SPD vor der Abstimmung zur GroKo: Im Kern gespalten
Juso-Chef Kühnert kämpft gegen SPD-Chef Schulz für die GroKo. Doch der Riss geht viel tiefer als „links gegen rechts“.
Die Politikstudentin Spaenhoff, Mitglied im Juso-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen, will verhindern, wofür die versammelte SPD-Spitze um Martin Schulz wirbt. Bloß kein neues Bündnis mit CDU und CSU. Bloß nicht noch eine vierjährige Quälerei an der Seite Merkels. Die SPD, davon ist Spaenhoff überzeugt, muss sich in der Opposition erneuern.
Damit ist sie nicht allein. Die SPD ist zerrissen wie selten. Auf dem Parteitag am Sonntag in Bonn werden 600 Delegierte über Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Schulz und die SPD-Spitze werben für ein Ja. Setzten sich die Groko-Gegner durch, bliebe in der SPD kein Stein auf dem anderen. Schulz wäre wohl erledigt, dem Rest der Führung wäre geschadet.
Wird sich die Partei also wie so oft ins scheinbar Unvermeidliche fügen? Oder kündigt sich ein Erdbeben an?
Soziales schien wichtiger als Umwelt
Spaenhoff stammt aus einer sozialdemokratischen Familie. Ihr Großvater war Dortmunds 2006 gestorbener Altbürgermeister, der Lokführer und Gewerkschafter Willi Spaenhoff. Ihr Vater leitete früher die Dortmunder Bürgerdienste, die Mutter ist Schulsekretärin. Anna Spaenhoff ist die erste in der Familie, die studiert.
Das 28-seitige Sondierungspapier liegt vor ihr auf dem Holztisch in einem Bistro am Dortmunder Friedensplatz. Spaenhoff ist mit 20 in die SPD eingetreten, nachdem sie ein Freiwilliges Soziales Jahr in einem Kinderheim absolviert hatte. Dort half sie Kindern, deren Eltern alkoholkrank waren oder die Gewalt erfahren hatten. Die Grünen habe sie auch interessant gefunden, erzählt sie. „Aber Soziales schien mir wichtiger als Umweltschutz.“
Jung, klug und engagiert – Frauen wie Spaenhoff sind die Zukunft der SPD. Mit ihrem Werben für die Koalitionsverhandlungen könnte die Parteispitze nun ausgerechnet jene Leute vergraulen, die sie für die Erneuerung der Partei dringend braucht. Denn die Jusos sind die Anführer der Revolte gegen die Groko, sie kanalisieren die Skepsis der Basis mit einer geschickt aufgezogenen Kampagne. Sie posten auf Facebook und Twitter, malen Plakate, und ihr wortgewandter Vorsitzender Kevin Kühnert tourte die ganze Woche unermüdlich durch die Republik.
Händedruck und Küsschen
Die Bürger hätten die Groko abgewählt, sagt Kühnert. Und der AfD dürfe nicht die Oppositionsführerschaft überlassen werden. Die Ironie dabei ist, dass Kühnert fast wortgleich die Argumente vorbringt, die Martin Schulz nach der Bundestagswahl gegen eine Regierungsbeteiligung ins Feld führte.
Martin Schulz, 62, trifft am Dienstagabend in Düsseldorf auf seine Gegner. Vor einem Hotel am Rand der Innenstadt machen etwa 50 Jusos Stimmung gegen die Große Koalition. „#NoGroKo“ und „kein GroKolores“ steht auf ihren Schildern. „Nie, nie, nie wieder Groko“, rufen sie. Einer schlägt mit aller Kraft eine Trommel.
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzender Michael Groschek und seine Generalsekretärin Svenja Schulze warten an der Hotelvorfahrt im Regen lange Minuten, bis Schulz’ schwarze Limousine endlich vorfährt. Von Groschek gibt es einen aufmunternden Händedruck, von Schulz ein Küsschen für den Parteichef.
Nun könnte ein Spießrutenlauf folgen. Der Weg bis zum Tagungsraum ist etwa 100 Meter lang, Schulz muss durch die Gruppe wütender Jusos. Doch er entschärft die Situation souverän: Lächelnd geht er auf sie zu, schaut kurz auf eines ihrer Flugblätter. Auf einem wird ihm vorgeworfen, den Wählerwillen zu ignorieren und der AfD „eine noch größere Bühne für ihre rassistische Hetze“ zu überlassen. Autoritär strukturierte Typen würden jetzt mit einem Wutausbruch reagieren.
Angekratzte Autorität bröckelt weiter
Schulz nicht. Er wuschelt dem Juso, der ihm den Zettel in die Hand gedrückt hat, einfach nur durchs Haar – wie ein gütiger Großvater, der seinen etwas vorlauten Enkel pro forma tadelt, sich insgeheim aber über dessen Selbstbewusstsein freut. „Hey“, protestiert der Juso zwar lautstark – doch das Eis ist gebrochen: Der Parteinachwuchs, aber auch Schulz, Groschek und Schulze lachen erleichtert.
Kevin Kühnert, Juso-Chef
In seiner Partei herrsche eben ein „lebhafter Debattenprozess“, sagt Schulz später. Einen solchen erwarte er auch von den Delegierten am Sonntag. Lebhafter Debattenprozess? Es spricht für Schulz, dass er seinen Humor nicht verloren hat. Mehrere Landesverbände haben sich gegen die Groko ausgesprochen. Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin. Man konnte dabei zusehen, wie Schulz’ sowieso schon angekratzte Autorität in den vergangenen Tagen weiter bröckelte.
Am Freitag vor einer Woche, nach einer durchwachten Verhandlungsnacht, lobte er neben der Kanzlerin das Sondierungspapier überschwänglich. „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Manche in der SPD hielten das für einen taktischen Fehler: Schließlich konnte keiner übersehen, dass das Papier schmerzhafte Kompromisse enthält – und die SPD wichtige Ziele wie eine Bürgerversicherung nicht durchsetzen konnte.
„Da kommt ja unser Medienstar“
Nur wenige Stunden später forderten Spitzengenossen, die selbst mitverhandelt hatten, Nachbesserungen. SPD-Vize Ralf Stegner machte die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung zur Bedingung für eine Koalition. Malu Dreyer, Königin der Herzen in der SPD, und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller schienen vorsichtig von ihrem Ja zur Groko abzurücken. Es sah so aus, als traue die SPD dem Kompromiss mit der Union nicht mehr über den Weg. Schulz rief sogar dazu auf, dass ihn bitte mal wer unterstützen möge – es klang verzweifelt.
Während die SPD-Spitze nach den Sondierungen in eine Kakophonie ausbrach, reagierten die Groko-Gegner schnell, klar und entschlossen. Kühnert, der Rebell, kommentierte auf Twitter lakonisch: „Wenn Schulz und Seehofer beide meinen, das Ergebnis sei für ihre Parteien ‚hervorragend‘, dann liegt mindestens einer falsch.“ 1.200 Likes, knapp 350 Retweets.
„Da kommt ja unser Medienstar“, frotzelt eine ältere Genossin am Dienstagabend in Berlin, als sich Kühnert einen Weg durch Kameraleute, Fotografen und Journalisten bahnt. Sogar das norwegische Fernsehen ist da. Kühnert, 28, trägt ein blaues Sweatshirt, Jeans. Der Stadtteil Friedenau liegt im wohlhabenden Süden der Hauptstadt. Wer hier in der SPD ist, gehört eher zur akademischen Mittelschicht. Der SPD-Ortsverein ist von Beamten, Lehrerinnen, Senatsangestellten geprägt.
Gesitteter Rebell
Kühnert ist hier „der Kevin“. Es ist ein Heimspiel, seine Mentorin war eine örtliche SPD-Abgeordnete. Er herzt eine paar Genossinnen und redet eine halbe Stunde, flüssig, ohne Skript. Er rudert dabei mit die Armen, gestikuliert, reckt den Zeigefinger, wippt mit den Beinen. Kühnert ist ein Kommunikationstalent. In ein paar Wochen ist er von einem Niemand zum Gegenspieler von Martin Schulz aufgestiegen.
Die Stuhlreihen stehen eng in dem kleinen Raum. Parkettfußboden, geweißte Backsteinwand. Gediegenes Interieur. An der Wand hängt ein Plakat der Jugendorganisation Die Falken: „Freundschaft statt Vaterland“. Darauf zerschnipselt im Hintergrund eine Schere die deutsche Flagge. Aber das ist nur ein Relikt eines alten Radikalismus. Kühnert ist das Gegenteil. Pragmatisch, beredet, vernünftig.
„Der Sonntag“, sagt er, „wird schwierig. Wir müssen das gesittet über die Bühne bringen.“ Gesittet. Wer so redet, ist kein Rebell, der das Partei-Establishment verjagen will. So klingt jemand, den man sich in ein paar Jahren eher als Staatssekretär im Finanzministerium vorstellen kann als mit Megafon auf der G20-Demo. „Wir haben ein Repräsentationsproblem an der SPD-Spitze“, sagt er. Die Skepsis der Basis komme zu kurz, auch wenn es immerhin schon sechs Neinstimmen im Parteivorstand gab. „Das ist schon mal was. Ich bin froh darüber.“
Früher gäbe es „was auf die Fresse“
Fraktionschefin Andrea Nahles hat Öl ins Feuer gegossen und den Groko-Gegnern bescheinigt, die Sondierungen „mutwillig schlechtzureden“ – also bloß verstockte Fundamentalopposition zu betreiben. Hätte die Parteispitze vor 20 Jahren die damalige Juso-Chefin Nahles so angegriffen, hätte die wohl umgehend der Führung rhetorisch „was auf die Fresse“ gegeben. Kühnert ist anders, gesittet. Er verkneift sich den naheliegenden Konter, würdigt lieber Nahles’ Rentenkonzept.
Kühnert verbindet, ganz beschlagener Politiker, das Differenzierte mit dem Entschiedenen. Er lobt die SPD-Verhandler: „Die haben nicht schlampig verhandelt, sondern das Äußerste herausgeholt“ – nur eben zu wenig. Er streut mal einen Scherz ein, der SPD-Gemüter wärmt. Er sei kürzlich auf einem Flur im Willy-Brandt-Haus Alexander Dobrindt in die Arme gelaufen, der doch die konservative Revolution anzetteln wolle – und das im SPD-Heiligtum. Es ist weit gekommen.
Kühnert findet auch Gutes im Sondierungspapier, lobt die Bafög-Erhöhung und dass Praktikanten Geld bekommen sollen – eine alte Juso-Forderung. Doch bei der Migration habe sich die CSU durchgesetzt, mit einer faktischen Obergrenze von 220.000 Migranten, die „nicht überstiegen werde“.
Dass bloß keiner die SPD verlässt
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und rund um die Uhr bei Facebook und Twitter.
So zerpflückt er das Papier, wie ein Rechtsanwalt, der genüsslich eine löchrige Anklageschrift in Stücke reißt. Recht auf Rückkehr in Vollzeit? Stand schon 2013 im Koalitionsvertrag. „Wenn die Union neue Verträge mit der SPD machen will, soll sie erst mal ihre Altschulden zahlen“, sagt Kühnert. Er appelliert an das Ethos ehrbarer Kaufleute. So redet kein Populist, der das Publikum überrumpelt.
Das soll der Albtraum der SPD-Spitze sein? Der Neinsager vom Dienst – dieser verbindliche, fast zu alerte Jungpolitiker? Am Ende seines Plädoyers sorgt Kühnert sich, ob „der Laden nach dem superkomplizierten Parteitag“ zusammenbleibt – ein vorsorglicher Appell, dass bloß keiner die SPD verlässt. „Egal, was wir am Sonntag tun, es wird manchen wehtun. Aber wir werden gemeinsam umsetzen, was dort beschlossen wird.“
Die Genossinnen in Friedenau sind begeistert. Fast alle – die grau melierten Herren im Anzug, die 35-jährige Akademikerin, die älteren Damen im Kostüm – sind skeptisch gegenüber Groko, Merkel, „Weiter so“. Die Luft ist stickig. Die Debatte dauert fast zweieinhalb Stunden.
Nicht nur zwischen links und rechts
Kühnert kontert auch kritische Fragen, warnt klug vor der Illusion, in Nachverhandlungen noch Entscheidendes verbessern zu können. „Wir fänden es auch nicht gut, wenn die CSU nach den Sondierungen eine knallharte Obergrenzen fordern würde.“ Immer Fairness im Blick, nie eifernd. Dann warnt er vor Tricks der Parteispitze, die – wie beim schnell vergessenen Versprechen, „ergebnisoffen“ mit der Union zu verhandeln – auf Parteitagen gern bunte Luftballons steigen lässt und wolkige Versprechungen macht.
Sein Vortrag hat zwei Schwachpunkte. Für die schwankende EU ist eine Regierung mit SPD besser als eine ohne. Der andere Schwachpunkt ist die Aussicht, dass „wir bei Neuwahlen bei 15 Prozent plus landen werden“, wie ein Genosse in Friedenau warnt. Das ist das Dilemma, auf das die SPD-Spitze immer deutlicher hinweist: Eine Neuwahl könnte zum Desaster werden.
In Friedenau ist es eine Debatte auf hohem Niveau, fern vom SPD-Ortsvereinsklischee mit Bier, Sprüchen, alten Männern. Hier scheint eher ein Debattierzirkel die beste Lösung zu suchen. Am Ende stimmen in dem linken Ortsverein 19 GenossInnen für Koalitionsverhandlungen, nur 15 für Kühnerts Position. Der Riss in der SPD verläuft nicht nur zwischen links und rechts. Er geht durch die einzelnen Parteimitglieder selbst. „Es fühlt sich scheiße an, dafür zu stimmen“, ruft eine Genossin dem Juso-Chef zu, die gerade für Koalitionsverhandlungen votiert hat.
Erst Konfusion, dann wieder Ordnung
Auch diese Widersprüchlichkeit der Sozialdemokraten ist typisch. Sie beklatschen begeistert ihren Rebellen und stimmen dann für die Groko. Die SPD, eine fügsam-staatstragende Partei, hat sich in ihrer 154-jährigen Geschichte immer wieder gegen ihr eigenes Interesse und für das Land entschieden.
Im Laufe der Woche formierten sich die Befürworter um Martin Schulz. Nahles warb für Verhandlungen und warnte davor, mit Nachbesserungswünschen Illusionen zu schüren. Dreyer korrigierte sich vorsichtig. Die übergroße Mehrheit der Bundestagsfraktion – die Parteilinken inklusive – ist für Verhandlungen. 12 SPD-Oberbürgermeister aus Großstädten meldeten sich zu Wort. Die Möglichkeit, zu gestalten, „darf nicht ausgeschlagen werden“.
Erst Konfusion, jetzt wieder Ordnung, das ist – wenn auch nicht beabsichtigt – dramaturgisch durchaus geschickt. Im Willy-Brandt-Haus steigt die Zuversicht. „Die Neinfraktion“, heißt es, „bekommt in Bonn höchstens ein Drittel der Stimmen.“ Die wichtigsten Verbündeten sind die Gewerkschaften.
Am Donnerstagnachmittag steht Schulz neben DGB-Chef Reiner Hoffmann vor den Kameras im Foyer der Parteizentrale. Partei und Gewerkschaften Seit’ an Seit’. Wie früher. Schulz sagt: „Es geht mir gut.“ Der DGB-Chef lobt ihn für sein Engagement für Europa.
Was für die Jungen?
Schulz schweigt und lächelt. Sechs Gewerkschaftsführer stehen hinter den beiden, stumm aufgereiht neben der bronzenen Willy-Brandt-Statue. Als lebendige Beweise dafür, dass die Arbeiterbewegung die Große Koalition unbedingt will. Doch in der SPD in NRW rumort es noch. Manche dort glauben, dass die Partei mehr braucht. Die SPD soll nur mit der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in die Groko gehen, so der Vorschlag.
Hinter dem Wortungetüm verbirgt sich Konkretes. Hunderttausende Jüngere bekommen nur noch Zeitverträge, ohne dass die Arbeitgeber das begründen müssen. Viele Jüngere leben unter prekären Bedingungen, verdienen weniger als Festangestellte; von Sicherheit und einer Lebensplanung, die über das Ende des nächsten Zeitvertrags hinausreicht, können sie nur träumen. Ein klassisches SPD-Thema. Doch die Union sperrt sich gegen Änderungen. Im Sondierungspapier wird das Thema nicht einmal erwähnt.
Schulz hält es nicht für so dringend. Man werde mit der Union in den Koalitionsverhandlungen noch mal darüber reden, sagt er. Aber das bitte nicht als Vorabbedingung festschreiben. Und was ist mit Stegner, der die sachgrundlose Befristung zur Bedingung machte? Schulz deutet seinen Satz kurzerhand um: Stegner habe „keine rote Linie gezogen“.
Der SPD-Chef scheint auf seinem langen Weg von „Groko – niemals!“ zu „Groko – was sonst?“ einen dehnbaren Begriff von Wahrheit entwickelt zu haben.
Würde Anna Spaenhoff, die junge Dortmunderin, eigentlich aus der SPD austreten, wenn es wieder eine Groko gäbe? „Ach, um Gottes willen – nein.“ Spaenhoff muss lachen. Natürlich werde sie bei den Mitgliedern weiter für die Juso-Position werben, falls der Parteitag sein Okay gibt. Aber selbst wenn am Ende wieder eine Große Koalition stünde, bliebe Spaenhoff dabei. „Es geht schließlich darum, auch in den nächsten Jahren eine gute Sozialdemokratie hinzukriegen.“
Martin Schulz scheint sich auf seine SPD verlassen zu können.
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