Antrittsbesuch in Brüssel: Merz will EU-Lieferkettengesetz abschaffen
Zu viel Bürokratie: Der neue Bundeskanzler will nach der deutschen auch die Regelung auf europäischer Ebene canceln. Die Grünen protestieren.
Er begrüße, dass die EU-Kommission systematisch Bürokratie abbauen wolle. Das werde die deutsche Bundesregierung unterstützen. „Wir werden auch Vorschläge machen, wie wir weiter darüber hinausgehen können“, so Merz. Neben einer Verschiebung von Rechtsvorschriften sei die vollständige Aufhebung einiger europäischer Regeln der nächste logische Schritt.
Das europäische Lieferkettengesetz wurde erst vergangenes Jahr beschlossen. Ziel ist, Menschenrechte weltweit zu stärken und Umweltverschmutzung in den Lieferketten zu begrenzen. Große Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten sollen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren und wenn sie mit ihrer Produktion die Umwelt verschmutzen.
Aus der Wirtschaft gibt es große Kritik an dem Vorhaben. Unternehmen sehen darin übertriebene Vorgaben, die ihnen große bürokratische Lasten auferlegten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas minderten. Von der Leyen hatte nach der Neuwahl des EU-Parlaments angekündigt, der Wirtschaft stärker entgegenkommen. Anfang 2025 schlug sie vor, dass die Unternehmen nur noch für ihre direkten, also weniger Lieferanten mitverantwortlich sein sollen, ihre Haftung beschränkt und das Inkrafttreten der Richtlinie verschoben wird.
Grüne sehen Widerspruch zum Koalitionsvertrag
Anfang April machte das Europäische Parlament den Weg für eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes frei. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg dafür, dass erste Regelungen des Vorhabens erst ein Jahr später in Kraft treten sollen. Den Aufschub bis zum 26. Juli 2028 hatte die EU-Kommission vorher vorgeschlagen.
Der stellvertretende Parteivorsitzende und Europa-Sprecher der Grünen, Sven Giegold, sieht in der Forderung von Merz einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag. „Sein Kommandoton gegenüber Ursula von der Leyen ist verstörend“, sagte Giegold. Der Vorstoß sei „völlig deplatziert“.
Im Koalitionsvertrag von SPD und Union steht auf Seite 60, dass das deutsche Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung ersetzt werden soll, „das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt“.
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