Anwältin von entführtem Vietnamesen: „Wie ein Roman von Orwell“
Der Expolitiker Trinh Xuan Thanh wurde entführt und nach Vietnam gebracht. Seine Anwältin Schlagenhauf über erzwungene Aussagen und den Prozess.
taz: Frau Schlagenhauf, Vietnam bestreitet bis heute, dass Ihr Mandant Trinh Xuan Thanh aus Berlin entführt wurde. Das Innenministerium dort behauptet, er sei freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt und habe sich den Ermittlern gestellt. Haben Sie selbst eigentlich manchmal Zweifel an der Entführungsthese?
Petra Schlagenhauf: Zu keinem Zeitpunkt. Es gab unabhängige Zeugen für die Entführung. Am Tatort im Tiergarten war sein Handy zu Boden gefallen. Dort und im Entführungsfahrzeug stammen zahlreiche andere Spuren eindeutig von ihm. Zudem kannte ich meinen Mandanten und war ganz sicher, dass er sich niemals freiwillig stellt. Er hält die Tatvorwürfe für politisch konstruiert. Er hat ja in Deutschland Asyl beantragt.
Es gab immerhin einen Fernsehauftritt Ihres Mandanten Anfang August. Da sprach er mit eingefallenem Gesicht von einer freiwilligen Rückkehr.
Ich kenne meinen Mandanten, weiß, wie er denkt und argumentiert. So eine erbärmliche Aussage von ihm und der schreckliche Zustand, wie er vor der Kamera saß, das passt nicht zu ihm. Mich erinnerte das an eine Neuauflage eines Romans von George Orwell. Mir war klar, dass das eine erzwungene Aussage war, und ich möchte mir nicht vorstellen, wie er bearbeitet wurde, um so etwas zu sagen. Da kommen Erinnerungen an Stalins Straflager auf.
Am 23. Juli wurde im Berliner Tiergarten der vietnamesische ehemalige Politiker und Geschäftsmann Trinh Xuan Thanh entführt. Er hatte sich elf Monate zuvor nach Deutschland abgesetzt, weil er sich als Opfer eines innervietnamesischen Machtkampfes sieht. Innerhalb der Kommunistischen Partei gehört er zum Flügel der Wirtschaftsreformer. Der ist seit 2016 politisch in der Defensive. Ein früherer Premierminister, mehrere Minister, lokale Parteichefs und Wirtschaftsbosse wurden politisch kaltgestellt oder vor Gericht gebracht. In Berlin beantragte Trinh Xuan Thanh Asyl. Hanoi wirft ihm vor, für Verluste eines staatseigenen Unternehmens in dreistelliger Millionenhöhe verantwortlich zu sein.
Gut eine Woche nach der Entführung wurde Thanh im vietnamesischen Staatsfernsehen als reuiger Rückkehrer vorgeführt. Hanoi bestreitet bis heute die Entführung. Der Vorfall löste eine Eiszeit in den deutsch-vietnamesischen Beziehungen aus.
Wenn Thanh in Hanoi der Prozess gemacht wird – vermutlich am 10. Januar –, will der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt vor Ort sein. Das sagte Patzelt der taz. Das Mitglied des Menschenrechtsausschusses kennt Trinh Xuan Thanh persönlich. Das Auswärtige Amt bemüht sich um die Zulassung weiterer Prozessbeobachter. Hanoi hat das allerdings noch nicht genehmigt. (mai)
Arbeitet seit 1989 als Anwältin in Berlin. Ihr Mandant ist der entführte vietnamesische Expolitiker Trinh Xuan Thanh
Welche Beweise belegen denn, dass der vietnamesische Geheimdienst und die vietnamesische Botschaft in Berlin für die Entführung verantwortlich sind?
Wer sonst bringt einen Mann unbemerkt von Berlin nach Hanoi? Dazu musste ein Pass ausgestellt werden. Seinen eigenen Pass hatte mein Mandant nicht bei sich. Diplomaten haben ein Entführungsflugzeug gechartert. Es ist nachweisbar, dass das Entführungsauto unmittelbar vom Tiergarten in die vietnamesische Botschaft in Berlin fuhr. Es waren am Entführungstag und davor mindestens ein hoher Offiziere der Sicherheitspolizei in Berlin. Einige nach meiner Kenntnis Tatbeteiligte sind bereits zwei Wochen zuvor gemeinsam mit dem vietnamesischen Premierminister eingereist, der am G20-Gipfel in Hamburg teilnahm. Die Herren hatten nachweisbar engen Kontakt zu den beiden inzwischen ausgewiesenen Diplomaten. Der vietnamesische KP-Chef, Herr Trong, hat zudem wiederholt öffentlich gefordert, meinen Mandanten nach Vietnam zu holen, koste es, was es wolle. Das ist eine Aufforderung zu einer Entführung.
Man hätte es auch auf diplomatischem Wege versuchen können. Es gab einen internationalen Haftbefehl. Gab es jemals einen Auslieferungsantrag von Vietnam an Deutschland?
Uns war bekannt, dass Vietnam einen Haftbefehl erlassen hatte, wegen des Delikts „Vorsätzlicher Verstoß gegen Wirtschaftsrechtsvorschriften“. Das ist juristisch so schwammig, dass ein erfolgreiches Auslieferungsverfahren damit nicht möglich war, ganz abgesehen von dem eigentlichen politischen Hintergrund, der Anlass zum Erlass des Haftbefehls war. Polizeilichen Ermittlungen zufolge soll der Vizechef des vietnamesischen Geheimdienstes, Duong Minh Hung, persönlich nach Berlin gereist sein, um die Entführung zu managen.
Frau Schlagenhauf, Sie haben in den 1990er Jahren das Verfahren gegen Chiles Diktator Augusto Pinochet gemeinsam mit spanischen Juristen in die Wege geleitet, das zu einem internationalen Haftbefehl gegen den Diktator führte. Wollen Sie jetzt einen internationalen Haftbefehl gegen Duong Minh Hung und weitere Entführer erwirken?
Die Entscheidung darüber liegt bei der Ermittlungsbehörde, also beim Generalbundesanwalt. Selbstverständlich begrüße ich es, wenn alle, die sich an dieser schweren Straftat gegen meinen Mandanten beteiligten, vor Gericht verantworten müssen.
Haben Sie Informationen darüber, wie es Ihrem Mandanten derzeit in Haft geht?
Er sitzt in Untersuchungshaft in einer Zelle mit zwei Männern. Es wurde Anklage erhoben. Seine Familie darf ihn nicht besuchen. Das ist in Vietnam auch nicht üblich. Üblich wäre aber, dass die Familie Essen und Kleidung an das Gefängnistor bringen dürfte, denn die Versorgung im Knast ist scheußlich. Dieses Recht wurde bei meinem Mandanten zeitweise ausgesetzt. Ihm wird sehr zugesetzt, die Ankläger wollen ein Geständnis.
Ihr Mandant hat in Hanoi vier Anwälte, die von seiner Familie beauftragt wurden. Wie können sie ihn unterstützen?
Sie arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen. In einem Rechtsstaat sind Anwälte nur ihren Mandanten verpflichtet und niemandem sonst. Das ist in Vietnam leider anders. Hier müssen die Anwälte durch die Behörden für einen Prozess zugelassen werden. Im Oktober hat lediglich einer der vier von der Familie bestellten Anwälten diese Zulassung, diese Woche ein zweiter. Ein Anwalt durfte ihn erstmals mehr als zwei Monate nach der Inhaftierung sehen. Die Fragen an den Mandanten muss er vorher bei der Polizei einreichen, und die Behörden sind bei den Anwaltsgesprächen immer dabei. Die Anwälte haben bisher weder Einblick in die Prozessunterlagen noch in die Anklageschrift. Ich fordere eine Verteidigung, die diesen Namen verdient.
Vietnams Parteichef Nguyen Phu Trong hat einen Prozess noch vor dem vietnamesischen Neujahrsfest Mitte Februar gefordert, und das Volksgericht in Hanoi will dieser Forderung nachkommen. Was für ein Prozess erwartet Ihren Mandanten?
Aus meiner Sicht steht das Urteil längst fest. Der Parteichef hat ja öffentlich die Schuld meines Mandanten verkündet. Das ist eine Vorverurteilung. Vietnam weiß aber auch, dass eine Todesstrafe den diplomatischen Konflikt mit Deutschland verschärfen würde.
Was hat Ihr Mandant in Berlin zu den Tatvorwürfen gesagt?
Ihm wird unterstellt, für Verluste seines Unternehmens in dreistelliger Millionenhöhe verantwortlich zu sein. Die Ankläger behaupten nicht, er hätte das Geld in die eigene Tasche gesteckt. Dazu erklärte er in Berlin, dass er als Chef eines staatseigenen Unternehmens gezwungen war, hochriskante verlustreiche Unternehmen aus der Baubranche aufzukaufen. Er konnte sich diesen Weisungen nicht entziehen. Die Ankläger wissen auch, dass die Tatvorwürfe juristisch auf schwachen Füßen stehen. 2013 und 2015 wurde er in Vietnam wegen derselben Tatvorwürfe für unschuldig erklärt. Darum bearbeiten sie ihn, dass er gesteht. Ich weiß, dass auch Männer aus seinem früheren beruflichen Umfeld, die zum Teil in Haft sitzen, zu belastenden Aussagen gedrängt werden. Weil die Anklage auf so wackeligen Füßen steht, wurde vor wenigen Tagen ein Tatvorwurf hinzugefügt. Soweit ich weiß, geht es dabei um Korruption. Details kenne ich nicht.
Hat das Auswärtige Amt Sie gefragt, ob Sie als internationale Prozessbeobachterin nach Vietnam fahren?
Dazu möchte ich nichts sagen.
Ein Dementi klingt anders.
Das Auswärtige Amt fordert ein rechtsstaatliches Verfahren, und ich unterstützte alles, was die deutsche Regierung getan hat und noch tun wird, um die Situation meines Mandanten zu verbessern. Ich habe den Eindruck, dass auch in Vietnam inzwischen angekommen ist, dass es besser ist, den Konflikt mit Deutschland zu befrieden. Vielleicht sieht das nicht jeder Politiker so, aber es gibt diese Einsicht. Vietnam hat erstens gehofft, dass die Entführung unbemerkt bleibt und hat zweitens gehofft, dass die Sache nach den Bundestagswahlen in Vergessenheit gerät. Beides ist nicht eingetreten. Die Aussetzung der strategischen Partnerschaft durch die Bundesregierung wurmt Hanoi schon.
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