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Antiziganismus bei der Polizei„Nicht vollständig vermeidbar“

Die Polizei klassifiziert eine abgewiesene Familie als Sinti und Roma. Das Innenministerium spricht von einem Einzelfall.

Schon im Nationalsozialismus verfolgt: das Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma in Berlin Foto: Karsten Thielker

Berlin taz | Eine Familie aus Bosnien und Herzegowina will von Österreich nach Deutschland einreisen. Sie haben nicht alle erforderlichen Papiere dabei, die Bundespolizei weist sie zurück – und veröffentlicht am 22. August eine Pressemitteilung, die nun für Empörung sorgt. Darin heißt es: „Die abgelehnten Asylbewerber, die wohl der Minderheit der Sinti und Roma angehören, waren ohne ausreichende Dokumente unterwegs.“

„Wir kritisieren die wiederholte Erfassung der Zugehörigkeit zu den Rom*nja oder Sinti*ze durch die Bundespolizei aufs Schärfste und fordern die Aufklärung und Einstellung dieser Praxis“, sagte Merdjan Jakupov, Geschäftsführer des Jugendverbands Amaro Drom. Er kritisierte eine „bis heute andauernde Praxis der Kriminalisierung und Verfolgung“ der Gruppen, die „zum Genozid an den europäischen Rom*nja und Sinti*ze während des Nationalsozialismus führte“.

Die Nennung sei in diesem Fall „fehlerhaft“ und sei „entbehrlich“ gewesen, räumt auch das Bundesinnenministerium (BMI) in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linke) ein, die der taz vorliegt. Es handle sich um einen „Einzelfall“, die Mitteilung sei nicht mehr online. Es erfolge eine „Sensibilisierung“ in den Pressestellen der Bundespolizei.

Sinti*ze und Rom*nja kämpfen immer wieder mit dem Vorurteil, sie neigten zu Kriminalität – nicht zuletzt, weil just ihre ethnische Zugehörigkeit immer wieder in Pressemitteilungen der Polizei genannt wird. So hieß es etwa in der Polizeilichen Kriminalstatistik in Berlin 2017 zu einer Deliktgruppe, bei den Tatverdächtigen handle es sich „überwiegend um Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma“. Und erst Ende August erging in der bayerischen Polizei eigentlich eine interne Dienstanweisung, eine solche Charakterisierung habe „grundsätzlich zu unterbleiben“. Eine systematische Untersuchung der Problemlage gibt es bislang nicht.

Bitte „Volkszugehörigkeit“ auswählen

Jelpke fragte auch nach der Erfassung als „Sinti“ oder „Roma“ in Datenbanken der Bundespolizei. Das BMI erklärte, im Vorgangsbearbeitungssystem könne aus einem Katalog die „Volkszugehörigkeit“ ausgewählt werden. Die Erfassung von Religion oder „einer Gruppenzugehörigkeit, welche zur Zeit des NS-Regimes systematisch verfolgt und sanktioniert wurde“, sei aber „nicht zulässig“.

Es gebe allerdings Freitextfelder – in diesem sei für die Jahre 2013 bis 2019 bei acht Personen das Wort „Sinti“ oder „Roma“ hinterlegt. Dies seien „individuelle Fehler in der Sachbearbeitung“. Wegen der Notwendigkeit von Freitextfeldern ließen sich diese „nicht vollständig vermeiden“. Das Bundespolizeipräsidium habe nun aber „erste Maßnahmen eingeleitet, um Fälle von unrechtmäßigen Erfassungen rückgängig zu machen“ und eine solche Eingabe künftig zu unterbinden. Auch werde man nochmals entsprechend sensibilisieren und auf die Vorschrift hinweisen.

„Eigentlich müssten hier die Alarmglocken schrillen“, sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke der taz. Besorgniserregend sei, dass die Stabsstelle in München trotz kritischer Nachfragen „erst von ganz oben zurückgepfiffen werden musste“. Antiziganistische Ressentiments stellten „bis in die oberen Etagen der Bundespolizei hinein ein Problem dar“. Die Aussage, dass sich so etwas nicht völlig vermeiden lasse, sei „ein Armutszeugnis“.

Auch Anja Reuss vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma erklärte, es sei „nicht ausreichend, wenn die zuständigen Behörden auf die Fehlerhaftigkeit und Entbehrlichkeit der Zuschreibung hinweisen“ oder gar darauf verwiesen, dass man dies ja gar nicht dürfe. „Die Realität zeigt, dass Racial Profiling und rassistische Markierungen zur polizeilichen Praxis gehören und System haben“, sagte Reuss der taz. Man kooperiere mit verschiedenen Polizeischulen. „Diese Arbeit muss fortgesetzt und intensiviert werden.“

„Für die meisten Europäer kaum vorstellbar“

Das Grundproblem sei, „dass deutsche wie auch andere ­Polizeibehörden immer noch einen kausalen Zusammenhang zwischen Minderheitenzugehörigkeit und Kriminalitätsneigung annehmen und dementsprechend handeln“, sagte Markus End vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin.

Er verwies auf die Ermittlungen im Fall „Scara Rulanta“, bei denen Antiziganismus deutlich zu erkennen gewesen sei. So hieß es dazu 2016 in der Zeitschrift der Bundespolizei, die Tatverdächtigen schickten ihre Kinder aus Rumänien nach Deutschland auf „Klautour“: „Zum Stehlen nicht nur erzogen und ausgebildet, fühlen sich die Kinder vor allem moralisch ihren Eltern verpflichtet. In der Kultur der Roma besitzt die Verantwortung der Kinder für ihre Eltern einen außerordentlich hohen Stellenwert. Dies rührt auch daher, da ihnen im Kindesalter ein Wertesystem vermittelt wird, das für die meisten Europäer kaum vorstellbar erscheint.“

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23 Kommentare

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  • Das ist schon komisch was in den Kommentaren an Bezeichnungen zu lesen ist. Zum Beispiel bei @JAN Ü. "Balkan-Sinto". Es ist aus historischen Gründen ja nachvollziehbar, dass in Deutschland von Sinti und Roma gesprochen wird. Aber außerhalb Deutschlands gibt es traditionell gar keine Sinti. Es handelt sich vielmehr um eine Eigenbezeichnung dieser vermutlich vor bereits 500 Jahren nach Deutschland eingewanderten romanes sprechenden Gruppe, wie z. B. Manouch in Frankreich oder Gitanos in Spanien. Für die meisten Sinti wäre die Bezeichnung Roma auch eine Beleidigung. Aber außerhalb Deutschlands von Sinti und Roma zu sprechen ist einfach falsch.



    Ich achte einfach auf die Eigenbezeichnung! Wenn sich ein Mensch selbst z.B. als Zigeuner bezeichnet dann tue ich dies auch, denn vielleicht möchte diese Person eben nicht als Roma bezeichnet werden. Wichtiger ist es aber vorurteilsfrei allen Menschen zu begegnen, da hilft eine politisch korrekte Bezeichnung auch nicht.



    Ähnliches haben wir beim Begriff "Antisemitismus", da ja eigentlich sowohl Hebräer als auch Araber zu den Semiten gehören, Antisemitismus aber ausschließlich für Judenhass verwendet wird. Besonders suspekt wird es dann wenn arabischstämmigen Menschen Antisemitismus vorgeworfen wird. Leider ist die deutsch Sprache dann manchmal erstaunlich unpräzise.

    • @hmm?:

      Schlaumeier! Meinst du, wenn eine Sinti-Familie auswandert, wird sie an der Grenze zur Roma-Familie? Es gibt unter den vielen Balkan-Deutschen eben auch Sinti, so auch unter den "Remigranten". Dass der Begriff Sinti im deutschen Sprachraum entstanden und heimisch ist (inkl. Österreich und Schweiz ...) heißt ja nicht, dass es nicht auch deutschstämmige Sinti auf der halben Welt gibt.



      Richtig ist, dass sich viele Sinti (Eigenbezeichnung auch Sinte) selbst als Zigeuner bezeichnen und sich über das oft irreführenden Konstrukt "Sinti und Roma" ärgern. Auch teile ich deine Meinung zur vorurteilsfreien Begegnung.

  • "Antiziganistische Ressentiments stellten „bis in die oberen Etagen der Bundespolizei hinein ein Problem dar“. Die Aussage, dass sich so etwas nicht völlig vermeiden lasse, sei „ein Armutszeugnis“.



    ... und ist im ganzen ein Hinweis auf institutionellen Rassismus.



    "Besorgniserregend sei, dass die Stabsstelle in München trotz kritischer Nachfragen „erst von ganz oben zurückgepfiffen werden musste“."



    Mensch stelle sich vor, CDU/CSU alleine oder die AFD wäre mit von der Partie und säßen an entsprechenden Positionen.

  • Der Zentralrat der Sinti und Roma beschwert sich, wenn die Bezeichnung Sinti und Roma verwendet wird.



    irgendwie komm ich nicht mehr mit.

    • @Don Geraldo:

      Der Zentralrat beschwert sich hier nicht etwa über die Verwendung der Bezeichnung Sinti und Roma als solche, sondern - zurecht - über eine rassistische Markierung durch die Polizei, bei der mit der Erfassung als Sinti und Roma unzulässig ein Zusammenhang zwischen Minderheitenzugehörigkeit und Kriminalitätsneigung hergestellt wird.

    • @Don Geraldo:

      Es geht darum, dass Sinti und Roma rassistisch klassifiziert und von der Ploizei traditionell gesondert behandelt werden.

  • Im Unterschied zur Mythologie lagert der Mist in unseren Augiasställen nicht auf dem Boden, sondern in den Köpfen. Seit mehr als 30 Jahren.

  • Ich finde solche Artikel, die die Minderheit der Polizisten pauschal diskriminieren problematisch. Zumal die zitierten Aussagen über "Sinti und Roma" nicht wirklich "antiziganistisch" sind, sondern nur die hier unterstellte, negative Verallgemeinerung.



    Wie so oft, wäre eine differenzierte Wahrnehmung noch besser als "politisch korrekte" Vereinfachungen. Dabei beziehe ich mich u.a. auf den Hinweis eines befreundeten Balkan-Sinto, der sich schon vor Jahren darüber aufregte, dass in der Szene berüchtigte "Klau-Clans" von Hilfs-Initiativen vor der Abschiebung bewahrt werden, während "wunderbare, anständige Familien" abgeschoben würden.



    Es wäre ja gerade auch wichtig Balkanroma, die in ihren Herkunftsländern stark diskriminiert werden, hierzulande Integrations- und Einbürgerungsprogramme anzubieten.

    • @jan ü.:

      "Ich finde solche Artikel, die die Minderheit der Polizisten pauschal diskriminieren problematisch"

      Sie haben den Artikel m.e. völlig falsch herum gelesen ("you're holding it wrong").

      Es geht hier um institutionellen Rassismus, und da ist die Institution gefragt, sich damit auseinanderzusetzen.

      Wenn Diskriminierung gegen PolizistInnen, dann durch das Innenministerium, das die Verantwortung auf die Schultern der einzelnen ("Einzelfall!") PolizistInnen ablädt.

      Ansätze wie (im Artikel erwähnt) die Zusammenarbeit mit dem Zentralrat der Sinti und Roma sind da die richtigen. Da ist die Institution gefragt.

      • @tomás zerolo:

        Ne, hab ich nicht. Ich habe nur mit einer gewissen Ironie versucht, aufzuzeigen, wie dämlich in solchen Artikeln verallgemeinert und bewertet wird. Natürlich gibt es Rassismus bei der Polizei, das ändert sich aber nicht dadurch. Dass man immer wieder Nichtigkeiten, die man belegen kann, zu Skandalen aufbläst. Ich fürchte der institionelle Rassismus ist bei der Polizei und verwandten Behörden nicht stärker ausgeprägt als bei der taz oder diversen Hilfsorganisationen, die sich dafür immun halten.



        Jedenfalls kenne ich einige Fälle von Roma oder Sinti, die in NGOs erstaunlich dreist diskriminiert worden sind.



        Abgesehen davon kenne ich kaum Zigeuner (wie sich viele stolz nennen), Roma oder Sinti, die sich vom sogenannten Zentralrat vertreten fühlen. Hier sollte die taz mal kritischer hinschauen und nicht nur die Meinung der ihr genehmen Sprachrohre publizieren!

        • @jan ü.:

          "Ne, hab ich nicht. [den Artikel falsch herum gelesen]"

          Ach so? Ich immer so optimistisch und naiv.

          "Natürlich gibt es Rassismus bei der Polizei"

          Dann seien wir doch froh, dass das jemand publik macht, vierte Gewalt und so. Sonst könnten die ja meinen, alles sei in Butter mit denen. Die "BILD" wird's nicht machen...

          "Ich fürchte der institionelle Rassismus ist bei der Polizei und verwandten Behörden nicht stärker ausgeprägt als bei der taz oder diversen Hilfsorganisationen [...]"

          Hm. Gewagte These (nicht, dass sich die anderen nicht darum kümmern sollten!).

          • @tomás zerolo:

            Das ist leider keine gewagte These sondern meine Erfahrung. Ich habe einige Sinte, Roma, Zigeuner (nennen sich unterschiedlich) im Freundeskreis, von denen mir wesentlich weniger, unangenehme Begegnungen mit der Polizei als mit "Roma-Hilfs-Vereinen" berichteten. Das mag eine andere Diskriminierung sein als die von Staatsbehörden, sie kann aber verletzender sein. Wenn du z.B. immer freundlich von oben herab behandelt wirst, wenn man dich auf deine "Herkunft" reduziert, wenn man dich in ein politisches Konzept zwängt und ungefragt, öffentlich deine Interessen vertritt, etcetera. – Es gibt da teilweise eine ohnmächtige Wut gegen die "Linke Szene", von der Sozialarbeiterin bis zur taz, die man als ein Netzwerk der Bevormundung wahrnimmt.



            Zum Glück gibt es mittlerweile eine Gegenbewegung: Zigeuner, Sinti, Roma, die sich vermehrt selbst organisieren und öffentlich Auftreten, um die Gängelung selbsternannter Fürsprecher zu durchbrechen. Bisher allerdings weitgehend von der "linksliberalen" Presse ignoriert, weil sie nicht immer in ihr "politisch korrektes" Weltbild passen, das diesen Minderheiten eigentlich nur eine Opferrolle reserviert hat.



            Es gibt zudem auch handfeste Diskrimierungen. Ein Freund erzählte mir, dass er in einer Roma-Initiative seine Taschen ausleeren musste, weil Geld in der Kasse fehlte. Die anwesenden Gadje, Nichtzigeuner mussten das nicht...



            Ich will das gar nich skandalisieren, weil es oft aus überfordertem guten Willen geschieht. Was mich nur nervt ist die mangelnde Bereitschaft der Selbstkritik bzw. der Eifer die Fehler der "Anderen" aufzublasen!

  • Eines Vormittags schickte eine Mutter ihr kleines Mädchen, vielleicht 7 oder 8, zu mir, mit dem Finger auf mich zeigend. Das alles in einem Bus in Berlin. Das Mädchen war überaus schmutzig und bettelte mich an. In diesem Moment fühlte ich, wie mich Vorurteile überkamen. So schlug ich mich ins Gesicht, "nein, nein!" schreiend! Kein Antiziganismus in meinem Kopf! Doch - zu spät: ich ward Opfer des Übels. Nebenbei: wenn man von Antiziganismus spricht, kann man auch gleich Zigeuner wieder zulassen. Zumindest Polyglotte wissen, es ist genau dasselbe. Zingaro, Tsinganij, Gitanos. Übrigens gilt man nicht als schlechter Mensch in Italien, Spanien, Russland o.a., wenn man diese Bezeichnung verwendet.

    • @Michalis Mygiakis:

      "Das Mädchen war überaus schmutzig und bettelte mich an. In diesem Moment fühlte ich, wie mich Vorurteile überkamen. So schlug ich mich ins Gesicht, "nein, nein!" schreiend! Kein Antiziganismus in meinem Kopf! Doch - zu spät: ich ward Opfer des Übels."

      Wenn Sie "überaus schmutzig" und "betteln" direkt mit Antiziganismus in irgendeinem Zusammenhang sehen, dann war Ihnen aber auch vorher schon nicht zu helfen, was Ihre Vorurteile anbelangt. Das letzte Mal, dass mich auf einem Bahnhof jemand, den ich persönlich zumindest als jemanden bezeichnen würde, der nicht die neueste gebügelte Kleidung trug, um eine Zigarette gebeten hat, habe ich nix dabei mit Antiziganismus in Verbindung gebracht. Und auch selten, wenn ein Kind mal das tat, um was es von der Mutter gebeten wurde.

      Ihre Assoziationsketten müssen schon sehr schräg sein.

  • Alles Einzeltät-- äh -fälle.

  • Das Problem ist nur, dass diese Vorurteile oft mit den Erfahrungen von Polizisten übereinstimmen . Und im Einzelgespräch auch von ZB Sinti über Roma zugegeben werden. Hiesige Sinti u Roma distanzieren sich auch von denen, die aus Ungarn oder Bulgarien zum Betteln hierherkommen. Der Unterschied ist „die Sinti u Roma“ und „Sinti u Roma“, wegen der Verallgemeinerungsgefahr sollte die Zugehörigkeit zu Volksgruppen verschwiegen werden. Das kann auch dazuführen, dass „Bulgaren etc“ dann als „Sinti u Roma“ gelesen wird .

    • @Demodoc:

      Die "Erfahrungen" der Polizisten beschränken sich aber maximal auf deren beruflichen Blickfeld und da tauchen nun bei jedem Delikt nunmal eher "Kriminelle" in Erscheinung. Daraus schließen diese Polizisten allerdings nicht, dass alle deutschen, weißen Männer/Menschen immer gegen das Gesetz verstoßen, denn das dürfte die Mehrzahl ihrer Erfahrungen in ihrem Job sein.

  • 0G
    06313 (Profil gelöscht)

    "Das Grundproblem sei, „dass deutsche wie auch andere ­Polizeibehörden immer noch einen kausalen Zusammenhang zwischen Minderheitenzugehörigkeit und Kriminalitätsneigung annehmen und dementsprechend handeln“, sagte Markus End vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin."

    Tja, dieses Land hat aus seiner braunen Geschichte nichts gelernt. Bzw. die rassistischen Vorurteile sitzen tief. Wurde ja nach 1945 auch nicht viel dagegen getan, und längst geht die Saat wieder auf bzw. treibt ihre Blüten.

  • Ist Antiziganismus nicht auch ein diskrimierender Begriff?

  • In einem bis heute gängigen Lehrbuch für Mediziner steht sinngemäß:



    "Ali kommt zu ihnen in die Praxis. Ali kratzt sich laufend. Ali hat die Krätze..."

    Ausgrenzung, Hass und Hetze werden in D bekanntlich wieder "kultiviert" -



    Warum sollte gerade das nicht auch Thema bei der Polizei sein?



    Es ist wieder eine Schande, Deutscher zu sein!

  • 8G
    83421 (Profil gelöscht)

    ''Das Grundproblem sei, „dass deutsche wie auch andere ­Polizeibehörden immer noch einen kausalen Zusammenhang zwischen Minderheitenzugehörigkeit und Kriminalitätsneigung annehmen und dementsprechend handeln“, sagte Markus End vom Zentrum für Antisemitismusforschung in Berlin. ''

    Das muss sich doch statistisch verifizieren order falsivizieren lassen.

    • @83421 (Profil gelöscht):

      Ist schwer, weil die Polizei eben nur ungenaue Erhebungen durchführt. Da steht dann im Bericht des LKA, dass 'viele Einbrüche von Roma begangen' würden, aber üblicherweise keine weiteren Zahlen. Mal werden Tatverdächtige mal nach der Gruppenzugehörigkeit gefragt und mal nicht. Das ist dann das in den Kommentaren erwähnte 'Erfahrungswissen'.

  • Sach mal so - & mit Friedrich Küppersbusch -

    Wer eine paramilitärische GrenzschützerTruppe! Bundesgrenzschutz. That’s fact!



    Mittels Abreißen des Firmenschildes - verfassungswidrig -



    “Polizei ist Ländersache“ (GG) - zu einer sog. Bundespolizei umwürgt!



    Der. Sorry. Kann sich - mit Verlaub - doch nicht wundern.

    Nein. Die Verlogenheit der Phalanx - unserer IMs Bund - hat eine lange.



    Schilyernd Misèrische et al. Tradition. Newahr. Normal Schonn.

    kurz - Es ist schlicht zum Vollhorst Seehofern •