Vor dem Unabhängigkeitsreferendum: Schottland schockt Europa
Der Kurs des Pfunds sinkt, weil die Abspaltung Schottlands vom Königreich wahrscheinlicher wird. Es geht um Macht, Schulden, die EU und den Euro.
BERLIN taz | Noch ist es nur eine Umfrage. Am 18. September stimmen die Schotten darüber ab, ob sie sich vom Vereinigten Königreich abspalten wollen. Erstmals gab es dafür eine Mehrheit, doch allein das reicht, um das Pfund und die EU-Kommission unter Druck zu setzen.
Das Pfund fiel zum Dollar auf den tiefsten Stand in diesem Jahr, auch zum Euro gab es nach. Noch vor Kurzem spotteten die Briten über die Eurokrise – nun stecken sie selbst im Schlamassel. Die Devisenhändler stellen sich schon jetzt die Frage, wie es nach einem „No“ zu UK weitergeht. Bekommt Schottland dann den Euro? Was wird aus den schottischen Banken, können sie weiter in Pfund Geschäfte abwickeln? Bleibt London auf den britischen Staatsschulden sitzen?
Wenn die Schotten in Euro zahlen und die Engländer die Zeche zahlen müssen, würde das Vereinigte Königreich nicht nur zu einem Kleinbritannien schrumpfen; auch die Londoner City, Europas größter Finanzplatz, würde an Macht verlieren. Frankfurt wäre gestärkt.
Aber auch in Brüssel macht man sich Sorgen. Auf den Zerfall eines Mitgliedslands ist die EU nicht vorbereitet. Ein unabhängiges Schottland könnte Schule machen – in Spanien (Baskenland, Katalonien), Frankreich (Korsika) oder Belgien (Flandern). Zudem stemmt sich die EU gerade mit aller Kraft und neuen Wirtschaftssanktionen gegen den Zerfall der Ukraine.
Schottland soll nicht EU sein
Dass sich nun 51 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit aussprechen macht sogar die Sprecherin von Noch-Kommissionschef José Manuel Barroso sprachlos. „Wir respektieren den laufenden demokratischen Prozess und wollen das nicht weiter kommentieren“, sagte sie. Was das Votum für die EU und den Euro bedeutet, ließ sie offen.
Dabei hat sich Barroso längst festgelegt. In einem Brief an das britische House of Lords vertrat er schon 2012 die Auffassung, dass Schottland nach der Unabhängigkeit nicht mehr Teil der EU wäre. Mehr noch: Die EU-Verträge würden in dem frisch gebackenen Land ihre Gültigkeit verlieren. Die neue schottische Regierung müsste erst wieder die EU-Mitgliedschaft beantragen – und alle müssten zustimmen.
Dies würde nicht nur eine monate- oder gar jahrelange Hängepartie auslösen, der britische Guardian geht von bis zu fünf Jahren aus. Wenn sich Barrosos Auffassung durchsetzt, hätte der britische Premier David Cameron sogar ein Vetorecht. Er könnte Schottland also den EU-Beitritt verweigern und damit auch den Zugang zum Euro. Denn nur EU-Mitglieder können die Gemeinschaftswährung einführen.
Doch wie man an der aktuellen Reaktion der Märkte sieht, könnte der Schuss nach hinten losgehen und auch England, Nordirland und Wales schwächen. In London versucht man es daher erst einmal mit einem improvisierten Schmusekurs. Der britische Schatzkanzler George Osborne will den Schotten mehr Unabhängigkeit innerhalb des Vereinigten Königreichs gewähren. Geplant sind zusätzliche Kompetenzen in der Steuer-, Haushalts- und Sozialpolitik.
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