Anreisestopp bei „Ende Gelände“: Corona bremst Blockierer
Das Klimabündnis plant am Wochenende erneut Proteste im rheinischen Braunkohlerevier. Die Corona-Auflagen erschweren illegale Aktionen.
Ende-Gelände-AktivistInnen beim Training im Camp bei Keyenberg am 24. September Foto: Rupert Oberhäuser/imago
BERLIN taz/dpa | Es sind schon so viele Klimaaktivist*innen auf dem Weg zum Tagebau Garzweiler, dass „Ende Gelände“ sich am Donnerstag veranlasst sah, einen Anreisestopp zu verhängen. In dem Camp im rheinischen Kohlerevier, das dieses Mal auf mehrere Anlaufstellen verteilt ist, sei die Gesamthöchstzahl von 3.200 Personen nahezu erreicht. Wer nicht im Voraus angemeldet sei, solle nicht dorthin kommen und könne an der Aktion nicht teilnehmen, verkündete das vor allem gegen Kohleverstromung gerichtete Protestbündnis.
„In der Klimabewegung passiert aber gerade so viel, dass man sich problemlos auch abseits der Blockade-Aktionen einbringen kann“, sagte Ronja Weil, eine Sprecherin von Ende Gelände. In der Ankündigung des Anreisestopps heißt es: „Kommt zur Solidemo am Samstag um 12 Uhr in Hochneukirch oder unterstützt die Mahnwachen“.
Grund für die Begrenzung der Teilnehmer*innenzahl ist die Corona-Pandemie. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW müssen die Aktivist*innen Namen und Adressen der Teilnehmer*innen erfassen, um im Falle einer Infektion eine Rückverfolgbarkeit zu ermöglichen. Diese Anordnung der Stadt Aachen beschränke die Versammlungsfreiheit der Klimacamp-Veranstalter nicht unverhältnismäßig, heißt es in dem nicht anfechtbaren OVG-Beschluss vom Mittwochabend.
Ende Gelände teilte mit, den Vorgaben nachzukommen – auch wenn dies „leider einige Menschen von der Teilnahme an der Aktion ausschließen“ werde. Es sei aber die einzige Möglichkeit, um sie überhaupt durchführen zu dürfen. Das Hygienekonzept sieht vor, gleichzeitig die Anonymität der Teilnehmenden zu gewährleisten. Dafür können sie sich online eine „Corona-ID“ zulegen und bekommen eine zugehörige PIN-Nummer, um ihre persönlichen Daten zu schützen. Die Aktivist*innen reisen zumeist ohne Personalausweis an und kleben sich die Fingerkuppen ab, um nicht identifiziert werden zu können.
Ziviler Ungehorsam am großen Demo-Wochenende
Ende Gelände hat ein „Wochenende des zivilen Ungehorsams“ angekündigt und plant nach eigenen Angaben, Kohlebagger und Gas-Infrastruktur zu blockieren. „Wir kämpfen, bis die Verstromung aller fossilen Energieträgern gestoppt wird“, sagte eine Sprecherin. Auch andere Organisationen rufen zu Protesten gegen den Tagebau auf, darunter „Fridays for Future“ und „Alle Dörfer bleiben“. Sie haben für Samstag zu einer Demonstration aufgerufen, unter dem Motto „Kein Grad weiter – heißt keinen Meter mehr den Kohlebaggern“.
Veranstalter*innen und die mit einem Großaufgebot anwesende Polizei rechnen von Freitag bis Sonntag mit insgesamt mehreren tausend Teilnehmer*innen. Die Aachener Polizei kündigte an, den friedlichen Protest im Sinne des Demonstrationsrechts zu schützen.
Bei gewalttätigen und rechtswidrigen Aktionen würden die Beamten jedoch konsequent einschreiten. „Wir setzen weiter auf Kommunikation und Deeskalation und appellieren an alle Beteiligten, sich selber und andere nicht in Gefahr zu bringen und sich keinen strafbaren Aktionen anzuschließen“, erklärte der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach.
Die Aktionen sind Teil weltweiter Proteste für den Klimaschutz und die Energiewende. Bundesweit sind dabei am Freitag mehr als 400 Demonstrationen geplant, wie Fridays for Future am Mittwoch in Berlin mitgeteilt hatte. Wegen der Corona-Krise seien eher dezentrale Kundgebungen geplant. Dabei würden die Abstandsregeln streng eingehalten.
Leser*innenkommentare
Bunte Kuh
Schon "spaßig". Während völlig nutzlose Dinge wie sogenannte "Weihnachtsmärkte" auf Teufel-komm-raus durchgezogen werden sollen, ist man hier auf einmal hart.
Navitrolla
@Bunte Kuh Wo ist man hier hart? Man erlaubt 3200 Personen, bei einem Hygienekonzept, wo man vermuten darf, dass einige lucky lukes oder Donald trumps sich registrieren lassen wollen.
Das ist gut und fair. Man gibt den Leuten eine Chance.
Gleiches mit Weihnachtsmärkten (wobei ich mir noch nicht sicher bin, wieviel und was da unter welchen Bedingungen erlaubt wird)
Als problematisch sehe ich aber an, dass sich bei dieser Gruppierung hinter dem hochgehaltenen Begriff des zivilen Ungehorsams ein Spektrum von Sitzblockade bis zur Beschädigung anderer Leute Autos oder das Verletzen von Polizisten auftut- und von den Organisatoren geduldet wird.
Das finde ich genauso fragwürdig wie völlig unkreative Warnstreiks von Erziehern und Co - angesichts dieses Jahr schon über Gebühr belasteter Eltern. Warum spannnen die Gewerkschaften über ihre Mitglieder nicht mal stattdessen die Eltern ein: Kein Warnstreik, wenn jeder von euch 2 mails an die lokalen Mandatsträger schreibt...
okay, ich schweife ab....
wirklich?
@Navitrolla Naja also ich war schon bei Ende Gelände Aktionen und bei aller angebrachter Kritik. Es gibt einen offiziellen Altionskonsens, wer Gewalt einsetzt ist dann sozusagen nicht mehr offiziell Teil der Aktion, was anderes ist es wenn da ein Zaun im Weg steht. Gibt es garkeine Gewalt gegen Polizisten, ich kann nur sagen das ich keine gesehen habe. Polizisten verletzen sich teilweise auch weil sie ihr eigenes Pfefferspray abbekommen oder sich wenn sie mit vollem Karacho und Panzerung in Demonstrierende reinrennen. Ich möchte nicht ausschließen das es da auch Leute gibt die der Versuchung nicht widerstehen können einem Polizisten ein Bein zu stellen im Eifer des Gefechts. Ich jedenfalls habe mich immer friedlich von den Polizisten niederrennen lassen und sehe auch das dass der Konsens ist. Ist die ganze Aktion sinnvoll, darüber lässt sich diskutieren, wobei ich mir aber sicher bin ist das die Gewalt von der Polizei ausgeht, die mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern eine Kohlegrube beschützen.