Ankündigungen von Horst Seehofer: „Masterplan“ für Asylverfahren
Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber Straftätern“.
„Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen.“
Generell kündigte Seehofer „null Toleranz gegenüber Straftätern“ an. „Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen.“
Die Polizei müsse die optimale technische Ausstattung bekommen. „Wir brauchen eine wirksame Videoüberwachung an allen Brennpunkten im Land“, sagte der künftige Innenminister.
„Es geht nicht um Dirndl und Lederhose“
Für „bedroht“ hält Seehofer den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland. Deshalb wolle er als künftige Heimatminister ein „Wertebündnis“ ins Leben rufen, „wie wir das in Bayern getan haben“ – mit Vertretern der großen Religionen und Kirchen, aus dem Sport, mit Ehrenamtlichen wie den Tafeln, Stiftungen und Vereinen.
„Es geht nicht um Dirndl oder Lederhose, sondern um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, betonte Seehofer.
In der neuen Bundesregierung, die am Mittwoch vereidigt werden soll, will der CSU-Chef nach eigenen Worten für Tempo sorgen. „Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!“
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