Holocaustleugner im Gefängnis: Freiheit für Horst Mahler?
Er wollte nach Ungarn fliehen, jetzt sitzt Horst Mahler wieder im Gefängnis. Gut möglich, dass er dort stirbt. Ist das richtig? Ein Haftbesuch.
Horst Mahler streicht über die Tischkante aus hellem Holz. Seine ruhige Stimme gerät ins Spöttelnde. Aber gut, sagt er. Er sei ja im Kampf. „Ich wäre doch ein Depp, wenn mich das umwerfen würde. Ich rechne mit allem, bis zum bitteren Ende.“
Jetzt ist er also wieder hier. JVA Brandenburg, hinter hohen grauen Mauern und Stacheldraht. Fünf schwere Türschlösser müssen aufgehen, bis man zu ihm vordringt. Horst Mahler war Anwalt, Ikone der Achtundsechziger, RAF-Kämpfer, dann nach rechts abgedrifteter NPD-Mann. Zuletzt war er auf der Flucht, vom Berliner Vorort Kleinmachnow nach Ungarn. Mit 81 Jahren.
Nun sitzt Mahler im Besucherraum der JVA Brandenburg. Grelles Licht, grau-rote Wände, sonst nur fünf Tische und ein leerer Garderobenständer. Ein JVA-Bediensteter hatte Mahler im Rollstuhl in den Raum geschoben. Mahler sieht etwas blass aus, aber rüstig. Weiße Bartstoppeln, Glatze, randlose Brille, wacher Blick. Sein beiger Pullover, den alle Inhaftierten tragen, hat einen ausgebeulten Kragen. Aus Mahlers linkem Hosenbein ragt eine silberne Prothese hervor. Im Sommer 2015 haben Ärzte ihm den Unterschenkel wegen einer Wundentzündung und Blutvergiftung amputiert. Mahler leidet an Diabetes, auch sein Herz und seine Nieren sind angegriffen.
Mahlers Stimme ist etwas vernuschelt, seine Worte aber wägt er mit höchstem Bedacht. Er kann energisch werden, schlägt mit der flachen Hand auf den Tisch. Er ist die zwei Stunden des Treffens immer auf „Hab acht!“ Wie’s ihm gerade gehe? „Es geht so.“
Briefe in akkurater Schönschrift
Mahler hatte das Gespräch zugesagt, dann wieder abgesagt, dann nur unter der Bedingung zugelassen, dass kein JVA-Bediensteter dabei ist. Es klappt, als darauf auch die taz besteht. Eingefädelt wurde dies über Briefe, von Mahler in akkurater Schönschrift verfasst.
Horst Mahler ist verurteilt wegen Volksverhetzung. Weil er im Internet „zum Kampf der Deutschen gegen die Juden“ aufrief und den Holocaust leugnet, immer und immer wieder. In Berlin, Hamburg, München und Potsdam stand er vor Gericht. Teils hatte er sich selbst angezeigt. Am Ende wurde Mahler zu einer Gesamtstrafe verurteilt: zehn Jahren und zwei Monaten. Als Mahler im Jahr 2006 eine erste Haftstrafe antrat, tat er dies mit einem Hitlergruß. Nochmal elf Monate Gefängnis oben drauf. Sein Haftentlassungstermin, Stand jetzt: Oktober 2020.
In der JVA schrieb Mahler ein neues antisemitisches Pamphlet. Die Staatsanwaltschaft Cottbus klagt ihn dafür an. Wird Mahler verurteilt, dürfte er weitere Jahre Haft vor sich haben. Vielleicht wird er das Gefängnis nicht mehr lebend verlassen.
Man kann sagen: Horst Mahler wollte es so, er hat alles dafür getan. Es gibt aber auch andere Stimmen, von früheren Weggefährten wie Otto Schily, die politisch längst mit ihm gebrochen haben, die Zweifel haben: Muss man für ein Meinungsdelikt für viele Jahre hinter Gitter?
Hans-Christian Ströbele
Mahler sagt natürlich: Ihm geschehe großes Unrecht. Der Staat setze auf eine biologische Lösung. „Das ist pure Willkür.“ Deshalb sei er nach Ungarn geflohen. Mahler sagt das ruhig, aber bestimmt. Er will keineswegs verzweifelt klingen.
Im Sommer 2015 war Mahler freigekommen, ein Strafausstand nach der Unterschenkelamputation, wegen seiner schlechten Gesundheit. Dann aber zog der Rechtsextreme wieder los und hielt Vorträge. „Es herrscht Krieg gegen das deutsche Volk, gegen die weiße Rasse“, sagte er bei einem in Ludwigshafen. Man müsse kämpfen, gegen die „totale Verknechtung“ durch die „Judenheit“. Die Staatsanwaltschaft hob Mahlers Haftunfähigkeit auf, im April diesen Jahres sollte er zurück in die JVA. Er setzte sich ab.
Im Grunde sei es einfach gewesen, berichtet Mahler. Nach Ungarn sei er geflohen, weil er dort Freunde habe. Welche? Sagt er nicht. Vorher ließ er noch zwei Videos drehen. In einem ätzte er wieder gegen Juden, im zweiten nannte Mahler die Haftanordnung gegen ihn „politische Verfolgung ohne rechtliche Grundlage“. Er erbitte nun politisches Asyl in einem „aufnahmebereiten souveränen Staat“. Später offenbarte er seinen Anhängern in einer E-Mail: Er ist in Ungarn, dem zurzeit am weitesten rechts stehenden EU-Mitgliedsland, berüchtigt für seine Antiflüchtlingspolitik.
Er habe sich ins Auto gesetzt und wurde nach Sopron gefahren, gleich hinter der österreichischen Grenze. Von wem? Sagt er auch nicht. Die Stadt, 60.000 Einwohner, barocke Altstadt mit deutscher Minderheit, liegt acht Autostunden von Kleinmachnow entfernt. Dort wohnt er in einer Pension, einem mintgrünem Eckhaus nahe dem Stadtzentrum mit deutschsprachiger Hausherrin. Die Freunde vor Ort hätten sich „ein bisschen gekümmert“. Einmal sei sein Sohn Axel gekommen. Einen Journalisten wollte Mahler im Hotel Pannonia treffen, vier Sterne, so schien es ihm angemessen. So weit kam es nicht mehr.
Am 15. Mai standen morgens ungarische Beamte vor Mahlers Pensionstür. Einer sprach deutsch und verkündete die Verhaftung. Mahler war nicht schwer zu finden: Er hatte über sein Handy mit seiner Familie telefoniert. Damit war seine Flucht nach 27 Tagen vorbei.
Ungarn prüfte nicht mal Mahlers Asylantrag: Für EU-Bürger gibt es kein Asyl in einem EU-Land. Einen Monat später wurde Mahler nach Deutschland abgeschoben. Seitdem sitzt er wieder in der JVA Brandenburg.
Hat er als Jurist das mit dem Asyl innerhalb der EU nicht gewusst? Mahler verzieht keine Miene. „Ich hatte keine Wahl.“ Also war es mal wieder ein politischer Stunt? „Das können Sie bewerten, wie Sie wollen.“
Horst Mahler braucht Aufmerksamkeit. Er war mal ein großer Name in diesem Land. Mahler ist Sohn eines Zahnarztes und Nationalsozialisten, der sich das Leben nahm, als der Junge 13 Jahre alt war. Später steht der Junganwalt in der ersten Reihe der APO-Proteste, vor Gericht vertritt er Kommunarden. Er wird ein Gesicht des Widerstands. Immer radikaler argumentiert Mahler, verteidigt Militanz – bis er 1970 die RAF mitgründet und die Befreiung von Andreas Baader im selben Jahr mitplant. Er taucht unter, zum ersten Mal.
In Jordanien, in einem Camp der PLO, lässt sich Mahler an der Waffe ausbilden. Wenige Monate später wird er in Berlin festgenommen, trotz Perücke. Er wird verurteilt für die Gründung einer kriminellen Vereinigung und Bankraub. Bis 1980 sitzt er hinter Gittern.
Ein Völkchen Verirrter
Mahler erkämpft sich seine Anwaltszulassung zurück, mit Hilfe seines Anwalts Gerhard Schröder, dem späteren Bundeskanzler. Dann wird es still um ihn. Bis er auf der anderen politischen Seite auftaucht. Schon zuvor war er von früheren Positionen abgerückt, hatte die Zerstörung der Tradition durch die Achtundsechziger beklagt. Die Deutschen wüssten nicht mehr, wer sie seien. Mahler tritt 2000 in die NPD ein, verteidigt diese erfolgreich im ersten Verbotsverfahren. Danach tritt er aus und entdeckt das Holocaustleugnen für sich.
Jahrelang, heißt es in der Familie, habe Mahler umgetrieben, wie sein Vater, den er geliebt habe, überzeugter Nationalsozialist gewesen sein könne. Nun bringt es Horst Mahler in Einklang: Er ist selbst einer. Es gebe keinen Bruch, behauptet er heute. Ihm sei es stets um die Freiheit gegangen und darum, „ein guter Deutscher“ zu sein. So legt er sich das zurecht.
Mahler hat noch immer seine Anhänger. Ende Mai hielten sie zuletzt Kundgebungen für ihn ab in Berlin, München, Erfurt und Düsseldorf. Statt der Tausenden, die in den Sechzigern mit Mahler demonstrierten, forderten jetzt nur je 50 Leute seine Freiheit, allesamt Neonazis. Kein Volk, mit dem sich eine Revolution machen lässt, sondern ein Völkchen Verirrter. Aber: Ganz vergessen ist Mahler nicht. Als sich die AfD Sachsen-Anhalt im August zu einem Russlandkongress traf, führte ein Gastredner Mahler als Beweis an, dass es auch in Deutschland „politische Gefangene“ gebe. Er erntete Applaus.
Immer wieder bekommt Mahler Briefe von Bewunderern ins Gefängnis. Von „zahlreicher Korrespondenz mit Personen ähnlicher oder gleicher rechter Gesinnung“ ist in JVA-Unterlagen die Rede. Mahler schreibt fleißig zurück. Es ist jetzt sein Tagewerk.
Ein Einzelgänger sei Mahler in Haft, heißt es in den Papieren der JVA. An Freizeitangeboten nehme er nicht teil, seine Aufschlusszeiten nutze er fast ausschließlich zum Telefonieren. Sein Haftraum sei unaufgeräumt, er neige zum Horten von Lebensmitteln. Als der Bundestag gewählt wurde, ging das auch von der JVA aus. Mahler beteiligte sich nicht. Das Parlament habe „unter Fremdherrschaft“ nichts zu entscheiden.
Otto Schily
Die Gefängnisleitung attestiert Mahler eine „verfestigte kriminelle Persönlichkeitsstruktur“. Er stehe „unbeirrt zu seiner Gesinnung“, eine „Mitarbeit am Vollzugsziel ist von seiner Seite nicht gegeben“. Gespräche mit dem Sozialdienst lehnt Mahler ab. Einmal wies er einen Sozialarbeiter mit dem Spruch ab: „Fragen Sie den Zentralrat der Juden.“
Warum kann er es nicht lassen, seinen Antisemitismus auszubreiten? Mahler sagt, er lehne den Begriff ab. Und legt dann wieder los. Es gebe eine „absolute Feindschaft zwischen der Judenheit und dem Deutschtum“. Er holt aus, zitiert Hegel, den er seit Jahrzehnten studiert, zitiert aus dem Talmud. Es gehe letztlich darum, das Deutschtum „auszulöschen“.
Es durchzieht das ganze Gespräch in der JVA. Die Flüchtlingseinreisen? Von den Juden gesteuert. Der Krieg in Syrien? „Da stecken überall die gleichen Kräfte hinter.“ Der AfD-Einzug in den Bundestag? „Ein Hoffnungsschimmer.“ Aber die Partei werde bald zerstört. „Von den Juden.“ Helfen könne nur noch der Führerstaat. Ein zweiter Hitler? „Im Prinzip ja.“ Von Hitler werde man in 500 Jahren noch sprechen. „Die Welt hat gestaunt.“ Und der Holocaust? Plötzlich wird Mahler aufbrausend. „Lassen Sie doch diese Frage! Ich brauche mich darüber nicht mehr äußern.“
Es ist klar: Mahler ist abgedreht, verfangen in Gedankenspiralen, die am Ende bei erstaunlich plumpem Hass enden. Ein Mann, den Freund und Feind einst als genialen Anwalt anerkannten. Der Hegel, Descartes und Spinoza zitiert. Den die JVA-Leitung in Schriftsätzen als „sehr intelligent, belesen, philosophisch argumentierend“ beschreibt. Und feststellt, dass sein Judenhass eine „unerklärliche Neigung“ bleibe.
Dabei kennt Mahler Auschwitz sogar aus seiner Familie: Die Großmutter seiner Frau Elzbieta, einer gebürtigen Polin, war in dem Konzentrationslager eingesperrt. Aber nicht als Jüdin, wirft Mahler schnell ein. Als Großbäuerin wegen illegalen Schlachtens eines Schweins. Elzbieta Mahler äußert sich nicht: Sie führe keine Gespräche mit der Presse über ihren Mann.
„Er tut mir leid“, sagt Otto Schily. Schily war nach Mahlers RAF-Zeit dessen Verteidiger, er brachte ihm die Hegel-Gesamtausgabe ins Gefängnis. Viele Jahre später wurde Schily Bundesinnenminister für die SPD, heute arbeitet der 85-Jährige wieder als Anwalt. Politisch hat Schily schon lange mit Mahler gebrochen. Dennoch trug er sich mit dem Gedanken, ihn in der JVA zu besuchen. Er ließ es bisher bleiben. Weil er keine Lust hat, sich von Mahlers Anhängern vereinnahmen zu lassen.
Mahlers Schicksal aber bewegt Schily. „Das Leugnen von Auschwitz ist absurd und abscheulich. Aber ist wirklich etwas gewonnen, wenn wir einen Verrückten für Jahre ins Gefängnis werfen?“ Die Strafe laufe völlig ins Leere. Er könne die Hinterbliebenen der Holocaustopfer verstehen, die von Mahlers Hetze getroffen seien, sagt Schily. Aber: „So viele Jahre Haft für ein Meinungsdelikt, das ist unverhältnismäßig.“
Es ist Paragraf 130 im Strafgesetzbuch, nach dem Mahler verurteilt wurde: die Volksverhetzung. Bestraft wird, wer die Verbrechen der Nationalsozialisten öffentlich „billigt, leugnet oder verharmlost“ – allen voran den Holocaust. Strafmaß: bis zu fünf Jahre Haft.
Es ist nicht nur Schily, der mit dem Paragrafen hadert. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, in den Sechszigern ein Vertrauter Mahlers und dessen Kollege im Sozialistischen Anwaltskollektiv, sagt, Mahler tue ihm leid. „Ich bedauere, dass er so lange in Haft ist.“ Mehr möchte er öffentlich nicht sagen.
„Ignorieren kann man das auch nicht“
Deutlicher wird Klaus Eschen, auch er einst im Anwaltskollektiv, später Verfassungsrichter. Mahler sei längst nicht mehr ernst zu nehmen. „Mich bedrückt, dass jemand, der in Deutschland den Holocaust leugnet, sich nicht lächerlich macht, sondern bestraft werden muss. In welchen Gefahren ist diese Gesellschaft?“
Ulrich Preuß, auch aus dem Anwaltskollektiv, dann Richter und Rechtsprofessor, sieht es anders. Auch er hält zehn Jahre Haft für ein Meinungsdelikt für zu viel. Aber: „Ignorieren kann man das auch nicht. Der Mann ist intelligent, er weiß, was er tut.“ Die Leugnung der Geschichte könne man nicht akzeptieren. Und Mahler gehe es noch um etwas anderes: die Herausforderung des Rechtsstaats. „Er will ihn bloßstellen, ihn unterminieren. Das darf der Rechtsstaat nicht dulden.“
Im Grunde aber teilen alle früheren Gefährten Ratlosigkeit. Was hat Mahler geritten? Warum nutzte er nicht seine Chance, die Haftverschonung, und hielt die Klappe? „Ich weiß mir da keinen Rat“, sagt Otto Schily.
Wer Horst Mahler in der JVA erlebt und hört, wie selbstgefällig er seine Parallelwelt erklärt und seinen „Kampf“, bekommt eine Idee, warum der einstige APO-Anführer hier sitzt. Weil ihm die Rolle gut gefällt. Weil er hier den Ungebeugten geben kann, der immer noch gegen den Staat in die Schlacht zieht – nun eben von rechts statt von links. Der dafür Fanpost und Kundgebungen von Bewunderern erhält. Der also nicht einfach nur ein Rentner ist, der in seinem Häuschen in Kleinmachnow sitzt und über den niemand mehr redet. Sein Sohn Axel Mahler widerspricht dem nicht.
Er zögert, dann sagt er: Ja, es gebe da wohl die Sorge seines Vaters, in der Öffentlichkeit nicht mehr die Rolle zu spielen wie früher. Im Gefängnis, so erscheine es ihm bisweilen, fühle sich sein Vater wie im Kloster, in dem er seinen Gedanken nachgehen könne.
Axel Mahler selbst sieht es weniger romantisch. „Meine Befürchtung ist, dass er in Vergessenheit gerät und im Kerker verschimmelt.“ Der Sohn, ein Informatiker, Ende fünfzig, steht hinter seinem Vater, auch wenn er sagt, dass er dessen politische Mission nicht teile. Weiter will er sich dazu nicht äußern. Wohl aber sagt Axel Mahler, es sei „erbärmlich“, dass sein Vater wegen einer „geistigen Auseinandersetzung“ im Gefängnis sitze.
Ein Opfer seiner selbst
Seinen Vater kennzeichne schon immer, dass er „wirklich stur“ sein könne, sagt Axel Mahler. Die Familie habe dem Vater zum Innehalten geraten. „Aber er war noch nie jemand, der für einen guten Rat offen ist. Er wird das kompromisslos durchziehen. Es ist seine Mission.“ Und, ergänzt Axel Mahler: „Sonst wäre der ganze Leidensweg ja umsonst gewesen.“
Mahler, das Justizopfer? Eher ein Opfer seiner selbst. Schon 1975, während seiner ersten Haftzeit, zog er das Gefängnis der Freiheit vor. Als die Bewegung 2. Juni den CDU-Politiker Peter Lorenz entführte, wollte sie auch Mahler freipressen. Der lehnte ab: Es brauche eine Revolution der Masse, keinen Terror, um ihm Gerechtigkeit zu verschaffen.
Mahler hat sich in seiner Märtyrerrolle eingerichtet. Als er 2015 in Haft zusammenbrach, soll er den Transport in die Klinik zuerst verweigert haben. Erst seine Frau habe ihn umstimmen können. Fragt man Mahler, wie er mit der Aussicht umgehe, in der JVA zu sterben, zuckt er mit den Schultern. Er habe sich darüber Gedanken gemacht: „Und ich habe gesagt: Okay, trotzdem.“ Er werde sich seine Meinung nicht verbieten lassen, sei mit sich im Reinen.
Mahler tut alles, um weiter in Haft zu bleiben. Ende Juli, zehn Wochen nach seiner Flucht, ließ das Landgericht Potsdam die neue Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn zu. Wegen seines Buchs, das er in der Haft verfasste, 235 Seiten lang.
Von der „Holocaust-Religion“ schreibt er dort und dem Nationalsozialismus als „Rettung aus der judaisierten Welt“. Als Titel wählte Mahler für sein Pamphlet: „Das Ende der Wanderschaft“ und ließ es auf einem USB-Stick aus der Haft schmuggeln. Dafür nahm die JVA ihm den Computer weg.
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