Rassismusvorwurf gegen Leipziger Polizei: Empörung über Nachteinsatz
Teilnehmer einer Tagung in Leipzig wurden von der Polizei für Einbrecher gehalten. Nur, weil sie schwarz waren? Die Polizei bestreitet das.
![Eine Polizeiwache mit Farbe an der Hauswand Eine Polizeiwache mit Farbe an der Hauswand](/picture/2320267/624/18858545.jpeg)
Nicht bei allen beliebt: Farbbeutelanschlag auf ein Leipziger Polizeirevier, Juli 2017 Foto:
dpa
BERLIN taz | Eine Konferenz in Leipzig schlägt nachträglich hohe Wellen. Zwei Teilnehmer, die aus Kamerun stammen und in Deutschland leben, werden ihren Aufenthalt in der sächsischen Messestadt wohl so schnell nicht vergessen. Während der dreitägigen Konferenz waren sie in der Wohnung einer Tagesmutter untergebracht, die dort unter der Woche Kleinkinder betreut.
Nachbarn kamen die Gäste aber offenbar suspekt vor, weshalb sie die Polizei riefen. Die Beamten klingelten die Gäste am Samstagabend aus dem Schlaf und gingen dabei recht grob vor – einem der Gäste legten sie sogar Handschellen an. Das hat nun ein öffentliches Nachspiel.
Nachdem er die Tür geöffnet habe, sei einer der Polizisten sofort gewaltsam auf ihn losgegangen, habe „Ausweis, Ausweis“ gerufen und ihm schmerzhaft den Arm verdreht, berichtet der Referent Péguy Takou Ndie. „Ich wollte einen Freund anrufen, damit er mit der Polizei spricht, warum wir hier untergebracht sind und dass alles seine Richtigkeit hat“, so Péguy Takou Ndie, „aber ich wurde gar nicht erst angehört. Mir wurde einfach der Arm so sehr nach hinten gebogen, dass ich heute noch Schmerzen in der Schulter habe.“
Der zweite Betroffene, der Filmemacher Richard Djif, stützt diese Darstellung: „Mich hat schockiert, dass die Polizisten sofort Gewalt angewendet haben, obwohl wir nur Schlafanzüge trugen und ganz offensichtlich nicht gefährlich waren.“ Beide beteuern, ruhig reagiert und sich gesprächsbereit gezeigt zu haben. Erst nachdem die Organisatoren der Konferenz herbeigerufen wurden und mit den Polizisten sprechen konnten, seien die Gäste in Ruhe gelassen, und die Polizei verließ den Ort, heißt es.
Veranstalter sprechen von „rassistischer Polizeigewalt“
Das Organisationsteam der Konferenz spricht von rassistisch motivierter Polizeigewalt. „Wir sind empört, weil es wegen Alltagsrassismus und Polizeigewalt unmöglich war, ungestört die Zusammenhänge von Migration, selbstbestimmter Entwicklung und ökologischer Krise zu diskutieren und konkrete Handlungsmöglichkeiten zu besprechen“, klagt Matthias Schmelzer vom Konzeptwerk Neue Ökonomie in einer Presseerklärung.
Neben anderen Vereinen hatte sein Verband am vergangenen Wochenende die Konferenz „Selbstbestimmt und solidarisch!“ zu „Migration, Entwicklung und ökologischer Krise“ in Leipzig organisiert. Vom Leipziger Initiativkreis „Menschen.Würdig.“ heißt es, es gehöre zur sächsischen Realität, dass Teile der Polizei mit Pegida sympathisieren. Darum sei das Vorgehen nicht überraschend.
Die Leipziger Polizei weist diese Vorwürfe scharf zurück. „Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“, heißt es in einer Pressemitteilung der Behörde, welche deren Sicht schildert. Demnach seien die Beamten am Samstagabend gerufen worden, weil in der im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses ansässigen Kindertagesstätte mehrere Unbekannte bemerkt worden seien. Weil in den Räumen der Kindertagesstätte kein Licht gebrannt habe, aber Menschen zu hören gewesen seien, habe ein Beamter mehrfach gegen die Tür geklopft und mit den Worten „Polizei, aufmachen!“ diese aufgefordert, die Tür zu öffnen.
Die Tür sei erst nach einer Weile geöffnet worden, woraufhin man die Personen aufgefordert habe, sich auszuweisen, weil man sie für „Unbefugte“ hielt. Eine Person sei „unverständlicherweise zunehmend verbal aggressiv“ aufgetreten und habe sich geweigert, ihren Ausweis zu suchen. Weil dieser Mann handgreiflich geworden sei, habe man ihm „kurzzeitig“ Handschellen angelegt. Nachdem telefonisch geklärt werden konnte, dass es sich um Gäste handelte, denen die Wohnung zur Übernachtung überlassen worden sei, habe man die Handschellen entfernt. Von Schmerzen sei dabei jedoch keine Rede gewesen.
Leipzigs Polizeipräsident keilt zurück
Das Bündnis „Menschen.Würdig“, fordert von der Leipziger Polizei, sich bei den beiden Männern zu entschuldigen. Kim Schönberg vom Initiativkreis fordert, dass „interkulturelle Kompetenzen sowie Antirassismustraining zum Inhalt verpflichtender Fortbildungen werden“, und spricht sich für eine unabhängige Beschwerdestelle aus, um Fehlverhalten der Polizei zu verfolgen.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz nennt die Rassismusvorwürfe dagegen „eine Unverschämtheit“, „Stimmungsmache“ und spricht von „Stigmatisierung der Polizei“. Er verwahre sich entschieden dagegen, dass seine Beamten als „rassistisch“ dargestellt würden, empört er sich.
Merbitz wirft den Veranstaltern vielmehr vor, sie hätten die Polizei vorab über die Veranstaltung und deren Gäste informieren müssen. „Kann man es einem Bürger verübeln, welcher über Notruf die Polizei verständigt, wenn Personen zu ungewöhnlicher Zeit in einer Kindertagesstätte sind“, fragt er. „Was wäre, wenn die Polizei nicht reagiert hätte“? Seine Beamten hätten den Verdacht gehegt, dass es sich um einen Einbruch gehandelt habe. Das habe mit der Hautfarbe nichts zu tun, so Merbitz. Er habe kein Verständnis dafür, seine Beamten öffentlich anzuklagen, ohne zuvor das Gespräch mit ihm gesucht zu haben.
„Ich fühle mich sehr unsicher in Deutschland, wenn rassistische Vorurteile bei der Polizei zu solchen Übergriffen führen“, sagt dagegen Richard Djif. So steht in Leipzig nun Aussage gegen Aussage.
Leser*innenkommentare
Anne-M
Ich habe selbst an der Konferenz teilgenommen und den Bericht der beiden Referenten am Morgen nach dem Vorfall gehört. Ich war zwar auch nicht dabei, als es passiert ist, aber ihr Bericht klang sehr glaubwürdig.
Es ist schon richtig, dem Verdacht nachzugehen, wenn jemand einen Einbruch meldet. Aber wie das Verhalten der Polizei beschrieben wurde, klang sehr unangemessen. Selbst als sich herausgestellt hat, dass die beiden keine Einbrecher sind, sondern als Konferenzteilnehmer dort untergebracht waren, gab es offensichtlich nicht mal eine Entschuldigung von Seiten der Polizisten. Für mich als Zuhörerin war es sehr traurig und empörend, eine solche Geschichte zu hören.
schoni
Das rabiate Verhalten der Leipziger Polizei ist überhaupt nicht zu tolerieren! Aber es wäre auch besser gewesen, die Mieterin hätte mit den unmittelbaren Nachbarn mal darüber gesprochen, dass Schlafgäste übernachten werden. So wäre es niemals zum Polizeieinsatz gekommen. Sie freut sich ja bestimmt auch, wenn die aufmerksamen Nachbarn im Fall eines wirklichen Einbruchs die Polizei verständigen würden.
nzuli sana
Maßlos die Forderung des Leipziger Polizeipräsidenten, afrikanische Gäste hätten als Übernachtende der Polizei gemeldet werden müssen.
Ein klarer Fall von der Ideologie der Überlegenheit der eigenen Rasse, die in Ostdeutschland besonders manifest ist:
Nachbarn alamieren die Bullen:
da sind "Neger" drin.
also kommen die Bullen, um die "Neger" da rauszuholen.
Das Wort wird dort so gebraucht um Minderrassige zu bezeichnen.
"Vorsicht Neger" gehört zum alltäglichen Selbstverständnis in Ostdeutschland.
Die Vorstellung, es hätten Einbrecher sein können ist deshalb vorab absurd, weil die beiden Gäste sich natürlich, mit Gelassenheit und ohne umzuschauen verhalten hatten.
Sie bekamen einen Schlüssel und verhielten sich wie passend.
Es ist purer Rassismus.
Bei welchen entsprechenden Hinweisen rückt denn die Polizei sofort an? In meiner Arbeiterwohngegend kommen die so nicht.
TazTiz
Ein kurze Recherche zu den Ereignissen lässt den Ärger des Polizeipräsidenten in einem anderen Licht erscheinen.
Da hat eine Veranstalterin auf dem Rücken der Polizei versucht, Publicity zu erzeugen, indem sie eine Petitesse medial aufbauscht. Ohne zuvor mit der Polizei die Sache zu klären oder zu besprechen. In der Folge wurde überregional berichtet. Ansonsten wäre die Veranstaltung wohl ohne große Beachtung geblieben.
Das nenn ich mal Heuchelei. Am Ende schadet das der vermeintlich guten Sache ...
Gerne nochmal der Link zur Veranstaltung, der die Sache ins Rollen brachte ....
https://www.konzeptw...-durch-polizei/
TazTiz
Sie scheinen ja direkt dabei gewesen zu sein. Oder ist Ihre Fallschilderung einfach ausgedacht?
Ähnlich "argumentieren" im Übrigen AfD-Jünger in anderen Foren. Die wissen auch immer ganz genau, wie sich "die Gäste" bei irgendwelchen Vorfällen verhalten haben.
Dass die Polizei in Ihrem Viertel zu wenig präsent ist, liegt jetzt genau woran? zu viele oder zu wenige Rechte, Linke, Ausländer oder Migranten?
Ich glaube (wissen tue ich es natürlich nicht), Sie wollen nur Ihr Weltbild bestätigt sehen und haben von Polizeiarbeit gar keine Ahnung.
Rainer Konrad
Der Polizeipräsident hat den Veranstalter angesprochen, nicht die afrikanischen Gäste.
Mag sein das "Vorsicht Neger" zum Ostdeutschen Sprachgebrauch gehört( was ich übrigens bezweifle) , aber ihre Bezeichnung der Polizisten als " Bullen"legt auch ihre "Ideologie " deutlich an den Tag.
TazTiz
Interessant, welche Emotionen ein Polizeieinsatz auslöst und wie gerne hier eigene (Vor)Urteile ggü. der Polizei aufgewärmt werden.
Ich wünsche alle Polizeikritikern bei nächster Gelegenheit folgenden Dialog: "Hallo Polizei, Hilfe! Da sind Einbrecher in meiner Wohnung/haus/Grundstück/Garten usw." "Sind es dunkle Gestalten?" "Ja, und ich kann sie nicht verstehen, sie sprechen so leise" "Oh, dann sind das sicher nur Teilnehmer einer Konferenz, die sich in der Tür geirrt haben. Machen Sie sich mal keine Sorgen, dunkle Gestalten sind nicht gefährlicher als helle. Jetzt von einer Gefahr auszugehen, wäre jetzt purer Rassismus. Sprechen Sie doch erstmal mit den Leuten ... Gute Nacht!"
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Spätestens, wenn die "dunklen Gestalten" im Schlafanzug die Tür aufmachen, an der nebenbei gesagt wohl kaum Einbruchsspuren zu finden waren, sollte auch der durchschnittlich begabte Polizist in der Lage sein, zu verstehen, dass die Aufregung höchstwahrscheinlich umsonst war und sich wie ein normaler Mensch verhalten, also zuallererst einmal höflich.
Merbitz verlangt anscheinend, dass er die Kontrolle über alle Aussagen von irgendwem bekommt, wenn er meint, jemand müsse die mit ihm absprechen. Vielleicht soll man demnächst noch um Aussageerlaubnis bei ihm nachfragen. Solches aggressives Verhalten ist bei der sächsischen Polizei an der Tagesordnung. Drogenkontrollen und Platzverbote nach rassistischen und chauvinistischen Kriterien. Der Pressesprecher meinte letztens, Frauen sollten nur noch in Begleitung joggen gehen, wegen eines Vergewaltigers. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst verkündet wird, sie sollten besser immer einen Mann dabei haben, wenn sie vor die Türe gehen. Hilfspolizisten mit Crashkurs bewachen Flüchtlingsunterkünfte oder die Flüchtlinge, je nachdem wie man's sieht und jetzt will der OB auch noch sog. Politessen mit Hunden, Pfefferspray und Elektroschocker ausstatten, damit die auch Polizeiaufgaben übernehmen kann und die Polizisten sich mehr um die Sprayer kümmern können und die Ruhestörungen. Genau so begründet stand das in der LVZ. Die drehen hier völlig am Rad.
Age Krüger
Na, da haben Sie aber Glück heute, dass einer Ihrer Wünsche schon in Erfüllung gegangen ist.
Ich habe das schon erlebt. Kann auf dem Dorf öfters passieren. Die Polizei kam nicht, als am Anfang meiner Berufskarriere bei der Betreuung von verhalttensauffälligen Jugendlichen, einer von denen versuchte, mich zu erwürgen und ich ihn erst nach heftiger Auseinandersetzung unter Kontrolle hatte. Seitdem weiß ich, warum mein Chef sagt: Niemals mit der Polizei was versuchen, die sind einfach zu doof. War mitten in der Nacht und die hatten wohl keinen Bock und dachten sich wohl, selber schuld, wenn der so'n Job macht. Deshalb regel ich sowas immer selbst seitdem.
Und jetzt? Wo Ihr Wunsch erfüllt ist?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Das kenne ich ähnlich, wenn man ein Konzert in einem (völlig legalen) Hausprojekt spielt, mit vielen Punks und so, sammeln sich draußen Nazis und machen Stress. Polizei? Kommt nicht.
Wegen solchen Erfahrungen nehmen Leute die Sache sellbst in Hände. Mich wundert das nicht, wenn sich die Herrschaft des Rechts zurückzieht.
TazTiz
@Age Krüger Dann hätte die Bürgerwehr selbst einschreiten sollen? Ob das besser gewesen wäre?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Wenn es sich bei den "Einbrechern" um geladene Gäste handelt, ist es mir herzlich egal, ob die Beamt*innen kommen oder nicht. Hauptsache meine Gäste bleiben heile.
Nebenbei: Ich denke, bei der meisten Kritik hier, handelt es sich um Urteile von Menschen, die schon mal schlechte Erfahrung mit Gewalttäter*innen in Uniform gemacht haben. Wer dagegen versucht juristisch vorzugehen, wird häufig selbst mit erfundenen Vorwürfen konfrontiert. Wer so etwas schon erlebt hat, wird nicht mehr die Polizei rufen, nur weil zwei Kameruner im Nachbarhaus schlafen!
TazTiz
... und wenn es am Ende keine geladenen Gäste waren, dann haben Sie einfach Pech gehabt ... und werden die Polizei sicher im Nachgang für deren Besonnenheit loben, oder?
Wenn Sei oder andere schlechte Erfahrungen mit Gewalt von Polizei gemacht haben, dann rechtfertigt das noch keine überzogene Empörung an anderer Stelle.
Ansonsten wäre absolut jedes Handeln der Polizei "wegen schlechter Erfahrungen" gerechtfertigt ... denn schlechte Erfahrungen machen Polizisten tagtäglich.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Wie gesagt, ich habe noch keine schlechten Erfahrungen mit afrikanischen Einbrechern gemacht, wohl aber mit gewalttätigen Beamt*innen.
Ob Sie meine Empörung für überzogen halten, ist mir herzlich egal. Wenn es sich so abgespielt hat, wie im Artikel beschrieben, war es widerlicher Rassismus von Seiten des sächsichen Staates. Darüber empöre ich mich! Wenn Sie diese Kritik für überzogen halten, ist das Ihr Problem.
Hanne
Ehrlich gesagt, habe ich auch noch nie kompetente Polizisten erlebt, egal, in welcher Situation.
Einer meinte mal: "Warum haben Sie denn die Polizei gerufen, ich schlage mein Kind/meine Frau auch ab und zu, ist das schlimm?" (Nachbarin war in unangenehmer Situation)
Oder: Polizei wegen offensichtlichen Diebstahls im Treppenhaus gerufen: "Das waren sicher Ihre Kinder, die machen so was in dem Alter (Anmerkung: Kinder waren überhaupt nicht in der Stadt), ach, dann gibt es eine WG im Haus?"
Von anderen gruseligen Situationen mit Polizisten in Sachsen möchte ich gar nicht anfangen...
TazTiz
Ich glaube Ihnen jedes Wort! Aber was wollen Sie eigentlich?
Meine letzte "körperliche" Erfahrung mit der Polizei im Osten liegt 30 Jahre zurück, damals hat man nicht mit mir gesprochen ... sondern gehandelt.
Die deutsche Polizei im Jahr 2017 ist eine harmlosesten und freundlichsten ihrer Gattung, kein anderes Land hat so lasche Polizisten ... egal was hier wieder an Horrormärchen verbreitet werden
bonus bonus
„Die Leipziger Polizei ist nicht rassistisch!“
Genau. Und in Hamburg hat es zur G20 keine Polizeigewalt gegeben. ;D
Schon klar..
Silvan Mundorf
@bonus bonus In Leizpig gibt es doch keine Rassisten... Das musst du dir einbilden :)
Vladimir Z.
Wenn die Polizisten Bodycams getragen hätten, könnte man es genau sagen, was pasiert ist. Schade, das wir nicht soweit sind.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Vladimir Z. Die wären in der Situation eh kurzzeitig durch einen technischen Defekt außer Betrieb gewesen. Uuups, kann ja mal passieren...
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Ach so: ich find's gut, dass ihr da jetzt mal genauer hinschaut.
rero
@85198 (Profil gelöscht) Ich auch. Ich würde mir nur etwas mehr Kompetenz bei der Taz zu diesem Thema wünschen.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Man kann sich zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei mal die Texte auf den Seiten der Kritischen Polizisten (e.V.) durchlesen zum Thema rechter Terror.
http://www.kritische-polizisten.de http://www.kritische-polizisten.de/rechter-terror/
z.B. zu finden:
"SS-Runen auf Polizeispinden" (von 2000, aber brandaktuell): http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/Wueppesahl-Die_Tribuene.pdf
"Die drei müssen von einem Dienst geführt worden sein" (von 2013 zum NSU-Prozess) http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/dokumente/2013-05-28-Interview-Yalcin.pdf
Zur historischen Einordnung:
Zur Arbeit Emil Gumbels: http://www.spiegel.de/einestages/statistiker-emil-gumbel-a-947548.html
Sonntagssegler
Man muss im Sinne der Polizei schon zugeben, dass die nächtlichen Bewohner in einer Kindertagesstätte schon extrem ungewöhnlich sind.
Der Verdacht ist also berechtigt.
Das Verhalten der Polizei ist entweder rassistisch oder unprofessionell.
Eine Entschuldigung würde der Polizei daher gut zu Gesicht stehen.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@Sonntagssegler ...es handelt sich um die Privatwohnung einer sog. Tagesmutter.
Sophokles
"Das Verhalten der Polizei ist entweder rassistisch oder unprofessionell.
Eine Entschuldigung würde der Polizei daher gut zu Gesicht stehen."
Woher wissen Sie das, waren Sie dabei? Wenn die Ausführungen der Konferenzteilnehmer stimmen war es das, falls die der Polizei stimmen, war es das nicht.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Sophokles Woher nehmen Sie Ihr Vertrauen in die sächsische Polizei? Es gibt da Erfahrungeswerte!
DiMa
Beim lesen des Artikels wird der Eindruck vermittelt, Herr Bax (oder ein anderer Mitarbeiter der taz) habe mit den beiden Gästen gesprochen. Nach einem Abgleich mit der Pressemitteilung Konzeptwerk Neue Ökonimie fällt auf, dass die gesamte Darstellung der beiden Gäste ganz offensichtlich wörtlich aus der Pressemitteilung angeschrieben worden ist ohne dass dies entsprechend gekennzeichnet wurde.
Qualitätsjournalismus pur. Glückwunsch.
https://www.konzeptwerk-neue-oekonomie.org/konferenz-zu-migration-ueberschattet-von-rassismus-durch-polizei/
Frank Stippel
Es steht Aussage gegen Aussage, trotzdem gibt man sich empört? Weil Polzisten per se unglaubwürdig sind? Weil Kameruner nicht lügen?
Age Krüger
Weil der Einsatzleiter trotzdem unqualifiziertes Zeug von sich gibt, egal, was geschehen ist. Man kann eine Zerrung nicht direkt bemerken, sondern auch erst später z.B.
Solche Kleinigkeiten machen dann doch stiutzig, wenn sie als Antwort kommen.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Frank Stippel Die Wahrscheinlichkeit, dass die sächsische Polizei lügt ist erfahrungsgemäß sehr hoch. Die beiden Kameruner sind meines Wissens vorher noch nicht negativ aufgefallen. Wissen Sie mehr?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Jede Statistik sagt das es mindestens 5% Rechtsextreme in der Polizei gibt, überall. Die Kritischen Polzisten sagen, es sind 15% und in manchen geschlasssenen Einheiten bis zu 50% (Links im anderen Post oben).
Merbitz ist Antiextremismuschef und leugnet das wider besseren Wissens. Diese Personalie ist hochproblematisch.
Wie der ordentlich rechte Polizist, der mich anschaut und anblafft ohne Grund, mit derartig viel Verachtung wie ich es sonst nur von Neonazis kenne, dabei sehe ich noch ganz normal aus, gar nicht wie ein Punk.
Er ist aus dem Polizeiposten zur Bewachung von Connewitz und macht gern längere Schwätzchen mit dem einzigen bis oben hin tätowierten Neonazi, den ich hier im Viertel kenne. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
A. Müllermilch
@85198 (Profil gelöscht) Was wollen sie mit den geschätzt 5% Rechtsextremen in der Bevölkerung machen? - Berufsverbote, Umerziehungslager, Abschiebung. TAZ-Abo kündigen?
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Auf solche Unterstellungen von totalitären Gedanken braucht man eigentlich gar nicht reagieren. Das mit den Umerziehungslagern und der Abschiebung entspringt allein ihren Wunschvorstellungen, den Kritiker betreffend.
Dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zum Verlust des Arbeitsplatzes, das ist ja auch in jeder Firma der Fall, bei Verletzung der Dienstpflichten. Jeder kann seinen Arbeitsplatz verlieren, warum nicht ein Polizist? Wollen Sie die vor Strafverfolgung schützen? Das wäre allerdings eine totalitäre Einstellung.
Von strafrechtlichen Konsequenzen für Übergriffe ganz abgesehen, die Justiz und der Corpsgeist machen eine Verfolgung von Polizeigewalt nahezu unmöglich.
Frank Stippel
Sie berufen sich ernsthaft auf die Statistiken des "Bundesverbandes kritischer Polizisten e. V."?
Trotz des bombastischen Namens handelt es sich dabei um einen winzigenHaufen von Wirrköpfen, die als Krönung von dem vorbestraften Kriminellen Thomas Wüppesahl als Sprecher vertreten werden. Wüppesahl führt seiner Entlassung aus dem Polizeidienst und nach Absitzen seiner viereinhalbjährigen Haftstrafe wegen Vorbereitung einer schweren Straftat und Verstoßes gegen das Waffengesetz einen Kleinkrieg gegen die Polizei. Die Mitgliederzahlen werden nicht veröffentlich, der Verein schrammte an einer Insolvenz und Geschäftsunfähigkeit vorbei. Seitdem profilieren sich die "kritischen Polizisten" mit der Veröffentlichung von Behauptungen und Statistiken, die leider, leider gerade nicht überprüfbar sind - aber ganz bestimmt stimmen, Ehrenwort! Aus "Gründen des Datenschutzes" wird nicht einmal veröffentlicht, wie viele echte Polizisten tatsächlich dem Verein angehören!
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Die Behauptung Merbitz, es gäbe in der Polizei Sachsen kein Rassismusproblem, ist derartig abwegig.
Die gängigen statistischen Untersuchungen zeigen 5% Rechtsextreme und weiter 10% mit explizit rechtem Gedankengut.
Die Summe deckt sich mit den Aussagen des e.V.
Deren wirtschaftliche Schwierigkeiten tun hier nix zur Sache, genausowenig, dass sie ihre Mitgliederlisten nicht veröffentlichen, das wäre ja noch schöner, wenn das bürgerliche Recht nicht auch für Polizisten gelten würde.
Das mit der Straftat ist ein Totschlagargument. Dann gabe es nämlich gar kein Recht und gar keinen Staat, weil viel zu viele Polizisten und VSler schon unbestraft das Recht gebrochen haben und brechen und vor Strafverfolgung geschützt werden. Schäuble, Kohl und die 100.000 Euro an den Waffenhändler oder Guttenberg, der Hochstapler, Lambsdorff mit dem Flick-Konzern, das Desater beim NSU-Prozess - auch von Seiten des Untersuchungsausschusses - und wenn man sich Hoeneß anschaut, oder Jürgen Schneider, die Cum-Ex-Geschäfte, Jürgen Maschmeier, den Oberbetrüger und engen Kanzlerfreund - naja. Nach ihrer Logik gibt es schon längst weder eine vertrauensüwürdige Exekutive, noch eine vertrauenswürdige Partei und so auch keine vertrauenswürdige Justiz.
Warum soll Wüppesahls Aussage irgendwie weniger glaubwürdig sein als die seines - sowieso wegen der eigenen Beteiligung nur bedingt glaubwürdigen - Kollegen? Dass Wüppesahl ernsthaft vorgehabt hätte, einen Geldtransporter auszurauben - wofür er verurteilt wurde - um das zu glauben, braucht man schon viel Fantasie.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@85198 (Profil gelöscht) Ach so die gängigen Studien haben nicht die säschische Polizei untersucht, sondern nur kleine Stichproben genommen. Genug Geld, um wirklich Studien zu machen, wird von der Politik nicht bereitgestellt und die Polizei verweigert bei so etwas auch gern die Mitarbeit, wie Merbitz es auch ständig macht. Wenn es nach ihm geht, gibt es 0% Rechtsextreme in der sächsischen Polizei und überhaupt kein Rassismusproblem oder Chauvinismusproblem.
amigo
Wann werden die Ostgebiete abgeriegelt und entnazifiziert? Müssen wir erst das IV.Reich überleben?
Uranus
@amigo Liegen bspw. Deggendorf oder Dortmund-Dorstfeld eigentlich in Ostdeutschland?
Age Krüger
Gab es schon viele Vorfälle von rassistischer Polizeigewalt in Dorstfeld?
Da leben ziemlich unangenehme Leute, aber von Seiten der Polizei ist mir da nix bekannt. Und das, obwohl es umgekehrte Fälle von Rassismus von Menschen mit Migrationshintergrund gegenüber der Polizei gibt, z.B. öfters in Duisburg-Marxloh. Aber irgendwie bekommen sich die meisten Polizisten hier noch unter Kontrolle.
Age Krüger
Der Fisch stinkt hier wohl deutlich vom Kopf her. Wenn der Polizeipräsident meint, dass man Schmerzen aufgrund von Zerrungen, die man sich während einer Auseinandersetzung holt, sofort erkennbar sind, dann zeigt das, dass der Typ noch nie bei einem Einsatz mal gearbeitet hat.
Ich habe nach Auseinandersetzungen beruflicher Natur mit verhaltensauffälligen Jugendlichen mit mangelnder Affektkontrolle solche Verletzungen immer erst einen Tag später wahrnehmen können. Das sind ja keine Pistolenschüsse, die offene Wunden hinterlassen.
Wenn so jemand schon den Polizeipräsidenten macht, dann kann man kaum erwarten, dass er Beamte einstellt, denen er Wissen über den korrekten Umgang in solchen Situationen vermitteln kann.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Merbitz ist ja Chef der Operativen Einheit zur Extremismusbekämpfung, bekam schon einen Orden wegen seines ach so tollen Einsatzes gegen Rechtsextreme und sagte letztens in der LVZ, die Zeit zum Reden müsse vorbei sein, jetzt müsse gehandelt werden. In Connewitz wohlgemerkt, nicht in Dresden, Freital oder Heidenau.
Die AfD feiert ihn dafür ab.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Merbitz wirft den Veranstaltern vielmehr vor, sie hätten die Polizei vorab über die Veranstaltung und deren Gäste informieren müssen."
Ich muss in Sachsen bzw. in Leipzig also die Polizei informieren, wenn ich in meiner Wohnung kurzzeitig Kameruner beherberge? Hab ich von anderswo noch nie gehört. Erstaunlich!
Hanne
In der DDR war das mal in der Art üblich, dass Übernachtungsgäste beim Hauswart gemeldet und ins Hausbuch eingetragen werden mussten und sich bei der Volkspolizei melden.
Vermutlich hat der gute Herr Merbitz die vergangenen 27 Jahren verschlafen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Hausbuch_%28DDR%29
"Besucher aus der DDR, die länger als drei Tage blieben, mussten sich beim Hausbuchbeauftragten melden und wurden ins Hausbuch eingetragen. Besucher aus dem Ausland mussten innerhalb von 24 Stunden eingetragen werden.
Beim besuchsweisen Aufenthalt war neben dem Namen der Person das Geburtsdatum, die Staatsbürgerschaft, die zurzeit ausgeübte Tätigkeit, die Anschrift der Hauptwohnung, der Name des Besuchten, der Zeitraum des Besuchs sowie die eventuelle An- und Abmeldung bei der Volkspolizei (DVP) einzutragen. Besucher aus dem Ausland mussten zusätzlich das Datum des Grenzübertrittes eintragen lassen. Die Meldung bei der Volkspolizei musste von Nicht-DDR-Bürgern innerhalb von 24 Stunden erfolgen. DDR-Bürger mussten sich bei der DVP melden, wenn der Besuchszeitraum 30 Tage überschritt.
Der Volkspolizei, den freiwilligen Helfern der DVP oder den Mitarbeitern der Staatssicherheit war das Hausbuch auf Verlangen vorzulegen."
Na, da herrschte noch Ordnung im Haus ;-)
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanne Aha, danke für die Infos. Sollte ich jemals nach Leipzig kommen, werde ich mich zur Sicherheit bei der Polizei anmelden. Nicht, dass die mich Nachts holen kommen...
2730 (Profil gelöscht)
Gast
Nicht in der Wohnung, Kollege! In einer K I N D E R T A G E S S T Ä T TE !
Und von "müssen" ist auch keine Rede, es wäre eben nur hilfreich, für den Fall, dass Nachbarn sich melden. Weil nämlich in aller Regel da nachts nix abgeht, capisci?
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@2730 (Profil gelöscht) ...bitte vergessen Sie nicht das Wort 'private' vor Kindertagesstätte, danke.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Ach, Sie sind auch so ein Caps-Lock-Freund. Wo ist denn diese Kindertagesstädte. Im Text heißt es:
"Während der dreitägigen Konferenz waren sie in der Wohnung einer Tagesmutter untergebracht, die dort unter der Woche Kleinkinder betreut."
Ach so, in einer Wohnung. :D
Es bleibt Spekulation, ob die Polizei auch verständigt worden wäre, wenn zwei Blonde dort genächtigt hätten. Ich kenne die Nachbarschaft nicht, finde es aber sehr komisch, dass sofort die Polizei gerufen wird. Aber naja, andere Bundesländer, andere Sitten...
sart
Natürlich wäre die Polizei auch bei zwei Blonden verständigt worden.
Schließlich war Nacht, da erscheinen alle schwarz.
Neinjetztnicht
@sart Und hätten die Bullen bei zwei "Blonden" auch so aggressiv reagiert? Mein Spekulatius sagt: nööö!
sart
@Neinjetztnicht Da sagt mein Mürbeteiggebäck nichts anderes.
Kai Becker
"Seine Beamten hätten den Verdacht gehegt, dass es sich um einen Einbruch gehandelt habe. Das habe mit der Hautfarbe nichts zu tun, so Merbitz."
– Das kennt man ja, diese schwarzen Schlafanzugeinbrecher.
2730 (Profil gelöscht)
Gast
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Leipzigs-Polizeichef-wehrt-sich-gegen-Rassismus-Vorwuerfe
Die Darstellung des PP klingt nicht ganz unglaublich. Wenn im Kinderladen nebenan nachts sich auf einmal Männer aufhalten, erwarte ich, dass die Polizei nach dem Rechten sieht. Und das bedeutet nun mal (Ausweis-)Kontrolle.
Was mich aber massiv stört, ist die Sprache des Artikels. "Die Veranstalter sprechen von „rassistischer Polizeigewalt“", und die Äußerungen der Polizei dazu nennt man zurück-"keilen"?
B., seriöser Journalismus geht anders.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"erwarte ich, dass die Polizei nach dem Rechten sieht"
Schließt "nach dem Rechten zu sehen" bei Ihnen ein, Arme zu verdrehen und Handschellen anzulegen? Bei Menschen in Schlafanzügen? Na denn... :)
Ano Nym
@74450 (Profil gelöscht) mit "...nach dem Rechten sehen..." war sicher der politisch korrekt eingestellte Kollege gemeint ;)
EnteMitHut
@74450 (Profil gelöscht) Ja, wie konnte man diesen armen 'aggressiv auftretenden Mann' der 'handgreiflich' wurde nur Handschellen anlegen, obwohl er doch Schlafanzug trug.
sart
@EnteMitHut Bekanntermaßen ist es ja ein Naturgesetz, dass Polizeigewalt dazu führt, dass es vorher Handgreiflichkeiten gab.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@EnteMitHut Bliebt die Henne-und-Ei-Frage. Bei dem Ruf, der der sächsischen Polizei voraus eilt, ist schon eine verständnislose Nachfrage eine "agressive Handlung" und das Abwehren eines Schmerzgriffes eine "Handgreiflichkeit".
fvaderno
Wenn die Leipziger Polizei nicht rassistisch ist, warum verfolgt sie dann den Vorfall nicht akribisch? Wenn die Berichterstattung nur annähend seriös ist, dann sind mindestens die beiden Polizisten richtige Rassisten - und das Gegenteil von 'Freund und Helfer'!!!!
Life is Life
Wenn die Polizei es mit ihrer Ansicht nach irgendwie vom "Recht und Ordnung"-Mainstream abweichenden Situationen zum tun hat, verzichten die Beamten schon gern mal darauf, in ganzen Sätzen mit Bürgerinnen und Bürgern -egal welcher Hautfarbe und in welchem Bundesland zu sprechen- bevor sie zupacken. Wer diese Erfahrung mehrfach gemacht hat, glaubt den Schilderungen der Betroffenen unbesehen!
Schlimm ist, dass die Polizei mit diesem Verhalten immer mehr privilegiert und geschützt wird und vielen die damit verbundene Gefahr des Aufweichens der Rechtstaatlichkeit so gar nicht bewusst ist.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Wer diese Erfahrung mehrfach gemacht hat, glaubt den Schilderungen der Betroffenen unbesehen!"
Stimmt!
Hans-Georg Breuer
Wo ist das Problem? Die Polizei wurde von besorgten Nachbarn alarmiert.
Die Polizei hat dieser Sache nachzuzgehen, dafür leisten wir sie uns.
Bestimmtes und forsches Auftreten ist heutzutage unerlässlich für Polizeibeamte - denn sie wissen vorher nicht, mit wem und mit welchem Aggressionspotential sie von einer auf die andere Sekunde konfrontiert werden.
Ob jemand offentsichtlich gefährlich ist oder nicht - das sieht man Menschen auch im Schlafanzug nicht an.
Die Beamten haben ihren Job getan, dafür gebührt Ihnen Respekt und kein Antirassismustraining. Sollen diejenigen trainieren, die sich täglich vom Alltagsrassimus bedroht fühlen und in Seminaren darüber schwadronieren wollen.
bonus bonus
"forsches Auftreten ist heutzutage unerlässlich für Polizeibeamte"
Autoritärer Schwachsinn! Ein richtig dummer, menschenverachtender Kommentar. Glückwunsch dazu!
Meinungen von Menschen wie Dir sind der Grund, für mehr Gegeneinander in der Gesellschaft, für mehr Gewalt und für mehr Eskalation.
Bitte weniger davon. Bitter mehr Vertrauen und weniger Angst. Das alles wäre angebracht um die Lage zu entspannen.
rero
Es gibt keine "Lage" zu entspannen.
Es gab Nachbarn, die die Polizei riefen, weil in der Nachbarwohnung Leute waren, die da nach ihrem Kenntnisstand nicht reingehörten.
Es ist nicht völlig absurd, in dieser Situation auf Einbrecher zu schließen.
Das ist nicht Gegeneinander, das ist Miteinander. Sie kümmerten sich umeinander.
Und dass die Polizisten sie festgenommen haben, dazu werden sie in der Tat bezahlt.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
Einbrecher hätten irgendwelche Einbruchsspuren an der Tür hinterlassen und kämen kaum im Schlafanzug an die Tür.
Das angesprochene Problem ist nicht, dass die Polizei kam, sondern, wie sie sich verhalten hat, nachdem die Tür geöffnet wurde.
Da reden Sie einfach drum herum. Sie liefern gar keinen relevanten Beitrag zum Diskurs mit ihrem Scheinargument.
81331 (Profil gelöscht)
Gast
@rero ...vielleicht hat der Nachbar ja die Polizei gerufen, weil er dunkelhäutige Menschen einfach nicht ausstehen kann? Schon mal darüber nachgedacht?!
rero
Sie meinen, der Nachbar hat bei der Polizei angerufen und gesagt: "Hey, in der Nachbarwohnung sind drei Schwarze. Holt die mal ab, ich mag keine Schwarzen." Halten Sie dieses Szenario wirklich für wahrscheinlich?
Übrigens steht im Artikel, dass die Polizisten die Hautfarbe der Männer gar nicht gesehen haben. Sie haben nur Geräusche in der Wohnung gehört.
Was veranlasst Sie zu der Annahme, der Nachbar habe die Polizei nicht gerufen, weil er Einbrecher vermutete?
Ich gestehe es, ich würde auch die Polizei rufen, wenn bei meinen verreisten Nachbarn drei Männer in der Wohnung sind. Und deren Hautfarbe wäre mir dann schnurz.
Und ich hoffe, meine Nachbarn tun das Gleiche, wenn ich verreist bin. Das verstehe ich nämlich unter Miteinander.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Und dass die Polizisten sie festgenommen haben, dazu werden sie in der Tat bezahlt."
Die Polizei wird bezahlt Straftaten zu verhindern. Unbescholtene festzunehmen, ist nicht ihre Aufgabe. Normale Polizisten lösen so etwas ohne Gewalt!
rero
Nein. Das ist sachlisch falsch. Die Polizei wird in erster Linie dafür bezahlt, Straftaten zu verfolgen. Dafür sind Polizisten Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft.
Und in diesem Fall gab es eindeutig einen Anfangsverdacht. Dass der sich im Nachhinwein als falsch herausstellte, stellt nicht zwangsläufig die Maßnahmen selbst in Frage.
Alsn Lektüre empfehle ich die StPO. Ich tippe drauf, sie werden überrascht sein, wozu das Gesetz normale Polizisten so verpflichtet.
164 (Profil gelöscht)
Gast
@Hans-Georg Breuer Fortbildung (hier Antirassismustraining) im Beruf ist nun keine Bestrafung und ganz sicher nicht das Gegenteil von Respekt.
rero
@164 (Profil gelöscht) Wenn ich jemanden wegen eines Fehlers zwangsfortbilde, wird derjenige es wohl kaum als Wertschätzung erleben.
pitpit pat
"Er habe kein Verständnis dafür, seine Beamten öffentlich anzuklagen, ohne zuvor das Gespräch mit ihm gesucht zu haben." - Ich schon
82732 (Profil gelöscht)
Gast
Simple Regel bei Konflikten: Erst BEIDE Seiten anhören und ihr Erlebtes darlegen lassen ...
Ausser natürlich, wenn man über höhere göttlich Einsicht verfügt und das nicht braucht.
80975 (Profil gelöscht)
Gast
@82732 (Profil gelöscht) Ja, aber auch wenn man davon ausgeht, dass die beiden Herren nicht im Schlafanzug die Tür geöffnet, sondern gelogen haben. Tatsächlich waren beide schwarz gekleidet und mit Sonnenbrillen ausgestattet. Zudem sind sie sofort auf die Polizisten losgegangen. Dann bleibt immer noch das Bagatellisieren und Legitimieren des Vorgesetzten, der das Vorgehen der Beamten offensichtlich ganz prima findet, wodurch der vorgeworfene Übergriff quasi eine Legitimation erfährt. Der war auch nicht vor Ort, und sieht nicht nur keine Notwendigkeit sich der Sache anzunehmen, sondern er legitimiert das Vorgehen bereits vorab. Das ist das, was hier m. E. so schwer wiegt.
pitpit pat
Hört sich gut an und passt deshalb hier nicht: Hier klagt ja eine betroffene Seite an - und die muss sich im Fall von Polizeigewalt nicht den Polizeipräsidenten aufsuchen, bevor sie es öffentlich machen.
Ihre Regel spricht explizit dritte Personen an - da passt es auch besser.
pitpit pat
@pitpit pat Edit: ...und die muss im Fall von Polizeigewalt nicht den Polizeipräsidenten aufsuchen, bevor sie es öffentlich macht. ...
Senza Parole
Und wieder im Osten.
Ich kann die Beschwichtigungen der Verantwortlichen nicht mehr hören.
Vor einiger Zeit hatten in Thüringen Polizisten doch rechte/AfD Pamphlete hinter Windschutzscheibe liegen. Mann wollte mit den Beamten sprechen hieß.
Na ja, Polizisten sind eben ein Spiegelbild der Bevölkerung.......
Neinjetztnicht
@Senza Parole Klar, dennoch ist es ein allgemeines Problem bei den Cops. Ich weiß ganz sicher aus Hamburg und Frankfurt, dass "racial profiling" dort an der Tagesordnung ist, obwohl offiziell dementiert wird. Und ich wette, dass das kein Phänomen ist, was nicht noch wesentlich verbreiteter vorkommt. Und ja, ein Spiegelbild der Gesellschaft sind die Cops dennoch... Rassistische Strukturen und Arschlöcher gibt es überall, im Osten treten sie nur besonders selbstbewusst auf...
DiMa
An einem Abend gibt es einen Vorfall in einer Kita, offensichtlich zur Schlafenszeit. Die Hintergründe, aus denen es zum Vorfall gekommen ist, sind einleuchtend und gut dargestellt und es ist nicht ersichtlich, dass gegen die beiden nur wegen ihrer Hautfarbe vorgegangen worden ist. Hinsichtlich der Frage der Anwendung von Gewalt gibt es unterschiedliche Darstellungen.
Verstörend ist die Pressemitteilung des Organisationsteams, den zum Zeitpunkt des Vorfalls gab es am Ort ja garkeine Diskussions- und Gesprächsrunden, welche hätte verhindert werden konnten. Ein Kausalzusammenhang erschließt sich nicht. Das macht das Ganze etwas unglaubwürdig. Die Reaktion des Polizeipräsidenten ist vollkommen verständlich.
Im Übrigen sind die Herren Richard Djimeli und Péguy Takou Ndie nur auf französischer Sprache öffentlich aufgetreten. Möglicherweise gab es tatsächlich Problem mit der Amtssprache.
Warum also diese Vorverurteilung durch Herrn Bax?
Age Krüger
"Möglicherweise gab es tatsächlich Problem mit der Amtssprache."
Ja sicher, oder schon mal einen sächsischen Polizisten getroffen, der Deutsch sprechen kann?
Es ist wirklich unfassbar, mit welchem Bildungsniveau offenbar die Ossi-Polizisten auf die Menschheit losgelassen werden. So unangenehm ich die Sprache auch finde, sollte man, wenn man in einem öffentlichen Dienst, bei dem Kontakt mit Menschen hat, zumindest ein paar Brocken der Weltsprache Französisch kennen.
Die Reaktion des Polizeipräsidenten ist unverständlich, wenn ihm das Bildungsniveau seiner Beamten offenbar vollkommen egal ist und er nix dazu tut, dies zu verbessern.
DiMa
Mir ist tatsächlich noch kein sächsischer Staatsbediensteter untergekommen :)
Eine ordentliche Aussprache der Amtssprache würde ich erwarten. Fremdsprachkenntnisse nicht unbedingt.
Diese Frage scheint aber bisher weder die beiden beteiligten Gäste noch die im Artikel genannten Organisationen zu interessieren. Dort steht überall nur rassistisch.
Age Krüger
Der Organisation ist auch vorzuwerfen, dass sie Menschen, die sich in diesem Land (und in Sachsen schon gar) nicht verständigen können, dort alleine untergebracht haben. Da könnte man seinen Gästen auch gegenüber etwas mehr Fürsorge gegenüber erwarten.
Insofern hat diese Organisation offenbar unendliches Vertrauen in die sächsischen Ordnungskräfte oder aber denen war der Alltagsrassismus, den sowieso jeden trifft, der nicht fließend in einem deutschen Dialekt redet, ziemlich egal.
Hanne
Eine entfernt bekannte Frau (aus Sachsen) war jetzt das erste Mal mit Familie NL: "Da waren aber schon viele Ausländer". Ich: "Meinen Sie Touristen oder Menschen, die dort leben?" "Die, die da leben, auch ganz viele Schwarze".
Ohne Worte.
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Ich wollte in Leipzig der Legidademo aus dem Weg gehen und habe einen Polizisten gefragt, welchen Weg die Nazidemo denn gehen würde.
Der Polizist hat mich barsch angeschnauzt mit den Worten, das seien keine Nazis, die da laufen würden.
Nikolai Nikitin
@39167 (Profil gelöscht) Legida war wohl auch nicht als 'Nazidemo' angemeldet worden. Insofern hat sich der Polizist mit seiner Aussage unter Wahrung seiner Neutralitätspflicht korrekt verhalten.