Anpassung des Mindestlohns: Es muss in Richtung 14 Euro gehen
Unter der hohen Inflation leidet vor allem der Niedriglohnsektor, die soziale Spaltung wächst. Es braucht eine deutliche Anpassung des Mindestlohns.
Der Mindestlohn von 12€ reicht mit die anhaltend hohen Preissteigerungsraten nicht mehr aus Foto: Imago
Beschäftigte im Niedriglohnsektor leiden derzeit in besonderem Maße unter den hohen Inflationsraten. Sie müssen einen überdurchschnittlich hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel und Energie ausgeben und verlieren damit mehr als alle anderen an Kaufkraft. Das verschärft die soziale Ungleichheit in Deutschland.
Zwar wurde im Oktober 2022 eine bereits seit Längerem beschlossene außerordentliche Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wirksam. Knapp 6 Millionen Beschäftigte konnten davon profitieren. Mittlerweile ist dieser Mindestlohnzuwachs jedoch durch die anhaltend hohen Preissteigerungsraten wieder weitgehend zunichte gemacht worden. Wenn die Mindestlohnkommission nun Ende Juni ihre Empfehlung für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ausspricht, wird es vor allem darum gehen, die Kaufkraft der Niedriglohnempfänger zu sichern.
Kriterien ernstnehmen
Berücksichtigt man dabei nur die prognostizierten Inflationsraten für die Jahre 2023 und 2024 von zusammen etwa 9 Prozent, so müsste der Mindestlohn in jeden Fall über 13 Euro ansteigen. Sollen darüber hinaus auch die angesichts einer Inflationsrate von knapp 7 Prozent hohen Kaufkraftverluste des Jahres 2022 ausgeglichen werden, so müsste sich der Mindestlohn schon deutlich auf die 14-Euro-Marke zubewegen.
Laut „Richtlinie für angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union“ soll ein angemessener Mindestlohn nicht unter 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten liegen. Dafür wäre aktuell sogar ein Mindestlohn von etwa 13,50 Euro nötig. Nimmt man die Kriterien ernst, so kann die Entwicklung nur in Richtung 14 Euro gehen. Eine entsprechende Anpassung kann in mehreren Schritten vollzogen werden. Eine deutliche Erhöhung wäre für viele Niedriglohnbranchen auch eine Chance, dem zunehmenden Arbeitskräftemangel zu begegnen. Schon heute werben große Lebensmitteldiscounter wie Aldi und Lidl auf Plakatwänden mit einem Einstiegslohn von 14 Euro.
Leser*innenkommentare
Nachtleben retten
14 OK, aber nicht überall. Kleine Unternehmen, Kulturschaffende, Gastronomie bekommen ernsthafte existenzelle Probleme. Der Effekt ist inflationär.
12 € /h plus Trinkgeld und Nachtzuschläge ist ein super Monatsentgelt.
Wir bekommen freiwillig ab 20 Uhr Nachtzuschläge ausgezahlt, statt ab 22 Uhr. So wohlwollend und sozial zu denken und zu rechnen kann sich ganz bald aber kein kleinerer Betrieb mehr leisten. Natürlich müssen die sich dann 2 mal überlegen, z.B.jmd ungelerntes einzustellen. Denn wenn ich schon soviel Lohn zahlen MUSS, brauche ich auch wirklich eine erfahrene und tragende Arbeitskraft.
Die "bösen Arbeitgeber" und die "gierigen Unternehmen"??? Kunst, Kultur, Essen gehen kann so keiner mehr bieten.
Scheinsozialer Stimmenfang.
Und Fachkräftemangel? Wie wäre es mit einer Arbeitserlaubnis für die Fachkräfte, die bereits hier sind, statt z.B.aus Brasilien 500 Pflegekräfte zu holen.
Ricky-13
Wer hat sich das mit dem Niedriglohn in Deutschland eigentlich ausgedacht? - „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ [Gerhard Schröder (SPD) 2005 vor dem World Economic Forum in Davos] - Ach ja, das war ja die SPD unter dem Kanzler Schröder. Wer hatte sich das Hartz IV System eigentlich ausgedacht, mit dem man den Niedriglohnempfängern "so schön" klar machen konnte/kann, dass sie auch alle in Hartz IV (jetzt heißt Hartz IV ja Bürgergeld, damit es mehr nach einem Sozialstaat *Art. 20 GG* ausschaut) landen werden, wenn sie aufmucken und mehr Lohn verlangen? Schau mal einer an, das war also auch die SPD. Wer hat Hartz IV jetzt nur einen anderen Namen (Bürgergeld = Hartz 5) gegeben, obwohl das "Hartz-5-Bürgergeld"-System zum großen Teil so menschenverachtend bleibt wie man es seit vielen Jahren von Hartz IV kennt? Schon wieder die SPD. Wer sitzt bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf dem Chefsessel und bekommt 300.000 Euro im Jahr vom Steuerzahler? Andrea Nahles (SPD). Wohin man auch schaut, man erblickt immer die "soziale" SPD.
„Es ist ein Unglück, dass die SPD Sozialdemokratische Partei Deutschland heißt. Hieße sie seit dem 4. August 1914 Reformistische Partei oder Partei des kleineren Übels oder „Hier können Familien Kaffee kochen“ oder so etwas, vielen Arbeitern hätte der neue Name die Augen geöffnet, und sie wären dahin gegangen, wohin sie gehören: zu einer Arbeiterpartei. So aber macht der Laden seine schlechten Geschäfte unter einem ehemals guten Namen.“ (Kurt Tucholsky, Gesellschaftskritiker, Journalist und Schriftsteller, 1890-1935)
Jessica
@Ricky-13 Was meinst Du, weshalb die SPD seit der "Agenda 2010" nur noch ganz selten Wahlergebnisse oberhalb der 30-%-Marke erzielt?
Volkspartei adé!
... ach ja, bei der CDU ist es seit dem Erstarken der AfD zumeist auch nicht mehr anders.
Ricky-13
@Jessica Worin unterscheidet sich die SPD überhaupt noch von der Union (CDU/CSU)? Aber worüber regt man sich eigentlich noch auf? Der kleine Steuerzahler hat es ja auch immer noch nicht mitbekommen, weshalb die Hartz IV Sätze (jetzt ja Bürgergeld) seit vielen Jahren nicht vernünftig angehoben werden. Das systematische Kleinrechnen des Hartz-Regelsatz (Bürgergeld-Regelsatz) hat nämlich etwas mit dem Freibetrag für die Einkommenssteuerzahler zu tun, denn wenn man den 'Hartz-Bürgergeld-Regelsatz' nicht anhebt, wird natürlich auch der Freibetrag nicht angehoben und so "spart" der Staat etwa 25 Milliarden Euro im Jahr an seine Bürger. Prof. Dr. Sell (Professor für Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften) sagte schon vor Jahren: "Das scheint der zentrale Grund zu sein, warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser".
Und dass gleichzeitig in Deutschland 'jährlich' Steuern im Umfang von 125 Milliarden Euro von Wirtschaftskriminellen hinterzogen werden, wie aus einer Untersuchung der University of London im Auftrag der sozialdemokratischen S&D-Fraktion im EU-Parlament hervorgeht, davon möchte der kleine Bürger lieber auch nichts wissen. Der kleine Bürger echauffiert sich nämlich lieber über arme Leute (oder über Klimaschützer), als endlich mal den eigenen Denkapparat anzuwerfen. Und das viele Milliarden Euro jährlich aus seinen Steuermitteln aufgewendet werden, um nicht existenzsichernde Arbeit aufzustocken (Niedriglöhne werden seit Jahren mit Steuergeldern aufgestockt) möchte der Bürger natürlich auch nicht wissen. Die Gesellschaft subventioniert also schon seit vielen Jahren Arbeitgeber die ihren Angestellten nur Niedriglöhne zahlen. Wer hat das alles möglich gemacht? - Und schon schließt sich der Kreis zu meinem Kommentar oben.
Jessica
@Ricky-13 schrieb: "Worin unterscheidet sich die SPD überhaupt noch von der Union (CDU/CSU)? "
Gar nicht mehr!
Genau das wollte ich mit meinem vorherigen, von Dir beantworteten Kommentar indirekt ausdrücken.
FancyBeard
Mal sehen, was z.B. die Jungs, die im Lager der Dönerbude oder hinterm Tresen des Barbershops schafen um 5€ die Stunde zu verdienen davon halten.
Der Artikel beschreibt es ja ganz gut: Die Einstiegslöhne für Ungelernte liegen bereits über Mindestlohn, bei dem aktuellen Arbeitskräftemangel muss niemand mehr für einen Hungerlohn schaffen. Der Mindestlohn und seine Erhöhung hilft Menschen, die aus welchen Gründen auch immer an einen sicheren Arbeitsplatz gebunden sind und nicht welchseln wollen/können. Er wird aber nicht die in Deutschland extrem schwache soziale Mobilität erhöhen noch die Armut signifikant verringern.
Philippo1000
@FancyBeard Die letzte Erhöhung des Mindestlohns hat dafür gesorgt, dass nur noch 15%, statt 19% der ArbeitnehmerInnen "dem Niedriglohnsektor" angehören.
Dies sei besonders auch Denen gesagt, die Deutschland immer noch fälschlicherweise als "Niedriglohnland" betiteln.
Jessica
@FancyBeard schrieb: "Er wird aber nicht die in Deutschland extrem schwache soziale Mobilität erhöhen noch die Armut signifikant verringern."
Richtig.
Deshalb braucht es in der gesetzlichen Rentenversicherung die Wiedereinführung der früheren "Rente nach Mindesteinkommen", damit sich Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor - wenn schon nicht wesentlich im Vergleich zu den Kombinationen "Teilzeit + Wohngeld 'Plus'" oder "Bürgergeld + Minijob" - wenigstens im Hinblick auf die spätere gesetzliche Altersrente wieder lohnt.
Das durch die aktuelle Inflation innerhalb von kurzer Zeit vergleichsweise deutlich ansteigende soziokulturelle Existenzminimum muss durch unseren Sozialstaat von unserem Grundgesetz her stets garantiert werden, weshalb die staatlichen Grundsicherungsleistungen jährlich angepasst werden (die am 01.01.2024 anstehende Regelbedarfserhöhung für das Jahr 2024 wurde ja schon öffentlich bekanntgegeben). Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohnes kommt da so schnell nicht mit - was ein wesentlicher Grund für den zu niedrigen Lohnabstand ist.
Olli P.
Ich dachte bislang immer, dass es die Tarifparteien sind, die die Löhne aushandeln. Soll statt dessen ständig der Staat die Löhne festlegen?
Vielleicht sollten diejenigen, die ständig nach höheren staatlich festgelegten Löhnen schreien, einfach mal überlegen, 1.) wer das bezahlen soll und 2.) welche Auswirkungen auf die Lohn-Preis-Spirale es haben wird, wenn man ohne einen entsprechenden Zuwachs in der Produktivität einfach immer nur die Löhne erhöht.
Thorsten Gorch
@Olli P. Gibt es eigentlich Belege für diese angeblich Lohn-Preis-Spirale? Die Idee ist ja eingängig, aber so richtig mit Daten, Fakten?
Wofür es Belege dieser Art gibt ist eine Unternehmensgewinn-Preis-Spirale. In Australien hat man das mal untersucht:
www.theguardian.co...ges-analysis-finds
Philippo1000
@Olli P. Die Löhne können von Tarifpartnern ausgehandelt werden, wenn es welche gibt.
Leider stiegen, schon in der Vergangenheit, viele Unternehmen aus den Arbritgebervertretungen aus .
Es ist gut, dass der Staat hier reagiert hat und Arbeitsminister Heil den Mindestlohn einführte.
Jessica
@Olli P. schrieb: "Vielleicht sollten diejenigen, die ständig nach höheren staatlich festgelegten Löhnen schreien, einfach mal überlegen, 1.) wer das bezahlen soll "
Die gierigen Unternehmen - durch niedrigere Gewinnmargen bzw. Gewinnerwartungen als bisher.
Nicht grundlos kursiert im Zusammenhang mit dem Begriff "Inflation" schon seit einigen Wochen auch der Begriff "Gierflation" herum: Anhebung der Preise über das Niveau hinaus, welches zur vollständigen Deckung der gestiegenen Kosten notwendig gewesen wäre.
Lebensmittel-Einzelhändler weigern sich beispielsweise in diesem Zusammenhang immer wieder, überteuerte Produkte bestimmter Lebensmittelhersteller einzukaufen, was wir Kunden dann an teilweise leeren Regalen oder einem beschränkteren Warensortiment bemerken.
@Olli P. schrieb: "und 2.) welche Auswirkungen auf die Lohn-Preis-Spirale es haben wird, wenn man ohne einen entsprechenden Zuwachs in der Produktivität einfach immer nur die Löhne erhöht."
Eine Abschaffung der "Gierflation" erzeugt keine Lohn-Preis-Spirale.
Der Cleo Patra
Die 14 Euro müssen aber auch erwirtschaftet werden. Reinigungsbetriebe (als Beispiel) können das zahlen wenn die Kunden mit höheren Kosten einverstanden sind. Wenn nicht???
Selbstverständlich werden die Kosten irgendwie umgelegt.
SeppW
@Der Cleo Patra Die Kunden meiner Frau zahlen 30 € die Stunde (Gebäudereinigung, 1-Mann-Betrieb). Die Anfrage ist so hoch, das sie seit Anfang diesen Jahres keine weiteren Aufträge mehr annehmen kann und eine Warteliste einführen musste.
Was ich damit sagen will : Die Kunden können 30 € durchaus zahlen. Sie wollen, wenn die Qualität stimmt, auch die 30 € zahlen. Es will allerdings keine Reinigungskraft für 30 € Stundenlohn arbeiten. Und das in einer Urlaubsgegend, wo man fast ganzjährig eine 100%ige Auftragsauslastung hat.
Jessica
@Der Cleo Patra schrieb: "Wenn nicht???"
Dann bleibt die Wäsche eben dreckig. Ob die Kunden genau das wollen???
Jessica
Vollzeitarbeit im Niedriglohnsektor lohnt sich trotz des erst im Oktober 2022 deutlich erhöhten gesetzlichen Mindestlohnes schon seit etlichen Jahren nicht mehr - weder im Hinblick auf die spätere gesetzliche Rente (die frühere "Rente nach Mindesteinkommen" ist ausgerechnet von einem ehemaligen SPD-Bundesarbeitsminister und IG-Metall-Gewerkschafter namens Walter Riester ersatzlos abgeschafft worden) noch im Verhältnis zu den Kombinationen "Teilzeit + 'Wohngeld Plus'" oder "Bürgergeld + Minijob", bei denen man insgesamt netto nur unwesentlich weniger zur Verfügung hat und obendrein auch noch Rechtsansprüche auf weitere ergänzende Sozialleistungen bestehen wie z. B. das "Bildungs- und Teilhabepaket" (für Bürgergeld- und Wohngeldbezieher gleichermaßen!), kommunaler Sozialpass und ÖPNV-Sozialticket (Ermäßigungsumfang und berechtigter Personenkreis sind von Kommune zu Kommune verschieden), Rundfunkbeitragsbefreiung und auf den Regelbedarf (Regelsatz) reduzierte Bemessungsgrenze für Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (beides nur für Bürgergeld-Bezieher).
Auch eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf brutto ca. 14,00 Euro/Stunde ändert daran leider nichts Wesentliches.
R.A.
@Jessica Kann Ihnen nur zustimmen. Dieser Sektor gehört abgeschafft, sofort!
Schnudel
Man sollte immer in Betracht ziehen das durch einen hohen Mindestlohn sich viele Geschäftsmodelle garnicht erst rechnen. Das wird zum Problem vieler Unternehmen vor allem kleine Unternehmen oder Startups werden unter dieser Erhöhung leiden.
Ein gutes Beispiel können wir in der Landwirtschaft beobachten. Ernehelfer treiben den Preis der Produkte in die Höhe und wenn Dinge im Supermarkt teurer werden steigt auch der Bedarf am angemessenen Mindestlohn. Am Ende wird die Lohn-Preisspirale weiter befeuert und es wird ein endloser Kampf der für alle die nicht einfach mehr Lohn bekommen fatale Folgen haben. Zum Beispiel Rentner, Familien und besonders Alleinerziehende wird diese Entwicklung am härtesten treffen.
Daher ist eine so schnelle Steigerung des Mindestlohns kontraproduktiv.
Philippo1000
@Schnudel Die Erhöhung ist insbesondere für Frauen und Alleinerziehende wichtig, da es einfach mehr Frauen gibt, die nach Mindestlohn bezahlt werden.
Somit ist es stets eine gute Nachricht für diese Betroffenen, wenn sich der Mindestlohn erhöht.
Andreas J
@Schnudel Ich vermute mal das sie nicht zum Mindestlohn arbeiten müssen. Die Lohn-Preisspirale ist immer nur Thema wenn die Untergrenze angehoben wird, nie wenn es für die Besserverdienenden mehr gibt. Immer schön nach unten treten um den Besitzstand zu wahren. Und ein Unternehmen das auf Lohndumping basiert kann ruhig pleite gehen.
Jessica
@Schnudel schrieb: "Man sollte immer in Betracht ziehen das durch einen hohen Mindestlohn sich viele Geschäftsmodelle garnicht erst rechnen. "
Unternehmen, deren Geschäftsmodelle auf Lohndumping basieren, haben es nicht verdient am Markt zu existieren!
Schon Henry Ford stellte früher fest: "Autos kaufen keine Autos"!
Kriebs
@Schnudel "Man sollte immer in Betracht ziehen das durch einen hohen Mindestlohn sich viele Geschäftsmodelle gar nicht erst rechnen. Das wird zum Problem vieler Unternehmen vor allem kleine Unternehmen oder Startups werden unter dieser Erhöhung leiden."--> Das ist ja das übliche CDU/FDP-Genörgel und es stimmte bei der Einführung des Mindestlohns schon nicht ("Pleitewelle!!!" - gähn) und wird auch jetzt nicht richtiger.
Wenn ein "Geschäftsmodell" mit einem Mindestlohn von 14 Euro (brutto wohlgemerkt) nicht profitabel zu betreiben ist, handelt es sich nicht um ein Geschäftsmodell. Entweder handelt es sich um Ausbeutung oder eben um einen defizitären Betrieb.
Volkswirtschaftlich ist es gut, wenn solche Betriebe verschwinden, da sie Arbeitskraft & Ressourcen sinnlos binden.
Und zur Landwirtschaft und den Erntehelfern: Hier liegt die Teuerung wohl kaum an den Erntehelfern (die immer noch mies bezahlt werden und aus dem Ausland kommen, um unsere Drecksarbeit zu erledigen), sondern an der Umsatzmargenverpflichtungen großer Landwirtschaftsaktiengesellschaften.
SeppW
"Eine deutliche Erhöhung wäre für viele Niedriglohnbranchen auch eine Chance, dem zunehmenden Arbeitskräftemangel zu begegnen. Schon heute werben große Lebensmitteldiscounter wie Aldi und Lidl auf Plakatwänden mit einem Einstiegslohn von 14 Euro."
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Na eben nicht. Der Arbeitnehmer hat ja am Ende keinen Kaufkraftzuwachs. Und macht den Niedriglohnsektor auch nicht attraktiver.
tomás zerolo
Jetzt werden wir sehen, wie solidarisch die FDP mit der alleinerziehenden Frisörin ist, die sie immer zitieren.
Los! 14 Euro!
V M
14 Euro klingt gut, wird aber nicht reichen, um würdevoll leben zu können. Hinzu kommt, dass auch bei 14 Euro Altersarmut vorprogrammiert ist. In meinem Fall heisst dass, das ich auch bei 14 Euro am Existenzminimum leben müssen und daran, etwas fürs Alter zurückzulegen nicht möglich ist.