Angriffe auf Vergesellschaftung : Das Kapital schlägt zurück
Die derzeitigen Angriffe auf Deutsche Wohnen & Co enteignen sind umfassend. Eine Koalition aus Wirtschaftsverbänden bis hin zur SPD hat Angst vor Vergesellschaftung.
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E rst haben die Berliner:innen mit großer Mehrheit für die Vergesellschaftung der Bestände der privaten Immobilienkonzerne votiert, dann hat eine Expertenkommission des Senats die Pläne für geboten und umsetzbar erklärt, schließlich Deutsche Wohnen & Co enteignen ein Vergesellschaftungsgesetz vorgelegt. Und dann haben auch noch die Enteignungsbefürworter:innen der Linken realistische Chancen, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September ganz vorne zu liegen.
Das alles muss für die Kapitalfraktion zu viel gewesen sein. Anders als mit einer realen Angst vor einer Umsetzung ist die aktuelle Welle der Angriffe auf die Vergesellschaftungs-Initiative nicht zu verstehen. Es ist eine ganz große Koalition, die sich derzeit darum bemüht, den Status quo der Eigentumsverhältnisse zu zementieren. Sie reicht von der CSU über Vonovia bis hin zur Berliner SPD. Die Kapitalseite hat Berlins Mieter:innen den Kampf angesagt.
Los ging es mit Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten, der sich öffentlichkeitswirksam über die geplante „Enteignung“ echauffierte: Sie sei „eine Schnapsidee“ und mute „wie Sozialismus an“. Eine bayerische Bundesratsinitiative, die den Bund auffordert, die Vergesellschaftung per Gesetz zu verunmöglichen, wurde breit beklatscht, vom Verband der Familienunternehmer bis zum Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.
Als Bayern Mitte Juni zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Antrag auf der Bauministerkonferenz einbrachte, kam die Rückendeckung in Form eines Appells der Berliner Wirtschaftsverbände: IHK, Handwerkskammer, Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg und Verein Berliner Kaufleute und Industrieller. Angesichts der Warnung vor „zu erwartenden massiven Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland“ nickten die Bauminister den Antrag ab.
Wirtschaft mischt sich in Wahlkampf ein
Besagte Berliner Verbände sind zudem derzeit dabei, eine große öffentliche Kampagne gegen die Umsetzung des Volksentscheids vorzubereiten, mit tatkräftiger Unterstützung des Verbandes Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen BBU, der zu einem Sprachrohr seines größten Mitglieds Vonovia verkommen ist. In der Wahlkampfzeit bis zur Abgeordnetenhauswahl wird Berlin mit Werbung geflutet werden, wie die taz bereits vorab berichtet hat.
Die inhaltliche Rückendeckung für diese Kampagne kommt von einer gemeinsamen Initiative der Berliner Sparkasse, Volksbank, DKB und Investitionsbank Berlin. Diese präsentierten Ende Juni gleich mehrere von ihnen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten, die vor einer Vergesellschaftung warnen.
Konkrete Vorschläge, wie der Vergesellschaftungsartikel 15 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann, lieferten dann die Finanzminister Berlins und Hamburgs. Ihnen vorausgegangen war wiederum ein Brief des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen GdW.
Der Antrag von Berlins Finanzminister, Stefan Evers (CDU), und seinem Hamburger Pendant Andreas Dressel (SPD) an die Finanzministerkonferenz wurde dort bereitwillig aufgenommen und in Form eines Briefes an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) weitergeleitet. Die Bundesregierung ihrerseits einigte sich in ihrem Koalitionsausschuss darauf, den Rufen nach einer Gesetzesinitiative Taten folgen zu lassen. Klingbeil argumentierte ohne Scham, dass ihm bei einem „Investoren-Round-Table“ drei Investoren gesagt hätten, aufgrund der Vergesellschaftungsdiskussion nicht mehr in Berlin bauen zu wollen.
Die Drohungen des Kapitals werden von CDU/CSU und SPD damit deutlich ernster genommen als die Sorgen von Millionen Mieter:innen und einer demokratischen Entscheidung per Volksentscheid. Wenn der „Standort Deutschland“ auch nur ein bisschen mehr bedeuten sollte, als ein Staat, für den Investoreninteressen die oberste Priorität sind, ist das die viel größere Gefahr als 220.000 Wohnungen, die den Eigentümer wechseln.
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