Kommentar EU und Macron: Worauf wartet Deutschland?
Macron gibt Europa nicht nur ein Gesicht, sondern will auch mehr Macht für die Gemeinschaft. Die Merkel-CDU sollte jetzt darauf eingehen.
D a zaubern die Franzosen also auf einmal Emmanuel Macron auf die Bühne. Der EU-Kennedy, der EU-Messias, die perfekte Projektionsfläche für alle, die hoffen, dass Europa aufwacht und die Nationalisten in ihre Löcher zurückkriechen. Macron hat vorerst geschafft, was lange niemandem gelungen ist – Europa hat wieder ein Gesicht, einen Ort, eine Bewegung.
Worauf warten wir in Deutschland? Macron hat nicht nur ein emotionales Momentum für Europa geschaffen; Europa hat gerade auch ein ökonomisches. Ein Jahrzehnt war die EU nur Krise. Nach wie vor sind viel zu viele arbeitslos, die Schulden gewaltig, die Populisten pöbeln. Trotzdem ging es der europäischen Wirtschaft seit Langem nicht mehr so gut. Deutschland schwimmt in Steuermilliarden, Frankreich wächst, und Spanien erlebt ein kleines Wirtschaftswunder.
Europa braucht dieses Durchatmen – und Macron liefert Vorschläge, wie die Zeit zu nutzen ist. Er will, dass die 19 Länder der Eurozone einen gemeinsamen Haushalt bekommen, einen eigenen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass sie gemeinsam Schulden machen können. Der entscheidende Punkt: Wofür das Euro-Budget eingesetzt wird, darüber sollen die Abgeordneten der 19 Eurostaaten im EU-Parlament entscheiden dürfen.
Der Vorschlag ist nicht neu, aber revolutionär. Nur wer über den Haushalt bestimmt, hat echte Macht. Die Euroländer könnten sich im Parlament öffentlich über ihr Schicksal fetzen, hätten klare Abstimmungen, klare Regeln, klare Kontrollen. Keine seltsamen Ministerrunden mehr, deren Entscheidungen so intransparent sind wie eine Papstwahl.
Macrons Pläne umzusetzen, das geht nur zusammen mit Deutschland. Die Merkel-CDU, allen voran Wolfgang Schäuble, winkt aber ab und vermasselt so eine historische Chance, Europa voranzubringen.
Ausgeburt des deutschen Nationalismus
Vor allem Schäuble ist nicht mehr der große Europäer, der er einmal war. Sein eigenes Konstrukt ist eine Ausgeburt des deutschen Nationalismus: Dazu zählt der europäische Fiskalpakt, der die Euroländer seit 2012 zur Haushaltsdisziplin verpflichtet; über die Einhaltung wacht die EU-Kommission und der EU-Rat, in dem Deutschland das Sagen hat. Dazu kommt der Europäische Stabilitätsmechanismus mit Sitz in Luxemburg; er soll Euro-Staaten helfen, wenn ihnen das Geld ausgeht.
Die Berliner Polizei macht mit, die Polizei Hamburg auch. Seit Kurzem ist auch die Wache in Franken auf Facebook und Twitter. Werden Ordnungshüter jetzt #likeable? Außerdem in der taz.am wochenende vom 13./14. Mai: die Wahl im Iran. Präsident Rohani hat gute Chancen auf eine zweite Amtszeit. Eine Reportage aus Teheran und Karadsch. Und: Diana Kinnert ist 26, tätowiert, lebensfroh, lesbisch und das It-Girl der CDU. Ein Gespräch über Partys, Politik und Tod. Das alles – am Kiosk, eKiosk oder im praktischen Wochenendabo.
Fiskalpakt, Stabilitätsmechanismus – klingt nach zwei spannenden Institutionen, zu denen die BürgerInnen des Euroraums ehrfürchtig aufblicken und sich sagen: Wow. Hier also wird über die Zukunft diskutiert. Haben die eigentlich eine Klingel?
Nein, damit ist keine Identität zu schaffen. Europa muss immer wieder neu erdacht und in Krisen zusammengehalten werden; das kann nur in von Nationalstaaten unabhängigen, machtvollen Institutionen geschehen. Nehmen wir die Europäische Zentralbank. Nicht Angela Merkel hat den Euro gerettet, sondern Mario Draghi, der 2012 erklärte, er werde den Euro um jeden Preis verteidigen. Seitdem hat die Bank massenweise Schulden der Euroländer aufgekauft und damit übrigens auch die Deutschen mit Milliarden in Haftung genommen. Hierzulande wettern Union und FDP heuchlerisch gegen gemeinsame Schulden – ist längst passiert.
Über den Sinn der Geldpolitik der EZB lässt sich streiten. Unstrittig ist, dass es die Unabhängigkeit der Zentralbank war, die Europa kurzfristig gerettet hat. Nur ein Parlament, das frei über ein Budget verfügen kann, rettet Europa langfristig.
Schulz/Macron gegen Merkel/Macron
Ob das so kommt, hängt vor allem von der Bundestagswahl ab. Zur Wahl stehen: Schulz/Macron gegen Merkel/Macron. Die erste Konstellation stünde für mehr Europa. Die zweite für ein Europa, dass aus Angst vor rechten Populisten ängstlich stehen bleibt.
Bis zur deutschen Wahl ist noch Zeit. Bis dahin ein Hinweis an Monsieur Macron: Europa würde sehr, sehr gern über Ihr Europa-Manifest diskutieren. Leider aber steht es nur auf Französisch auf Ihrer Website.
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