Anti-Klimapolitik in den USA: Trump will Kohleindustrie mit 700 Millionen US-Dollar stützen
Der US-Präsident will die fossile Energiegewinnung mit viel Steuergeld pampern. Er greift dafür auf ein Gesetz aus dem Kalten Krieg zurück.
Foto: Jonathan Ernst/rtr
rtr | US-Präsident Donald Trump will der US-Kohleindustrie mit Notstandsbefugnissen fast 700 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen.
Trump kündigte am Donnerstag an, dafür den Defense Production Act zu nutzen. Dieses Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges räumt dem Präsidenten weitreichende Eingriffsrechte in Industrien ein, die als entscheidend für die nationale Sicherheit gelten. Mit den Mitteln sollen mehr als ein Dutzend Kohlekraftwerke modernisiert sowie der Bau von zwei neuen Anlagen und einem Exportterminal an der Westküste finanziert werden.
Die US-Regierung stuft die Energiepolitik als Frage der nationalen Sicherheit ein. Damit solle unter anderem der hohe Strombedarf von Rechenzentren für künstliche Intelligenz gedeckt und die Abhängigkeit vom Ausland verringert werden.
Der Branchenverband National Mining Association begrüßte den Schritt. Die Förderung stärke eine Energiequelle, die Verbraucher*innen vor Preisschwankungen schütze, erklärte Verbandschef Rich Nolan.
Umweltverband will klagen
Umweltschützer*innen kritisierten die Pläne hingegen scharf. Die Organisation Sierra Club sprach von einer steuerfinanzierten Subvention für eine umweltschädliche Industrie und kündigte rechtliche Schritte an.
Kohle verliert in den USA seit Jahren an Bedeutung. Während der Energieträger 1990 noch für mehr als die Hälfte der US-Stromerzeugung aufkam, sind es heute weniger als ein Fünftel. Versorger setzen zunehmend auf billigeres Erdgas und erneuerbare Energien. Trotz des Abbaus von Umweltauflagen ist es Trump bislang nicht gelungen, die Zahl der Beschäftigten in der Branche zu erhöhen. Nach Angaben der US-Notenbank sank die Belegschaft im US-Kohlebergbau von rund 51.500 im Jahr 2017 auf etwa 39.800 im vergangenen Jahr
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