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Schnittmengen von Rot-Rot-GrünKein flotter Dreier

Reichen die Gemeinsamkeiten von SPD, der Linkspartei und den Grünen? Wie realistisch ist eine linke Koalition inhaltlich? Das zeigt der taz-Test.

Kommen die drei Parteien zusammen? Das Thema Rüstungsexporte hat jedenfalls politische Sprengkraft Foto: dpa

Wirtschaft und Finanzen

Streitfafktor: 7 von 10.

Wer muss sich bewegen: alle.

Spielentscheidend: ja.

Big Player: SPD und Linke.

Während Grüne und Linke die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) ablehnen, will SPD-Chef Gabriel Ceta durchsetzen. Weil er diese Position wohl nicht räumen will, müssten die kleinen Parteien über das Stöckchen springen. Bei TTIP könnte sich Rot-Rot-Grün wohl auf einen Kompromiss einigen, da dieses Abkommen unter US-Präsident Trump ohnehin unrealistisch erscheint.

In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet. Die Grünen verlangen die Einführung einer Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Die Linke will eine Vermögensteuer plus höhere Abgaben auf Einkommen. Vermutlich wird sich auch die SPD darauf einigen, die Steuersätze für Reiche zu erhöhen, damit Geringverdiener weniger zahlen müssen. Möglicherweise sprechen sich die Sozialdemokraten für niedrigere Beiträge zur Sozialversicherung aus.

Für die deutsche und europäische Finanzpolitik verlangt Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die Sparpolitik ganz aufzugeben, mehr zu investieren und die Nachfrage anzukurbeln. Ein Kompromiss könnte möglicherweise so aussehen: Auf europäischer Ebene setzt sich Rot-Rot-Grün für Schuldenerleichterungen zugunsten Griechenlands ein. Im nationalen Rahmen vereinbart man eine leichte grundgesetz-konforme Neuverschuldung. Hannes Koch

***

Demokratie und Parteispenden

Streitfaktor: 3 von 10

Spielentscheidend: nein

Platzhirsche: Für Demokratie sind sie alle.

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Und irgendwie wollen seine rot-rot-grünen Enkel und Urenkel das heute auch noch. So will die SPD „unsere Demokratie stärken“, die Grünen „unsere Demokratie vitalisieren“ und die Linkspartei „eine Demokratie, in der es etwas zu entscheiden gibt“. So sind sich die drei Parteien im Grundsatz einig, dass sie gerne die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene einführen würden – was sie allerdings nur mit einer doch eher unwahrscheinlichen Zweidrittelmehrheit könnten. Auch keinen Dissens gibt es darüber, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken.

Von einer Abschaffung der Fünfprozentklausel, wie es die Linkspartei fordert, halten die anderen hingegen ebenso wenig wie von einem „Recht auf Generalstreik“. Und auf die Abschaffung des Gotteslästerungsparagrafen könnten sich zwar Grüne und Linkspartei verständigen, nicht aber mit der SPD.

In Sachen Parteispenden gehen die Auffassungen auseinander: Linkspartei und Grüne wollen Unternehmensspenden verbieten. Für natürliche Personen sollen die Spenden auf eine jährliche Obergrenze beschränkt werden, wobei die Linkspartei diese Grenze auf 25.000 Euro taxiert, die Grünen auf 100.000 Euro. Die SPD will eine Obergrenze für Unternehmen wie für Privatpersonen von 100.000 Euro. Konsens besteht darüber, dass alle Bundestagsabgeordneten dazu verpflichtet werden sollen, vollständig ihre Einkünfte offenzulegen. Pascal Beucker

***

Innere Sicherheit

Streitfaktor: 7 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsche: Die SPD will sich als Law-and-Order-Partei profilieren, Grüne und Linkspartei als Verteidiger der Bürgerrechte.

Angesichts des aktuellen Sicherheitsdiskurses werden sich Linke und Grüne sicherlich nicht der von der SPD geforderten Schaffung neuer Stellen bei der Polizei und einer besseren Ausstattung der BeamtInnen entgegenstellen. Und auch die Videoüberwachung wird kein Knackpunkt werden. Grüne und Linkspartei möchten sie zwar zurückdrängen, werden darauf jedoch nicht bestehen. Die SPD möchte sie ausbauen, aber nur „im Rahmen bestehender Rechtsgrundlagen“.

Größere Differenzen gibt es dagegen beim Umgang mit den Geheimdiensten: Die Linkspartei will sie samt und sonders abschaffen. Die Grünen wollen nur den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auflösen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „in seiner bisherigen Form“ aufgelöst werden – zugunsten einer neuen „Inlandsaufklärung“. Die SPD will gar nichts abschaffen, sondern „einen Verfassungsschutz, der unsere Verfassung schützt“. Auch den Einsatz von V-Leuten lehnt sie im Gegensatz zu den anderen beiden Parteien nicht ab.

Zwar bekunden alle drei Parteien, eine Militarisierung der inneren Sicherheit abzulehnen. Allerdings hat die SPD nichts dagegen, die Bundeswehr „bei terroristischen Großlagen“ im Inland einzusetzen. Grüne und Linkspartei lehnen das prinzipiell ab. Da die SPD jedoch keine Verfassungsänderung fordert, bleibt der Dissens unproblematisch – solange es nicht zum Ernstfall kommt. Pascal Beucker

***

Außenpolitik und Rüstung

Streitfaktor: 9 von 10

Spielentscheidend: auf jeden Fall.

Platzhirsche: die SPD mit ihrer großen Erfahrung in der Außenpolitik – und die Linkspartei, die abwägen muss, welche Zugeständnisse ihre WählerInnen verkraften.

Auch wenn sich die Linkspartei im Alltagsgeschäft nicht immer einig über diese Frage ist: Ihrem Programm nach erkennt sie die Europäische Union zumindest an. Das ist dann aber auch schon alles. Die EU brauche einen „grundlegenden Politikwechsel“, fordert die Linke, einen „Neustart“. Voraussetzung: ein Ende der Sparpolitik. Da liegt die erste große Konfliktlinie. Sowohl bei den Grünen als auch bei der SPD ist die Europabegeisterung deutlich größer: „Mehr Europa“ sei die Losung, fordern beide.

Während die Linkspartei den Rückzug aller deutschen SoldatInnen aus Auslandseinsätzen will und die Nato abschaffen möchte, erklären die Grünen: „Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen.“ Geht es nach der SPD, ist das ohnehin zweitrangig: Sie findet, dass die EU handlungsfähiger werden muss, auch was eine „Europäisierung der Streitkräfte“ angeht. Eine Auflösung der Nato lehnt sie ab.

Wenn es um Rüstung und -export geht, ist politischer Sprengstoff drin: Die Linkspartei will ein Verbot aller Rüstungsproduktion und -exporte. Das sehen die Grünen anders: Exporte sind für sie kein Problem, solange diese „klaren Kriterien“ folgen. Die SPD definiert diese Kriterien recht weit: Menschenrechte müssten „massiv“ verletzt werden, wenn Waffen nicht exportiert werden dürfen. Patricia Hecht

***

Umwelt und Ökologie

Streitfaktor: 4 von 10

Spielentscheidend: kaum

Platzhirsch: die Grünen

Die Grünen legen in Sachen Umwelt vor: Kaum ein Kapitel im Parteiprogramm, das ohne die Stichworte „ökologisch“ oder „nachhaltig“ auskommt. Die Partei versichert sich hier ihrer Entstehungsgeschichte: „Wir wollten aus der Atomkraft aussteigen, als noch alle Mächtigen Atomfans waren“, heißt es.

Zwar haben auch Linkspartei und SPD einen Hauch von grünem Gewissen, im Zweifel jedoch gehen andere Interessen vor, bei der SPD die der ArbeiterInnen und der Industrie, bei der Linkspartei die der Prekarisierten. Über die Gemengelage sind sich die Grünen im Klaren: Widerstand gegen Umweltschutz, meckern sie, komme „viel zu oft auch von der SPD“.

Konfliktfelder wären vor allem das Tempo der Umstellung auf erneuerbare Energien und der Verzicht auf Kohle. Während die SPD klar macht, dass sie noch auf Kohle und Gas setzen wird, „solange wir sie brauchen“, finden die Grünen: „Kohle hat keine Zukunft.“ Die Linkspartei macht weniger Aufhebens um das Thema und setzt zudem auf das Wort „sozial“ vor „ökologisch“:„Wir stehen nicht für eine ökologische Politik zur Verfügung, die nur die Besserverdienenden im Blick hat“, stellt sie klar. Was auch immer passiert, soll zugunsten von Teilhabe und Umverteilung gehen.

Weniger strittig dürfte es bei den Themen Schutz der Artenvielfalt, reduzierter Ressourcenverbrauch, ökologische Landwirtschaft und verbessertes Tierschutzgesetz zugehen: In fast allen Bereichen beschreiben vor allem die Grünen den state of the art. Patricia Hecht

***

Hartz IV und Rente

Streitfaktor: 5 von 10

Spielentscheidend: Kommt darauf an

Platzhirsch: alle drei Parteien

Seit Jahresanfang liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 409 Euro im Monat für Alleinstehende. Die Grünen fordern einen Regelsatz von mindestens 420 Euro. Dazu gibt es Vorschläge, die Energiekosten getrennt von den Regelsätzen zu berechnen und flexibler anzupassen. Beides wäre machbar. Die Linkspartei fordert, Hartz IV mittelfristig ganz abzuschaffen und durch eine Mindestsicherung zu ersetzen. Das hätte aber noch Zeit. Außerdem will sie alle Sanktionen abschaffen. Das dürfte kaum durchsetzbar sein.

Bei der Rente will die Linkspartei langjährig Versicherten eine steuerfinanzierte „Garantierente“ zugestehen, die oberhalb der Grundsicherung, also Hartz IV, liegt. Dies deckt sich in Teilen mit dem Vorschlag von Andrea Nahles (SPD), langjährig Versicherten eine „Solidarrente“ zu garantieren, die zehn Prozent höher ist als die Grundsicherung, also etwa 860 Euro netto im Monat betragen würde. Die Linkspartei fordert allerdings eine Mindestrente von 1.050 Euro. Alle drei Parteien wollen Selbstständige, teilweise auch Beamte, in die Rentenversicherung miteinbeziehen und das Rentenniveau so stabilisieren oder sogar erhöhen.

Das Problem von Rot-Rot-Grün wären wohl weniger die Differenzen zwischen den Parteien, sondern die Kluft zur eigenen Wählerschaft. Denn sowohl die Integration aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenkasse als auch steigende Beiträge für die jüngeren Beschäftigten sind in der Mittelschicht unpopulär. Barbara Dribbusch

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42 Kommentare

 / 
  • 8G
    81331 (Profil gelöscht)

    ...ich denke, die Frage ob dieses sog. R2G möglich ist, oder nicht, stellt sich erst gar nicht. Bei der Bundestagswahl 2017 wird die sog. AfD über 20 % der Stimmen bekommen, noch vor der SPD, und die CSU wedelt jetzt schon mit dem Schwanz, ob der Möglichkeit einer Koalition aus CDU/CSU und AfD.

  • "...erklären die Grünen: „Friedenspolitik heißt für uns nicht absoluter Verzicht auf militärisches Eingreifen.“"

     

    Für mich schon!

    Unter welchen Bedingungen würden denn die Grünen ein militärisches Eingreifen als Friedenspolitik verstehen ?

    • @jhwh:

      Zb. wenn man den "total Krieg" erklärt? Oder hätten Sie selbst da nichts unternommen?

      • @h3h3y0:

        Der „totale Krieg“ wurde nicht erklärt. Als Göbbels 1943 seine Sportpalastrede hielt (aus der das berüchtigte Zitat „Wollt Ihr den totalen Krieg?“ stammt), war der zweite Weltkrieg schon in vollem Gange. Die wesentlichen Kriegserklärungen und Überfälle hatten schon in den vier Jahren zuvor stattgefunden. Dabei konnten es sich viele der Beteiligten nicht aussuchen, ob sie militärisch eingreifen wollten. Sie wurden schlichtweg angegriffen.

         

        Die Frage, wie ich vor 77 Jahren beispielsweise auf den deutschen Einmarsch in Polen reagiert hätte (in welcher Rolle eigentlich?) ist sicher interessant. Aber solche historischen Betrachtungen helfen uns bei den Bedrohungen der Gegenwart (seit 1945 gibt es z.B. Atomwaffen) nicht wirklich weiter.

         

        Interessanter wird es bei der Zeit nach 1945. Deutschland hat es tatsächlich 54 Jahre lang geschafft, keine militärischen Eingriffe im Ausland vorzunehmen und niemand hat etwas vermisst. Seit 1999 sind wir (bei z.T. völkerrechtswidrigen Interventionen) jetzt wieder mit dabei und ich behaupte, daß keiner der deutschen Einsätze die Welt besser gemacht hat. Insofern sollten wir vielleicht zukünftig wieder die Finger davon lassen.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Pragmatisch betrachtet, muss R2G möglich sein, so lange auch Grünschwarz und Schwarzrot Koalitionen bilden können.

    Die Frage ist doch vielmehr, wieviel die jeweiligen Parteien NACH einer solchen Koalition an Profil verloren und damit Wählersympathie eingebüßt haben.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Warum sollte das eine relevante Frage sein? Das würde ja bedeuten, unsere Politiker würden langfristig denken.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Grisch:

        Nach Koalitionen mit Schwarz mussten die anderen Farben stets Federn lassen, weil sie oft im Schatten des großen Partners weniger wahrgenommen wurden, selbst wenn sie profilierte und kreative Politik initiierten. Die Profiteure dabei waren fast immer die großen Parteien.

  • 8G
    82732 (Profil gelöscht)

    @Konold Klaus

    Na, dann frage mal ein paar Leute, was sie von einem "Flotten Dreier" halten, oder besser noch, ob sie da mitmachen würden.

    Kommst Du da an die Falschen/Richtigen, dann kann das sehr nach hinten losgehen ...

     

    Googeln oder bei Wikipedia nachsehen wäre evtl. das sicherere Vorgehen.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @82732 (Profil gelöscht):

      Wollen Sie sich damit wiederholen, dass "flotter Dreier" sexistisch ist?

      Dann googlen Sie mal "Sexismus".

       

      (P.S.: In meinem Alter ist das Grüne hinter den Ohren übrigens längst verblasst...)

  • "In der Steuerpolitik könnte man sich auf Erhöhungen für Wohlhabende und Unternehmen einigen. Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen würden möglicherweise etwas entlastet."

     

    Ich könnte darauf wetten, dass die SPD da nicht mitmacht. Sie haben sich ja kultiviert als Partei der Mitte = Wohlhabenden und No-Problemo-Menschen. Würden sie wirklich die Steuergerechtigkeit auch nur ein Stück wieder gut machen, dann wäre das SPD-Image beschädigt, was aber nicht dazu führen würde, dass ehemalige SPD-Anhänger wieder zurück kommen würden, die würden immer noch extrem misstrauisch bleiben.

     

    Also theoretisch wohl JA, praktisch aber klar NEIN - so würde ich das zusammenfassen. Und die Statistik würde dick gegen NEIN gehen, weil die Prozente gar nicht vorhanden sind. Für die SPD wäre es aber sehr wertvoll, wenn diese Diskussion weiter Wellen schlagen würde, weil es das Image einer unabhängigen SPD herauskehrt, während die Partei eigentlich an der CDU klebt.

  • 2G
    2097 (Profil gelöscht)

    Vielen Dank für den Überblick. Allerdings ist leider eher eine Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen oder FDP wahrscheinlicher. Mit den Linken wollen doch weder die SPD noch die Grünen auf Bundesebene etwas zu tun haben. Die Linke wird auch rechtzeitig wieder stark diffamiert werden, damit die Vermögenden nur nicht irgendwann tatsächlich zur Kasse gebeten werden. Entweder finden sich irgendwelche Stasi-Akten oder angeblich neue bisher übersehene Erkenntnisse zu Stasi Verstrickungen des Führungspersonals, die sich dann nach der Wahl alle als Falschmeldungen herausstellen. Und Frau Wagenknecht wird dann rechtzeitig auch wieder unterstellt werden, angeblich so weit links zu sein, dass sie schon wieder rechts ist und angeblich mittlerweile vollständig deckungsgleich mit der AfD ist, dass sogar linke Zeitungen erneut ganze Titelseiten diesbezüglich Frau Wagenknecht widmen werden. Den Familien Quandt, Flick, Springer und Konsorten kann nun auch wirklich nicht zugemutet werden, unter R2G auf Bundesebene womöglich mehr Steuern zu zahlen. Das würde doch diese Familien, die mit ihrem vielen Geld angeblich täglich hunderte neue Jobs (im Niedriglohnsektor) schaffen, nur zur Kapitalflucht ins Ausland nötigen. Das geht nun wirklich nicht und würde den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden. Die Vermögenden wollen hofiert werden und erwarten ganz in ihrer Gutsherrenmentalität von den unteren und mittleren Einkommensschichten auch eine gewisse Unterwürfigkeit, wie sie sich bspw. im neoliberalen AfD Programm findet.

    • @2097 (Profil gelöscht):

      Familie Quandt, Springer und Flick und wie sie hier nicht alles heißen, brauchen die Linke nicht diffamieren.

       

      Der einfach Arbeiter kommt nämlich nicht im Traum drauf sie zu wählen.

      Sie sind also keine Gefahr.

      • 2G
        2097 (Profil gelöscht)
        @Thomas_Ba_Wü:

        Die Diffamierung erfolgt ja subtiler aufgrund der Einflussmöglichkeiten der vermögenden Eliten, die diese ja nun mal haben und auch nutzen. Oder glauben Sie wirklich Frau Friede Springer hat nicht die Möglichkeit bestimmte Schwerpunkte setzen zu lassen und Berichte zu lancieren, die die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung beeinflussen? Oder bestimmte Konzerne nehmen nicht über ihre Schaltung von Werbung auch einen gewissen Einfluss auf die Berichterstattung von stark werbeabhängigen Medien? Deshalb kommt ja auch der einfache Arbeiter zum Schluss nicht mehr im Traum darauf die Linke zu wählen. Wer will schon gerne als rote Socke, Kommunist, Stalinist, Protestwähler, Stasi-Sympathisant usw. diffamiert werden? Da will der einfache Arbeiter doch auch lieber zur Mitte gehören und wählt die CDU. Oder in BA_WÜ Herrn Kretschmann von den Grünen, da ja seit den Verfehlungen von Herrn Mappus die CDU für viele nicht mehr wählbar ist!

  • 8G
    82732 (Profil gelöscht)

    Aufschrei!

    Sexistische Anspielungen, und das in der taz!?

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @82732 (Profil gelöscht):

      "Sexistische Anspielungen"

      Echt jetzt?

      Und wo und in welcher Form, bitte?

      Mir ist nichts aufgefallen.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    Das (rein theoretische natürlich) Scheitern von RRG hängt mehr am Zeitgeist und Personen als an "harten Fakten".

     

    Wenn man über 420 statt 409 Hartz4 oder "Rentenniveau von 40%, können wir uns das leisten?" oder über Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnzurückhaltung (http://www.kritisches-netzwerk.de/sites/default/files/u17/Hartz_VI_Kritik_Niedriglohnempf%C3%A4nger.jpg) diskutiert, dann ist schon das Vorfeld falsch abgesteckt.

     

    Es braucht grundsätzlich eine andere Politik. Nicht sofort, aber zumindest eine Umkehr - weg von der Exportorientierung (http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2013/11/1a21.jpg), mehr für die Binnennachfrage (http://www.querschuesse.de/wp-content/uploads/2014/07/1a215.jpg), Neugestaltung der Sozialversicherungen, wennschon keine VermSt, dann zumindest die Abschaffung des Ehegattensplittings, Verlängerung der gemeinsamen Lernzeit anstoßen (Länder), lange Karenzzeit für Politikerwechsel in die Wirtschaft etc. etc.

     

    Rechnerisch wird's nicht, mit Gabriel, Nahles, dem BuPräsi und Konsorten sowieso nicht. Man kann sich zumindest 2017 auf spannende Opposition freuen.

  • Seht ihr auch diese riesige Lücke names "Netzpolitik und digitale Bürgerrechte" im taz-Test? Schade.

  • 3G
    33523 (Profil gelöscht)

    Das Thema ist in der Theorie interessant und ich finde hier auch recht realistisch wiedergegeben. Aber Rot-Rot-Grün wird nicht an inhaltlichen Punkten scheitern, sondern am Einzug von AfD und evtl. auch FDP. Dann hat man auf einmal 10% - 15% mehr Stimmen auf der rechten Seite des politischen Spektrums.

    • 7G
      74450 (Profil gelöscht)
      @33523 (Profil gelöscht):

      "Dann hat man auf einmal 10% - 15% mehr Stimmen auf der rechten Seite des politischen Spektrums."

       

      Ist das eine von diesen viel kritisierten Wahlprognosen?

       

      Bis zur Wahl wird noch sehr viel passieren. Da ist es Nonsense jetzt mit Prozenten zu argumentieren.

       

      Noch etwas: Die FDP ist keine rechte Partei.

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        "Noch etwas: Die FDP ist keine rechte Partei."

        Und die SPD keine linke, wird aber zum linken Parteienspektrum gezählt.

        • 3G
          33523 (Profil gelöscht)
          @571 (Profil gelöscht):

          Wenn die SPD für Sie schon nicht links ist dann werden es die Grünen sicher auch nicht sein. Dann ist also Die Linke Ihrer Ansicht nach tatsächlich die einzige linksgerichtete Partei im Bundestag?

          • 3G
            3641 (Profil gelöscht)
            @33523 (Profil gelöscht):

            Ich stimme dem so zu.

          • 5G
            571 (Profil gelöscht)
            @33523 (Profil gelöscht):

            Dann erklären Sie mir bitte, was an der Gabriel-SPD links sein soll.

             

            (P.S.: Über andere Parteien habe ich mich nicht ausgelassen, da sie nicht Thema der Antwort waren.)

            • 3G
              33523 (Profil gelöscht)
              @571 (Profil gelöscht):

              Nun sie ist keine linke Partei, wenn man ein purist ist aber angesichts des gesamten verfügbren Spektrums würde ich die SPD schon deutlich auf der linken Seite ansiedeln.

              Das sind keine Rassisten, die sind auch gegen Sexismus und für etwas mehr Umverteilung. Das sind schon linke Standpunkte (Auf unserer misratenen Links-Rechts-Slaka) nur eben in deutlich abgeschwächter Form.

              • 5G
                571 (Profil gelöscht)
                @33523 (Profil gelöscht):

                Sehr großzügig.

                Keine Rassisten, gegen Sexismus, etwas mehr Umverteilung, fertig ist die "linke" Partei?

                Auf der "missratenen L-R-Skala" gerade noch das Profil für "Mitte".

                Aber dort tummeln sich doch schon die Liberalen und die von der Union...

      • 3G
        33523 (Profil gelöscht)
        @74450 (Profil gelöscht):

        "Ist das eine von diesen viel kritisierten Wahlprognosen?"

         

        Das ist meine höchstpersönliche Einschätzung. Mit Trump hatte ich auch recht, vielleicht lande ich ja nochmal einen guten Treffer.

         

        "Noch etwas: Die FDP ist keine rechte Partei."

         

        Nun die politische Einordnung von Parteien und Personen ist in DE schwer. Hier gibt es nur die Links-Rechts-Skala um politisch einzuordnen. In den USA gibt es eine Links-Rechts-Achse und eine Liberal-Autoritär-Achse.

        Auf diesem Koordinatenkreuz lassen sich politische Einordnungen nicht sehr gut aber definitiv besser vornehmen als mit der Gerade die wir in DE verwenden.

        Durch diese Differenzierung kann man dann auch Links und Rechts klar als ökonomische Begriffe deklarieren und unter diesem Gesichtspunkt würde ich die FDP als Rechte und Liberale Partei einordnen.

         

        Wie man an ihrem Kommentar sieht impliziert die Aktuelle Begriffslage das jede Partei die freiheitlich ist auch automatisch Links ist, oder zumindest nicht rechts.

        Das ist ein Irrtum den man in Anbetracht der Geschichte kaum nachvollziehen kann. Nationalsozialismus und Kommunismus sind schließlich zwei Seiten der gleichen Medallie.

        • 2G
          2097 (Profil gelöscht)
          @33523 (Profil gelöscht):

          "Nationalsozialismus und Kommunismus sind schließlich zwei Seiten der gleichen Medaille."

          Immer diese Relativierungen des NS-Regimes, Holocausts und des zweiten Weltkriegs vom eher bürgerlich konservativen und wirtschaftsliberalen Lager mit solchen undifferenzierten Äußerungen. Das relativiert deren Schuld am Ermächtigungsgesetz allerdings überhaupt nicht. Auch das CDU/CSU und FDP die Nachfolgeparteien derer sind, die dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt haben und somit erst das NS-Regime und die Massenvernichtung, sowie den zweiten Weltkrieg ermöglicht haben, soll doch dadurch auch nur in Vergessenheit gebracht werden. Deshalb sollten Sie solche unwürdigen Analogien und Relativierungen auf AfD-Niveau besser unterlassen. Der Nationalsozialismus und die in diesem angeblichen Sozialismus beteiligten Finanziers und Industriellen wie bspw. die Flicks, Quandts und Konsorten, bleibt einmalig in seiner menschenverachtenden und -vernichtenden zwölfjährigen Effizienz, die Welt ins Chaos zu stürzen und findet sich auf beiden Seiten der Medaille und teilt sich diese nicht mit dem Kommunismus.

          • 3G
            33523 (Profil gelöscht)
            @2097 (Profil gelöscht):

            “... mit solchen undifferenzierten Äußerungen”

             

            Undifferenziert ist ihr leichtfertiger Widerspruch. Kommunistische Staaten sind immer autoritär bis zum Abwinken. Die UdSSR, China, Nordkorea,... sind derartig Autoritär das Staaten wie Kuba als eher harmloses Beispiel gelten. Zählt man die Todesopfer kommunistischer Systeme zusammen dann übertreffen sie den Nationalsozialismus um Längen. Das dritte Reich hat ~24 Millionen Menschenleben gefordert. Mao allein hat zwischen 56 und 76 Millionen auf dem Gewissen.

             

            Der Unterschied besteht maßgäblich darin das (ehemals) kommunitische Staaten im Gegensatz zu Deutschland eine Aufarbeitung ihrer Geschichte konsequent unterbinden. Und entsprechend sieht es auch in Deutschen Schulen aus. Das Dritte Reich wird in Politik, Religion, Geschichte und Geologie über Jahre hinweg aus allen Blickrichtungen durchleuchtet. Das finde ich ansich gut. Man sollte darüber aber nicht vergessen auch mal ein paar Worte über andere Systeme zu verlieren die ähnlich schreckliches hervorgebracht haben. Sonst kommen dabei solche Kommentare wie Ihrer heraus.

             

            “... sowie den zweiten Weltkrieg ermöglicht haben, soll doch dadurch auch nur in Vergessenheit gebracht werden. ”

             

            Das ist doch nichts als Spekulation. Die Mitschuld dieser Parteien würde doch hier im Leben niemand bestreiten. Wenn Sie widersprechen dann widersprechen Sie auch dem was gesagt wurde und nicht einem hypothetischen Strohmann.

             

            “... findet sich auf beiden Seiten der Medaille und teilt sich diese nicht mit dem Kommunismus.”

             

            Ach ist das so? Dann erklären Sie mir doch bitte mal warum die Abermillionen Todesopfer des Kommunismus weniger schwer wiegen als die des Nationalsozialismus!

            • 2G
              2097 (Profil gelöscht)
              @33523 (Profil gelöscht):

              Im Geschichtsunterricht haben Sie eindeutig nicht gut aufgepasst, sonst würden Sie diesen Vergleich vermeiden:

              Warum ist das NS-Regime einmalig und warum bedeutet der undifferenzierte und sehr ungenaue Vergleich von Ihnen mit der flapsigen Anmerkung „Nationalsozialismus und Kommunismus sind schließlich zwei Seiten der gleichen Medaille“ eine Relativierung dieses Regimes:

              1. Die UdSSR, China, Nordkorea haben keinen Weltkrieg begonnen

              2. Die UdSSR, China, Nordkorea haben keine Massenvernichtung in dieser Effizienz wie in Ausschwitz industriell vorgenommen mit Zyklon B

              3. Die UdSSR, China, Nordkorea haben keine anderen Länder in diesem Umfang überfallen und die Menschen dort zwecks Zwangsarbeit verschleppt.

              4. Der Nationalsozialismus ist genauso sehr sozialistisch gewesen, wie die Deutsche Demokratische Republik demokratisch war. Wer ein System als sozialistisch ansieht, oder meint „Nationalsozialismus und Kommunismus sind schließlich zwei Seiten der gleichen Medaille“, in denen Industrielle wie bspw. die Flicks und Quandts sich bereichern und die Industrie und die Wirtschaftsliberalen dieses System finanziert haben, hat nun wirklich überhaupt nichts verstanden und jede weitere Diskussion erübrigt sich.

              • 3G
                33523 (Profil gelöscht)
                @2097 (Profil gelöscht):

                Sie wollen die Bewertung der System scheinbar auf Teufel komm raus an ganz spezifische Ereignisse (Weltkrieg, Effizienz von Vernichtungslagern,...) binden, anstatt eine Beurteilung auf Basis der Auswirkung auf die Menschen vorzunehmen. Das finde ich nur schwer nachvollziehbar. Ist das Töten von einer beliebigen Zahl Menschen, sagen wir exemplarisch mal 100, für Sie weniger schlimm, wenn das nicht im Zuge eines Krieges passiert?

                 

                Ich habe auch mit keinem Wort behauptet das der Faschismus weniger schlimm sei als der Kommunismus. Wenn man 24 Millionen Tote in ~12 Jahren in Deutschland mit den 56-76 Millionen Toten die es in 26 Jahren in China gab vergleicht dann ist es doch lachhaft so zu tun als sei eines der beiden Systeme dem anderen moralisch überlegen und in Folge dessen nicht so schlimm. Das sind beides fürchterliche Systeme deren Resultate für sich sprechen. Und in der Art und Weise wie die jeweilige Politik durchgesetzt wurde gibt es ebenfalls auffallend viele Parallelen.

                 

                Ich habe ebenfalls mit keinem Wort behauptet der Nationalsozialismus sei ein Sozialistischer Staat gewesen, ich bin nicht Erika Steinbach. Es geht mir langsam ziemlich gegen den Strich das Sie andauernd versuchen mir Dinge anzudichten die ich nicht gesagt habe.

                 

                Was ich von Ihnen höre ist eine Wiederholung der Immer gleichen Mantras. Sie möchten auf Teufel komm raus eine Verbindung zwsichen (Neo-)Liberalismus und Nationalsozialismus herstellen. Ich vermute weil Ihnen der Kapitalismus stinkt. Und ich vermute das aus dieser Ecke auch Ihr Unwille stammt den Kommunismus als das misslungene System anzuerkennen das es ist.

                • 2G
                  2097 (Profil gelöscht)
                  @33523 (Profil gelöscht):

                  Wenn Sie NS und Kommunismus mit Ihrem Medaillen Vergleich gleichsetzen, liegt die Vermutung nicht ganz unbegründet nahe, dass Sie meinen, dass der Nationalsozialismus sozialistisch gewesen wäre und dass sie eine Gleichsetzung und keine Differenzierung vornehmen wollen. Wenn Sie diese Rückschlüsse nicht wollen, formulieren Sie zukünftig gleich anders, ausführlicher, sachlicher, DIFFERENZIERTER! Mit dem Kapitalismus habe ich wie Piketty keine Probleme, allerdings muss er alle Menschen angemessen partizipieren lassen und das ist möglich, siehe Piketty. Wenn der Kapitalismus dies nicht hinbekommt, verliert er irgendwann seine Legitimation und wir haben dann, wenn es mal wieder besonders schlecht läuft in Deutschland, wie wir dies ja bereits mal 12 Jahre hatten, womöglich ein wesentlich schlechteres System.

              • 2G
                2097 (Profil gelöscht)
                @2097 (Profil gelöscht):

                Fortsetzung:

                Die „Abermillionen Todesopfer des Kommunismus“ sollten separat betrachtet werden und von den jeweiligen Ländern muss die Schuld aufgearbeitet werden und diese „Abermillionen Todesopfer des Kommunismus“ dürfen nicht, wie von Ihnen, zur Verharmlosung des Nationalsozialismus missbraucht werden. Diese Länder haben sicherlich darauf gewartet, dass Deutschland ihnen noch wertvolle Tipps zur Aufarbeitung gibt.

                Insbesondere, wo doch unsere vorbildliche Aufarbeitung auch nur deshalb geschehen ist, weil uns die Siegermächte erfreulicherweise dazu verpflichtet haben, sonst wäre doch nie eine Aufarbeitung in diesem Umfang erfolgt. Da die UdSSR, China, Nordkorea nie einen Weltkrieg begonnen haben und nie besiegt wurden, hatten sie den Druck der Aufarbeitung nie.

                Und übrigens, oh Wunder, an deutschen Schulen steht doch tatsächlich nun mal deutsche Gesichte eher im Vordergrund, als die Geschichte der UdSSR, Chinas und Nordkoreas. Und dass das Unrecht dort nicht erwähnt wird in der Schule stimmt nicht. Während meiner Schulzeit wurde diese auch behandelt. Allerdings wurde diese nicht zur Verharmlosung des NS-Unrechts genutzt.

                Einen schönen Abend noch …

                • 3G
                  33523 (Profil gelöscht)
                  @2097 (Profil gelöscht):

                  Wenn ich sage das der Kommunismus zu nicht weniger schlimmen Resultaten geführt hat verharmlose ich den Nationalsozialismus nicht. Ich streite ja nichts von dem was dem Nationalsozialisten zur Last gelegt wird ab. Ich bin kein Revisionist aber wenn eine andere Ideologie ähnlich schlimmes hervorbring werde ich nicht wortlos daneben stehen und so tun als wäre das nicht passiert.

                   

                  “... von den jeweiligen Ländern muss die Schuld aufgearbeitet werden ...”

                   

                  Richtig. Das heißt aber nicht das die Geschichte anderer Länder uns nichts angeht oder das man sie als Deutscher nicht in Diskussionen verwenden darf.

                   

                  “... Aufarbeitung auch nur deshalb geschehen ist, weil uns die Siegermächte erfreulicherweise dazu verpflichtet haben ...”

                   

                  Das ist richtig. Sonst hätte man das still und heimlich unter den Teppich gekehrt. Hat man aber nicht. Der Zwang von Außen ist längst weg, dennoch wird an vielen Stellen weiter gemacht.

                   

                  “... an deutschen Schulen steht doch tatsächlich nun mal deutsche Gesichte eher im Vordergrund, als die Geschichte der UdSSR, Chinas und Nordkoreas.”

                   

                  Auch das ist richtig. Aber auch zur Geschichte Deutschlands gehört die DDR und die damit zusammenhängende UdSSR. Mal ab davon ist es auch sinnvoll Menschen nicht nur etwas über die Geschichte ihres eigenen Landes beizubringen. Der Kalte Krieg ist ja nun auch nichts was so lange her ist.

                   

                  “Allerdings wurde diese nicht zur Verharmlosung des NS-Unrechts genutzt.”

                   

                  Siehe meinen ersten Kommentar zu in diesem Beitrag.

                  • 2G
                    2097 (Profil gelöscht)
                    @33523 (Profil gelöscht):

                    Sie haben oben angemerkt, dass "eine Beurteilung auf Basis der Auswirkung auf die Menschen vorzunehmen" ist. Komisch, ich vermute mal ganz stark, dass ein Weltkrieg, die Effizienz von Vernichtungslagern..., durchaus eine Auswirkung haben und dass die Fokussierung auf diese Merkmale durchaus die Einzigartigkeit des NS-Unrechts offenlegt. Das China und die Unterwerfung Tibets auch Unrecht ist, bezweifle ich nicht. Hindert merkwürdigerweise niemanden daran, mit China blendende Geschäfte zu machen. Die chinesische Ideologie scheint ja daher sehr kompatibel mit den westlichen Zielen zu sein. Und über die UDSSR, die DDR und bspw. den schwarzen Kanal haben wir sogar uns im Sozialkundeunterricht sehr differenziert auseinandergesetzt in den achtziger Jahren in Westdeutschland. Daher sind Ihre Annahmen diesbezüglich leider wieder erneut pauschalisierend und undifferenziert.

                    • 3G
                      33523 (Profil gelöscht)
                      @2097 (Profil gelöscht):

                      Ich antworte jetzt mal auf beide Beiträge an dieser Stelle.

                       

                      Lesen Sie doch bitte meinen Ausgangskommentar nochmal. Ich habe mich in dem gesamten Absatz darauf bezogen das bei der Einteilung von Links und Rechts immer davon ausgegangen wird das freiheitliche Werte immer gleich linke Werte sind und das das angesichts der Geschichte eine nicht haltbare Aussage ist. Und in diesem Kontext habe ich von zwei Seiten einer Medalie geschrieben.

                      Abgesehen davon habe ich auch in dem darauf folgenden Beitrag kein Wort verloren das darauf hindeuten würde das ich das NS-System als sozialistisches kategorisiere.

                       

                      Verstehe ich das richtig das Ihre Ereignisfixierung so eine art Suche nach Alleinstellungsmerkmalen des NS-Systems ist? Was soll das bringen? Glauben Sie das hier sei so eine Art Wettstreit darum welches der beiden Systeme das schlimmere ist? Mao hat pro Jahr mehr Menschen getötet als Hitler, selbst wenn man von den niedrigeren Schätzungen ausgeht. Dennoch sehe ich darin keinen Grund zu sagen: Okay das NS-Regime ist deshalb weniger schlimm. Bei diesen Dimensionen hat man es in jedem Fall mit Systemen zu tun die das schlechteste im Menschen zum Vorschein bringen und die gleichermaßen verurteilt gehören.

                       

                      Das Sie sich hier über undifferenziertes Schreiben aufregen ist ja wohl ein schlechter Scherz. Sie haben mir hier allerlei Dinge angedichtet die ich überhaupt nicht gesagt habe und sind aber dennoch der Meinung sie könnten mir hier Nachhilfe in Sachen klarer Formulierungen geben?

                      • 2G
                        2097 (Profil gelöscht)
                        @33523 (Profil gelöscht):

                        "Wie man an ihrem Kommentar sieht impliziert die Aktuelle Begriffslage das jede Partei die freiheitlich ist auch automatisch Links ist, oder zumindest nicht rechts.

                        Das ist ein Irrtum den man in Anbetracht der Geschichte kaum nachvollziehen kann. Nationalsozialismus und Kommunismus sind schließlich zwei Seiten der gleichen Medallie."

                        Das ist ja gerade das Problem. Teilweise scheint die Aussage korrekt zu sein, doch wenn Sie sich ansehen, wer dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, bleibt diese Aussage weiterhin dann doch letztendlich komplett falsch. Frau Steinbach würde übrigens dem letzten Satz vorbehaltlos zustimmen, da er für sie impliziert, was Sie eigentlich dort angeblich nicht sehen. Es stimmt, ich sollte mich nicht so auf Sie fixieren und gleichgültiger gegenüber Ihren Kommentaren sein, aber bspw. auch Ihre häufige Übernahme der Ansichten der INSM stört mich dann doch zu sehr, diese einfach unreflektiert stehen zu lassen.

                        • 3G
                          33523 (Profil gelöscht)
                          @2097 (Profil gelöscht):

                          "doch wenn Sie sich ansehen, wer dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt hat, bleibt diese Aussage weiterhin dann doch letztendlich komplett falsch."

                           

                          Sie können die Weltgeschichte nicht allein am Ermächtigungsgesetz festmachen.

                          Meine Aussage ist: Nationalsozialismus und Kommunismus führen beide gleichermaßen zu Unfreiheit. Sehen Sie sich die UdSSR oder Nordkorea an und dann sehen Sie sich Deutschland und Japan zur Zeit des Faschismus an und dann sagen sie mir nochmal das wären nicht beides fürchterlich unfreie Systeme gewesen!

                           

                          "... sehr viele Alleinstellungsmerkmale, die bei Ihrer "Medaille" völlig untergehen."

                           

                          Meine Medaille bezieht sich auf die Unfreiheit welche beide Systeme hervorbringen. Sie interpretieren in diese Aussage alle möglichen Dinge hinein und regen sich anschließend über ihre eigenen Erfindungen auf.

                           

                          "Frau Steinbach würde übrigens dem letzten Satz vorbehaltlos zustimmen"

                           

                          1.) Das können Sie nicht mit gewissheit sagen und 2.) Das ist kein Argument. Mich mit einer unsympatischen Person zu assoziieren ändert am Wahrheitsgehalt meiner Aussagen nichts.

                           

                          "Ihre häufige Übernahme der Ansichten der INSM stört mich dann doch zu sehr, diese einfach unreflektiert stehen zu lassen."

                           

                          Ich habe ein einziges mal einer Aussage auf einem Poster der INSM zugestimmt und wenn die INSM andere Poster druckt auf denen etwas steht das ebenfalls wahr ist werde ich diesem auch zustimmen. Weil für mich nicht zählt wer etwas sagt sondern was wahr ist!

                          Ehrlich gesagt wundert es mich das sie sich daran noch erinnern. Das muss ja Monate her sein. Scheint ja ein ziemlich traumatisches Erlebnis gewesen zu sein.

                           

                          Und was heißt hier stehen lassen? Die Diskussion steht an gänzlich anderer stelle und hat mit deisem Thema nichts zu tun.

                        • 2G
                          2097 (Profil gelöscht)
                          @2097 (Profil gelöscht):

                          Ergänzung: Sorry, ich habe vergessen auf die Alleinstellungsmerkmale einzugehen. Das NS Unrechtssystem hat ja nun mal sehr viele Alleinstellungsmerkmale, die bei Ihrer "Medaille" völlig untergehen. Bei den Alleinstellungsmerkmalen geht es nicht darum, welches System das Schlimmere war, sondern um Differenzierung.

        • 7G
          74450 (Profil gelöscht)
          @33523 (Profil gelöscht):

          Es liegt immer im Bereich der Anwender, welche Skala gewählt wird. Auf einer ökonomischen Achse macht weder die Spanne zwischen links und rechts, noch zwischen autoritär und liberal Sinn. Ein Mindestlohn beispielsweise ist ja keine autoritäre Politik.

           

          Aber lassen wir die Spielerei. Die lechts-rinks-Achse wird gerne verwendet. Eine saubere Argumentation gelingt damit jedoch nicht.

          • 3G
            33523 (Profil gelöscht)
            @74450 (Profil gelöscht):

            "Ein Mindestlohn beispielsweise ist ja keine autoritäre Politik. "

             

            Nicht für die Arbeitnehmer. Ich gehe jede Wette ein das Arbeitgeberverbände das anders sehen.

             

            "Die lechts-rinks-Achse wird gerne verwendet. Eine saubere Argumentation gelingt damit jedoch nicht."

             

            Jop

    • @33523 (Profil gelöscht):

      Der Einzug der AFD ist die einzige realistische Chance für eine Rot-Rot-Grüne Koalition, da diese Stimmen der CDU fehlen werden.

      • 1G
        10236 (Profil gelöscht)
        @DiMa:

        In Berlin hat die AfD fast 50% ihrer Stimmen von den Nichtwählern bekommen, 25% von der CDU und 25% vom "linken" Lager (SPD, Linke, Grüne).

         

        Somit knabbert die AfD gleichermaßen rechts und links und holt sich nochmal so viel aus dem Nichtwählerpool. Gaaanz schlecht für RRG, da es da um fast jeden Prozentpunkt geht, die CDU dagegen kann es sich leisten 30+ zu bekommen.