich).
BluesBrothers
Sie verfälschen mein Beispiel, um dann dagegen zu argumentieren, dies sit freundlich ausgedrückt unredlich.
Der teure Sportwagen den (wie Sie richtig anmerken niemand braucht) wird nicht mit einer "bezahlbaren Wohnung" sondern einer "bezahlbaren Wohnung am Wunschort" verglichen. Ja auch mit einem billigen Auto kommt man von A nach B, wie auch eine Wohnung die keine begehrte Lage hat das Grundbedürfnis nach einer Wohnung befriedigt.
Spin
@BluesBrothers Brillante Analyse. Gestern wurde natürlich laut nach Lamboghinis gerufen. Die Armut der Leute kann einen schon ankotzen.
BluesBrothers
@Spin Ehrlich gesagt, ja sie nervt ungemein. In SouthPark hat einer der Kleinen mal eine passable Lösung präsentiert für dieses Problem.-
Saccharomyces cerevisiae
Wenn man "Bluesbrothers" Lamborghini aus seiner Metapher mit "billigen und verfügbaren Wohnraum am Wunschort" gleichsetzt, ist das schon ein Argument.
Offensichtlich ist Wohnraum in den Innenstadtlagen Berlins nicht für alle Interessierten in ausreichender Menge verfügbar.
Wie soll die knappe Resource nun verteilt werden?
Nach Dauer der Ansässigkeit? Cool, das "wir waren zuerst da und ihr habt hier nichts zu suchen!" klingt ja so gar nicht nach braunem Stammtisch.
Nach Proporz? Da haben österreichische Kommunen jahrzehntelange Erfahrung mit dem Parteienfilz bsi hin zur Besetzung von Hausmeisterposten und Vergabe von Trafiklizenzen.
Nach Beitrag zur Solidargemeinschaft?
Klingt sozial, aber das wäre ja das unerwünschte "wer das Geld dazu hat kann gerne hier wohnen".
Lösung des Problems durch Enteignung und billige Vermietung?
Das Problem wird dadurch nicht gelöst sondern verstärkt, da noch mehr Manschen in attraktive UND billige Wohnlagen ziehen wollen, nicht unbegrenzt enteignet werden kann und Investoren nicht mehr zu finden sind. Also keine Option.
Hier wird immer gejammert dass sich Berlin verändert hat und weiter verändert. Wie naiv kann man eigentlich sein? Natürlich verändert sich Berlin.
Jeder hat ein Recht auf Wohnraum. Nur eben nicht am Wunschort. Das Argument der Verdrängung wird schnell zum Schlachtruf gegen die Neuankömmlinge.
(z.B. https://www.tagesspiegel.de/berlin/angezuendete-kinderwagen-in-prenzlauer-berg-taeter-nennt-schwabenhass-als-motiv/4529054.html)
Uranus
"Nach Dauer der Ansässigkeit?"
Sicher. Oder sollen Bewohner_innen rausgeschmissen werden, weil die Rendite nicht den Vorstellungen der Vermieter_innen entspricht?
"Lösung des Problems durch Enteignung und billige Vermietung?"
Das wäre doch mal eine Idee. Die Systemfrage stellen.
BluesBrothers
@Uranus Genau Enteignen wir die Leute. Was ist schon Leistung und Lebensleistung im Hinblick auf das Ideal der Gleichmacherei. Nur weil jemand sein Leben lang gearbeitet hat, um sich Wohnungen als Altersvorsorge kaufen zu können, hat er kein Recht diese auch zu behalten. Alle sind gleich, Allen gehört alles, dieses Konzept hat sich in der Menschheitsgeschichte schon unzählige male bewährt. Es lebe der Kommunismus, schon 2019 werden wir das Plansoll um 400 % übertreffen.
Saccharomyces cerevisiae
Nicht dem Markt entsprechende Mieten sind kein Kündigungsgrund. Selbst die Mieterhöhungen sind per Gesetz gedeckelt.
Die "Systemfrage" (sic!) stellen ist hier, wie Sie meinen Argumenten entnehmen können, sinnlos. Auch unter kommunaler Zwangsverwaltung hat Berlin nicht genug Wohnraum für alle Interessierten. Klar, das Tempelhofer Feld musste ja Park bleiben (-15000 Wohnungen), Herzberge ist ja so schön grün (-5000 Wohnungen), Jede Schrebergartenanlage ist dem Berliner wichtiger als Wohnraum.
Jahrzehntelang hat der Berliner vom Mietmarkt profitiert, es gab ja ein Überangebot an Mietobjekten. Nun, die Entwicklung war ja voraussehbar und weder Senat noch Regierung haben effektiv reagiert.
Tom Farmer
Einerseits: Ja, es kann nicht sein, dass die schlechter verdienenden Bevölkerungsschichten die Renditerwartungen der besser verdienenden Bevölkerungsschicht die sich Immo-Fonds und Beteiligungen an Immogeselllschaften leisten können bezahlen.
Andererseits kann man sich über die beliebigen Argumente und Parolen nur wundern:
"Wer mit Immobilien handelt, handelt mit Menschen" usw. Beliebig verwendbar für Nahrungsmittel, EEG Umlage, Wasser, Energie...
Diese scheinargumente sowie vorgetragen von Leuten aus "Linken Bündnissen", diverse Gewerkschaften ist nur noch zum heulen.
Gleichwohl: Absolut positiver Schritt: Keine Parteifahnen!
Die derzeit gesellschaftlich relevanten Probleme können nur von der Mitte der Gesellschaft (im Idealfall ohne Parteibuch und ideologischem Dogmatismus) gelöst werden und nicht von gut meinenden Amateuren. Ich bin überzeugt: Die Vereinnahmung derlei Themen durch organisierte Dogmatiker und Selbstdarsteller schadet den Bewohnern mehr als sie nützt.
Sven
@Tom Farmer Vielleicht war das Mietniveau in Berlin einfach jahrelang auch viel zu niedrig (deswegen auch die üble Wohnqualität - niemand investierte).
Hanne
@Sven Ein Mietnieveau kann niemals zu niedrig sein.
BluesBrothers
Dann kann es ja auch nicht zu hoch sein.
Worüber wird dann überhaupt geredet.
Frank Stippel
Was wäre denn die Lösung: Enteignung und Abschaffung der Marktwirtschaft? Ein 5-Jahresplan für den sozialen Wohnungsbau? Das hat schon mal so richtig gut funktioniert!
Hanne
@Frank Stippel Wie gut, dass alle immer mit dem DDR-Vergleich kommen, wenn im Neo-Kapitalismus was angepackt werden muss, damit die Leute weiter funktionieren und leben können.
rero
Der Brüller ist wirklich die "aktive Unterstützung" der Linken.
Gut, dass die Veranstalter Parteiflaggen verbannt haben.
Frank Mank
das geht doch schon seit Jahren so und es hat aus unserem Faultiergehege keinen Interessiert,was soll da jetzt eine Demo dran ändern.
Wenn überhaupt mal wieder drüber gesprochen wird, ist vor den Wahlen und danach gehts weiter wie bisher.
Stefan Mustermann
Volksentscheid(-e)?
Die FDP hat wohl den größten Teil des eigenen Erfolges bei der letzten Bundestagswahl dem Volksentscheid zum Flughafen zu verdanken.
So könnten auch Politiker wie die Linke und/oder die Grünen – in Absprache mit Initiativen – 1-3 Volksentscheide umsetzen. Das Thema Wohnen beinhaltet mehrere Handlungsbedarfe, so könnte man gar mehrere Volksentscheide erfolgreich durchsetzen.
Ein Beispiel wäre die Energetische Modernisierung, die momentan nichts Weiteres als künstliche asoziale und Mieterhöhung sowie zugleich langfristige Profit/Gewinnmaximierung für die Immobilieneigentümer bedeutet.
Das kann man leicht ändern und an die ursprünglichen Grund des Gesetzes anpassen! Die Modernisierung kam ja ursprünglich, um im Rahmen der Energiewende die Energie zu sparen.
So müsste man ändern, dass erstens die Kosten der Modernisierung je zu 50 % durch den Eigentümer und durch Mieter zu tragen wären. Aber!!! Die Miete soll wieder auf die Ursprungshöhe zurück, nachdem diese Investitionskosten bzw. Kosten der Modernisierung (z.B. 1000 €) durh die Vertragsparteien (Eigentümer und Mieter) amortisiert bzw. bezahlt wurden!
Alles ist sehr einfach!
Hanne
Stimme in Punkto (energentischer) Modernisierung und Refinanzierung zu.
Meines Erachtens sollte auch was beim Thema Eigenbedarf geschehen. Es gibt da so üble Geschichten und auch schon lange Ortsansässige kaufen mit 50 Jahren einfach nochmal eine Wohnung in der Nachbarschaft, so als Geldanlage, für die Kinder oder für's Alter - mal sehen. Was dann mit den langjährigen Mietern geschieht, ist dann auch dieser Mittelklassefamilie egal.
Eine Familie ist sogar so dreist, dass sie 300 m weiter das neu erworbene Häuschen für sich selbst als Eltern 50+ und erwachsenem Kind umbaut und die bisherige große, schöne Eigentumswohnung mit Garten dann (entsprechend teuer) vermietet. Auch aus dem neu erworbenen Häuschen mussten einige Mieter_innen sehr kurzfristig ausziehen. (Wobei ich nicht weiß, ob sie sich zum Mietrecht diesbezüglich informiert haben.)
Fazit: Selbst die Öko-Mittelklasse 50+ aus ehemals "coolen" Stadtteilen hat keine Skrupel, wenn die Kinder groß sind und das Geld locker(er) sitzt, andere aus dem Kiez zu vertreiben, um es sich selbst noch schöner (und reicher) zu machen.
wirklich?
@Hanne ich glaube nicht, dass solche kleinen Eigentümer das Problem sind, aber sie geben natürlich einen guten Sündenbock ab. Ich glaube die großen Investoren sind dann doch vielmehr das Problem.
Hanne
@wirklich? Das Problem sehe ich darin, dass es menschlich keinen Unterschied macht, ob es "große" Unternehmen oder kleine, private Investoren sind. Und menschlich gesehen finde ich die kleinen Eigentümer mit gleichem Verhalten dann schlimmer.
BluesBrothers
@Hanne Es macht menschlich gesehen keinen unterschied, ist menschlich bei kleinen aber schlimmer. Na ich meine, die linke "logik" so langsam verstehen zu können.
Sven
@Hanne Das Eigentumsrecht bei Immobilien ist schon eingeschränkt genug. Wer kauft, der soll da auch wohnen dürfen, ohne sich rechtfertigen zu müssen.
Hanne
@Sven Sicher, und nur wer arbeitet, soll auch essen dürfen. Protestanten-Ethos eben...
BluesBrothers
@Stefan Mustermann Genau alles sehr einfach, die Planwirtschaft hat schon immer und überall eine prosperierende Wirtschaft und allgemeinen Wohlstand hervorgebracht. Ich denke es wird leicht möglich sein, das Plansoll schon 2018 um 400 % zu übertreffen!
Hanne
@BluesBrothers siehe oben zum hinkenden DDR-Vergleich
Stefan Mustermann
"Unter den beteiligten Gruppen fanden sich viele Nachbarschaftsinitiativen, dazu schon lang im Mietenkampf engagierte Bündnisse, wie „Zwangsräumungen verhindern“ und Bizim Kiez, aber auch linke und linksradikale Zusammenhänge hatten zur Demo aufgerufen, wie „Hände weg vom Wedding“ oder das Vorbereitungsbündnis der Revolutionären 1.-Mai-Demo."
Die Vernetzung der Initiativen geht nicht nur in die Breite. Es sind nicht nur regionale und überregionale Mieter-Initiativen, die dazu kommen. Es geht ja um Menschenrechte, Menschenwürde, Sozialstaat, Mieterrechte und soziale Gerechtigkeit allgemein etc. Zur sozialen Bewegung kommen weitere Organisationen aus der Linken Szene, Arbeitsloseninitiativen, Flüchtlingsinitiativen, Studentenbewegungen etc. Berlin wird ein unbesiegbarer Bollwerk der Sozialen Gerechtigkeit mit stärkster Vernetzung Deutschlandweit sein.
Nun sind Politiker am Zug! Es ist so leicht, die Hände einender zu reichen. Aber Deutschland und vor allem der arme Berlin braucht viel mehr soziale Gerechtigkeit!!!
Sven
"Es geht ja um Menschenrechte, Menschenwürde, Sozialstaat, Mieterrechte und soziale Gerechtigkeit allgemein etc."
Gemach, gemach. Was ist London und Paris geht, ist für Berlin auch gut genug.
Gerhard Krause
@Sven Was für ein Quatsch. Fall Sie ironisch verstanden werden wollten, dann natürlich super!
Stefan Mustermann
Hinter den Initiativen stehen weit mehr als 15.000 Menschen. Die Vernetzung in Berlin kann die Bundestagswahl 2021 in Berlin maßgeblich beeinflussen, wer in Berlin den 1, den 2 und den 3 Platz von politischen Parteien abhängig von den Wählerstimmen bekommt.
schwarzwaldtib
Süß. Und was genau soll nun wer im Rahmen des deutschen Rechtsstaats tun?
Rubens Raul
@schwarzwaldtib Da ließe sich schon Einiges machen. Z.B. könnte man eine Mietobergrenze gesetzlich installieren, als Gegenstück zum Mindestlohn.
pitpit pat
Angela Merkel soll dem Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes zur Abstimmung vorlegen:
GG § 14 wird um Abs. 4 ergänzt: Eigentum ist Diebstahl
De nada!
Gerhard Krause
@pitpit pat "Artikel" und nicht §...
Thomas Schöffel
@pitpit pat Aha. Und der PC, an dem Sie diesen Eintrag vorgenommen haben, den haben Sie sich ausgeliehen, oder was ? Der Schlafanzug ist auch nicht ihr eigener ? Sie sehen, so einfach geht das mit der Änderung in bezug auf das Eigentum nicht. Ich hätte dann noch gerne Ihre Kaffeemaschine.
pitpit pat
@Thomas Schöffel Aber dann wäre das ja Ihr Eigentum... ;)
FStein
@pitpit pat Eigentum ist Diebstahl ? Orwell lässt grüßen...
pitpit pat
@FStein Knapp daneben. P.-J. Proudhon sagt 'Salut!'