EU-Parlamentarier zu Sahra Wagenknecht: „Ein falsches Bild von Europa“
Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.
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Vier Linke: Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht und Matthias Höhn Foto: dpa
taz: Rot-Rot-Grün ist tot, sagt Sahra Wagenknecht im taz-Interview. Nehmen Sie noch Lebenszeichen wahr?
Sven Giegold: Sahra Wagenknecht fordert, die Nationalstaaten zu stärken, und spricht dem EU-Parlament jeden Wert ab. Souveränität können wir in Europa jedoch nur durch eine gestärkte europäische Demokratie erlangen. Mit Wagenknechts Haltung zu Europa kann es tatsächlich kein Rot-Rot-Grün im Bund geben.
Die EU-Verträge haben die Sozialstaaten mitzerstört, die in den Ländern erkämpft wurden, schlussfolgert die Linken-Politikerin. Mit Blick auf die von der EU mitgetragene Sparpolitik in Südeuropa klingt diese Analyse doch plausibel.
Wagenknecht zeichnet ein falsches Bild von Europa. Sie verwechselt bei ihrer Analyse Ross und Reiter. Wer waren denn die handelnden Akteure bei der Durchsetzung der krisenverschärfenden Sparpolitik? Das waren nicht EU-Kommission und Parlament, sondern einige Mitgliedsstaaten. Warum fordert Frau Wagenknecht nicht ein Mitentscheidungsrecht des EU-Parlaments für Entscheidungen der Eurogruppe?
Sozialstaatlichkeit findet dennoch innerhalb der Mitgliedsländer statt. Die europäische „Säule sozialer Rechte“, die die Kommission im November verkündet hat, ist schwammig und nicht verbindlich.
Ich gebe Ihnen recht. Die soziale Säule ist zwar ein Fortschritt, aber noch zu schwach. Wir müssen hin zu verbindlichen sozialen Rechten und Standards in der EU. Einheitliche soziale Sicherungssysteme brauchen wir aber nicht. Denn Sozialsysteme können auch auf Basis von Standards verteidigt werden, ohne dass es zwingend eine europäische Arbeitslosen- oder Rentenversicherung gibt. Die Forderung nach gemeinsamen sozialen Standards und Demokratie in Europa höre ich von Frau Wagenknecht im Bundestag merkwürdigerweise nie.
Sven Giegold
![Sven Giegold Sven Giegold](/picture/2603031/138/Sven_Giegold.jpeg)
Foto: privat
Sven Giegold, 49, hat Attac-Deutschland mitgegründet. Er sitzt seit 2009 für die Grünen im EU-Parlament und ist deren Spitzenkandidat bei den Europawahlen.
Wie führt mehr Europa denn zu einem sozialeren Europa?
Die Basis für ein sozialeres Europa ist eine gerechtere und gemeinsame Besteuerung, zum Beispiel von Unternehmensgewinnen, damit alle Staaten die Leistungen für ihre Bürger finanzieren können. Und beim Thema Steuerdumping haben wir auf europäischer Ebene viel erreicht. Die Erfolge gegen das Steuerdumping von Apple und Co. zeigen das Potenzial Europas, unsere Werte auch in der Globalisierung zu verteidigen. Gerade deshalb brauchen wir jetzt keinen linken Abgesang auf Europa, sondern Reformideen für ein Europa, das auch sozial und demokratisch stark ist.
Was halten Sie denn von Frau Wagenknechts Idee einer linken Sammlungsbewegung?
Progressive Parteien haben schon immer mit Gewerkschaften, Aktivisten und fortschrittlichen Unternehmen zusammengearbeitet. Ich selbst war zuerst beim BUND und bei Attac aktiv und bin von dort für die Grünen ins Europäische Parlament eingezogen. Die Bewegung, die Frau Wagenknecht vorschwebt, will Demokratie renationalisieren. Wir hingegen wollen die europäische Demokratie weiter stärken. Progressiv und europäisch sind heute untrennbar.
Leser*innenkommentare
Katarina G
Was ich hierbei ganz Grundsätzlich nicht verstehe, was haben Linke für ein Problem mit dem Nationalstaat?
Wir haben dank unseres Nationalstaats eine Krankenversicherung, eine Arbeitslosenversicherung, eine Rentenversicherung und vor allen eine Demokratie. Zwar alles Ausbaufähig, aber immerhin haben wir es.
Auch haben wir dank des Nationalstaats keine inneren Konflikte die in einem Bürgerkrieg münden können.
Auch führt ein Nationalstaat nicht zwangsläufig zu Kriegen mit anderen Nationalstaaten wie die Schweiz, Irland, Island Neuseeland oder Norwegen zeigen.
Also warum kein deutscher Nationalsaat, wir leben doch ganz gut damit.
Rolf B.
@Katarina G Als Linker habe ich kein Problem damit und ich kenne auch keine Gleichgesinnten, die damit Probleme haben. Linke sind aber auch Internationalisten. Und genau hier liegt das Problem. Die Gegner von Wagenknecht, die die Openborder Geschichte vertreten, unterstellen Wagenknecht, dass sie nationalistisch denkt. Das ist aber wirklich Unsinn. Als Linke muss sie natürlich an die Menschen denken, die sozial benachteiligt sind. Deshalb weist sie zu recht darauf hin, dass sich die soziale Situation des Prekariats verschärft, weil zusätzlich hunderttausende Immigranten mit diesem Prekariat um bezahlbare Wohnungen und Arbeitsplätze etc. konkurrieren, zumal die Regierung keinen Plan hat, diese Situation zu entschärfen. Dummerweise wird Wagenknecht unterstellt, sie würde deutsche Arme gegen Flüchtlinge bzw. Immigranten ausspielen. Das ist aber eindeutig falsch. Man stellt Wagenknecht in die Nähe der AfD, weil genau diese Partei das deutsche Prekariat gegen Immigranten ausspielt. Während die AfD Immigranten möglichst schnell wieder aus DE rausschmeißen will, setzt sich Wagenknecht dafür ein, dass allen in DE ein menschenwürdiges Leben möglich ist. Und gleichzeitig plädiert sie dafür, Fluchtursachen wegen Armut und Leid zu bekämpfen. Im Grunde genommen ein klassisch linker Ansatz, der nicht das Ziel hat, sich selbst zu vergötzen, sondern Probleme zu lösen.
delta
Sahra Wagenknecht ist eine sehr kompetente Frau. In sämtlichen Diskussionen habe ich sie immer als sehr kompetent erlebt. Ich würde ihr jederzeit ein hohes politisches Amt zutrauen und halte sie für eine der besten derzeitigen Politiker überhaupt.
Woher diese Ablehnung ihr gegenüber kommt, ist mir unverständlich.
BUBU
Links unten rein, rechts oben raus - der Svenni Giegold hat's schon geschafft.
Stefan Mustermann
„Der Grüne Sven Giegold kritisiert die Anti-Brüssel-Rhetorik von Sahra Wagenknecht. Statt eines Abgesangs auf Europa benötige man dringend linke Reformideen.“
Und solche Ideen kann man momentan durchaus umsetzen. Wir haben die Grundrechtecharta in der EU, die für die Mitgliedstaaten verpflichtend ist. Und nationale Eigenschaften und Gepflogenheiten greifen bei der Umsetzung des EU Rechts nicht, wenn z.B. die Menschenwürde (lt. EU Recht) in den einzelnen Mitgliedstaaten (massiv) verletzt wird. Die Aussage kommt aus der Kontrollorganen der EU selbst, dass die hinreichende Umsetzung des Artikels 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in den EU Ländern durch die Europäische Kommission geprüft werden muss.
Herr Gysi muss aus seiner Position heraus massive soziale Verbesserungen in den einzelnen EU Staaten herbeiführen! Es gibt viele Wege:
-Abstimmungen,
-Klagen (z.B. vor dem EU Gericht),
-Beschwerden (auch an UNO, nicht nur innerhalb der EU)…
Der Weg ist das Ziel!
Das Leben ist viel zu kurz, um noch länger zu warten, noch zu weiter überlegen, an etwas oder eigener Kraft zu zweifeln und nicht alle Wege auszuprobieren!
Khaled Chaabouté
@Stefan Mustermann Gerade die hier gern hofierte Wagenknecht-Gegenspielerin Kipping hat zu ihrem Lieblingsthema Hartz-IV-Sanktionen zwar schon unendlich viel Gelaber abgesondert (am schlimmsten war es damals mit Inge Hannemann zusammen), aber den Schritt, das Ganze einmal vor ein Gericht oder einen Menschenrechtsausschuss zu bringen, um damit den Stein überhaupt erstmal ins Rollen zu bringen, den hat sie immer sorgfältig ausgespart, obwohl die LINKE als Fraktion in Bund oder in der EU als GUE/NGL keine schlechten Chancen hätten. An solchen Maßnahmen wird später auch Wagenknecht gemessen, nicht an Interviews oder Sonntagsreden.
Stefan Mustermann
Gerade so eine Sichtweise wie von Frau Wagenknecht sorgte in Vergangenheit dafür, dass mehrere politische Parteien in Deutschland über die Linke als nicht regierungsfähig auf Bundesebene urteilten.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Der Horrorclown aus Washington bricht Handelskriege vom Zaun, will dergleichen bauen und labert von "america first". Mit China und Indien erstarken riesige Wirtschaftsräume, ganze Regionen verinken in Krieg und Elend und wir erlauben uns in EU-Europa Politiker, die zum Nationalstaat zurückwollen oder gleich neue begründen, wie in Kakaphonien.
Gehts noch ?
Und alles was Politiker auf nationaler Ebene versaubeuteln wird der EU angelastet, als könnte die mehr umsetzen, als ihr die Nationalstaaten zugestehen. Wer hat denn die eigentliche Macht ? Das EU-Parlament, die Kommission oder vielleicht nicht doch der Rat ?
Den Menschen in Großbritannien würde es nach einem Brexit genauso schlechter gehen, wie den Franzosen nach einem Frexit oder den Menschen in Barcelona und Umgebung nach Gründung eines neuen Staates.
Besser geht es den Menschen nur durch mehr Europa, mehr Kompetenzen auf supranationaler Ebene. Leute wie Giegold arbeiten daran, Leute wie die liebe Sahra sägen am Ast auf dem wir sitzen.
Und je eher sog. Linke (Corbyn, Melenchon, Wagenknecht) das begreifen, desto besser für uns alle.
Die Masche von Politikern - egal ob es Nationalisten, Faschisten, Nazis oder sog. Linke sind, auf "die da oben" in Brüssel zu zeigen, auf das "Europa der Reichen", ist zu billig. Aber leider oft erfolgreich.
Gerhard Krause
@60440 (Profil gelöscht) Dumm nur, dass der Clown aus New England (Scherz) systemisch aber durchaus recht damit hat, Zölle zu erheben.
christian-65
"Die Masche von Politikern - egal ob es Nationalisten, Faschisten, Nazis oder sog. Linke sind, auf "die da oben" in Brüssel zu zeigen, auf das "Europa der Reichen", ist zu billig."
Sven Giegold ist mit relativ großer Sicherheit, keiner von denen, denen man irgend eine Nähe zu Lobbyisten nach sagen könnte. Ebenso wenigden genannten Corbyn, Melenchon u.a.
Das, was ich in dieser Diskussion als billig empfinde, ist, dass eine Aufarbeitung der Fehler der letzten Jahrzehnte - gerade auch auf steuerpolitischer Ebene - als Populismus, linkes Geschwätz abgetan oder, wenn das nicht passt, in die rechte Ecke gestellt wird.
Die politische Linke soll die Fehler, die die monistisch wirtschaftnahen Flügel der Sozialdemokratie bzw. der ökologischen Bewegung gemacht haben, jetzt reparieren - während die wirtschaftsnahen Flügel sich weiterhin in der neoliberalen Sonne von großen Koalitionen räkeln und jede Solidarität verweigern. Das kann die politische Linke nicht schaffen. Ich habe Sarah Wagenknecht so verstanden und teile diese Befürchtung - würde mir jedoch gerne, wie Sven Giegold es tut, neben lokalen Veränderungen eben auch europäische Veränderungen wünschen. Dafür muss Sven Giegold bei mir und bei anderen nicht mit falschen Erfolgsmeldungen punkten. Es ist ja erst der Beginn und nicht der Endspurt einer Entwicklung.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Warum sind weite Kreise in Großbritannien verelendet und zwar wirklich verelendet - in zweiter, dritter Generation ? Das hat mit der eisernen Lady zu tun, mit hemmungsloser Privatisierung, Ausschalten der Gewerkschaften, hemmungsloser Bereicherung der oberen Zehntausend, einer sagenhaft ungerechten Besteuerung etc. Wenn der politische Widerspruch zu groß wurde, führte dieses Dämchen einfach Krieg, um Falkland oder gegen die IRA (heute wird "Krieg" gegen Einwanderer und/oder die EU geführt).
Und es stimmt, der Blair hat dieses unselige Erbe fortgesetzt.
Die Lösung für all diesen Wahnsinn und die hausgemachten Probleme ist nun also der Brexit.
Genau darin liegt der Irrsinn. Ich habe nichts gegen die Aufarbeitung von Fehlern in der Vergangenheit (wenngleich man Schröder gegen Blair in Schutz nehmen muss: Schröder ist nie der Mär aufgesessen Industriearbeitsplätze seien von gestern, die Zukunft liege allein im Finanz- und Dienstleistungssektor; er war nie ein Totalprivatisierer und er ist auch nicht als Bushs Pudel in den Irak gezogen - was übrigens Merkel getan hätte, by the way ... ).
Eine derartige Fehleraufarbeitung darf sich allerdings nicht gegen die EU richten.
Wie das Beispiel Apple (allerdings ein Erfolg) zeigt, kann gegen einen globalen player nur gemeinsam vorgegangen werden.
Corbyns Aufgabe muss es also sein, den Brexit zu stoppen, mittels eines zweiten Referendums. Schon um GB von einem unheilvollen natioanlen Alleingang abzuhalten.
Stattdessen windet er sich und ist von seiner mehr als 40jährigen EU-Skepsis nicht abgewichen.
Und Melenchon hat mit seiner - Le Pen darin ähnlichen - EU-Abneigung, linke Ideale wie Völkerverständigung, Solidarität und Internationalität verraten.
Und die liebe Sahra ? Sie wandelt erkennbar auf Melenchons Pfaden.
Unwählbar deswegen, für mich.
Und die EU in ihrer jetzigen Form ist - obwohl immer noch viel zu abhängig vom Rat - erheblich fortgeschrittener als Sie glauben. Wir stehen mitnichten am Anfang, wir sind mittendrin ...
Rolf B.
2017 haben die Finanzminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien in einem political statement Grundzüge erarbeitet, Firmen wie Apple in Europa zu besteuern. Im Oktober 2017 forderte die EU-Kommission Irland auf, von Apple 13 Milliarden € Steuern nachzufordern. Irland lehnte das ab.
Ich kann da nicht erkennen, dass Giegold und seine Parlamentskollegen hier einen Erfolg verbuchen können.
Sven Giegold, in der FAZ im Juni 2017: „An Apples deutschen Steuern habe ich nichts zu kritisieren.“ Zu diesem Zeitpunkt zahlte Apple für einen Milliardenumsatz in DE 21 Mio € Steuern.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Die EU-Kommission hat Oktober 2017 angekündigt, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, weil
das Land sich weigert seine Steuerdumpingpolitik, die sich diametral gegen die übrigen Mitgliedsstaaten der EU richtet, zu korrigieren; vulgo: von Apple 13 Milliarden Euro an unberechtigten Steuervorteilen (laut Einschätzung der EU-Kommission eine unzulässige Beihilfe) anzunehmen.
//http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/apple-steuernachzahlung-eu-kommission-bringt-irland-vor-gericht-a-1171182.html
Die irische Regierung nannte diesen Schritt "extrem bedfauerlich" und kündigte eine intensive Zusammenarbeit mit den EU-Behörden an.
Ein paar Monate später wurde mit der Steuereintreibung begonnen.
//http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/apple-irland-will-steuer-milliarden-einsammeln-a-1181717.html
Wenn die Beschwerde Irlands gegen den Entscheid der europäischen Wettbewerbshüter keinen Bestand hat, weiss Apple (und nicht nur Apple), dass Steuerdumping in der EU, bzw. das Ausspielen von EU-Staaten untereinander nicht mehr gehen.
Wer das nicht als Erfolg sieht, ist genau so blind, wie die liebe Sahra, die in Zeiten global agierender Konzerne und handelskriegerischer Horrorclowns glaubt, die Rückbesinnung auf Nationalstaaten sei irgendwie hilfreich.
Nein, ist sie nicht.
Rolf B.
"Wer das nicht als Erfolg sieht, ist genau so blind, wie die liebe Sahra, die in Zeiten global agierender Konzerne und handelskriegerischer Horrorclowns glaubt, die Rückbesinnung auf Nationalstaaten sei irgendwie hilfreich.
Nein, ist sie nicht."
Vertrauen Sie doch nicht einfach den Wortverdrehern und Verleumdern von Frau Wagenknecht, lesen Sie doch bitte das, was sie wirklich sagt. Ansonsten sollten Sie ihre Behauptungen belegen, wenn Sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollen, bewusst zu lügen.
Was Apple und Irland betrifft: Bis jetzt hat Apple noch nichts bezahlt. Im März sollen erste Zahlungen auf ein Treuhandkonto erfolgen, weil Apple der Meinung ist, dass alles rechtens ist. Und Apple Chef Cook scheint der Meinung zu sein, sich mit der irischen Regierung irgendwie noch einigen zu können.
Interessant in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass schon die Obama Regierung vor dem europäischen Gerichtshof geklagt hatte wegen vermeintlicher Falschbehandlung von Apple. Dass Apple nun nach der Trumpschen Steuersenkung für Unternehmen 38 Milliarden $ aus Auslandsgewinnen in den USA versteuert hat, könnte womöglich auch noch in Europa eine Rolle spielen.Das hat zwar nichts mit Herrn Giegold zu tun, unterstreicht aber meine Meinung, dass es in Europa eine klarere Steuerpolitik geben muss auch und gerade im Zusammenhang mit multinationalen Konzernen.
Bei dieser Gelegenheit bitte ich H. Fissner, sich nicht wie ein Stalker ständig an meine Kommentare zu hängen und mit Verleumdungen um sich zu werfen.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Genau. Multinationale Konzerne müssen steuerlich an die Kandare genommen werden. Und die jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten auch, schon um ruinösen Wettbewerb zwischen ihnen zu verhindern. Das geht nur auf europäischer Ebene. Wie hier geschehen.
Apple muss die Steuern entrichten weil der Rechtsbehelf Irlands gegen die Wettbewerbshüter der Kommisssion keine aufschiebende Wirkung entfaltet. Daher auch das Treuhandkonto. Nicht etwa, weil Apple der Meinung wäre, alles sei rechtens. Und einigen kann sich Apple mit der irischen Regierung auch nicht "irgendwie". Apple ist nämlich völlig draussen, was den Konklikt zwischen Kommission und Irland angeht.
Und die liebe Sahra fährt den gleichen Irrweg wie Melenchon (und Corbyn). Ich vertraue da ganz auf den Dünnsinn, den die werte Dame da absondert.
Ist von gestern, genau wie ihr rassistisches AfD-Gequatsche von Obergrenzen, Boot ist voll und so weiter. Aber dafür hat sie ja bereits eine braune Torte ins holde Anlitz erhalten. Zu recht !
Rolf B.
War die Torte brau, weil sie von Nazis geworfen wurde?
Gewaltanwendung ist ja deren Sache.
Rudolf Fissner
Es ist doch irgendwie bezeichnend dass Giegolds Kritik an Appels Schlupflöchern in Eutopa damit unterminiert wird, dass verleumdend auf dessen korrekten Verweis auf die Nicht-Schlupflöchern verwiesen wird.
Solche Spielchen sind nicht mal mehr pseudolinks, Da sitzen noch ganz andere Bestrebungen dahinter.
Rolf B.
@Rudolf Fissner Verschwörungstheoretischer Verleumdungsmurks.
Rudolf Fissner
roberto saviano gerade in aspekte: wenn google 5% steuern zahlt und der obsthändler 60% dann stimmt da was nicht..
Ich frage mich, was hier an Giegolds Äusserungen so schwer verständlich ist.
Es gibt nur zwei Gruppen, denen ich eine Opposition zu obigen Sätzen zuordne. Pseudolinke und libertäre Rechte.
christian-65
Sven Giegold ist zunächst einmal nicht verkehrt. Warum er verschweigt, welche Entscheidungen zu diesen Missständen in der Steuerpolitk geführt haben und welche Akteure beteiligt waren, verstehe ich nicht. Er selbst braucht doch da keine Furcht vor Vorwürfen zu haben.
Und, Herr Fissner, ihre Wut in Ehren: Warum weigern Sie sich, über berechtigte Kritik an steuerpolitischen Entscheidungen gerade derer, von denen man anderes erwarten würde, zu diskutieren. Diffamieren von Positionen ist da wenig hilfreich. Ich gehöre ja auch zu denen, die 1998 sich etwas zu blauäugig und zu wenig kritisch den sozialdemokratischen-grünen Versprechen hingegeben haben. Und weil ich nicht möchte, dass die braune Brühe wieder nach oben schwappt - was sie ja schon tut - denke ich auch an Sven Giegold gerichtet, dass es ehrlicher ist, die gemachten Fehler zu benennen und am besten in Zukunft zu vermeiden.
Rudolf Fissner
@christian-65 „Wut“? Sie arbeiten bei mir wie auch mit Unterstellungen und Behauptungen. Warum ich mich mit solchen „Argumenten“ nicht auseinandersetze? Ganz einfach: Weil sie keine sind, sondern lediglich billige rethorische Winkelzüge.
christian-65
"Ganz einfach: Weil sie keine sind, sondern lediglich billige rethorische Winkelzüge."
Okay, Herr Fissner, dann hätte ich gerne "ganz einfach" für diese Aussage ebenso wie in Sachen GATS eine sachliche Begründung, oder Argument oder was immer Sie möchten.
Rudolf Fissner
@christian-65 Gats ist kein Instrumentarium für die Einstellung von Steueroasen,
christian-65
Oh Gott - Nein, das ist es wahrlich nicht!
Das GATS-Abkmmen hat mit dem Fall von Zollbeschränkungen für Finanztransaktionen zu tun, die notwendig wurden, weil multinationale Konzerne die Gewinne, die sie in den jeweiligen Staaten machten, auch aus dem Staat heraustransferieren wollen. Dafür mussten die Steuergesetze angepasst werden mit dem Argument, dass sonst kein Investor ins Land kommen wolle.
Grisch
Die Macht in der EU hat der Europarat, dort sitzen die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten und bestimmen die EU-Politik - häufig interessengeleitet für Ihren jeweiligen Nationalstaat. Beispielsweise ließ Merkel dort schärfere CO2-Grenzen für die Deutsche Automobilindustrie blockieren und Seehofer ließ Glyphosat-Christian umfallen damit die bayrischen Bauern weiter Gift spritzen dürfen.
Sven Giegold sitzt im Europaparlament als Vertreter der europäischen Bürger. Er ist dort ziemlich Machtlos und kann keinesfalls als Aparatchik betrachtet werden.
Was die Deutschen Politiker in bezug auf die EU kritisieren haben Sie oft selbst zu verantworten - viele hier gehen diesem schwarzen Peter Spiel der deutschen Politiker auf den Leim
Wer fordert, die Nationalstaaten zu stärken hat gar nicht kapiert wie die EU funktioniert.
In einer globalisierten Welt kann es für Europa nur den Schulterschluss geben, alles andere ist rückwärtsgewandte Vogel-Strauss-Politik. Aus Angst vor der Globalisierung Kopf in den Sand und zurück zu den Nationalstaaten und den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
@Grisch So. Ist. Es.
Linksman
Normierter Brüsseler Eurokrat.
Attac war für den nur das hilfreiche Label, um bei Grüns den lukrativen Listenplatz abzugreifen.
Angesichts solcher Brüsselfunktionären ist die Renaissance des Nationalen und Regionalen gar nicht mehr so unverständlich.
christian-65
"Die Basis für ein sozialeres Europa ist eine gerechtere und gemeinsame Besteuerung, zum Beispiel von Unternehmensgewinnen, damit alle Staaten die Leistungen für ihre Bürger finanzieren können. Und beim Thema Steuerdumping haben wir auf europäischer Ebene viel erreicht. Die Erfolge gegen das Steuerdumping von Apple und Co. zeigen das Potenzial Europas, unsere Werte auch in der Globalisierung zu verteidigen. Gerade deshalb brauchen wir jetzt keinen linken Abgesang auf Europa, sondern Reformideen für ein Europa, das auch sozial und demokratisch stark ist."
Von Erfolg kann da keine Rede sein. Erst mit Schröder eine solche Steuerpolitik ermöglichen, dann die kleinste Korrektur des Versagens als Erfolg feiern - das ist zynisch. Ungern muss ich hier Sarah Wagenknecht recht geben. Die Grünen, besonders auch die um Kretschmann haben die Kritik S. Wagenknechts noch nicht verstanden - und werden es wohl auch nicht. Leider. Soll man deswegen in Trauer versinken - nein. Dann lieber auf eine Sammlungsbewegung hoffen.
Rudolf Fissner
Erläutern Sie doch bitte mal wie Schröder Einfluss genommen hat auf die Steuergesetzgebungen einzelner Länder, bzw. welche Befugnisse ein deutscher Bundeskanzler in Irland hat.
Ich glaube, Sie haben gar nicht verstanden wörüber Giegold redete (Steueroasen) .
christian-65
@Rudolf Fissner Oh Entschuldigung ... fast hätte ich es vergessen: Das Urur-TTip Abkommen, das sogenannte GATS-Abkommen, das von Rotgrün mit ratifiziert wurde.
Rudolf Fissner
@christian-65 Das hat doch mit den notwendigen Maßnahmen gegen Steuerdumping auf EU-Ebene, das Giegold anspricht, doch null mit am Hute.
christian-65
@Rudolf Fissner Dann mal lieber das GATS-Abkommen lesen ... bevor man sich altklug gibt.
christian-65
Darf ich zurück fragen, wo Sie in den Jahren 1998 bis 20005 gelebt haben. Jetzt ernsthaft ...
Neben der desolaten Agenda 2010 gab es eine vielleicht nicht so beachtete Steuerpolitik, die zum Beispiel verhinderte, dass eine Vermögenssteuer hierzulande existiert. Mit seinem Vorbild und Kumpane Tony Blair u. a. hat er in Europa dafür gesorgt, dass anstatt einer sinnvollen Besteuerung von Spekulationsgewinnen gerade auch den Staaten Südeuropas eine Niedrigbesteuerungspolitik "empfohlen" (Euphemismus) wurde, die die Krise 2008 mitverursacht hat.
Bei wenig aufwändiger Recherche kann auch weitere Beisiele für den Einfluss neoliberaler Kreise innerhalb der Sozialdemokraten Europas finden. Besten Gruß!
Rudolf Fissner
@christian-65 Nebulösitäten. Verschwörungstheoretisch ist natürlich alles möglich und die Welt demnach Mutti-gestuert.
christian-65
@Rudolf Fissner Nebulösitäten - ist das tatsächlich alles, was Sie dazu zusagen haben. Weit entfernt von irgendwelchen Verschwörungstheorien gibt so etwas wie Realpolitik. Und in der Zeit der rotgrünen Regierng gab es einen Superminister Clement, der ganz FDP-nah Steuersenkungen der Großkonzerne durchsetzte. Da haben die Grünen brav mitgemacht. Leider!
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@christian-65 @Christian-65 Vielen Dank für Ihre sehr informativen und gut formulierten Beiträge!
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Naja, dass Rot-Grün viele Steuern gesenkt hat, lässt sich ja wohl nicht bestreiten. Die Bewertung kann natürlich unterschiedlich erfolgen.
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-322-83375-4_10
https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-531-90302-6_11
Rudolf Fissner
Speziell für Google?
Es ist schon krass wer hier Kritik an spezielle Schlupflöcher kritisiert.
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Blablabla...... von Herrn Giegold.
Wie lange sitzt er schon im Europaparlament?
Wenn er immer noch nicht begriffen hat, dass sich dort nichts grundlegendes ändert muss er wohl an seiner Wahrnehmung arbeiten.
Er sollte den Kommentar von Rolf B. aufmerksam lesen, als erste Hilfestellung.
60440 (Profil gelöscht)
Gast
Sven Giegold ist seit 2009 im EU-Parlament.
Irland zu zwingen, seine Steuerdumpingpolitik auf Kosten der Gemeinschaft einzustellen und unberechtigte Beihilfen von Apple iHv. 13 Milliareden Euro einzutreiben ist kein Erfolg ? Was denn sonst ?
Und wie soll man sonst "grundlegendes" ändern ? Vielleicht arbeiten Sie mal an Ihrer Wahrnehmung, so als erste Hilfestellung ...
HerrvonSinope
Hr. Giegold spricht von einer Nationalisierung von Demokratie und denkt dabei eine Verkleinerung des Einflusses (im Vgl zur EU), dabei bestehen moderne "demokratische" Staaten meist nur noch aus einem Repräsentantensystem in dem der eigentliche Bürger kein statistisch signiikanten Einfluss auf das politische Geschehen hat.
Dass der Einfluss durch einen Verbund wie der EU, in dem Vertreter eigenständig Vertreter wählen. wohl kaum steigen wird, präsentiert sich als logisch und naheliegend.
Das Gute an Europa ist in gewisserweise natürlich schon das Grenzen aufgelöst/ abgeschwächt werden, wenn dadurch die (kaum vorhandene) Macht des Volkes noch derartig abgeschwächt wird überwiegt der Verlust den Erlös bei Weitem.
Zudem verschiebt ein Verbund die EU die unmenschliche Außenpolitik der Wirtschaftsmächte nur nach außerhalb von Europa. An der moralisch verwerflichen Politik, die den Krieg zum Leben braucht, ändert sich dadurch nichts. Die Opfer sind nur seltener Europäer.
Angesichts des Grundgedanken der Demokratie, dass die politische Macht vom Volk selbst ausgehen soll, ist es terminologisch unrichtig überhaupt noch von einem demokratischen System zu sprechen (schon auf nationaler Ebene). Das auf Europa zu übertragen, ist reiner Frevel
agerwiese
"benötige man dringend linke Reformideen"
Mit diesen Leuten?
https://www.youtube.com/watch?v=SokHbdmHVDA
Rudolf Fissner
Ihr Video ist von quer-denken.tv, eine Webseite von Michael Vogt. Vogt ist in der rechten Szene verortet. Was haben Sie damit zu tun?
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Vogt
Linksman
Sachlich falsch.
Das Originalvideo haben die Grünen selbst so gefertigt. Andere verwerten es dann eben.
agerwiese
"Was haben Sie damit zu tun?"
... ich sehe schon die Lampe in meine Augen leuchten, in einem kleinen Zimmer, inmitten von Rauch einer halben Gauloises-Packung.
Entspannen Sie sich. War das erste Video auf Youtube was bei der Suche kam...
Rudolf Fissner
Nö. Die Herkunft ihres Videopostings ist dem Link selber zu entnehmen.
Null Worte des Bedauerns. Es ist also nicht einmal ein Versehen gewesen, dass Sie hier Links zu Videos von Rechtsextremen posten zwecks Volksbelustigung?
agerwiese
Nö. Wie LINKSMAN Sie schon aufgeklärt hatte, das Video selber haben die Grünen gedreht und mein Link verweist nicht auf quer-denken.tv.
Was übrigens mir auch scheißegal wäre. Ist die Information im öffentlichen Raum und nicht gesperrt/zensiert, sollte Sie auch frei argumentativ verwendbar sein.
BTW, Sie sollten echt weniger posten.
m. luz
@agerwiese ...ist das von der heute show???
Rudolf Fissner
@m. luz Nice try.
m. luz
das ehepaar lafontaine könnte sich ja grenznah im französichen atommüll-lager bure oder cattenom engagieren und dort erste europäische erfahrungen an der basis sammeln-:)
Rolf B.
Hier spricht mit Sven Giegold ein Mensch aus dem Apparat. Geformt und geprägt durch die Bürokratie und dementsprechend betriebsblind. Wie muss man sich fühlen als EU Parlamentarier ohne wesentliche parlamentarische Kontrollbefugnis und ohne Einflussnahme auf den reibungslosen Betriebsablauf der Konzerne, der Agrarindustrie und der Banken? Noch nicht einmal die Einsicht, dass alle wesentlichen Entscheidungen auf EU-Ebene NICHT demokratisch legitimiert sind, könnte man den satt bezahlten Parlamentariern entlocken, die so "selbstlos" für diesen Bürokratenmoloch werben.
Eine EU, die den Menschen in Europa dient mit effektiven Maßnahmen gegen Steuerdumping, mit der Verabschiedung hoher Sozialstandards und entsprechender Mindestlöhne, mit dem Verbot und strikter Bestrafung von Lobbyismus und mit wirksamen Maßnahmen gegen Korruption wäre genau das Gegenteil von der real existierenden EU, in der auch demokratische Standards immer mehr in Zweifel gezogen werden. Diese von DE dominierte EU ist mit verantwortlich für den Rechtsruck in Europa und der tendenziellen Entdemokratisierung der eU, die in einigen Ländern rasch fortschreitet.
tinn
@Rolf B. Vom alter her schätze ich Sie so um die 30. Definitiv zu Jung um noch DDR Geschichte miterlebt haben. Aber was ihren Jargon betrifft, könnte man Sie schon bei den Neurerechten einordnen. Liege ich richtig?
Rolf B.
Beschäftigen Sie sich lieber mit etwas anderem als mit Altersschätzen und arbeiten Sie stattdessen lieber an Ihrem Faktenwissen.
Ich wusste bisher nicht, dass die Bejahung von mehr Demokratie, besseren Sozialstandards, die Eindämmung von Korruption und Lobbyismus irgend etwas mit rechter Politik zu tun hat. Vielmehr bin ich der Überzeugung, dass die Gegner einer solchen Meinung typische Vertreter des rechten Lagers sind. Da haben Sie sich wohl selbst entblödet.
Mein Tipp: Üben Sie, inhaltlich zu diskutieren.
tinn
Sie finden sich mit mit ihrem Populismus übrigens auf der gleichen Linie einer UKIP wieder.
Was ihr Alter angeht, dürfte ich mich nicht verschätzt haben. Denn jemand der einen Unrechtsstäat wie die DDR erlebt hat, dem dürften die Apparate aus der Zeit bekannter sein als Sie es sich in ihrer vermeidlichen Kritik vorstellen können.
Rudolf Fissner
LOL „Hier spricht mit Sven Giegold ein Mensch aus dem Apparat. Geformt und geprägt durch die Bürokratie und dementsprechend betriebsblind. “ ... „satt bezahlten Parlamentariern„
... das ist kein Linkspopulismus mehr. Das ist schon krasser Rechtspopulismus.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Passen Sie auf, dass Sie keinen Drehwurm kriegen :-)
Rudolf Fissner
Populismen sind sich oftmals sehr ähnlich und manchmal auch nur noch aufgrund des Populisten zuordbar.
Ich frage mich manchmal, ob die Wechselwähler von der Linkspartei hin zur AfD schon im Gewächshaus Linkspartei populistisch vorgezogen wurden.
warum_denkt_keiner_nach?
Ich habe Ihnen die Statistik schon mal verlinkt, wiederhole mich aber gern:
https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2017-09-24-BT-DE/wanderung_embed.shtml
Schauen Sie sie bitte an und dann erklären Sie mir bitte, warum ca. 3 mal so viele AfD Wähler von Union und SPD kommen. Auch Populismus in diesen Parteien oder braucht es doch etwas mehr als ein modernes Schlagwort für eine Erklärung?
Rudolf Fissner
Schauen Sie sich doch bitte die Grafik noch einmal genau an.
Von der SPD wechselten 510.000, von der Linkspartei 420.000, von der CDU 1.040.000 und von den Grünen nur 50.000 Wähler zur AfD.
Es kommen also nicht 3 x soviele Wähler von der SPD. Es sind "fast" genau so viele und von der CDU etwa 3 x soviel.
Und nun beziehen Sie dies mal auf die Gesamtzahl der Wähler. Da steht die Linkspartei einsam an der Spitze. Knapp jeder zehnte (!!!) Linkswähler hat AfD gewählt.
Gegenüber den Grünen z.B. mit ewa gleich vielen Wählern kommen fast 8 x soviele Wähler von der Linkspartei. gegenüber der SPD ist es immer noch das doppelte und selbst bei der CDU ist es nur jeder zwanzigste Wähler, der zur AfD wechselte.
warum_denkt_keiner_nach?
Viele Worte. Aber Sie haben meine Frage nicht beantwortet.
Wurden Union und SPD auch wegen des Populismus in diesen Parteien verlassen?
tinn
@warum_denkt_keiner_nach? Und Btw. Wer wie Sie ständig in Kommentaren Applaus aus der rechten Ecke bekommt, sollte vielleicht wirklich anfangen mal nachzudenken.
warum_denkt_keiner_nach?
@tinn Eigentlich kommt der Applaus meist aus der linken Ecke. Aber das nehmen Sie ja nicht so genau...
tinn
@warum_denkt_keiner_nach? Rechtfertigt das etwas an der Neurechten Politik Schelte von Herrn Rolf B?
warum_denkt_keiner_nach?
@tinn Wo rechtfertige ich denn Herr Rolf B?
tinn
@warum_denkt_keiner_nach? Ihren Einwurf wohl selbst nicht mitbekommen?
warum_denkt_keiner_nach?
@tinn Ich habe mich garnicht auf Rolf B bezogen, sondern mich nur über Herrn Fissners Drehwurm lustig gemacht. Aber mir scheint, Sie haben ein ähnliches Problem.
Sven Günther
In allen EU Staaten wird demokratisch gewählt, darum sind auch alle Entscheidungen der Regierungen auf EU Ebene demokratisch legitimiert.
Das ist schon immer ein Scheinargument gewesen!
Pele
Peinlicher geht immer. Ist doch keine zwei Jahre her, das hierzulande 300.000 Menschen auf die Strasse gegangen sind und erst seitdem hat sich etwas angefangen zu verändern. Das jetzt als Erfolg seitens der EU/des EU-Parlaments hinzustellen, halte ich daher für reichlich zynisch.
Andreas_2020
"Die Basis für ein sozialeres Europa ist eine gerechtere und gemeinsame Besteuerung, zum Beispiel von Unternehmensgewinnen, damit alle Staaten die Leistungen für ihre Bürger finanzieren können."
Wäre schön, aber es gibt diese Idee schon lange, offenbar will sie niemand umsetzen, warum wohl?`
Die EU macht mit Leuten wie Orban relativ deutlich klar, dass es nicht um Werte oder wirkliche Standards, sondern einzig und alleine um einen gemeinsamen Markt geht. Es ist ein Europa der Konzerne, das lehne ich auch so ab, anderenfalls werde ich gleich auf dem Weg zum Edeka nicht vier Roma treffen, die lieber hier auf der Straße leben, als in ihren EU-Heimatländern Ungarn, Rumänien und Bulgarien. Dort sind diese Menschen wie Menschen III. Klasse, aber in Brüssel stört das niemanden, solange der Warenverkehr läuft ist alles OK. Die ganze EU ist eine Fehlkonstruktion und mit Ungarn gibt es ein wichtiges Land, wo ungeniert gegen Minderheiten vorgegangen wird, wo Menschenrechte am hellichten Tag vor allen verletzt werden. Und wie wurde Griechenland ruiniert? Durch die EU und ganz besonders durch Deutschland - in diesem Land leben inzwischen so viele Menschen in Armut, das ich den Europa-Optimismus nicht mehr nachvollziehen kann.
agerwiese
"Die EU macht mit Leuten wie Orban relativ deutlich klar, dass es nicht um Werte oder wirkliche Standards, sondern einzig und alleine um einen gemeinsamen Markt geht."
Wenn ich nicht falsch liege, hat gerade Macron die Unternehmenssteuer gesenkt und die Kapitalsteuer pauschalisiert. Aber der ist ja so ein großer Europafan...
98589 (Profil gelöscht)
Gast
Ja, ist er. Er macht genau das, was Europa wichtig ist und wird hier noch von Presse und Politik gelobt, als der neue Heilsbringer:
Läuft doch gut für ihn und Europa.
Sven Günther
Griechenland ist pleite, weil die dort durch die Bürger gewählte Politik, den Karren mit Anlauf gegen die Wand gefahren hat.
Das die Hilfe und Auflagen schlecht durchdacht waren, ist etwas anderes.
Und wie soll denn die EU auf Orban reagieren? Ungarn, Polen und so rausschmeißen, Gelder streichen oder Stimmrechte entziehen?
Also gegen die demokratisch gewählten Regierungen vorgehen, damit wäre die EU in kürzester Zeit am Ende.
styl styl
Es sind nicht nur die Griechen, sondern es ist ganz Südeuropa, das überschuldet ist. Südeuropa wäre demnach überschuldet, ihren Worten nach, ich zitiere, "weil die dort durch die Bürger gewählte Politik, den Karren mit Anlauf gegen die Wand gefahren hat" ???
Die Wahrheit ist, dass, neben dem chronischen "Griechen-Bashings", die Griechen "v.A. Opfer der deutschen Export-Politik" sind und nicht das Umgekehrte.
Und neben den Griechen sind alle Südeuropäer, Opfer der deutschen "asozialen" Agenda 2010 Politik und des "neoliberalen" Modells des deutschen "Exportweltmeisters", mit dem sich die deutsche Industrie durch "Lohn-Dumping" der Arbeitenden im Inland relative Vorteile auf Kosten von Arbeitslosigkeit und Überschuldung v.a. in Südeuropa verschafft hat.
Dass das ganze nicht dauerhaft funktioniert, erkennt man an der Beliebtheit Deutschlands in Südeuropa, denn alle Südeuropäer haben diese "schmarotzerhafte Merkel-Schrödersche Agenda Politiik" nun erkannt ...
HerrvonSinope
@Sven Günther Greichenland ist v.A. Opfer der deutschen Export-Politik, der Reichtum den Deutschland anhäuft, muss ja irgendwo herkommen...
Sven Günther
Das ist in letzter Zeit immer wieder ein Argument.
Griechenland hat keinen großen Industriesektor und war daher schon immer auf Importe angewiesen. Über 70% der griechischen Wirtschaftsleistung kommt aus der Dienstleistungssektor, vor allem aus dem Tourismus.
Klartexter
1) Europa brachte uns Jahrzehnte Langen Frieden, das nicht mal zu erwähnen ist tragisch.
2) Griechenland hat sich selbst ruiniert, Europa ist dabei es zu retten, trotz aller Lügen der Griechen.
3) Ja es gibt Arme in Deutschland, rein Finanziell nach der Armutsgrenze gerechnet. Aber Arme in D sind für die wirklich Armen Menschen die zu uns kommen immer noch Reich.
Wenn man will kann man alles von zwei Seiten sehen aber manchen Brillen lassen das wohl nicht zu.
Age Krüger
"1) Europa brachte uns Jahrzehnte Langen Frieden, das nicht mal zu erwähnen ist tragisch."
Der Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze brachte uns jahrzehntelang Frieden. Finden Sie das tragisch, dass nicht auch mal zu erwähnen?
Andreas_2020
@Klartexter Und dieser Frieden ist in Gefahr, wenn die EU nur ein gemeinsamer Markt ist. Ich habe nicht vorgeschlagen, Ungarn oder Polen rauszuwerfen, aber wie soll die EU mit Ungarn umgehen: Eine Regierung jagt ihre eigenen Bürger in den Rest der EU und eine Neonazi-Partei regiert gleich mit? Eine schlaue Antwort zu dieser Ausgangslage hat noch niemand präsentiert, schlichtweg, weil die EU so konstruiert ist, als wenn jedes EU-Land so ist wie Belgien oder Deutschland, aber das entspricht nicht der Wahrheit. Und mit der neoliberalen Politik Deutschlands wird die EU unseren Zielen untergeordnet, langsam aber sicher übernimmt Deutschland immer mehr die Führung und dieser deutschen Regierung ging es noch nie um Menschenrechte in Ungarn oder Rumänien, sondern um andere Dinge. Die CSU hat Orbán hofiert, sich mit ihm geschmückt, keinerlei Berühgungsängste, das gint ja über Strauss weit hinaus, was da lief. Und eine pauschales Ja, so toll Europa (=EU = gemeinsamer Markt = keine Grenzkontrollen = €), kann ich nicht bejahen oder loben. Auch ohne EU, gemeinsamen Markt und mit Grenzkontrollen ging Frieden, gab es Vertiefung.
Peter Meisel
Toll Sahra Wagenknecht - denn sie hat Recht und wird in seinem heutigen Buch von Peer Steinbrück sogar bestätigt!
"Sahra Wagenknecht fordert, die Nationalstaaten zu stärken, und spricht dem EU-Parlament jeden Wert ab. Souveränität können wir in Europa jedoch nur durch eine gestärkte europäische Demokratie erlangen."
Frau Merkel hat mit ihrer Aussage "Wir sind Exportweltmeister" die fachliche Inkompetenz ihrer Regierung mit der SPD bewiesen. Das Ergebnis ist an der "Rettung Griechenlands" und am Wahlsieg von Donald Trump messbar.
An der Bildung sparen und die Industrie / Banken retten (Ackermans Geburtstag) ist die Ursache, daß die "Besten" des Volkes heute in einer Maximalen Zahl im Bundestag DIÄTEN für ihr Nicht-Arbeiten erhalten und es dafür nicht einmal "nach dem Gesetze zugeht" (Aristoteles Politik) zum Automobil Kartell!
Das gilt erst recht für ein EUROPA (Vertrag von Lissabon) ohne Demokratie mit "ausgewählten Kommissaren" beim Work in Process. (in der Entwicklung)!
2019 haben WIR die Wahl zu EUROPA!
El-ahrairah
Eine repräsentative Demokratie mit einem Abgeordneten auf knapp 700.000 Bürger. Eine bizarrere Karikatur des Parlamentarismus kann man sich kaum ausdenken. Demokratie ist Basisdemokratie.
Age Krüger
Ja, Pech. Warum sind Sie nicht Luxemburger? Da kommt ein Abgeordneter auf je 47000 Luxemburger.
D.h., in diesem Parlament ist eine Luxemburger Stimme mehr als achtmal soviel Wert wie eine aus Deutschland.
Steuerparadiese sollen schließlich belohnt werden.
Oskar
Ja und wenn man dann noch sieht wie viele Lobbyisten auf einen Vertreter kommen und was sonst noch alles abläuft in der EU dann sieht man das die Demokratie in der Praxis schlicht nicht mehr existiert
Die Macht wieder in den Nationalstaat zu verlagern wo es zumindest ein bisschen Demokratie gibt ist daher nur richtig.
Die Macht muss nach unten umverteilt werden anstatt noch eine Ebene höher gestapelt zu werden
Frank Mögling
Guten Tag geschätzte Frau Wagenknecht, lieber Herr Giegold,
Sie haben sich gemeinsam für dieses Interview mit dem Titel, "ein falsches Bild von Europa" entschieden und sind offensicht zu keinem inhaltlichen gemeinsamen Ergebnis gekommen, was auch nicht verwunderlich ist.
Im wesentlichen stimme ich den bereits bekannten Ansichten und Argumenten von Frau Wagenknecht zu, dass die Europäische Union von ihrem Wesen her nichts anderes darstellt als eine wirtschaftliche Interessenvereinigung und auch in dieser Form von dem größten Teil der über 500 Millionen Europäer wahrgenommen wird.
Bei aller politischer Spitzfindigkeit was die Zukunft Europas betrifft, sehe ich dennoch ein Lichtblick und Möglichkeiten einige Dinge zumindestens in Bereichen der Umwelt-, Sozial-, Arbeits-, Kultur- und Bildungspolitik zum Wohle der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verändern für die es nicht einmal einer "linken Sammelbewegung" bedarf.
Herr Junkers hat in seiner letzten Rede zur Zukunft Europas erklärt, dass er ein Zweikammersystem für die Bürger EU einführen will.
Es steht uns also frei in jedem Mitgliedsland einen gemeinnützigen, außerparlamentarischen und Parteien unabhängigen EU Bürger Senat zu gründen, in dem Alle Initiativen der Bürgerinnen und Bürger Sitz, Stimme und Gehör erhalten.
Es steht uns auch frei in fast allen Bereichen EU Bürger Genossenschaften zu gründen um gemeinnützige Gemeinschaftsprojekte als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Unternehmen zu realisieren.
Dem Grundgedanken folgend, dass wir zuerst einmal unsere eigene innere Sammelbewegung des eigenen Denken und Handeln auf Resentiments untersuchen, um uns von unseren eigenen Anhaftungen an politischen und sozialen Eitelkeiten zu lösen, ist dies wohl der erste Schritt.
Wenn wir uns dann noch gemeinsam darum Bemühen bei allem was wir tun oder beabsichtigen zu tun, Nichts und Niemanden zu schaden, werden wir eine wirklich und wahrhaftige, glaubhafte & ideologiefreie Bewegung der Hilfe zur Selbsthilfe sein.
Age Krüger
@Frank Mögling Wenn Sie kein EU-Bot wären, der Hoffnung durch Projekte darstellen soll, die sowieso an den Regierungschefs scheitern, hätten Sie mitbekommen, dass Frau Wagenknecht nicht an diesem Interview beteiligt war und infolgedessen bestimmt auch nicht diese Überschrift wählt.
Reinhold Schramm
Kapitalismus in der Europäischen Union kann man nicht im Interesse der europäischen Völker reformieren. Man muss schon die finanz- und monopolkapitalistische Europäische Union beseitigen, um die sozialökonomischen und sozialökologischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der europäischen Völker durchzusetzen! Dafür bedarf es auch in Gesamt-Europa eine andere Gesellschaftsordnung!
Voraussetzung für eine (reale) demokratische, freiheitliche und menschenrechtliche Gesellschaftsordnung [Gesellschaftsformation] wäre Gemeineigentum an den gesellschaaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln. Demokratisches Gemeineigentum in Europa an: Grund und Boden, Rohstoffe und Bodenschätze, Luft und Wasser, Tier -Natur- und Pflanzenwelt. Dazu gehört auch die Enteignung der europäischen Finanz und Monopolbourgeoisie. Ebenso, die Überführung der Banken und (analogen) DAX-Konzerne in demokratisches Gemeineigentum.
Finanz- und Monopol-Kapitalismus, ohne die Beseitigung der Quandtschen Eigentumsverhältnisse und deren nachhaltige Enteignung und sozioökonomische -demokratische-Gleichstellung mit der (gesamten) europäischen Bevölkerung, kann man nicht reformieren! -- Alles andere zu behaupten dient nur der Fassadenmalerei und fortgesetzten -geistigen- Massenmanipulation im Macht und Herrschaftsinteresse der europäischen Finanz und Monopolbourgeoisie!
Es handelt sich dabei in Wahrheit nicht um eine "Linke Politik", sondern um eine rechte Politik im Kapitalinteresse der europäischen Bourgeoisie! Insbesondere der westeuropäischen Finanz und Monopolbourgeoisie und deren gut-geschmierte gesellschaftspolitische Administration im Europäischen Parlamentarismus, deren ökonomische, ideologische, militärische und politische Administration in den (imperialistischen) Staaten der Europäischen Union!
Auf dieser politischen Ebene bewegt sich auch der Pseudo-"Grüne" Sven Giegold heute!
2097 (Profil gelöscht)
Gast
Ach je, da hätte ich mir aber etwas mehr erhofft von Herrn Giegold, das ist mir dann doch etwas zu dürftig.
Muss ja nicht gleich so etwas sein: http://philomag.de/ohnmacht-der-demokratie/
Rosmarin
Was hat Sarah Wagenknecht wirklich gesagt: "Ich war fünf Jahre im Europaparlament und habe den ausufernden Lobbyismus da erlebt." (Mehr hat sie dazu in dem Interview nicht gesagt.)
Aber was redet Sven Giegold: Europa soll reformierbar sein? Wir brauchen nur ein paar "Reformideen" dafür zu sammeln?
Und welche Kräfte sollen eine solche Reform durchsetzen: Etwas mehr Parlamentarisierung schlägt Sven vor. Da hätte ich von ihm schon einiges mehr an Tiefgang erwartet!
Sven soll, anstatt Illusionen zu verbreiten, die folgende Frage beantworten:
Wer ist der EU steht bereit, um den Staat (=Nationalstaat) als bisher einzig relevanten Träger des Sozialstaats abzulösen?
Statt dessen ist die EU eine Riesenmaschine im Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern - und damit: Wettlauf um die weitreichenste Massenverarmung - geworden:
Apple, Google, Amazon und Co. würden nun Steuern in relevanter Höhe zahlen, behauptet Sven. Da hat er allerdings vollkommen unrecht!
Und der Vorsteher des größten Steuerschlupflochs (Jean-Claude Juncker, Luxemburg) steht zugleich auch der Europäischen Kommission vor. Was soll da reformierbar sein?
Philippe Ressing
So redet ein im Parlaments-Biotop wohnender Politiker. Während die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) schon im Namen keinen Zweifel daran ließ, wem sie dient und warum einheitliche Sozialstandards kein Rolle spielten, camouflierte sich die Europäische Union mit der verrbeiteten Hoffnung nach einem sozialen Europa. Aber es ging und geht um Exporte und Wirtschaftsräume sowie ihre neoliberale Steuerung, Sozialstandards Nebensache. Wer dem Diktat nicht folgte, bekam und bekommt die ökonomische Peitsche zu spüren - man lese mal das Buch von Varoufakis dazu. Während sich einzelne Abgeordnete - mehr oder weniger Erfolgreich - an der Kommission abarbeiten, bestimmen immer noch die nationalen Regierungen - und hier vor allem Deutschland - was läuft. Die Einflußnahme auf die Abgas-Regelung aus Brüssel durch die Bundesregierung von Daimlers Gnaden ist Beleg genug. Der Zorn vieler Menschen auf die EU - wohlweislich von den nationalen Regierungen als Ablenkung von ihrer Verantwortung gewünscht - läuft jetzt auf die Wasserräder der rechten Parteien. Vorsicht: Es droht ein Bündnis der Deklassierten mit den Neorechten/Nationalisten gegen die sogenannten Eliten und die saturierten Arbeitnehmer-Organisationen - und das Ergebnis kennen wir....
amigo
Beim weltweiten Kampf gegen reaktionäre und rassistische Kräfte sollte stets gelten:
"Der Feind meines Feindes ist mein Freund!"
El-ahrairah
@amigo Also verbündet sich die identitäre Linke mit der neoliberalen Elite. Und jetzt die Neuigkeiten?
warum_denkt_keiner_nach?
@amigo Was für ein fataler Irrtum. Der IS und Assad sind Feinde. Wen möchten Sie von den Beiden als Freund haben?