Kommentar Verbot von „linksunten“: Keine Sorge, der Feind steht links
Der Innenminister will die linksradikale Plattform „linksunten.indymedia“ abschalten. Damit zeigt er, wo seine politischen Prioritäten liegen.
D er deutsche Ableger des weltweiten Netzwerks indymedia, linksunten.indymedia.org, ist auf Geheiß des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) offline, bei den mutmaßlichen Betreibern wurden Razzien durchgeführt. Justizminister Maas (SPD) erklärt: „Das ist ein wichtiger Schlag gegen gewaltbereite Linksextremisten“.
Seit Jahren nutzten linke Gewalttäter laut de Maizière das Portal, „um Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes zu säen“. Die Zusammenstöße beim G20-Gipfel in Hamburg hätten gezeigt, wohin solche Hetze führe.
Ob nun die wirren Bekennerschreiben und Aufrufe dubioser Herkunft ein herber Verlust sind, sei dahingestellt. Fraglich ist höchstens, wie die Landesämter für Verfassungsschutz nun in ihren Jahresberichten die Abteilungen für Linksextremismus bestücken wollen, so ganz ohne „linksunten“ ausdrucken zu können. Von den Sammlungen der Seite zum NSU und anderen terroristischen Netzwerken jedoch hofft man auf Backups. Kenntnisreicher als die Verlautbarungen staatlicher Stellen zu rechtsradikaler Gewalt sind diese allemal.
Der „Schlag gegen die Linksextremisten“ macht nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl deutlich, wo die regierende Große Koalition ihren Hauptfeind und die größte Gefahr für die Demokratie sehen will: links. Man diskutiert in Talkshows mit VertreterInnen der AfD über Flüchtlingspolitik, versucht, die Verteidigung der freien Meinungsäußerung mit einem handwerklich fragwürdigen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zu privatisieren und will in Experimenten zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum partout keine grundrechtswidrige Massenüberwachung sehen. Währenddessen schließen SPD und CDU ordnungsgemäß ihre Reihen, um der vermeintlich drohenden linksextremistischen Revolte vorzubeugen.
Schließlich geht es um die Verteidigung der Mitte gegen den Extremismus von links und rechts. Eine Formel der Verharmlosung rechtsradikaler Gewalttäter durch Gleichsetzung mit und Dämonisierung von linker Kritik und Militanz. Eine Haltung, die auch der US-amerikanische Präsident Trump verinnerlicht hat, wie seine Reaktionen auf den Terror von Charlottesville zeigten. Reaktionen, die grade wegen ihrer Gleichsetzung rassistischer Mörder mit AntifaschistInnen recht wohlfeil von der deutschen Politik bis hin zur Kanzlerin mehr oder weniger deutlich kritisiert wurden. Für den Fall, dass da irgendjemand einen Lernprozess hätte unterstellen wollen: Das Verbot von „linksunten“ rückt das Bild jetzt wieder ins gewohnte Lot.
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